Protokoll der Landratssitzung vom 15. Januar 2004

Nr. 318

19 2003/151
Postulat von Max Ribi vom 19. Juni 2003: Komplizierte Gesetze -Komplizierte und teure Software -Teure Verwaltung, Einfache Gesetze - Einfache und billigere Software - Kostengünstigere Verwaltung

Hanspeter Ryser teilt mit, der Regierungsrat sei bereit, das Postulat entgegen zu nehmen und erkundigt sich, ob jemand gegenteiliger Meinung ist.

Obwohl Etienne Morel das Postulat im Grundsatz nicht ablehnt, fragt er sich ob das Wort "einfach" sprachlich formell gemeint ist oder sich auf den Inhalt des Gesetzes bezieht.
Nur wenn beides zutrifft, können seiner Ansicht nach tatsächlich Einsparungen erzielt werden.
Dass das Recht jedoch von den Finanzen abhängig gemacht werde, stelle für ihn ein ethisches Problem dar, weshalb er dem Postulat nicht zustimmen könne.

Daniele Ceccarelli hat den Eindruck, Etienne Morel interpretiere mehr in das Postulat hinein, als dieses tatsächlich beinhaltet.

://: Der Landrat stimmt der Ueberweisung des Postulats 2003/151 mit grossem Mehr zu.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei