Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 2003

Nr. 246

8 2003/174
Berichte des Regierungsrates vom 12. August 2003 und der Bau- und Planungskommission vom 6. November 2003: Gymnasium Oberwil; Mediothek, Umbau und Sanierung; Projektierungsvorlage

Peter Holinger berichtet, dass sich die Bau- und Planungskommission in drei Sitzungen intensiv mit der Mediothek am Gymnasium Oberwil befasst hat. Am 11. September stellte die Kommission Fragen, am 25. September gab es - neben einer Einführung in die Thematik - die Antworten dazu, und am 23. Oktober war die Kommission zu einem aufschlussreichen, von der Projektleitung und der Schulleitung begleiteten Augenschein vor Ort eingeladen. Die Kommission empfiehlt dem Landrat einstimmig, der Vorlage die Zustimmung zu erteilen.
Aktuell nimmt das Gymnasium Oberwil eher weniger SchülerInnen auf, ein Umstand, der sich bald schon wieder ändern kann.
Die Mediothek und die Mensa entsprechen nicht mehr modernen Ansprüchen. Bereits ist - auf privater Basis offenbar - ein ehemaliger Expo-Pavillon, der als Musik- und Theaterraum dient, auf dem Areal aufgebaut worden. Bleibt zu hoffen, dass für diesen Pavillon, der nicht Bestandteil der Vorlage ist, auch die benötigten Bewilligungen und Baurechtsverträge vorhanden sind. Von Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel erhielt die Kommission die Zusicherung, dass verschiedene Wünsche und Anregungen der Kommission in das Projekt einfliessen werden.
Als Wermutstropfen empfindet der Präsident der Bau- und Planungskommission, dass es einmal mehr nicht gelingen wollte, einem Baselbieter Architekten den Projektzuschlag zu geben.
Der Landrat wird gebeten, die 1,042 Millionen als Projektierungskredit auszulösen, so dass der Baukredit von rund 15 Millionen schon bald auf den Tisch kommt, und das Gymnasium Oberwil baulich auf einen zeitgemässen Stand gebracht werden kann.

Martin Rüegg stimmt dem Projektierungskredit namens der SP zu. Es zeigt sich, dass nicht nur partnerschaftliche Geschäfte teuer sind, sondern auch die Eigenständigkeit, im vorliegenden Falle der Gymnasien, bezahlt sein will.
Der Investitionsbedarf beim Gymnasium Oberwil ist im Wesentlichen durch das Alter des Gebäudes, es ist inzwischen 30 Jahre alt, gegeben. Wichtig sind aber auch die veränderten Bedürfnisse, die neuen Lehr- und Lernformen mit mehr selbständiger Arbeit, Unterricht auch über den Mittag und die neuen Kommunikationsmittel, alles Voraussetzungen, die mehr Raum und eine vernünftige Verpflegungsmöglichkeit bedingen.
Im Kommissionsbericht wird erwähnt, der Raumbedarf in den übrigen Gymnasien sei gedeckt. Mit Sicherheit stimmt diese Aussage für das Gymnasium Liestal nicht. Zurzeit besuchen knapp 100 SchülerInnen in 49 Klassen das Gymnasium Liestal in bloss 47 Räumen, davon zwei Sporthallen. Für 2004 ist mit 52 Klassen, für 2005 mit 55 Klassen zu rechnen. Der Fehler soll im Bericht beziehungsweise in der Vorlage korrigiert werden.

Gerhard Hasler kommt ebenfalls zum Schluss, dass das vor 30 Jahren erstellte Gebäude Gymnasium den neuen Bedürfnissen angepasst werden muss. War das Schulhaus ursprünglich für 28 Klassen ausgelegt, wurden zeitweise 43 Klassen darin unterrichtet, künftig dürften es stets rund 40 Klassen sein. Der Augenschein belegt der Bau- und Planungskommission die Notwendigkeit des Bauvorhabens. Die in der Vorlage aufgeführten Massnahmen und Projektteile - Erweiterung der Mediothek, die Änderungen beim Foyer und bei der Aussenfläche - erscheinen plausibel und begründet.
Die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes dient der Sicherheit und der Einbau des Liftes verkürzt die Verkehrswege und erfüllt die Forderungen der Behindertengerechtigkeit.
Die Sanierung der Haustechnik stellt die Funktionen sicher und vermindert den Energieverbrauch.
Auch mit der Sanierung der Gebäudehülle kann der Energieverbrauch reduziert und eventuell eingelagerte Schadstoffe können entfernt werden.
Die Sanierung des Dachs wird es den Nutzerinnen und Nutzern gestatten, die Räumlichkeiten bei Regenwetter auch ohne Regenschirm zu begehen.
Das grosse Projekt gelangt aus Sicht der Kantonsfinanzen zu einem nicht gerade idealen Zeitpunkt an den Landrat. Andererseits werden damit Aufträge für viele Unternehmen ausgelöst.
Zu hoffen bleibt, dass nur das wirklich Notwendige und nicht auch noch das Wünschbare eingebaut wird.
Die SVP-Fraktion stimmt dem vorgeschlagenen Projektierungskredit einstimmig zu.

