Protokoll der Landratssitzung vom 15. Januar 2004

Nr. 313

9 2003/170
Berichte des Regierungsrates vom 15. Juli 2003 und der Bau- und Planungskommission vom 23. Dezember 2003: Kantonales Institut für Pathologie in Liestal; Baukreditvorlage

Kommissionspräsident Peter Holinger berichtet, die Bau- und Planungskommission habe von Prof. Gieri Cathomas eine interessante medizinische Einführung in das Wesen der Pathologie erhalten. Die Pathologie hat heute nicht mehr so viel mit Leichen zu tun, und sie hat schon gar keine im Keller.
Bei einem Augenschein im Institut für Pathologie konnte sich die BPK davon überzeugen, dass die räumlichen Verhältnisse nicht mehr dem heutigen Standard entsprechen. Selbst die Flure müssen als Arbeits- und Ablagefläche dienen. Die unheizbaren Obergeschosse stehen leer, und das ganze Gebäude ist in einem sehr schlechten Zustand. Nach dem Auszug der Schule für Pflege, die sich im Erdgeschoss befindet, und der Pathologie soll das Haus abgerissen werden; die Arealnutzung ist noch offen. Peter Holinger verweist auf die Situation beim auf dem gleichen Gelände liegenden Martin-Birmann-Spital, dessen Abriss nach der Verlegung des Betriebs ins Kantonsspital ebenfalls angekündigt wurde; nun ist das Spital jedoch wieder in Betrieb, diesmal als Provisorium für die Psychiatrische Klinik. Aber sobald auch dort der Neu- und Umbau vorbei ist, gilt es für das Areal eine neue Nutzung zu finden, ev. gemeinsam mit der Stadt Liestal oder für das zu erstellende Justizzentrum.
Die Pathologie soll ins unternutzte Personalhaus auf dem Areal des Kantonsspitals Liestal (KSL) verlegt werden, was in den Augen der Bau- und Planungskommission ein idealer Standort ist.
Für die Vorlage ist kein Projektierungskredit und somit auch kein zweistufiges Verfahren gewählt worden, weil die Limite von 10 Millionen Franken nur knapp überschritten wird. Die Regierung hat also alleine über den Projektierungsablauf entschieden: sie hat eine Machbarkeitsstudie anfertigen lassen, dann den Auftrag öffentlich ausgeschrieben und schliesslich einen Generalplaner, "Wilhelm + Partner" in Lörrach, mit dem Projekt beauftragt. Die Projektierungskosten belaufen sich laut der Bau- und Umweltschutzdirektion auf ca. CHF 300'000,-.
Die baulichen und organisatorischen Lösungen hält die BPK für gut. Der angebaute Neubau verfügt über grosse Räume für die Labors, im bestehenden Haus befinden sich die eher kleinen Räume für Büros etc. Im zweiten Stock gibt es Büros und Räume für die Assistenzärzte, und im dritten Obergeschoss bleibt die heutige Fremdvermietung (Spitex) bestehen - trotzdem ist dies eine gewisse Raum-Reserve. Das Parkplatzangebot auf dem KSL-Areal ist problematisch und müsste einmal als Ganzes beurteilt werden.
Anhand eines detaillierten, nach Baukontenplan aufgeteilten Kostenvoranschlags hat sich die BPK intensiv mit den Kosten der Vorlage auseinander gesetzt. In der gesamten Honorarsumme von rund einer Million Franken sind die bereits ausgegebenen CHF 300'000 schon enthalten.
Zusammenfassend beurteilt die Bau- und Planungskommission die Vorlage als ein gutes Projekt. Die Kommission ist einstimmig, bei einer Enthaltung, für den Landratsbeschluss. Im Punkt 3 wurde noch eine kleine Änderung vorgenommen, indem das Datum auf den 1. April 2003 verlegt wurde.

Urs Hintermann betont namens der SP-Fraktion, der Sanierungsbedarf liege auf der Hand. Eine Begehung des Instituts für Pathologie hat dies klar gezeigt. Die heutigen Arbeitsplätze sind unzumutbar und die Sicherheitsbestimmungen können nicht eingehalten werden.
Sämtliche denkbaren Alternativen zur vorgeschlagenen Lösung sind schlechter als dieses Projekt: Dezentrale Labors in jedem einzelnen Spital würden jeweils unter der kritischen Masse bleiben. Ein zentrales Labor statt in Liestal im Kantonsspital Bruderholz aufzubauen, wäre keine gute Lösung: vom Bruderholzspital kommt nur ein Viertel der Fälle, und die Zukunft des Standorts ist unklar. Auch eine Fusion mit der Pathologie in Basel-Stadt ist keine Lösung, weil das Institut dann viel zu gross würde.
Das Projekt ist zweckmässig und wirtschaftlich. Dem Hochbauamt muss ein Kränzchen gewunden werden, weil mit der besseren Nutzung bestehender Bauten eine günstige Variante gefunden wurde. Der Umbau des Personalhauses bringt verhältnismässig geringe Kosten mit sich. Die SP unterstützt daher das Projekt.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei

Urs Hess meint ergänzend zu den Ausführungen seines Vorredners, die heutigen Arbeitsplätze der Pathologie könnten kaum mehr als solche bezeichnet werden, eine Aenderung dränge sich in jedem Fall auf.
Der neue Standort gleich hinter dem Kantonsspital Liestalsei eine gute Lösung und habe den Vorteil der kurzen Wege von der Pathologie zum KSL und umgekehrt.
Die Vorlage sei seriös erarbeitet und zeige, dass aus der Spitalaffäre Lehren gezogen wurden.
Die SVP-Fraktion unterstützt das Projekt und stimmt ihm zu.

