Protokoll der Landratssitzung vom 15. Januar 2004

Nr. 319

20 2003/201
Interpellation von Eugen Tanner vom 4. September 2003: Ausbau St. Jakob-Park. Antwort des Regierungsrates

Frage 1
Gehe ich richtig in der Annahme, dass die Finanzierung des Ausbaus durch die Stadiongenossenschaft erfolgt, also ohne Unterstützung durch den Kanton BL? Sollte dies wider Erwarten nicht der Fall sein: In welcher Höhe und mit welcher Begründung wird eine Mitfinanzierung erwartet? Wie stellt sich die Regierung zu einem derartigen Begehren?

Zu Frage 1
Sabine Pegoraro bestätigt, die Stadiongenossenschaft habe dem Regierungsrat Baselland ein Gesuch gestellt , in dem sie den Wunsch äussert, dass sich Baselland in einer ähnlichen Grössenordnung wie Basel-Stadt, nämlich mit rund 4 Mio. CHF, am Ausbau beteiligt.
Zur Zeit laufen Abklärungen bezüglich Finanzierung und Auflagen. Ein Entscheid ist noch ausstehend.
Die Regierung vertritt die Ansicht, dem St. Jakob-Park komme eine erhebliche regionale Bedeutung zu, das Gesuch sei deshalb prüfenswert.

Frage 2
Die finanzielle Abgeltung der Polizeieinsätze im Rahmen der Fussballspiele des FCB hat zu einigen Kontroversen geführt. Sind die ausstehenden Rechnungen bezahlt? Welche Regelung wurde mit dem FCB für künftige Einsätze getroffen? Wie sind die Regelungen bei Länderspielen in Zusammenhang mit der Fussball Europameisterschaft? Wie lauten die Regelungen bei Konzertveranstaltungen und dergleichen?

Zu Frage 2
Nach längeren Diskussion konnte zwischenzeitlich eine Lösung gefunden werden.
Diese sieht einen Betrag von CHF 1.20 pro Zuschauer vor. Davon erhält Basel-Stadt zwei Drittel und Baselland ein Drittel.
Diese Aufteilung erfolgte aufgrund der Tatsache, dass Baselland ausschliesslich für die Verkehrsregelung, nicht aber für Sicherheitsaufgaben zuständig ist.
In den CHF 1.20 inbegriffen ist der "Kultur-Rabatt".
Gemäss Vereinbarung mit dem FCB und dem Kanton Baselland trat der neue Vertrag per 1.6.2003 in Kraft. Neben der vorerwähnten Abgeltung erhält Baselland zusätzlich für:
Die Rechnungsstellung erfolgt halbjährlich. Die offenen Rechnungen wurden inzwischen alle beglichen.
Die Regelung bei Länderspielen basiert auf demselben Rechnungsmodell. Für die Europameisterschaften (Euro 2008) existiert noch keine Vereinbarung . Hier gilt es eine Regelung auf gesamtschweizerischer Ebene zu finden.
Bei Konzertveranstaltungen erfolgt die Abgeltung ebenfalls auf der Basis der CHF -.40 pro Zuschauer.
Auf allen Beträgen wird eine Mehrwertsteuer von derzeit 7,6% erhoben.

Frage 3
Das Parkplatzproblem harrt nach wie vor einer befriedigenden Lösung. Nach dem Ausbau der Arena wird das Parkplatzangebot noch ungenügender sein. Wie gedenkt man in dieser - auch für die angrenzenden Gemeinden wichtigen Frage - voranzukommen? Wer ist für die Problembearbeitung verantwortlich? In welcher Richtungen werden Lösungen gesucht (Parkhaus)?

Zu Frage 3
Sabine Pegoraro stellt fest, es treffe zu, dass das Parkplatzproblem im Bereich St. Jakob nach wie vor ungelöst sei.
Unter Federführung der Regionalplanstelle beider Basel wurden verschiedene Arbeitsgruppen ins Leben gerufen. Sie befassen sich intensiv mit den Fragestellungen der bestehenden und künftigen Probleme und Entwicklungen im Bereich der Brüglinger-Ebene. Unter anderem wurde dabei die Problematik Verkehr und insbesondere der Bereich Parkraumsituation angesprochen und behandelt.
Die betroffenen Gemeinden und Behörden sind in diesen Planungsprozess eng miteinbezogen.
Nach Lösungen zur Behebung der Parkplatzmisere wird auf verschiedenen Ebenen gesucht:

Frage 4
Das mit Grossveranstaltungen verbundene Verkehrsaufkommen wirkt sich insbesondere auch auf die angrenzenden Gemeinden aus. Existieren in Zusammenhang mit dem Ausbau Konzepte, wie die "Blechlawine" möglichst von den umliegenden Gemeinden fern gehalten werden kann?

Zu Frage 4
Die bestehenden und künftigen verkehrspolizeilichen Massnahmen bei Grossanlässen werden, so weit möglich, auf die Bedürfnisse der Gemeinden abgestimmt. Dabei geniesst der Schutz der umliegenden Quartiere einen hohen Stellenwert. So wurde beispielsweise anlässlich der Aufführung der Oper Aida im Birsfelder-Hafen eigens ein Park and Ride-System eingerichtet.
Die optimalste Lösung wäre, alle temporären Parkplätze durch Plätze in Parkhäusern zu ersetzen.

Frage 5
Werden die direkt betroffenen Gemeinden bei der Bearbeitung der in den Fragen 3 und 4 angesprochenen Problemfelder einbezogen?

Zu Frage 5
Die Gemeinden sind bei der Bearbeitung der angesprochenen Problemfelder direkt beteiligt. Kommt es zu verkehrspolizeilichen Aenderungen, welche auf die Gemeinden einen Einfluss haben, werden diese miteinbezogen.
Beim derzeitigen Provisorium funktioniert die Zusammenarbeit recht gut.

://: Der von Eugen Tanner beantragten Diskussion wird stattgegeben.

Eugen Tanner bedankt sich vorab für die umfassende Beantwortung.
Dass die Abgeltung mit dem FCB einer Lösung zugeführt werden konnte finde er erfreulich.
Sorge bereite ihm hingegen die Verkehrs- und Parkplatzproblematik.
Offenbar fehlt hier die Einsicht, dass mit dem Stadionausbau eine Blechlawine auf die Stadt und St. Jakob-Park zurollen und dabei auch die umliegenden Gemeinden nicht verschonen wird.
Eugen Tanner ist der Ueberzeugung, es braucht einen Verantwortlichen, der die Problematik in ihrer Gesamtheit angeht und bis zu einem vordefinierten Zeitpunkt eine pfannenfertige Lösung liefert, ansonsten die Probleme bis zur Euro 2008 nicht gelöst sein werden.

Zur Aussage der Justizdirektorin, das Parkplatzproblem sei noch ungelöst, bemerkt Isaac Reber , dieses sei auch nicht zu lösen.
Das Parkplatzproblem zu lösen, indem man ein Angebot erstellt, um die Spitzenbelastungen abzudecken, wäre völlig unsinnig. Dies würde zu einer Ueberdimensionierung der Anlagen führen.
Schlussendlich müsse eben doch der Weg über den OeV gewählt werden.

Röbi Ziegler erkundigt sich, ob Sabine Pegoraro, unter Berücksichtiung des Kulturrabattes, eine Aussage zum Deckungsgrad machen kann.

RR Sabine Pegoraro stellt fest, die Lage des St. Jakob-Parks an der Grenze zwischen Basel-Stadt und Baselland lasse langfristig nur eine gemeinsame Lösung zu.
Eine Abwicklung ausschliesslich über den OeV habe sich bisher als illusorisch erwiesen.
Eine langfristige Lösung des Parkplatzproblems sei nur in Verbindung mit baulichen Massnahmen möglich, und diese kosten Geld....
Dass für die Euro 2008 eine Lösung gefunden werden müsse, sei unbestritten. Voraussichtlich werde man dann auf das Park and Ride-System zurückgreifen.
Zur Frage nach dem Deckungsgrad des Kulturrabatts meint RR Sabine Pegoraro, dieser weise einen Deckungsgrad von rund 70% aus und decke gerade die Grenzkosten.

Röbi Ziegler erkundigt sich, ob die restlichen Einnahmen die fehlenden 30% des Aufwands abdecken.

Sabine Pegoraro antwortet, man habe mit dem FCB vereinbart, ihm nicht die Vollkosten in Rechnung zu stellen und sich auf die 70% geeinigt.

Hanspeter Frey nimmt die Gelegenheit wahr, um in eigener Sache Werbung zu machen. Er schlägt dem Rat vor, das von der FDP eingereichte Postulat 2004/004 zur Parking-Situation St. Jakob raschmöglichst zu überweisen.

Die Ausführungen der Justizdirektorin vermochten die Bedenken Eugen Tanner s nicht zu zerstreuen.
Eine improvisierte Lösung wie anlässlich der AIDA-Aufführung erachte er für die Euro 2008 als ungenügend.

://: Die Interpellation ist damit beantwortet.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei


Fortsetzung >>>
Back to Top