Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 2003

Nr. 242

4 2003/212
Berichte des Regierungsrates vom 16. September 2003 und der Finanzkommission vom 3. November 2003: Gesetz über die Staatsgarantie für die Basellandschaftlichen Pensionskasse. 2. Lesung

Hanspeter Ryser stellt fest, das weder Wortmeldungen noch Anträge vorliegen.

2. Lesung Keine Wortmeldungen

://: Der Landrat stimmt dem Gesetz über die Staatsgarantie für die Basellandschaftliche Pensionskasse mit 80 Stimmen gegen 1 Stimme zu. Das erforderliche Vierfünftelsmehr ist somit erreicht.


Gesetz über die Staatsgarantie für die Basellandschaftliche Pensionskasse

vom 27. November 2003

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 81 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984 1 , beschliesst:

§ 1 Staatsgarantie
1 Solange ein versicherungstechnischer Fehlbetrag besteht, garantiert der Kanton Basel-Landschaft die Leistungen der BLPK, falls fällige Leistungen wegen des Fehlbetrages nicht vollständig aus dem Vermögen der BLPK erfüllt werden können.
2 Der Kanton kann für erbrachte Garantieleistungen auf die angeschlossenen Arbeitgebenden entsprechend ihrem Anteil am Deckungskapital der aktiven Versicherten sowie der Renterinnen und Rentner angemessen Rückgriff nehmen.

§ 2 Inkraftsetzung
1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



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