Rolf Richterich stimmt dem Projektierungskredit im Namen der FDP-Fraktion zu. Das Gymnasium Oberwil kann wirklich nicht als Luxusobjekt gelten. Trotzdem darf festgehalten werden, dass der Unterricht auch heute in keiner Weise gefährdet ist. Die Sanierungsmassnahmen am Gebäude sind für die FDP-Fraktion unbestritten, im Bereich der räumlichen und betrieblichen Massnahmen hingegen erwartet die FDP weitere Alternativen, um allenfalls auch ein kostengünstigere Variante zur Auswahl zu haben.
Insbesondere weist die FDP darauf hin, dass die Baukreditvorlage des Gymnasiums Oberwil auf den Bericht "Raumbedarf Gymnasien und Berufsschulen" abzustimmen ist.
Die FDP erwartet, dass im Bauprojekt Angaben über die Priorisierung und damit über den Realisierungszeitpunkt gemacht werden.

Agathe Schuler umschreibt nach dem Augenschein ihren Eindruck über das Gymnasium Oberwil mit den Adjektiven eng, unübersichtlich, baufällig. Beim Eingang ist aufgrund der vielen Einbauten kaum mehr wahrnehmbar, dass man ein grosses Schulhaus betritt.
Wer sich ein mögliches Evakuierungsszenario vorstellt, realisiert, dass der Eingangs- und Ausgangsbereich vollständig verbaut sind. Ohne Wenn und Aber: Das Gymnasium Oberwil befindet sich baulich nicht auf dem Stand der übrigen Baselbieter Gymnasien. Über Jahre stand das Gymnasium bezüglich der Erweiterungen und der Renovationen zurück, was die gute Unterrichtsqualität aber glücklicherweise nicht tangierte.
Zweckmässig erscheint es nun, einen Aufenthalts- und Verpflegungsraum im Eingangsbereich zu schaffen, mit der neuen Mediothek die Nutzungen zu entflechten und einen geeigneten, ruhigen Medien-Arbeitsraum einzurichten. Dass das gesamte Schulgebäude Behinderten gerecht ausgerüstet werden soll, ist nicht nur gesetzlich vorgeschrieben, sondern an sich eine Selbstverständlichkeit. Dabei soll nicht nur an die dauernd Behinderten, sondern auch an die vorübergehend unfallbedingt Behinderten gedacht werden.
Die CVP/EVP-Fraktion erachtet die Vorlage als zweckmässig und vernünftig, weshalb sie dem Projektierungskredit und der Projektierungsvorlage einstimmig zustimmt.

Isaac Reber stellt fest, dass Oberwil aus seinem Schulhaus, das 30 Jahre lang keine substanziellen Veränderungen erfuhr, das Bestmögliche gemacht hat. Die nun geplanten Massnahmen und Änderungsvorhaben sind absolut notwendig und sachgerecht, im Brandschutzbereich dringlich.
Die grüne Fraktion stimmt dem Projektierungskredit zu.

RR Elsbeth Schneider-Kenel bedankt sich beim Landrat im Namen der Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Oberwil. Heute käme das Gym Oberwil wohl nicht mehr an diesen Ort zu stehen - nicht zuletzt wegen der schlechten ÖV-Erschliessung. Für Schulbeginn im August 2004 konnte nun eine ÖV-Verbindung mit den angrenzenden Gemeinden ausgehandelt werden.
In Anbetracht der Raumnot erhielt das Gymnasium Liestal einen Anbau, das Gymnasium Münchenstein eine Mediothek und weitere Ausbauten. Nun stehen die wirklich dringlichen Sanierungen in Oberwil an.
Der aktuellen Raumnot am Gymnasium Liestal kann mit SchülerInnenverschiebungen von Liestal an das Gymnasium Muttenz begegnet werden.
Im Rahmen der Aufgabenüberprüfung werden sämtliche Massnahmen hinterfragt und ausdiskutiert; es gilt, nicht mehr einfach an Ort und Stelle auszubauen, sondern Synergien unter den verschiedenen Gym-Standorten zu nutzen.
Die Baudirektorin bedankt sich für die freundliche Aufnahme des Geschäftes durch den Landrat und freut sich schon heute auf die Vorlage mit dem Verpflichtungskredit.

Peter Holinger meint an die Adresse von Martin Rüegg zur Frage des Raumbedarfs, im Bericht stehe nicht explizit, der Raumbedarf in den anderen Gymnasium sei gedeckt.

Martin Rüegg verweist auf folgenden Berichtspassus unter Punkt 2. im dritten Abschnitt: Während für die Gymnasien Liestal, Münchenstein und Muttenz der Raumbedarf vorerst gedeckt und ....
Leider wurde die von Martin Rüegg bereits zweimal in der Kommission beantragte Korrektur noch immer nicht vorgenommen.

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss 2003/174, Umbau und Sanierung Gymnasium Oberwil, mit grossem Mehr ohne Gegenstimme zu.


Landratsbeschluss
Gymnasium Oberwil, Mediothek, Umbau und Sanierung
Projektierungskredit


Vom 27. November 2003

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



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