Protokoll der Landratssitzung vom 15. Januar 2004
Protokoll der Landratssitzung vom 15. Januar 2004 |
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Nr. 304
4 2003/206
Berichte des Regierungsrates vom 9. September 2003 und der Finanzkommission vom 27. November 2003: Jahresprogramm 2004
Marc Joset
berichtet, dass die Finanzkommission das in neuer Form aufgelegte, vom Landrat zur Kenntnis zu nehmende Jahresprogramm des Regierungsrates im Rahmen der Budgetdebatte diskutiert hat. Vor allem für die Neuen in der Kommission erwies sich das Programm dank der übersichtlich dargestellten Ziele und Massnahmen, den Daten aus dem Investitionsprogramm und den konkreten finanziellen Auswirkungen als nützliches Hilfsmittel. Die Finanzkommission begrüsst den sichtbaren Schritt zu einer umfassenden und integrierten Finanzplanung und beantragt dem Landrat die Kenntnisnahme des Jahresprogramms des Regierungsrates.
Ruedi Brassel
nimmt namens der SP-Fraktion Kenntnis vom Jahresprogramm. Eingehendere Debatten und die Berücksichtigung strategischer Gesichtspunkte werden erst im Zusammenhang mit dem Regierungsprogramm zur Legislatur geführt werden können.
Ob der im Design zum Ausdruck kommende Aufwand für dieses kurzfristige Papier nötig und sinnvoll ist, lässt sich gerade heute, da auf die Kosten geachtet werden soll, wirklich fragen. In der grafischen Mehrgestaltung kann Ruedi Brassel kaum Gewinn erkennen, ein Zurück zur früheren, weniger aufwändigen Darstellung böte sich an.
Hans-Jürgen Ringgenberg
leitet seine Ausführungen mit einem Zitat des Finanzdirektors aus dem Regierungsprogramm ein:
Mit gesunden Staatsfinanzen, einer tiefen Staatsquote und morderaten Steuerbelastung die Standortattraktivität erhöhen.
Diese Leitschnur wird das Denken und Handeln der SVP im kommenden Jahr weitgehend bestimmen.
Die SVP erachtet das gut aufgemachte und gut lesbare Regierungsprogramm mit den wichtigen Hinweisen auf die finanziellen Auswirkungen als gutes Arbeitsinstrument. Inhaltlich ist das Programm stark von der Tatsache dominiert, dass der Staatshaushalt auch im Jahre 2004 nicht in Ordnung ist. GAP, die generelle Aufgabenüberprüfung, ist vor diesem Hintergrund dringender nötig denn je. Die von der Regierung eingeleiteten Entlastungsmassnahmen begrüsst die SVP, doch reichen sie nicht aus, um die Kosten in den Griff zu kriegen, einschneidendere Massnahmen sind notwendig.
Der Wille, die Vermehrung des Staatspersonals zu stoppen, kommt nach Auffassung der SVP zu wenig zum Ausdruck. Es bleibt zu befürchten, dass der Personalbestand auch im laufenden Jahr zunehmen wird.
Etwas stiefmütterlich wird der in der Bevölkerung hoch gewertete Bereich Kultur und Sport behandelt. Auf den insgesamt 64 Seiten erhält dieser Bereich nicht einmal eine ganze Seite zugestanden. Insbesondere wäre ein Hinweis auf die Förderung des Breitensports angezeigt gewesen.
Juliana Nufer
kann feststellen, dass sich das Jahresprogramm 2004 des Regierungsrates zu einem tauglichen Führungsinstrument wandelt. Auch der optische Auftritt kommt sehr gut an. Die FDP-Fraktion befürwortet im Speziellen die Einführung des Personalcontrolling sowie die Durchführung der Generellen Aufgabenüberprüfung im Verlaufe des Jahres 2004. Die verstärkte Zusammenarbeit der Direktionen im Bereich Gesundheitsförderung findet ebenso die Unterstützung der FDP-Fraktion.
Zu Anliegen einzelner Direktionen wird sich die Fraktion noch zu Wort melden und nimmt vorab wohlwollend Kenntnis vom Regierungsprogramm 2004.
Eugen Tanner
und die Fraktion der CVP/EVP haben das Jahresprogramm "zur Brust" und zur Kenntnis genommen. Aufgefallen ist nicht nur das nette Outfit, insbesondere das Bild auf Seite 8 wirkt sehr ansprechend, sondern auch die als nicht eben logisch empfundene Tatsache, dass das Jahresprogramm vor der Behandlung des Regierungsprogramms zur Debatte steht. Die Reihenfolge sollte geändert werden.
Auffällig ist zudem die grosse Zahl von teilweise mit Konzepten gespickten Projekten und Vorhaben. Da bleibt für die CVP/EVP-Fraktion die grosse Hoffnung, dass die Qualität mit der Quantität Schritt halten kann.
Departementsübergreifende Vorhaben werden vermisst, beispielsweise bezüglich der Finanzen. Hinweise der einzelnen Direktionen, das Sparprogramm aktiv zu unterstützen, fehlen.
Positiv fällt auf, dass die meisten Vorhaben Preisschilder tragen und besonders originell ist auf Seite 60 bei Vorhaben 6.02.03
Gesamtplanung Römerstadt Augusta Raurica,
die Anmerkung:
Keine Mehrkosten im Budget des Hochbauamtes.
Statt darauf hinzuweisen, für wen keine Kosten anfallen, wäre zu deklarieren, was die Gesamtplanung kostet.
Zu Ziffer 5.01.03 Seite 46
Verstärkte sichtbare Polizeipräsenz
wünscht die CVP/EVP-Fraktion eine Erklärung, warum dieses vor wenigen Wochen eingereichte Begehren mit dem Auftrag, zu prüfen und zu berichten, bereits im Jahresporgramm enthalten ist.
Jürg Wiedemann
befürwortet im Namen der grünen Fraktion das Jahresprogramm 2004, hätte die Prioritäten allerdings anders gesetzt.
Die Grünen stellen sich vollständig hinter die Aussage von Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel, dass die Erhaltung der natürlichen Ressourcen im Mittelpunkt des Umweltschutzes und des Energiebereichs stehen muss. Die Seite 38 formulierten Ziele sind sehr wichtig und sollten unbedingt realisiert werden, insbesondere die Anstrengungen zugunsten einer nachhaltigen Energieversorgung und die Reduktion des CO
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- Austosses.
Die Grünen anerkennen auch lobend das starke Engagement des Finanzdirektors Adrian Ballmer, die Finanzen in den Griff zu kriegen. Im Regierungsprogramm wird an verschiedenen Stellen impliziert, der Regierungsrat möchte die Standortattraktivität mit moderaten Steuersenkungen für Unternehmen steigern. Diesen Ansatz können die Grünen nicht teilen, weil tiefere Steuern weniger Steuereinnahmen bedeuten und tiefe Steuern nicht als einziges Kriterium für einen attraktiven Wirtschaftsstandort gelten. Im Regierungsprogramm 2004 - 2007 sind auf Seite 6 verschiedene Faktoren aufgelistet, die zeigen, was zu einer Attraktivitätssteigerung des Wirtschaftsstandortes beiträgt; explizit sind neben der Steuerthematik qualitativ hochwertige Aus- und Weiterbildungsangebote sowie gut qualifizierte und motivierte Arbeitskräfte genannt.
Investitionen in das Bildungssystem zu tätigen bedeutet, dass in die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons investiert wird, diesen Weg wollen die Grünen beschreiten.
Mit Regierungsrat Erich Straumann stimmen die Grünen überein, dass der ökologische Landbau wichtig ist und weiterhin voran getrieben werden muss.
