Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 2003

Nr. 247

9 2003/176
Berichte des Regierungsrates vom 19. August 2003 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 12. November 2003: Schlussbericht der Folgeplanung ll zum Psychiatriekonzept Basel-Landschaft

Rita Bachmann leitet ihre Ausführungen mit dem Hinweis ein, dass sich die psychiatrische Versorgung im Kanton Basel-Landschaft seit 1980 stufenweise von einer ehemals geschlossenen Anstalt zu einer offenen therapeutischen Einrichtung entwickelt hat. Ambulante, dezentrale Angebote wie die Externen Psychiatrischen Dienste oder die Kinder- und Jugendpsychiatrie wurden geschaffen. Die erste Folgeplanung ergänzte das Psychiatriekonzept und korrigierte es, wo nötig. So entstanden im untern Baselbiet
eine neue Tagesklinik, eine Suchtberatungsstelle und ein neues Wohnheim.
Die nun vorliegende zweite Folgeplanung beruht auf einem RRB aus dem Jahre 1999. In sechs verschiedenen Planungsgruppen, zusammengesetzt aus Personen aus verschiedensten Versorgungsträgern und Kreisen, auch aus Basel-Stadt, wurde eine intensive Arbeit geleistet. Der Gesamtbericht ist öffentlich zugänglich und kann über den Verlag des Kantons Basel-Landschaft bezogen werden.
Daraus einige markante Erkenntnisse:
Eric Nussbaumer unterstützt den Schlussbericht der Folgeplanung II zum Psychiatriekonzept namens der SP-Fraktion einstimmig. Die psychiatrische Versorgung ist gut, die aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung aufgetretenen Lücken sollen nun geschlossen werden.
Der Bericht ist insofern als nicht ganz geglückt zu bezeichnen, als er die Prioritätenfrage und die Terminzuordnung nicht klar regelt. Die SP ist für die rasche Priorisierung der alterspsychiatrischen Dienste, auch die forensische Psychiatrie muss schnell angegangen werden, ebenso die Migrantinnen- und Migrantenfrage. Die SP erwartet von der Regierung, dass sie in den nächsten Monaten aufzeigt, welche Schritte sie zu gehen gedenkt.

Thomas de Courten anerkennt die Arbeit und den Wert der vorgelegten Folgeplanung II im Namen der SVP. Der Schlussbericht bietet eine detaillierte Übersicht über die aktuelle psychiatrische Versorgung im Kanton und versäumt auch nicht den Blick in die Zukunft. Grundsätzlich spricht der Bericht der psychiatrischen Versorgung des Kantons ein vergleichsweise hohes Niveau zu. Aus medizinischer Sicht werden Verbesserungen vorgetragen, die nötig und/oder wünschbar sind. Zur Abgrenzung zwischen Notwendigem und Wünschbarem sagt der Bericht nur wenig. Sicher ist indes, dass zurzeit kein absolut dringlicher Handlungsbedarf besteht. Die Regierung hat nun entschieden, vorerst keine Realisierungszeitachse und keine Priorisierung festzulegen. Die SVP begrüsst diese Haltung der Regierung und nimmt in diesem Sinne vom Bericht Kenntnis.

Dieter Musfeld bemerkt lobend vorweg, dass der Schlussbericht breit abgestützt entstanden ist. Mehr als 100 Personen wirkten an dessen Erstellung mit. Er stellt eine Ist-Analyse dar und soll Versorgungslücken aufzeigen. Nachdem, wie gehört, jährlich über 13'000 BaselbieterInnen therapienotwendig erkranken, muss der Bericht auch ernst genommen und sorgfältig geprüft werden.
Die psychiatrische Versorgung im Kanton bewegt sich auf gutem Niveau, insbesondere spielt die Vernetzung zwischen den Spitälern, den Psychiatern und den Hausärzten. Somit geht es mit dem vorliegenden Bericht um eine Verbesserung und um eine Strukturergänzung, nicht aber um eine Neuausrichtung. Ein Kernsatz: Die Kantonalen Psychiatrischen Dienste und der Kanton sind dort gefordert, wo eine fehlende fachliche Steuerung zu einer qualitativ unzureichenden Versorgung psychisch Kranker geführt hat.
Die Verbesserungsvorschläge fokussieren sich auf

