Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 2003

Nr. 249

12 2003/063
Interpellation von Remo Franz vom 20. Februar 2003: Mehr Polizei? Antwort des Regierungsrates

RR Sabine Pegoraro zu Frage 1: An der genannten Medienorientierung - es ging um die alljährliche Präsentation der kriminal- und Verkehrsunfallstatistik, hat Andreas Koellreuter kurz skizziert, wie die Weiterentwicklung der Polizei aussehen könnte - dies angesichts der immer höheren Notwendigkeiten der Kriminalitätsbekämpfung, aber auch der Bedürfnisse der Bevölkerung. Dabei geht es um die Umstrukturierung der Hauptabteilung Sicherheit und Ordnung. Dieses Projekt wurde vor einem Jahr aufgegleist und ist noch immer in der Evaluationsphase. Es geht nicht um 30 neue Polizisten, sondern um zwei mal acht zusätzliche Polizisten in den Bereichen Grundversorgung für die Jahre 2006 und 2007. In der Aspirantenschule 2004 und 2005 sollen diese zusätzlichen Polizeibeamten rekrutiert werden. Notwendig wird diese Massnahme, weil im Bereich Grundversorgung ein personeller Unterbestand besteht.
Zu Frage 2: Der Regierungsrat ist im Bilde. Im Jahresprogramm 2004 und im Regierungsprogramm 2003-2007 wird der Erhalt und die Verbesserung der Sicherheitslage durch mehr sichtbare Polizeipräsenz und mehr Prävention als einer der Schwerpunkte ausgewiesen. Die Reorganisation der Hauptabteilung Ordnung und Sicherheit ist Teil dieses Schwerpunktprogramms, das ohne dieses Projekt nicht durchgeführt werden kann.
Zu den Fragen 3 und 4: Die Weiterführung des Projektes hängt von den Ergebnissen der Generellen Aufgabenüberprüfung ab.
Ziel der Regierung ist es aber auch, den Sicherheitsstandard zu erhalten, dies wird auch als wichtiger Standortfaktor im Regierungsprogramm aufgeführt. Es geht um die Bedürfnisse der Bevölkerung, vor allem aber auch um die Bewältigung der sich immer ändernden Sicherheitslage.
Der Sicherheitsbereich boomte in den vergangenen Jahren regelrecht, genannt sei der Verkehr, der immer dichter wird und mit immer rauheren Sitten auffällt oder die Kriminalitätsbekämpfung. Sie zeigt viel neue Facetten, die Zunahme der Schwerst- und Bandenkriminalität etwa, die Computerkriminalität, die Zunahme der häuslichen Gewalt oder die Zunahme der Jugendkriminalität und der Jugendgewalt.
Besonders wichtig ist auch die lokale Sicherheit. Verlangt wird die polizeiliche Präsenz in den Gemeinden, Präventionsarbeit der Polizei und kurze Interventionszeiten bei Ereignissen. Diese Faktoren prägen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ganz entscheidend. Damit wir mit der Sicherheitslage mithalten können, muss die Polizei ihren Personalbestand anpassen können. Würden wir das nicht tun, wäre das ein klarer Sicherheitsverlust und der Ruf nach Bürgerwehren würde laut.
Die Justizdirektion betreibt eine verantwortungsvolle und verantwortbare Personalpolitik. Stellen werden nur neu besetzt oder geschaffen, wenn der Bedarf nachgewiesen ist oder der gesetzliche Auftrag es erfordert. Die Kriminalität macht nicht vor den Kantonsgrenzen halt und kümmert sich auch nicht um die personellen und finanziellen Ressourcen des Kantons Basel-Landschaft.

://: Auf Antrag von Remo Franz bewilligt der Landrat die Diskussion.

Remo Franz stellt die Interpellation in Zusammenhang mit der Frage, wie der Personalbestand im Kanton in Griff zu bekommen ist. Dazu gehört die Frage des polizeilichen Personalbestandes und der Bussengelder, die in den vergangenen Jahren immer wieder zu Personalaufstockungen geführt haben.
Der ständig steigende Personalaufwand geht im Kanton zunehmend auf Kosten des Sachaufwandes. Eines Morgens wird das Staatspersonal ins Büro kommen und nicht mehr wissen, was es tun soll, weil gar kein Geld mehr da ist für den Sachaufwand.
Im Juni 2002 reichte Remo Franz einen Vorstoss unter dem Titel "Stopp der Personalvermehrung" ein. Im Februar 2003 gab alt RR Koellreuter bekannt, bei der Polizei schwebe ihm eine Aufstockung des Korps um 30 Stellen vor. In der Beantwortung der Interpellation meinte RR Koellreuter, auch das Parlament habe zur Aufstockung etwas zu sagen, da der Antrag ja über das Budget abgewickelt werde. Am 20. Oktober meinte die Sprecherin der JUPOMI, dank der Bussengelder habe man 40 Polizisten einstellen können, was der Sicherheit diene.
Reiht man die Fakten aneinander, bleibt nur der Schluss, dass man in dieser Sache ständig dran bleiben und nachfragen muss.
Wenn der Personalaufwand weiterhin steigen sollte, werden Parlament und Verwaltung selbst letztlich gar keinen Spielraum mehr haben.
Zufrieden sein kann Remo Franz folglich erst, wenn das Thema auch in der Verwaltung thematisiert und diskutiert wird.

://: Damit ist die Interpellation 2003/063 von Remo Franz beantwortet.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



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