Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 2003

Nr. 244

6 2003/214
Berichte des Regierungsrates vom 16. September 2003 und der Finanzkommission vom 11. November 2003: Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2001

Nr. 245

7 2003/215
Berichte des Regierungsrates vom 16. September 2003 und der Finanzkommission vom 11. November 2003: Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2002

Marc Joset beruhigt jene Ratsmitglieder, die den ÖV-Abrechnungen nicht problemlos folgen konnten, - tatsächlich handle es sich um komplizierte Abrechnungsmodelle, die sich die Finanzkommission vom zuständigen Fachmann eingehend habe erläutern lassen müssen.
Die Abrechnung 2001 verzögerte sich etwas, während die Abrechnung 2002 beschleunigt vorgelegt werden konnte. Das neue Abrechnungsmodell wurde von der paritätisch zusammengesetzten Kommission (BVB/BLT) sowie der Regierung genehmigt.
Die in der Finanzkommission kurz diskutierten alternativen Rechnungsmethoden wurden verworfen.
Die Gemeinden wurden rechtzeitig orientiert, so dass einer korrekten Zahlung beziehungsweise Budgetierung nichts im Wege steht.
Die Finanzkommission empfiehlt dem Landrat einstimmig, beiden Abrechnungen zuzustimmen.

Paul Svoboda stimmt namens der SP-Fraktion beiden Abrechnungen der grenzüberschreitenden ÖV-Linien Baselstadt-Baselland einstimmig zu.

Helen Wegmüller bezieht zu beiden ÖV-Abrechnungen Stellung:
Grund für die Verspätung der Vorlage 2001 war der Versuch, die Abrechnung einfacher zu gestalten. Als schwierig erwies sich das Unterfangen, weil der aus dem Jahre 1982 stammende Staatsvertrag interpretationsbedürftig ist. Nachdem die Regelung von den beiden Regierungen gutgeheissen wurde, entfallen in den folgenden Jahren die Abgleichungsgespräche mit Basel-Stadt. Die nach wie vor von nur einem Mitarbeiter während etwa 2 Monaten bearbeitete Abrechnung bleibt sehr komplex. Würde dieser Mitarbeiter krank, wäre dessen Stellvertretung nicht gesichert.
Grundsätzlich werden die im jeweiligen Kanton gefahrenen Kilometer gegeneinander aufgerechnet. Ziel wäre es, dass die Rechnung mit 0 aufginge. Demgegenüber aber steht der Stundenansatz der BVB von 78 Franken, der für die Abrechnung auf 66 Franken gesenkt werden konnte. Insgesamt liegen die Löhne bei den BVB um 25 Prozent höher als bei den BLT. Die Busabrechnung erfolgt nach den Baselbieter Kostenansätzen, die Tramabrechnungen nach den Ansätzen der BVB. Aus den verschiedenen Teilabgleichungen resultiert für 2001 ein Betrag von 3,56 Millionen Franken und für das Jahr 2002 von 3,96 Millionen zu Lasten des Kantons Basel-Landschaft. Die bedienten Gemeinden werden an diesen Kosten zu 50 Prozent beteiligt.
Die SVP-Fraktion ist mit den beiden Abrechnungen einverstanden und stimmt dem Landratsbeschluss zu.

Juliana Nufer stimmt den Abrechnungen der grenzüberschreitenden ÖV-Linien ebenfalls zu. Durch die Leistungssteigerung im ÖV und die bessere Transparenz in der Kostenrechnung steigt der Betrag für den Kanton Basel-Landschaft auf rund vier Millionen Franken an. Die FDP stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage, ob der Plafond wohl erreicht sei. Immerhin versicherte man, aufgrund der nun transparenten Regelung zwischen den BVB und den BLT werde sich der Betrag bei diesen vier Millionen Franken einpendeln.

Thomi Jourdan nimmt namens der CVP/EVP-Fraktion zur Kenntnis, dass das neue Verfahren zu einer erhöhten Transparenz geführt hat, dass damit auch eine Beschleunigung der Vorlagen einher gehen wird, und dankt ganz besonders jenen Damen und Herren, die sich für die Sache des ÖV eingesetzt haben.
Selbstverständlich stimmt die CVP/EVP-Fraktion dem Landratsbeschluss zu.

Jürg Wiedemann stimmt dem Antrag namens der grünen Fraktion zu. Mag die Abrechnung auch einfacher geworden sein, so ist sie doch noch immer relativ kompliziert zu begreifen. Eine weitere Vereinfachung wäre zu überlegen, womöglich auch die Festsetzung eines Einheitsbetrages.

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss über die Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2001 (2003/214) mit grossem Mehr zu.

Landratsbeschluss
über die Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2001

Vom 27. November 2003

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf die Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt betreffend die Basler Verkehrsbetriebe und die BLT Baselland Transport AG vom 26. Januar 1982 sowie auf das Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 18. April 1985 und auf einen Bericht des Regierungsrates, beschliesst:
://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss über die Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2002 (2003/215) mit grossem Mehr zu.

Landratsbeschluss
über die Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL das Jahr 2002

Vom 27. November 2003
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf die Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt betreffend die Basler Verkehrsbetriebe und die BLT Baselland Transport AG vom 26. Januar 1982 sowie auf das Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 18. April 1985 und auf einen Bericht des Regierungsrates, beschliesst:

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



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