Die Grünen begrüssen die im Vorwort von Urs Wüthrich gemachte Aussage, dass Bildung einen lebenslangen, nachhaltigen Prozess darstellt, der das Potenzial der Zukunft in sich trägt. Korrekterweise nimmt die Umsetzung des Bildungsgesetzes im Jahresprogramm eine wichtige Stellung ein. In Anbetracht der massiven Sparmassnahmen scheint der Umsetzungsplan innerhalb von fünf Jahren für eine Schule unter einem Dach mit guter Durchlässigkeit sehr optimistisch.
Positiv werten die Grünen die Unterrichtsentwicklung im Umgang mit der Heterogenität, den Ausbau des Lehrstellenangebotes und die begleitenden Massnahmen für Lehrpersonen. Wichtig wären für Letzteres Anstrengungen zur Zusammenarbeit mit Basel, weil mittelfristig das Ziel eines einheitlichen Schulsystems anzustreben ist.
Die Streichung des Schul- und Sozialdienstes für das Jahr 2004 erachten die Grünen als kapitalen Fehler.
Die Sicherheitssituation im Kanton Basel-Landschaft darf als sehr gut bezeichnet werden. Allerdings stellt sich die Frage, ob verstärkt auf Gewaltprävention und zivile Konfliktbearbeitung gesetzt werden soll oder auf ein repressives Konfliktmanagement. Die Grünen möchten die Prävention verstärken und die Repression im Jahre 2004 zurückfahren. Sehr einverstanden ist die grüne Fraktion deshalb mit Ziffer 5.01.04
mehr Prävention zur Verminderung der Jugendkriminalität
auf Seite 47, allerdings stellt sich die Frage, ob die Präventionsarbeit zugunsten der Jugendlichen nicht eher in der BKSD angesiedelt sein müsste.
Für die geleistete Arbeit bedankt sich die Grüne Fraktion bei den Regierungsrätinnen und Regierungsräten und wünscht ihnen und ihren Familien alles Gute.
RR Erich Straumann
weist als Regierungspräsident auf den verfassungsmässigen Auftrag hin, ein Jahresprogramm abzuliefern. Noch nicht im Plenum angelangt ist das Regierungsprogramm 2004 - 2007 wegen der verzögerten Berichterstattung der Kommissionen.
Über die Aufmachung lässt sich streiten, insgesamt erscheint die neue, nur wenig teurere Version überschaubarer und kompakter. Mit dem Landrat wurde die komprimierte Form vereinbart, nur Zusätzliches und Massnahmen, nicht aber die Routinearbeit sollten aufgeführt werden.
Das Jahresprogramm erscheint dem Regierungspräsidenten geglückt, es erweckt einen guten Eindruck auch ausserhalb des Kantons.
Hanspeter Ryser
stellt die einzelnen Direktionen zur Diskussion:
1. Landeskanzlei
2. Finanz- und Kirchendirektion
Keine Wortmeldungen
3. Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion
Paul Schär
wünscht vom Sanitätsdirektor in groben Zügen zu hören, wie sich die Ablehnung der 2. KVG-Revision durch die eidgenössischen Räte auf die Marschtabelle der VSD und die einzelnen Programme auswirken wird.
RR Erich Straumann
weist darauf hin, dass die VSD zum Zeitpunkt, da sie das Programm verfasste, von der Verabschiedung der zweiten KVG-Teilrevision durch die Räte ausging. Die VSD wird wegen dieses Entscheides aber nicht rasten, sondern so schnell wie möglich neue Informationen einholen. Ein Gesamtpaket von Bundes Seite her ist nicht zu erwarten, in Zukunft werden Einzelmassnahmen beschlossen. Die neue Spitalfinanzierung wird aufgrund des grossen Drucks der Krankenkassen wohl schon bald umgesetzt. Die VSD setzt ihre Planungsarbeiten fort.
Paul Schär
weiss aus Erfahrung, dass die Ablehnung im Bundesparlament zu einer Verschiebung von zwei bis drei Jahren führt. Die VSD oder der Gesamtregierungsrat sind gebeten, den Landrat während dieser relativ langen Zeit mit allen wichtigen Informationen auf dem Laufenden zu halten, zumal auch noch möglich ist, dass das KVG als Ganzes stirbt.
4. Bau- und Umweltschutzdirektion
Hanspeter Frey
begrüsst, dass die Regierung in ihrem Programm eine gut ausgebaute Infrastruktur funktionstüchtig erhält. Unter Hochbau hat allerdings folgender Passus einiges Erstaunen ausgelöst:
Die Verwaltung benötigt kontinuierlich mehr Raum. Unter anderem werden jährlich neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt.
Die FDP möchte erklärt haben, warum kontinuierlich mehr Raum benötigt wird und mehr Mitarbeitende eingestellt werden müssen.
Unter Ziffer 6.02.01
Neubau Römermuseum
auf Seite 60
wird ein Architekturwettbewerb ausgeschrieben, dessen Planungskredit im Budget des Hochbauamtes enthalten sein soll. Vergleicht man diesen Hinweis mit Ziffer 4.04
Hochbau: Strategie zur räumlichen Entwicklung der Zen- tralverwaltung
so fehlt jeglicher Hinweis auf den Wettbewerb für dieses Römermuseum. Kommunikationsprobleme zwischen den beiden Direktionen?
Peter Holinger
ist auf Seite 34 zu Ziffer 4.02.06
H2, Pratteln-Liestal
die interessante Zahl 56,7 Millionen Franken aufgefallen. Dieser Betrag soll per Ende 2002 bereits verbraucht worden sein. Peter Holinger, der sich seit Jahren für die Realisierung dieser täglich von 45'000 Fahrzeugen benutzten Strasse einsetzt, fragt sich, wozu diese Riesensumme verbraucht worden ist.
Hanni Huggel
nimmt Bezug auf Ziffer 4.04.01
Übernahme Schulbauten Sekundarschulstufe 1
: Die Landrätin bittet um Auskunft, wie dieses für 2007 vorgesehene Projekt mit den Gemeinden kommuniziert werde. Immerhin könnte man befürchten, dass die Gemeinden bei dieser Ausgangslage in den folgenden Jahren auf Renovationen in den Sekundarschulhäusern verzichten.
Jacqueline Halder
fragt zu Ziffer 4.02.07
H2, Umfahrung Sissach
, warum bereits heute 54 Millionen Franken mehr verbraucht worden sind, als der Landrat seinerzeit bewilligt hatte, und aus welcher Kasse diese zusätzlich benötigten Gelder genommen werden.
RR Elsbeth Schneider-Kenel
zu den Fragen von
Hanspeter Frey
- Mehr Raum - mehr Personal
Im Rahmen des ständigen BPK-Traktandums "Neues aus der BUD" weist die Baudirektorin in Konsequenz der landrätlichen Beschlüsse beziehungsweise Bestellungen der Direktionen immer wieder auf die damit verbundene personelle Aufstockung hin. Es sei daran erinnert, dass der Landrat die Gerichtsreform beschlossen hat, ohne die Konsequenzen bezüglich des Raums zu bedenken. Zudem hat die Baudirektorin mehrmals gefordert, dass in jeder Vorlage der Personal- und der Raumbedarf aufzuführen sei. Aktuell geht es darum, Raum zu schaffen für die Schule für Pflege sowie für die Informatik verschiedenster Dienststellen, überall wird zusätzlicher Raum benötigt. Weiter stellt das Hochbauamt auch dann den notwendigen Raum bereit, wenn etwa die Polizei personell aufgestockt wird.
- Römermuseum
In der Frage des Römermuseums in Augst ist vorerst die Erarbeitung eines Projektes zu Handen der Regierung geplant; was dann damit geschehen wird, ist aber noch völlig offen und abhängig von den verfügbaren Mitteln, dem Investitionsplan und den Resultaten von GAP.
Peter Holinger
- 56 Millionen für H2 Liestal-Pratteln
Dass bereits 56 Millionen Franken verbraucht sind, ist vorwiegend mit dem Landkauf und natürlich mit den Projektierungsarbeiten begründet.
Hanni Huggel
- Sekundarschulbauten - Kommunikation
Das Geschäft Übernahme der Sekundarschulbauten ist inzwischen vollständig in die Kompetenz der BKSD übergeben worden; somit ist auch die Kommunikation mit den Gemeinden nicht mehr Sache der BUD.
Jacqueline Halder
- Umfahrung Sissach - Kreditüberschreitung
Die Baudirektorin hat in der BPK bereits informiert, dass der Kredit von 185 Millionen Franken zur Zeit überschritten ist. Gründe sind der Teuerungsschub, der Tagbruch und geologisch bedingte Hebungen. Die Gesamtregierung wird in der kommenden Woche einen Augenschein im Tunnel Sissach, bei dem mit bedeutenden Mehrkosten zu rechnen ist, vornehmen.
Der Kostenteiler sah bisher 62 Prozent für den Bund und 38 Prozent für den Kanton vor.
RR Urs Wüthrich
zur Frage von
Hanni Huggel
- Sekundarschulbauten - Kommunikation
In einer Arbeitsgruppe - nota bene mit einer Mehrheitsbeteiligung der Gemeinden - werden aktuell erste Verhandlungen geführt. Natürlich ist es nicht Meinung, dass die Gemeinden bis zur Übernahme durch den Kanton keine Renovationen mehr durchführen. Das vereinbarte System sieht vielmehr vor, dass mit Pauschalbeiträgen pro Klasse die Kosten für den Betrieb gedeckt werden. Darin eingeschlossen sind der Unterhalt wie auch die Renovationen.
5. Justiz-, Polizei- und Militärdirektion
RR Sabine Pegoraro
zu den Fragen von
Jürg Wiedemann
- Präventionsarbeit
Die Präventionsarbeit hat in der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion, wie im Jahresprogramm nachzulesen, einen sehr hohen Stellenwert. Beim Interventionsprojekt
Häusliche Gewalt
spielt Prävention die zentrale Rolle, ebenso beim Kinder- und Jugendschutz. Im Jugendstrafrecht ist die Präventionsarbeit gar gesetzlich vorgeschrieben. Der grünen Fraktion empfiehlt die Justizdirektorin, den Jugendanwalt einzuladen, um ein objektives Bild über die Präventionsarbeit zu erlangen.
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Kommunikation mit den anderen Direktionen
Die verstärkte Vernetzung, insbesondere im Zusammenhang mit der Verbesserung der Sicherheitslage, ist ein grosses Anliegen der Justizdirektion, zudem auch Teil des Direktionsprogramms. Der runde Tisch "Hanf" fand mit Einbezug der BKSD und der VSD bereits zweimal statt. Die Justizdirektorin ist gerne zu umfassender Information bereit.
Eugen Tanner
- Verstärkte Polizeipräsenz
Die Justizdirektion hat das Projekt
verstärkte sichtbare Polizeipräsenz
sowohl in das Regierungs- wie in das Jahresprogramm aufgenommen und wird im Rahmen von GAP dessen Umsetzung konkret festlegen.
6. Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion
Christine Mangold
erkennt in der zu forcierenden Umsetzung des neuen Bildungsgesetzes eine der grossen Aufgaben für das Jahr 2004. Schwierig gestaltet sich die Aufgabe nicht zuletzt wegen den zahlreichen Mitstreitern: Kanton, Gemeinden, Schüler, Lehrer, Eltern.
Es gilt, Klarheit zu schaffen, damit nicht jeder Bereich vor sich her wurstelt.
6.01.04
Qualitätssicherung
Was bedeutet der Satz
Rekrutierung der Fachpersonen für die Unterrichtsbegleitung?
Christine Mangold war bisher der Ansicht, diese Aufgabe liege in der Kompetenz der Schulleitungen.
6.01.07
Neues Beurteilungssystem an den Primarschulen
Christine Mangold wünscht Klarheit zur Frage, ob mit der Einführung eines neuen Beurteilungssystems von der ersten bis zur dritten Klasse nur noch Schulberichte möglich sein sollen. Bisher galt eine flexible, beide Beurteilungsmöglichkeiten zulassende Regelung.
6.01.09
Konzept Berufswahlvorbereitung und Berufsberatung an der Sekundarschule
Vorgesehen ist die Umsetzung des Konzeptes auf Schuljahr 2004/2005. Nachdem nun aber die Neuerungen der Stundentafel um ein Jahr verschoben wurden, fragt sich, ob auch das Konzept Berufswahlvorbereitung und Berufsberatung an der Sekundarschule verspätet umgesetzt wird. Grundsätzlich wäre auch zu klären, ob der Kanton für das Berufswahlkonzept eine Vorgabe erteilt. Falls ja, sollte an die Adresse der Schulleitungen kommuniziert werden, dass keine Parallelplanungen in den einzelnen Schulkreisen vorzunehmen sind.
6.01.12
Einführung Blockzeiten: Umsetzung in den Gemeinden, Fortbildung der Lehrpersonen
Christine Mangold geht, in Interpretation des Satzes
In gemeinsamer Arbeit zwischen Kanton und Gemeinden sollen die Blockzeiten realisiert werden,
nicht davon aus, dass sich die beiden Gemeinwesen nun überlegen, wie sie dieses heikle Thema auf Kindergarten- und Primarschulstufe in gemeinsamer Arbeit ausgestalten wollen. Das Bildungsgesetz bestimmt klar, dass die Blockzeiten in die Kompetenz der Gemeinden fallen.
6.01.14
Aufbau des Schulsozialdienstes ab der Sekundarstufe I
Die Landrätin würde sich, falls denn ein Konzept wirklich existieren sollte, sehr dafür interessieren.
6.01.13
Spezielle Förderung: Konzeptarbeiten
Vor nicht all zu langer Zeit wurde postuliert, die Wirkung der speziellen Förderung überprüfen zu wollen, ehe Neuerungen eingeführt werden. Ist dazu eine Studie in Auftrag gegeben oder geplant?
Hildy Haas
nimmt zu vier Punkten Stellung:
6.01
Bildung
Auf Seite Seite 52 endet der Abschnitt
Berufsbildung
mit folgendem Satz:
Dieses Ziel soll in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt erreicht werden.
Die Landrätin meint dazu mit Blick auf die Aufgabenteilung, dass die KMU die Lehrstellen bereit halten muss und der Kanton dafür zu sorgen hat, dass die Lehrlinge den Ansprüchen der KMU und der Industrie entsprechend ausgebildet werden.
Verbesserung der Dienstleistung
Hildy Haas fragt im Zusammenhang mit dem Hinweis auf
Konsolidierung der Erwachsenenbildung
, welche Aufgabe der Staat übernehmen möchte, zumal vor dem Hintergrund, dass die Erwachsenenbildung von Privaten angeboten wird.
6.01.01
Berufsauftrag
In diesem Kapitel wird die Rücknahme der Pflichtstundenerhöhung aus dem Jahre 2001 postuliert. Die Landrätin fragt den Bildungsdirektor, wie er diese Forderung mit den knappen Staatsfinanzen unter einen Hut bringen könne.
6.01.02
Unterrichtsentwicklung im Umgang mit Heterogenität: Projekt Lernumgebung für Rechenschwache bis Hochbegabte
Hildy Haas bittet, die Gesamtkosten für dieses Projekt zu beziffern.
Helen Wegmüller
zu
6.01.14
Aufbau des Schulsozialdienstes ab der Sekundarstufe I
Nachdem die Gemeinden brieflich informiert wurden, dass für das Jahr 2004 keine Beiträge gesprochen werden, möchte Helen Wegmüller erfahren, ab welchem Zeitpunkt die Gemeinden gemäss welchen Modellvorstellungen Beiträgen rechnen können.
