Protokoll der Landratssitzung vom 15. Januar 2004

Nr. 308

5 2003/143
Berichte des Regierungsrates vom 17. Juni 2003 und der Umweltschutz- und Energiekommission vom 19. November 2003: Bewilligung der Verpflichtungskredite für Erhalt und Ausbau der Abwasserreinigungsanlage Birs 2 in Birsfelden und für Massnahmen im Einzugsgebiet und die Erteilung des Enteignungsrechtes für Massnahmen im Einzugsgebiet (Bau Mischwasserbecken)


Elisabeth Augstburger signalisiert Zustimmung der CVP/EVP-Fraktion zum Landratsbeschluss. Sie betont, ihrer Fraktion sei die Qualität der Gewässer sehr wichtig. Zwei Schritte des Gesamtprojekts sind bereits gemacht worden: die Revitalisierung der Birs sowie der Ableitungskanal in den Rhein; Arbeiten also, die kurz vor der Vollendung stehen. Da die bestehenden Anlagen die geforderte Reinigungsleistung nicht mehr zu erbringen vermögen, und wegen der häufig schlechten Qualität des Birswassers - bis hin zum Erlass eines Badeverbots - hat die dringende Sanierung eine hohe Priorität. Positiv ist, dass die Abwassergebühren nicht erhöht werden. Die CVP/EVP sieht in Anbetracht des klaren Abstimmungsresultats in der Kommission den Sinn eines Rückweisungsantrags nicht ein. Die Sanierung muss schnellstmöglich angefangen werden.

Namens der Grünen erklärt Isaac Reber die Sanierung der Abwasserreinigungsanlagen für dringend. Die Kapazität der bestehenden Anlagen ist unzureichend und die Belastung der Birs untolerierbar. Die Sanierung der Anlagen hat nicht scheibchenweise, sondern nach einem Gesamtkonzept zu erfolgen. Der Grundsatz, das gesamte gereinigte Abwasser in den Rhein zu leiten, wo es stärker verdünnt wird als in der Birs, wird begrüsst. Allerdings besteht durch die Abteilung künftig die Gefahr eines quantitativen - statt wie heute eines qualitativen - Problems für die Birs. Das der Vorlage zu Grunde liegende Konzept halten die Grünen für richtig; sie signalisieren ein Ja. Der Rückweisungsantrag ist nach einem Kommissionsbeschluss von 11:1 Stimmen ein schlechtes und unglaubwürdiges Politmanöver.

Der Sprecher der Schweizer Demokraten, Bruno Steiger , unterstützt den von der SVP eingebrachten Rückweisungsantrag. Allerdings stellen die SD nicht nur den finanziellen Aspekt, sondern das gesamte Projekt in Frage. Insider wissen, dass die ARA Birs 2 sehr dilettantisch betrieben worden ist. Es ist unmoralisch, auf Grund der schwachen Reinigungsleistung das Dreckwasser zur Entlastung der Birs nun einfach in den Rhein zu leiten. Fraglich findet Bruno Steiger die Wurstelei der Planungsorgane des Kantons, was sich bei den Schäden an den Wohnhäusern beim Birsköpfli zeigt. Ein guter Tipp an die Baudirektorin: das Abwasser könnte direkt in die Pro Rheno abgeleitet werden, wo noch Kapazitäten frei sind - das hätte diskutiert werden müssen. Dann braucht die ARA Birs 2 gar nicht saniert zu werden, und Einsparungen in der Höhe von ca. 50 Millionen Franken wären erst noch möglich. Deshalb ist die Vorlage aus Spar- und konzeptionellen Gründen zurückzuweisen.

Kommissionspräsident Philipp Schoch geht noch einmal auf den ökologischen Aspekt ein. Das Projekt überzeugt diesbezüglich vollständig.
Der Rückweisungsantrag macht keinen Sinn. In der Kommission wurde die Frage alternativer Finanzierungsmodelle ausgiebig geprüft, auch mit dem Finanzdirektor und der Finanzverwalterin. Alle Punkte, die in anderen Projekten Probleme verursachten - Stichworte: Rückstellungen, Unvorhergesehenes, Projektbegleitung - wurden genau untersucht. Zu anderen Schlüssen würde eine erneute Kommissionsberatung nicht führen.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider warnt vor dem Rückweisungsantrag, weil nur bei einer Realisierung bis 2005 die Bundessubventionen fliessen, ganz abgesehen von der durch die Verzögerung bedingten Umweltbelastung. Der vorgeschlagene Weg ist eine gute Lösung für sauberes Wasser in der Birs.
Die Finanzierungsmodelle wurden eingehend, auch mit der Finanzdirektion, geprüft. Der Kredit belastet den Kanton nicht, denn die Verursacher bezahlen über ihre Gebühren auch die Zinsen. Im Investitionsbudget ist der Kredit vorgesehen und im Gesamtbetrag von 150 Millionen Franken enthalten.
Ein anderer Weg hätte sich mit einem Ja zur Verselbständigung des Amts für Industrielle Betriebe als IBBL (Industrielle Betriebe Baselland) angeboten; dies wollte der Landrat jedoch nicht. Bestünden heute die IBBL, könnten diese ihre Mittel über eine Bank, eine Anleihe oder anderweitig finanzieren; das AIB ist aber eine Dienststelle wie jede andere im Kanton und muss sich in Sachen Finanzierung entsprechend unterordnen.

