Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 2003

Nr. 248

11 2003/019
Postulat der FDP-Fraktion vom 23. Januar 2003: Erhöhung der sichtbaren Polizeipräsenz in Zentren und öffentlichen Räumen unseres Kantons

Kaspar Birkhäuser gefällt die mit dem Postulat der FDP-Fraktion anvisierte Richtung, Bürgerinnen und Bürger durch sichtbare Hüter der Ordnung zum Wohlverhalten zu ermahnen, nicht. Die grüne Fraktion sieht darin eine Erziehung zu infantilem Verhalten. Sicher und wohl fühlt man sich doch eher dann, wenn nicht an jeder Ecke ein Polizist auftaucht. Das Postulat erscheint der grünen Fraktion eine Reaktion auf einzelne Vorkommnisse, die allerdings noch längst kein Defizit der Sicherheit im öffentlichen Raum bedeuten. Die Regierung soll nicht mit diesem unnötigen Auftrag belastet werden.

Paul Schär freut sich namens der FDP-Fraktion über die Bereitschaft der Regierung, das Postulat entgegen zu nehmen. Nach Auffassung von Paul Schär besteht in der Bevölkerung das Bedürfnis nach mehr Polizeipräsenz.

Elisabeth Schneider fragt sich, ob die Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft tatsächlich mehr Polizeipräsenz in den Gemeindezentren will, ob sie sich wirklich auf den öffentlichen Plätzen und Strassen der Gemeinden unsicher fühlt - und falls ja, aufgrund welcher Delikte sich die Bevölkerung unsicher fühlen könnte.
Nach Ansicht von Elisabeth Schneider zäumt das vorliegende Postulat das Pferd am Schwanze auf, weil es mehr Polizeipräsenz verlangt, ohne Aufschluss darüber zu geben, wofür die erhöhte Polizeipräsenz gut sein soll. Schon heute erhöht die Polizei bei besonderen Ereignissen sinnvollerweise ihre Präsenz, dies wird auch von niemandem bestritten. Die CVP/EVP-Fraktion ist allerdings der Auffassung, dass sich eine erhöhte Polizeipräsenz allein der Präsenz willen nicht rechtfertigen lässt. Auch dem GAP stände eine solche Massnahme quer entgegen.
Die Wirkung rechtfertigt die entstehenden Kosten nicht, die CVP/EVP-Fraktion bittet den Landrat, das Postulat abzulehnen.

Ursula Jäggi empfindet im Namen der SP-Fraktion den repressiven Gehalt des Postulats als zu deutlich. Polizeipräsenz kann allerdings präventiv wirken, weshalb die SP für die Überweisung an die Regierung votiert, zumal ja nur geprüft werden soll, welche finanziellen und personellen Folgen die Erhöhung einer sichtbaren Polizeipräsenz mit sich brächte.

Hanspeter Wullschleger unterstützt das Postulat namens der SVP-Fraktion. Die SVP erachtet die Erhöhung der Polizeipräsenz in den Zentren als sinnvolle Prävention. Viele Bürgerinnen und Bürger dürften sich dadurch wieder sicherer fühlen. Mehrkosten sind mit der Überweisung aber nicht zwingend verbunden.

Karl Willimann stellt fest, dass vier FDP-Vorstösse zu den Bereichen Sicherheit und Asylwesen traktandiert sind. Als SVP-Präsident freut sich Karl Willimann an der Zuwendung der FDP zu diesen Problembereichen und heisst deshalb die FDP herzlich willkommen bei den politischen Themen der SVP. Stutzig macht allerdings der Eingabetermin, 23. Januar 2003, also 8 Wochen vor den Landratswahlen. Die SVP hofft, dass das FDP Interesse und die Besorgnis zur Sicherheit und zum Asylmissbrauch die Wahlsaison 2003 überdauern wird.

Esther Maag stellt fest, dass die Gewaltkriminalität nicht zugenommen hat und stimmt mit Karl Willimann überein, dass der FDP-Vorstoss als reine Wahlpropaganda ad acta gelegt werden kann, nicht zuletzt mit Blick auf das Budget.

Hanspeter Frey erinnert an ein in dieselbe Richtung zielendes Postulat der FDP aus dem Jahre 1996, das die SP mit Hilfe der SVP damals bachab geschickt hat. Hätte die SVP schon 1996 der FDP zugestimmt, wären die neuerlichen Vorstösse - Wahlkampf in oder her - gar nicht notwendig geworden.

RR Sabine Pegoraro konnte sich beim Anhören einzelner Voten ein Schmunzeln nicht verkneifen. Die Justizdirektorin bittet den Landrat eindringlich, das Postulat zu überweisen. Die Direktion hat das Thema sichtbare Polizeipräsenz als Schwerpunktthema sowohl im Jahresprogramm 2004 wie auch im Regierungsprogramm 2003 - 2007 aufgenommen. Grund dafür ist das Bedürfnis, insbesondere der älteren Bevölkerung, im öffentlichen Raum mehr Sicherheit zu haben. Es geht darum, das Sicherheitsgefühl der Menschen zu erhöhen und mit der Präsenz präventive Wirkung zu erzielen. Nicht nur in der Schweiz, auch im Ausland ist objektiv längst erwiesen, dass die sichtbare Polizeipräsenz die Delikthäufigkeit senkt.
Die Polizeidirektorin bittet den Landrat, das Postulat, das eine sehr gute Investition in die Sicherheitslage des Kantons bedeutet, zu überweisen.

Kaspar Birkhäuser meint, wenn doch die Einsichten bei der Regierung so klar seien, erübrigten sich weitere Abklärungen und Konzepte. Persönlich wünscht sich Kaspar Birkhäuser, dass die Bevölkerung aus Verantwortungsbewusstsein keine Delikte begeht und nicht deshalb, weil die Polizei präsent ist.

://: Der Landrat überweist das Postulat der FDP-Fraktion, 2003/019, mit 41 zu 33 Stimmen.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Fortsetzung >>>
Back to Top