Protokoll der Landratssitzung vom 15. Januar 2004

Nr. 321

22 2003/127
Interpellation der FDP-Fraktion vom 22. Mai 2003: Der öffentliche Raum muss wieder attraktiv werden! Antwort des Regierungsrates

Frage 1
Ist sich die Regierung bewusst, dass auch das Baselbiet immer mehr ein "Schmuddelimage" bekommt?

Zu Frage 1
RR Elsbeth Schneider und ihre RegierungskollegInnen sind nicht der Ansicht, der Kanton Baselland habe ein"Schmuddelimage".
Die Verhältnisse sind nicht extremer als im Rest der Schweiz,. Es gebe aber auch nicht einfach den öffentlichen Raum, in dem die Regierung einheitlich über Massnahmen bestimmen könne.
Aufgrund der Eigentumverhältnisse gelte es unterschiedliche Handlungsspielräume einzuhalten.

Frage 2
Ist die Regierung bereit, das Problem ganzheitlich anzugehen, d.h. sowohl mit präventiven als auch mit repressiven Massnahmen, mit einem Gesamtkonzept also, das nicht nur bauliche Massnahmen sondern auch die verstärkte Betreuung von Kindern und Jugendlichen umfasst?

Zu Frage 2
Die Baudirektorin bekräftigt, die Regierung beabsichtige das Problem ganzheitlich anzugehen, wobei die Prävention im Vordergrund stehe.
Die Jugendanwaltschaft versucht im Rahmen der Straffverfahren die Jugendlichen zu einer Aenderung ihres Verhaltens zu bewegen. Die jahrelangen Versäumnisse der Erziehungsarbeit seien allerdings nicht von heute auf morgen zu beheben.

Frage 3
Ist die Regierung bereit, etwa jungen Graffitikünstlern Gebäudeflächen zur Verfügung zu stellen, aber andere Flächen jeweils prompt wieder zu reinigen, wenn sie verschmiert sind, wie dies im Vorfeld des Eidgenössischen Turn- und Sportfestes funktioniert hat?

Zu Frage 3
Es wird eine eher zurückhaltende Praxis des legalen Sprayens ausgeübt, da eine Bewilligung bei den Sprayern sogleich als legale Massnahme interpretiert wird.
Um nicht zu provozieren, wurde bei der Aktion Spray-away auf eine alles umfassende Entfernung der Sprayereien verzichtet und dafür hundert Objekte begrünt.
Einzelne, künstlerisch gestaltete Projekte wurden vom TBA bewilligt, andere in Absprache mit den Gemeinden frei gegeben.
Aus Sicht der Regierung sollte das Entfernen von Sprayereien künftig aus finanziellen Gründen, auf Objekte beschränkt werden, die die Verkehrssicherheit gefährden oder rassistische, sexistische oder politische Parolen zum Inhalt haben.

Frage 4
Ist die Regierung bereit, zum Beispiel mit verstärkten Polizeikontrollen Lärmgrenzwerte etwa bei Motorrädern zu überprüfen und "frisierte" Vehikel aus dem Verkehr zu ziehen?

Zu Frage 4
Die Polizei stellt momentan keine aussergewöhnliche Häufung von frisierten Motorfahrrädern fest. Insofern besteht auch kein Handlungsbedarf für zusätzliche Kontrollen.

Frage 5
Ist die Regierung bereit, die Probleme nicht nur mit Einzelmassnahmen sondern ganzheitlich anzugehen?

RR Elsbeth Schneider verweist diesbezüglich auf die Antworten zu den vorangegangenen Fragen.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der weitaus überwiegende Teil der Jugendlichen sich korrekt verhält.
Dass der Staat fehlende Familienstrukturen ausserdem nicht ersetzen kann, dürfte allen klar sein.

Paul Schär bedankt sich für die Antwort und erklärt sich von den Ausführungen befriedigt.

://: Die Interpellation ist damit erledigt.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei