Protokoll der Landratssitzung vom 11. Dezember 2003

Nr. 293

4 2003/230
Berichte des Regierungsrates vom 16. September 2003 und der Finanzkommission vom 27. November 2003: Budget 2004

5 2003/230/ 01-42
Berichte des Regierungsrates vom 11. November 2003 und der Finanzkommission vom 27. November 2003: Parlamentarische Anträge zum Budget 2004

6 2003/218
Motion von Margrit Blatter vom 18. September 2003: Kürzung der Waldbewirtschaftungsbeiträge


Fortsetzung der Budgetdebatte

23 Bau- und Umweltschutzdirektion

2313 TBA Erhaltung Kantonsstrassen, Brücken und Nebenanlagen

Budgetantrag
2003/230-10
Antrag von Eric Nussbaumer, Reduktion Kontogruppe 314.4 "Betrieblicher Strassen-Unterhalt"

Eric Nussbaumer verfolgte mit dem Antrag das Ziel, den Strassenunterhalt auf dem Niveau der Rechnung vom Jahre 2002 zu plafonieren. Die Antwort des Regierungsrates zeigt, dass der Strassenunterhalt aufgrund der Bruttobuchungen bereits um 1,3 Millionen Franken tiefer liegt.

://: Eric Nussbaumer zieht den Antrag 2003/230-10 zurück.

25 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

2527 Sekundarschulen

Budgetantrag 2003/230-12
Christine Mangold, FDP-Fraktion betr. Miete von Schulraum für Sekundarstufe 1

Budgetantrag 2003/230-24 Christine Mangold, FDP-Fraktion betreffend Erhöhung Betriebs- und Unterhaltsbeiträge für Sekundarstufe 1 (Konto 2527.352.10)

Christine Mangold stellt voran, dass im Budget 2004 für Mieten von Realschulräumlichkeiten kein Betrag vorgesehen ist, obwohl die Sekundarstufe 1 seit August 2003 in diesen Räumen unterrichtet wird.
Im neuen Bildungsgesetz wurde vorgeschlagen, die Realschule und die Sekundarschule unter einem Dach als Sekundarstufe 1 zu führen, dazu wurden die Schulstandorte und die Schulkreise festgelegt. Von Beginn an war klar, dass mit Inkrafttreten des neuen Bildungsgesetzes die Schulbauten nicht überall bereit sein werden und Einmietungen in die Realschulgebäulichkeiten der Gemeinden unumgänglich sein werden.
Im Juni 2003 wurde erneut darauf hingewiesen, dass das Problem Einmietung in die Realschulbauten rasch angegangen werden muss, zumal nicht nur der Kanton sein Budget zu erstellen hat, sondern auch die Gemeinden. Weil sich Kanton und Gemeinden über die einzusetzenden Beträge nicht einigen konnten, mussten die Gemeinden in ihren Budgets Annahmen treffen.
Eine Arbeitsgruppe diskutiert die Übergangsregelungen. Die Zahlen, von denen in etwa für das nächste Jahr auszugehen ist, sind jetzt bekannt.
Nicht denkbar ist es, dass der Landrat ein Budget ohne die anstehenden Ausgaben für die Mieten der Realschulräumlichkeiten verabschiedet, zumal schon heute klar ist, dass es sich dabei um einen zweistelligen Millionenbetrag handelt.
Seit Jahren wissen die verschiedenen Direktionen der Regierung, dass der Moment der Einmietungen kommen wird. Trotzdem wurde das Thema nie richtig bearbeitet. Nun sind die Gemeinden in der unschönen Situation, ihre Budgets zu erstellen, ohne die korrekten Zahlen zu kennen.
Christine Mangold hat nun 100 Franken pro Quadratmeter eingesetzt. Begründet ist dieser Betrag mit den Erfahrungen aus Gelterkinden, wo der Kanton auf dieser Basis mit der Gemeinde Verträge abgeschlossen hat. Ob der Betrag in dieser Höhe Bestand hat, wird dann, wenn die Arbeitsgruppe ihre Vorlage an den Landrat richtet, zu diskutieren sein.
Das Parlament wird eindringlich aufgerufen, dem Antrag die Zustimmung zu erteilen und damit ein Zeichen zu setzen, dass es ihm ernst ist, auch die finanziellen Konsequenzen des vom Volk angenommenen neuen Bildungsgesetzes zu tragen.

Im Antrag 2003/230-24 geht es um die Unterhaltsbeiträge, welche die Gemeinden für die Sekundarschulbauten erhalten. Bisher wurde den Gemeinden ein Betrag pro Klasse überwiesen. Mit der Idee, dass der Kanton die Sekundarschulbauten übernehmen sollte, errechnete die BUD, dass pro Quadratmeter rund 80 Franken an Unterhalt anfallen dürfte. Bisher wurde den Gemeinden 43 Franken pro Quadratmeter ausbezahlt. Richtigerweise hätte der Kanton auch in dieser Frage mit den Gemeinden zusammen sitzen und einen Betrag aushandeln müssen. Leider blieb der Kanton auch in diesem Problemfeld untätig, die Gemeinden mussten wiederum Annahmen treffen. Der Antrag lautet nun, den Betrag per 1.1.2004 von 43 Franken auf 80 Franken zu erhöhen und im Budget einzustellen.

Eva Chappuis lehnt namens der SP-Fraktion beide Budgetanträge ab. Nicht weil den Gemeinden die Miet- und Unterhaltskosten nicht entschädigt werden sollen, sondern weil nichts ins Budget aufgenommen werden darf, das, wie die Unterhaltsbeiträge, der gesetzlichen Grundlage entbehrt. Mit der Rückweisung der Schulbauten-Vorlage hat der Landrat jegliche Grundlage für Zahlungen abgeschafft und hat die Übergangslösung in Auftrag gegeben. Den von der EKK aufgearbeiteten Kompromissvorschlag lehnte der Landrat ab. Somit ist es nicht möglich, irgendwelche Beträge, die keine gesetzliche Grundlage haben, ins Budget aufzunehmen.
Zudem stehen die Regierung und die Arbeitsgruppe in Verhandlungen mit den Gemeinden, so dass sich jeder vom Landrat nun beschlossene Budgetbetrag, sei er zu hoch oder zu tief, als falsches Signal erweisen würde.
Von der Regierung wird raschestmöglichst die Übergangsvorlage mit einer neuen gesetzlichen Grundlage für die Zahlungen erwartet.

Hans-Jürgen Ringgenberg , SVP, ist grundsätzlich der Auffassung, dass die Kosten den Gemeinden abgegolten werden müssen. Eine Minderheit möchte den Anträgen zustimmen, eine Mehrheit ist dagegen, weil den laufenden Verhandlungen nicht vorgegriffen und die Landratsvorlage abgewartet werden soll.

Georges Thüring setzt sich den Hut eines Gemeindevertreters auf und fragt in dieser Rolle die Regierung, ob auch sie, wie sie es von den Gemeinden erwartet und fordert, mit gutem Beispiel voran gehend ein realistisches Budget erstellt habe.

Rudolf Keller erkennt im Thema die Frage der Kostenwahrheit. Irgendwann wird ja wohl ein Nachtragskredit an den Landrat gerichtet werden müssen. Deshalb wird für den Kanton kein Weg daran vorbei führen, die Verpflichtungen einzuhalten, genau so wie dies auch von den Gemeinden gefordert wird. Anfallende, von den Fachleuten gar recht genau berechnete Ausgaben nicht in das Budget einzustellen, muss als grob fahrlässig bezeichnet werden. Offenkundig wird heute zudem, dass anlässlich der Beratungen des Bildungsgesetzes einiges nicht so genau durchleuchtet wurde.

Rita Bachmann meldet sich als Gemeindepolitikerin. In dieser Funktion hat die Landrätin erfahren, wie sehr die Gemeinden über das weitere Vorgehen im Ungewissen gelassen wurden. Die Regierung hätte ihre Absichten den Gemeinden schon längst darlegen müssen. Heute soll die Regierung ihren Fahrplan offen legen, damit die Gemeinden endlich wissen, woran sie sind.

Isaac Reber zur Miete von Schulraum: Die Grünen unterstützen das Postulat, fordern aber, dass der genaue Preis ausgehandelt wird. Die vorgeschlagenen 100 Franken sind nicht als Freipass für die noch folgenden Verhandlungen zu verstehen. Die Miete ist für eine Leistung geschuldet, die bereits konsumiert wird.
Zu den Unterhaltspauschalen: Dieses Postulat unterstützt die Grüne Fraktion nicht, weil der Unterhaltsbetrag von 80 Franken bisher erst von der BUD berechnet wurde. Eine Festsetzung des Betrages käme klar einem Präjudiz gleich.

Christine Mangold erinnert Eva Chappuis, die das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage monierte, an §15 des Bildungsgesetzes, wo festgehalten ist, dass der Träger seine Schulbauten zu unterhalten und zu finanzieren hat. Zudem ist im Bildungsgesetz festgeschrieben, dass sich Kanton und Gemeinden Schulraum gegen Entgelt zur Verfügung stellen können.

Rolf Richterich ist namens der FDP mit dem aktuellen Zustand ebenfalls nicht einverstanden, lehnt die zwei Postulate aber mit der Begründung ab, den laufenden Verhandlungen nicht vorgreifen zu wollen.

Eugen Tanner gibt seinem Bedauern Ausdruck, dass der Landrat im vergangenen Jahr die Vorlage an den Regierungsrat zurückgewiesen hat.
Am heutigen Zustand sind die Gemeinden, die für eine Regelung nicht Hand boten, nicht ganz unschuldig.
Dass Kosten in zweistelliger Millionenhöhe auf den Kanton zukommen werden, ist völlig klar und die angenommenen Beträge von 100 beziehungsweise 80 Franken dürften sich recht genau in der Nähe des Realen bewegen. Wer heute deklarieren will, was der Staat nächstes Jahr kosten wird, muss bereit sein, diese Kosten ins Budget zu stellen.

Isaac Reber plädiert für eine differenzierte Lösung. Die Miete sei zu budgetieren, da die Leistung ja bereits bezogen wird.
Auf die 80 Franken für den Unterhalt sollte man aber noch nicht einschwenken, denn damit liefe man Gefahr, das Tempo für die Übergabe der Schulbauten noch einmal deutlich zu verlangsamen.

Marc Joset erklärt, die Finanzkommission sei anlässlich der Behandlung des Themas im Oktober davon ausgangen, die Arbeitsgruppe werde ihr von der Regierung abgesegnetes Resultat bis zur Landratssitzung vorlegen. Auf die Diskussion um den Betrag möchte sich der Finanzkommissionspräsident heute nicht einlassen, weil dafür erst die Ergebnisse der Arbeitsgruppe abgewartet werden sollten.
Persönlich erinnert sich Marc Joset gut an die denkwürdige Versammlung des Verbandes in Gelterkinden, wo nicht wenige Gemeindevertreter alle Hebel gegen die Vorlage in Bewegung setzten.

RR Urs Wüthrich bemerkt vorweg, die Verantwortung für das Scheitern der Vorlage liege nicht bei der Regierung, sondern beim Landrat und bei den Gemeinden. Klarzustellen sei zudem, dass eine faire Abgeltung der Kosten von der Regierung überhaupt nicht in Frage gestellt ist.
Bereits kurz nach den Sommerferien hat die Regierung die Zuständigkeiten für die Bearbeitung der Themen abgeklärt und für die Übergangslösung die BKSD statt der BUD für zuständig erklärt. Danach bildete die BKSD in Absprache mit den Gemeinden eine partnerschaftliche Projektgruppe, bestehend aus sechs GemeindevertreterInnen und vier KantonsvertreterInnen. Die Arbeitsgruppe hatte als Hauptaufgabe, bis Ende November praktikable, einfache, akzeptierbare Entscheidungsgrundlagen zu liefern. Am 2. Dezember hat die Regierung die Preisschilder für die Verhandlungen mit den Gemeinden definiert. Aktuell löst der Kanton a conto-Zahlungen zugunsten der Gemeinden aus.
Eine erste Verhandlungsrunde mit den Gemeinden ist am 19. Dezember möglich. Dies weist darauf hin, dass es nicht zweckmässig ist, die Verhandlungsposition bereits jetzt im Budget sichtbar zu machen. Die Regierung wird, sobald mit allen Gemeinden eine Verständigung gefunden wurde, mit einer Vorlage vor den Landrat treten.
Alle Beteiligten sollten sich bewusst sein, dass die Übernahme der Kosten keine Einbahnstrasse ist, die Kostenneutralität ist zu wahren, um eine Gesamtbetrachtung zu erreichen, ist eine Auslegeordnung zu erstellen.
Es darf zudem mit Zuversicht davon ausgegangen werden, dass sich die sechs VertreterInnen der Gemeinden, unter anderen der Gemeindepräsident von Gelterkinden, vom Regierungsratsneuling nicht über den Tisch ziehen lassen.
Schliesslich ruft der Erziehungsdirektor dem Landrat in Erinnerung, das die Landrätinnen und Landräte das Gelübde abgelegt haben, dem Kanton zu dienen und nicht einseitig den Gemeinden.

RR Adrian Ballmer ist in seiner Rolle als Finanzdirektor sehr unglücklich über die Tatsache, dass derart gravierende Fragen nicht gelöst wurden, bevor das Bildungsgesetz in Kraft gesetzt wurde.
Im Weiteren erachtet der Finanzdirektor die Erwartungshaltung der Gemeinden als unrealistisch, stets galt, wie schon vom Bildungsdirektor angeführt, die Prämisse der Kostenneutralität beim Trägerschaftswechsel.

Juliana Nufer möchte erfahren, ob die Einnahmenseite, nicht aber die Ausgabenseite des Geschäftes berücksichtigt worden sei.

Urs Wüthrich klärt, der Saldo bliebe unverändert, wenn die Gemeinden einer Nulllösung zustimmen würden, ansonsten werde erst das Verhandlungsergebnis die Auswirkungen auf das Kantonsbudget offen legen.

://: Der Landrat nimmt den Budgetantrag 2003/230-12 mit 41 zu 31 Stimmen an.

://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2003/230-24 ab.

2547 Berufsschule für Pflege

Budgetantrag 2003/230-13
Eric Nussbaumer, SP-Fraktion betreffend Aufnahme einer Summe von Fr. 600'000.-- für Miete von Schulräumen für die Berufsschule für Pflege

://: Der Landrat genehmigt den Budgetantrag 2003/230-13 kommentarlos.



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