Jacqueline Halder reagiert auf Georges Thürings Vermutung, die UEK sei nicht die richtige Kommission für die Behandlung dieses Geschäfts gewesen: Das Landratsdekret hält fest, dass das Gewässerschutzgesetz Sache der UEK ist. Diese Kommission hat seit jeher alle Geschäfte rund um Abwasseranlagen behandelt - auch grössere als das vorliegende -, und zwar mit Erfolg. Dass Georges Thüring lieber die H2 als die ARA Birs 2 verwirklicht sehen möchte, ist zwar ehrlich; aber zuerst kommt die Umfahrung Sissach an die Reihe, und in dieser Zeit sollte auch die ARA-Sanierung beginnen.
Gleichzeitig der UEK die Kompetenz abzusprechen und genau an diese UEK das Geschäft wieder zurückzuweisen, ist unseriös und seltsam.

Georges Thüring vermutet, nicht richtig verstanden worden zu sein. Die Sanierung der ARA Birs 2 ist wichtig und nötig. Aber die UEK kann die notwendigen baulichen Massnahmen nicht richtig abschätzen. Wenn die Finanzierung, wie von RR Elsbeth Schneider ausgeführt, ausschliesslich über Gebühren sichergestellt wird, kann er damit leben. Die Kommission empfahl Zustimmung zum Landratsbeschluss "unter dem Vorbehalt, dass der Regierungsrat die Finanzierung aufzeigt". Bis gerade eben ist dies aber nicht geschehen.
Der Rückweisungsantrag wird dahingehend geändert, dass das Geschäft nicht an die UEK, sondern an die Regierung zurück gehen soll.

Peter Holinger ergreift das Wort als Präsident der Bau- und Planungskommission. Weil viele Fragen auftauchten und es sich immerhin um ein 82-Millionen-Franken-Geschäft handelt, befasste sich die BPK - nach Absprache mit UEK-Präsident Philipp Schoch und der Bau- und Umweltschutzdirektion - unter Beizug zweier Experten vom AIB mit der Vorlage am 18. Dezember 2003, auch ohne formellen Auftrag. Ein Bericht wird nicht abgegeben; ein Mitbericht wäre hingegen fast nötig gewesen, fanden die BPK-Mitglieder. In Fragen der Finanzierung bestehen nun gewisse Differenzen.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider ist erstaunt, dass es zur Finanzierung noch Fragen gibt, denn diese wird in der Vorlage genau erläutert. Der Kanton schiesst das Geld für die nötigen Investitionen vor; daraufhin muss das AIB diese Mittel dem Verursacher zu 100 % weitergeben. Georges Thüring als Gemeindepräsident müsste im Bild sein, weil er ja diese Gebühren bei der Bevölkerung einziehen muss.

Landratspräsident Hanspeter Ryser weist Georges Thüring darauf hin, dass Kommissionsprotokolle vertraulich sind und dass über die Verhandlungen auch nicht geredet werden soll.

Der SVP geht es nicht um das Projekt an und für sich, betont Karl Willimann-Klaus . Vielmehr erstaunt ihn die Leichtigkeit, mit welcher in Zeiten des Spardrucks die Ausgabe von 86 Millionen Franken beschlossen wird. Bei der Budgetdebatte lösen die hohen Defizite dann wieder Verwunderung aus. Deshalb hat die SVP eine Finanzierung gesucht, die das Investitionsbudget nicht belastet. Den Vergleich der beiden Projekte ARA Birs 2 und H2 von Seiten der Linken lässt Karl Willimann nicht gelten: bei der ARA geht es um Fische, bei der Rheinstrasse um Menschen.