Paul Rohrbach erkennt im vorliegenden Thema eine nicht alltägliche, gesellschafts-, sozial- und gesundheitspolitische Herausforderung.
Die CVP/EVP-Fraktion anerkennt, dass im sehr schwierigen Umfeld der Psychiatrie gute, oft auch sehr gute Arbeit geleistet wird. Der Expertenkommission ist für die ausgezeichnete, seriöse Arbeit, die auch ausserhalb des Kantons Beachtung erhält, ein Kränzchen zu winden.
Anlässlich des Geburtstagsfeier von Dr. Cahn lobte ein Genfer Psychiatriechefarzt den Kanton Basel-Landschaft als einen jener Kantone mit der geringsten Bettenzahl in der Psychiatrie. Von besonderer Bedeutung ist dieser Sachverhalt, weil gerade in der Psychiatrie nichts Schlimmeres passieren kann, als die Patienten an die stationäre Versorgung zu gewöhnen, damit nehmen die Selbstheilungskräfte deutlich ab.
Bis vor 15 Jahren zeigte sich ein markantes Spannungsfeld zwischen den praktizierenden niedergelassenen Ärzten und der Psychiatrie. Davon ist heute nicht mehr die Rede.
Insgesamt wirkt der Bericht für Paul Rohrbachs Empfinden etwas "staatslastig", im Suchtbereich etwas "medizinlastig". "Der Beobachter" hat kürzlich festgestellt, dass die am schlechtesten verdienenden Mediziner die Kinderpsychiater sind, auf dem zweitletzten Rang folgen die Psychiater für die Erwachsenen. Aus dem Bericht geht leider nicht deutlich hervor, dass künftig wieder vermehrt mit den privat praktizierenden Ärzten zusammen gearbeitet werden soll. Auch die privaten sozialpsychiatrischen Einrichtungen, die effizient und kostengünstig arbeiten, müssten wieder stärker berücksichtigt werden.
Im Suchtbereich bleibt das Blaue Kreuz der einzige private Anbieter. Suchthilfe beinhaltet primär Beziehungs- und Vernetzungsarbeit. Eine solche Arbeit kann schon per definitionem nicht Aufgabe des Staates sein.
Basel-Stadt wird dieselbe Organisationsstruktur der Psychiatrie wählen, wie sie Baselland bereits hat. Wichtig ist dies, weil nur so eine Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinweg möglich ist.
Psychiatrie soll als Ganzes verstanden werden, ohne Betonung oder gar Überbetonung der Spezialisierung. Der Landrat soll sich dessen bewusst sein.
Ver-rückt wirkt auf Paul Rohrbach die Aussage, dass 20 bis 25 Prozent der Bevölkerung jährlich von einer psychiatrischen Erkrankung betroffen sind. Die Politik müsste sich fragen, was sie angesichts der gegebenen Fakten zu unternehmen gedenkt. Zwingend notwendig ist, dass die Thematik mit der Kenntnisnahme des Berichtes nicht ad acta gelegt wird.
Die CVP/EVP-Fraktion nimmt den Bericht einstimmig zustimmend zur Kenntnis.

Madeleine Göschke nimmt namens der Grünen vom vorliegenden Schlussbericht, der eine sehr gute Analyse des Istzustandes vermittelt und den Handlungsbedarf aufzeigt, zustimmend Kenntnis.
Die traurige Tatsache, dass immer mehr Menschen psychiatrische Hilfe in Anspruch nehmen müssen und psychiatrisch erkranken, muss ebenfalls zur Kenntnis genommen werden.
Die Einrichtung eines alterspsychiatrischen Dienstes ist dringend notwendig. Keinen Aufschub erträgt die Betreuung von Kindern psychisch kranker und hospitalisierter Eltern. Ganz erheblich hängt die Zukunft dieser Kinder von der Frage ab, ob sie betreut werden oder nicht. Diese Kinder dürfen nicht alleine gelassen werden mit ihren Ängsten und ihrer oft untragbaren Bürde.
Auch die Grünen vermissen klare Aussagen über das weitere Vorgehen, insbesondere möchte die Fraktion über die Prioritätensetzung informiert werden.

RR Erich Straumann bedankt sich für die gute Aufnahme des Berichtes, der nicht allein in der Verwaltung entstanden ist, sondern von der Mitarbeit vieler externer Experten profitieren konnte.
Die Regierung kann dank des Berichtes eine Standortbestimmung vornehmen und den Weg in die Zukunft einschlagen. Besonders wertvoll sind für die Regierung die Erkenntnisse des horizontalen Aufbaus der Psychiatrie, der notwendigen Vernetzungen und Spezialisierungen.
Die Realisierung der im Bericht vorgeschlagenen Projekte würde Kostenfolgen von 11 Millionen Franken auslösen. Zusammen mit der Kommission wurde festgelegt, dass zuerst im Bereich der Alterspsychiatrie investiert werden soll. Die Vorlagen werden jeweils dem Landrat unterbreitet. Wegen der Kosten, die in der Zukunft sowohl Landrat wie die Regierung intensiv beschäftigen werden, konnte die Zeitachse für die Projektumsetzung nicht festgelegt werden.

://: Der Landrat nimmt den Schlussbericht der Folgeplanung II zum Psychiatriekonzept zustimmend zur Kenntnis.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Fortsetzung >>>
Back to Top