Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 2003

Nr. 243

5 2003/178
Berichte des Regierungsrates vom 26. August 2003 und der Finanzkommission vom 18. November 2003: Sammelvorlage betreffend 12 Abrechnungen von Verpflichtungskrediten; Abrechnungsperiode September 2002 - Juni 2003 / Genehmigung

Kommissionspräsident Marc Joset berichtet über die umfassende Beschäftigung der Finanzkommission mit den den 12 Abrechnungen von Verpflichtungskrediten, die dem Rat bekanntlich innerhalb von zwei Jahren vorzulegen sind. Insgesamt haben sieben Abrechnungen die erforderliche Frist verpasst. Immerhin sind der Kommission die Gründe für das zeitliche Nichteinhalten plausibel erklärt worden.
Wichtig waren für die Kommission die Begründungen für vom Kostenvoranschlag abweichende Abrechnungen. Die Finanzkommission zielt darauf hin, dass Abweichungen, wenn überhaupt, so gering wie möglich zu halten sind. Im Falle unvermeidlicher Abweichungen fordert sie hohe Transparenz. Von Bedeutung ist für die Finanzkommission zudem, dass die Reserven ausgewiesen werden. Mit einer grossen Reserve ist es natürlich kein Kunststück, einen Minderaufwand auszuweisen.
m Speziellen überprüfte die Finanzkommission die Abrechnungen mit den Nummern 6 (Neubau Mischwasserbecken Reinach) und 7 (Sanierung des Zuleitungs- und Sammelkanals Dornach bis ARA Birs 1). Die beiden Vorlagen wurden dem Landrat seinerzeit gemeinsam präsentiert, die Krediterteilung aber erfolgte getrennt. Bei der einen Vorlage resultierten schliesslich Minderkosten von 1,5 Millionen, bei der anderen Mehrkosten von 1,5 Millionen Franken. Im Bericht ist die gesetzliche Bestimmung aufgeführt, die besagt, dass in solchen Fällen entweder ein Zusatzkredit beantragt werden muss, der Landrat aber zwingend zu informieren ist.
Im Gespräch hat die Baudirektion den Fehler eingestanden, weshalb die Finanzkommission ausser der Beanstandung nichts Weiteres unternimmt.
Die Mehrkosten in Abrechnung 2.1 unterliegen, entgegen den Angaben in der Vorlage, nicht dem fakultativen Finanzreferendum.
Die Finanzkommmission beantragt dem Landrat mit 12 Stimmen ohne Genestimme und bei 1 Enthaltung der Sammelvorlage betreffend 12 Abrechnungen von Verpflichtungskrediten; Abrechnungsperiode September 2002 bis Juni 2003 zuzustimmen.

Annemarie Marbet anerkennt namens der Sozialdemokratischen Fraktion die übersichtliche Darstellung der Abrechnungen. Immerhin 7 Abrechnungen, 50 Prozent, wurden verspätet eingereicht. Nachdrücklich wird um Einhaltung der Zweijahresvorgabe gebeten, um keine erschwerenden Nachprüfungen zu provozieren und die Effizienz einzuhalten. Nur so können neue Erkenntnisse und Lehren unmittelbar in die neuen Projekte umgesetzt werden.
Die bereits vom Präsidenten angesprochenen gesplitteten Abrechnungen mit den Nummern 6 und 7 bilden für die SP-Fraktion ein Fragezeichen. Der Landrat muss das Splitting selber verantworten. Trotzdem, auch wenn die Verwaltung den Fehler heute eingesteht und man nichts mehr rückgängig machen kann, so hätte die Finanzkommission doch informiert werden müssen. Zum Ausdruck kommt auch die dahinter steckende Mentalität: Auf der einen Seite werden 1,5 Millionen gespart, auf der anderen Seite werden sie wieder ausgegeben. Die SP, die wünscht, dass Fehler früher erkannt und behoben werden, erachtet es nicht als sinnvoll, die Rechnung im Nachhinein zurückzuweisen, das käme einer Arbeitsbeschaffung gleich.
Erfolgskontrollen und neue Erkenntnisse müssen künftig unmittelbar in neue Projekte einfliessen, beispielhaft bereits bei Abrechnung 9 vorgemacht.
Die SP beantragt die Genehmigung des Landratsbeschlusses gemäss Beilage zum Bericht der Finanzkommission.

Hildy Haas stellt vorab fest, dass die vorgelegten Abrechnungen insgesamt eine vom Landrat bewilligte Summe von 57,8 Millionen Franken ergeben - ausgegeben sind davon 55.4 Millionen Franken. Die Abrechnungen treffen inzwischen früher ein als auch schon, doch zu oft wird die Frist von zwei Jahren zwischen Abrechnung und Projektbeendigung nicht eingehalten. Der Nachvollzug der Arbeiten ist nur möglich, wenn die Frist eingehalten wird.
Die Abrechnungen stammen zum grössten Teil aus der BUD, die besonders beim Erstellen der Abrechnungen speziell erfahren und routiniert sein sollte.
Die SVP-Fraktion nimmt auch Kenntnis von der Kostenüberschreitung bei Abrechnung Nummer 7 und stellt sich hinter die Rüge der Finanzkommission. Da die Gelder ausgegeben sind, verzichtet die Fraktion auf eine Rückweisung.
Zwar macht sich die Abrechnung mit der Nummer 1.12 Archäologische Notgrabung in Augst mit ihrer Minderaufwendung von 674 Franken ganz gut, doch lässt sich leicht ausrechnen, dass auch diese Abrechnung überzogen worden wäre, wenn die Teuerung eingeflossen wäre.
Die SVP-Fraktion nimmt Kenntnis von den Abrechnungen und wird dem Landratsbeschluss mit den Krediterteilungen zustimmen.

Toni Fritschi stellt namens der FDP-Fraktion mit Genugtuung fest, dass die Sammelvorlagen im Vergleich zu früheren Jahren zeitgerechter eintreffen.
Alle Vorlagen erscheinen der FDP-Fraktion plausibel. Negativ fällt auch der FDP-Fraktion der Fehler bei Abrechnung Nummer 7 auf. Der Fehler liegt nicht in der vorgenommenen Projektänderung, sondern im ungeschickten Umgang mit den Mehrkosten von 1,5 Millionen Franken. Wie im Kommissionsbericht nachzulesen ist, sollte bei einer derart grossen Kostenüberschreitung gemäss Finanzhaushaltsgesetz entweder ein Zusatzkreditantrag gestellt werden oder zumindest der Landrat orientiert werden.
Die FDP hofft, dass die notwendigen Lehren aus dem Fehler gezogen werden und beantragt, dem vorgelegten Landratsbeschluss die Zustimmung zu erteilen.

Eugen Tanner schliesst sich namens der CVP/EVP-Fraktion dem Antrag der Finanzkommission an und genehmigt die Kreditabrechnungen.

://: Der Landrat genehmigt den abgeänderten Entwurf eines Landratsbeschlusses zu Vorlage 2003/178 mit grossem Mehr.

Beilage (Landratsbeschluss)

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



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