Eugen Tanner spricht sich gegen den Rückweisungsantrag der SVP aus und nennt diesen einen "Umgehungsversuch" der jährlich für Investitionen zurückgestellten 150 Mio. Franken. Gezahlt werden muss aber so oder so; selbst wenn eine andere Finanzierungsart gewählt wird.
Moderne Finanzierungsmodelle wie etwa Leasing müssten einmal grundsätzlich diskutiert werden, aber erst bei einer angemessenen Selbstfinanzierung. Das vorliegende Objekt eignet sich nicht für eine solche Debatte.

Unterstützung erhält Eugen Tanner von Isaac Reber . Dieser wirft der SVP Unseriosität vor, weil sie diese Finanzierungsfragen zuvor in der Kommission kaum thematisiert hat und mit ihrem Rückweisungsantrag erst fünf Minuten vor der Sitzung gekommen ist.
Der SVP geht es schlicht darum, das Investitionsbudget mit der ARA Birs 2 nicht zu belasten und es so für andere Investitionen frei zu halten; diese sind aber so kostspielig, dass der Kanton sich weiter verschulden müsste.

Regierungsrat Adrian Ballmer stellt fest, dass es keinen Genuss ohne Reue gibt: Irgendwann kommt immer die Rechnung.
Beim Umgehen der Investitionsrechnung bleibt die Möglichkeit, dass ein Dritter investiert. Dann wird es aber teurer, weil dieser ein Risiko trägt und einen Gewinn will. Die BLPK beispielsweise besteht auf einer Verzinsung von gut 5%. Eine weitere Variante wären "Sale-and-lease-back"-Verträge mit einer amerikanischen Gesellschaft. Weil dies zulasten des US-Fiskus' ginge, stellen sich ethische Fragen. Ausserdem entsteht ein Gegenparteirisiko; andere Kantone und deutsche Städte haben damit schon schlechte Erfahrungen gemacht. Nach Abklärungen der Finanzdirektion kommt dies nicht in Frage.
Wenn die Verschuldung vergrössert wird, ist immer noch entscheidend, wofür. Die Verschuldung zu vergrössern ist nämlich nicht per se schlecht. Es kommt darauf an, ob es sich um eine produktive Investition handelt, und dies ist hier der Fall. Im Laufe der Lebensdauer von 40 bis 50 Jahren wird sich die Anlage finanzieren. Allerdings kommt es zu einem "Time lack", bis die Anlage zu rentieren anfängt. In der Zwischenzeit muss der Kanton Bank spielen, was auch die laufende Rechnung belastet.
Langfristig ist die Finanzierung via Investitionsbudget die günstigste und sicherste Variante.

Bruno Steiger bittet seine Ratskolleg(inn)en, die Heimatglocken für einen Moment beiseite zu legen. Die ARA Birs 2 könnte ganz zurückgebaut werden, wenn die Kanalisation in die Pro Rheno eingeleitet würde. Als deren Mitarbeiter ist er überzeugt, mit einer solchen Lösung würden die Gebühren sogar tiefer. Die ganze Sache sollte deshalb noch einmal zurückgenommen und neu überdacht werden - denn es ist nie zu spät, schlauer zu werden!

(Heiterkeit im Saal)

Landratspräsident Hanspeter Ryser bringt den Antrag, die Vorlage 2003/143 an die Regierung zurückzuweisen mit dem Auftrag, die Finanzierung des Geschäfts neu zu prüfen, zur Abstimmung.

://: Der Rückweisungsantrag wird grossmehrheitlich abgelehnt.

Landratsbeschluss

Titel und Ingress kein Wortbegehren

Ziffern 1-4 kein Wortbegehren

Eine neue Ziffer 5 wird zur Abstimmung gebracht. Andreas Helfenstein schlägt folgenden Wortlaut vor: "Die Ziffern 1-3 dieses Beschlusses unterstehen dem fakultativen Referendum" .

://: Der neuen Ziffer 5 wird deutlich zugestimmt.

://: Dem Landratsbeschluss in der um die neue Ziffer 5 ergänzten Form wird mit deutlichem Mehr zugestimmt.

Landratsbeschluss
betreffend Bewilligung der Verpflichtungskredite für Erhalt und Ausbau der Abwasserreinigungsanlage Birs 2 in Birsfelden und für Massnahmen im Einzugsgebiet und die Erteilung des Enteignungsrechtes für Massnahmen im Einzugsgebiet (Bau Mischwasserbecken)


Vom 15. Januar 2004

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



Fortsetzung >>>
Back to Top