Romy Anderegg stellt fest, die betriebliche Infrastruktur des Instituts für Pathologie sei völlig ungenügend. Sowohl der Brandschutz, aber auch die Haustechnik und die Arbeitshygiene weisen große Mängel auf.
Die Bau- und Planungskommission liess sich vor Ort von der äusserst unbefriedigenden Arbeitsplatzsituation überzeugen und auch davon, dass infolge der komplexen Arbeitsabläufe zusätzliche Räumlichkeiten benötigt werden.
Es sei nicht länger zu verantworten, dass ein derart hochqualifiziertes Institut seine Ablagen im Korridor resp. in den Vorräumen unterbringen müsse.
Der neue Standort ist ideal, ein bestehendes Gebäude kann damit einer besseren Nutzung zugeführt werden.
Ein Grossteil der Kommissionsmitglieder haben sich im Vorfeld gefragt, ob es tatsächlich eines zusätzlichen Anbaus bedarf.
Nach ausführlichen Erläuterungen konnten jedoch alle vom bestehenden Konzept, dem Zusatzvolumen und dessen Notwendigkeit überzeugt werden.
Auch bei einem weiteren Anstieg des Auftragsvolumens besteht nun die Gewissheit, dass das Institut für Pathologie mittelfristig über genügend Räumlichkeiten verfügt.
Eine Reserve im Hintergrund sind die zur Zeit von der Spitex angemieteten Räume.
Die FDP-Fraktion spricht sich einstimmig für den Verpflichtungskredit aus.

Peter Zwick weist darauf hin, dass die Pathologie im heutigen Gesundheitswesen einen immer höheren Stellenwert einnimmt. Ein zeitgemässes, modernes Institut ist deshalb unerlässlich.
Bei Besichtigung der derzeitigen Arbeitsplätze habe er sich ins letzte Jahrhundert zurückversetzt gefühlt.
Was den neuen Standort angeht, kann sich Peter Zwick den bereits gemachten Ausführungen anschliessen.
Die CVP/EVP-Fraktion stimmt der Vorlage einstimmig zu.

Isaac Reber bemerkt vorab, er habe sich in der Kommission der Stimme enthalten, da für ihn die Zusammenhänge, wie so oft im Spitalbereich, unklar und schwer fassbar waren.
Aus dem inzwischen Gehörten und Gelesenen habe er sich jedoch überzeugen lassen, dass das vorliegende Projekt für das neue Institut für Pathologie nötig, sinnvoll und auch sachgerecht sei.
Man habe ihm anlässlich der Kommissionsberatung versichert, dass keine zusätzlichen Angebote in anderen Spitälern benötigt werden.
Mühe bereite ihm allerdings nach wie vor der Umstand, dass am neuen Standort neben der Pathologie und der Spitex auch noch die Assistenzärzte des KSL untergebracht sind.
Die Kosten, die eigentlich im Spitalpaket hätten enthalten sein müssen, sind nun Teil der Vorlage.
Eine Bauruine, wie sie das alte Gebäude verkörpert, sei ihm bisher im Kanton noch nicht begegnet. Das Gebäude sei abbruchreif und dürfe keinesfalls weiter genutzt werden.
Durch den Rückbau des ebenfalls zum Abbruch vorgesehenen Martin Birmann-Spitals auf demselben Gelände entsteht eine große Freifläche, die sowohl für die Stadt Liestal als auch für den Kanton interessenante Perspektiven eröffnet.
Die Fraktion der Grünen stimmt der Vorlage zu.

RR Elsbeth Schneider freut sich über das positive Echo auf die Vorlage.
Die Anschauung Isaac Rebers, die Assistenzärzte hätten Bestandteil des Gesamtpakets KSL sein müssen teile sie nicht, da damals deren Unterbringung noch unklar war.
Es handle sich auch nicht um eine "Nachzüglervorlage" sondern um ein weiteres im Rahmen der Etappierung zu realisierendes Projekt.
Falls alles nach Plan verläuft und die Arbeiten im Juni 2004 in Angriff genommen werden können, sollte der neue Standort per Ende 2005 bezugsbereit sein.

Isaac Reber unterstreicht, dass seine Anmerkung nicht der Pathologie sondern der Unterbringung der Assistenzärzte des KSL gegolten habe.

Damit leitet Hanspeter Ryser zur Detailberatung des Landratsbeschlusses über:

://: Gemäss dem Antrag der Bau- und Planungskommission stimmt der Landrat der Vorlage 2003/170 zu.


Landratsbeschluss
betreffend Kantonales Institut für Pathologie Liestal; Baukredit

Vom 15. Januar 2004

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei


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