Paul Schär
zu
6.01.31
Universität Basel
Paul Schär möchte von RR Urs Wüthrich erfahren, ob die Reformbemühungen in der medizinischen Fakultät in diesem Kapitel mit gedacht sind und bittet zu klären, warum das ETH-Institut für Systembiologie hier nicht aufgeführt ist, obwohl doch bereits eine Vorlage an den Landrat verfasst wurde.
Karl Willimann
zu
6.01.30
Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel
Für den Neubau soll, so wird aufgeführt, ein Planungskredit von 13,6 Millionen Franken notwendig sein. Falls dieser Betrag stimmen sollte, hätten die beiden Basel wahrlich mit einem teuren Neubau HPSA-BB zu rechnen.
RR Urs Wüthrich
zu den Fragen von
Christine Mangold
- Rekrutierung der Fachpersonen für die Unterrichtsbegleitung
Idee ist es, dass die Schulleitungen vor allem an den Schulen mit Fachlehrersystem, wo der Anspruch an das Fach im Vordergrund steht, Fachleute beiziehen können. Die Salarierung dieser Aufgabe wird sehr nahe bei den aktuellen Einreihungen liegen, zudem muss die Schulleitung den Beizug der Fachleute begründen können.
- Neues Beurteilungssystem an den Primarschulen
Die Regelung ging inzwischen durch das Vernehmlassungsverfahren und liegt auf dem Schreibtisch des Bildungsdirektors. Entschieden ist noch nichts, Urs Wüthrich wird den Verordnungsentwurf genau ansehen.
- Konzept Berufswahlvorbereitung
Ein Link zur Stundentafel ist gegeben, der Bildungsdirektor will sich aber über den Inhalt des Konzepts aktuell nicht äussern: Nur so viel: Das Rad soll nicht neu erfunden werden und die kantonale Konzeptarbeit soll regional adaptiert werden.
Christine Mangold
macht der BKSD beliebt, die einzelnen Schulen offen zu informieren, damit sie nicht eigene Konzepte entwickeln, sondern jenes des Kantons an ihre spezifischen Verhältnisse anpassen.
- Einführung Blockzeiten
Das Thema Blockzeiten ist ein Prozess, der unterschiedlich schnell verläuft. In Absprache mit den Gemeinden will der Kanton die gesetzlichen Grundlagen pragmatisch und in unterschiedlichem Tempo umsetzen.
- Spezielle Förderung
Dieser Bereich wird in den nächsten Jahren intensive Diskussionen auslösen; er entwickelt sich an beiden Enden des Leistungsspektrums rasant. Das Amt für Volksschulen ist beauftragt, Lösungen zur Steuerung der Nachfrage in diesem Bereich vorzuschlagen. Ein Selbstbedienungsladen ist, ausdrücklich auch im Interesse der öffentlichen Schulen, nicht zuzulassen. Die Regelschule soll für den allergrössten Anteil der Schülerinnen und Schüler Standardangebot bleiben. Bevor über die Wirkung relevante Aussagen gemacht werden können, ist eine minimale Erfahrungsphase vonnöten.
- Schulsozialdienst
Es existiert eine ganze Anzahl von Konzepten auf regionaler Ebene. Das kantonale Konzept wird in der Verordnung zum Schulsozialdienst abgebildet. Die Auffassungen sind ausgesprochen kontrovers, heftige Diskussionen werden nicht ausbleiben.
Hildy Haas
- Zusammenarbeit mit Basel-Stadt in Fragen der Berufsbildung
Baselland ist in Fragen der Berufsbildung auf eine intensive Zusammenarbeit mit Basel-Stadt angewiesen. Ein Drittel der Baselbieter SchulabgängerInnen beginnen eine Ausbildung im Kanton Basel-Stadt. Immerhin hat Baselland entschieden, vorderhand eigenständige Berufsberatungs- und Berufsbildungsstrukturen zu erhalten, der Erfahrungsaustausch mit Basel-Stadt in Spezialfragen soll aber gepflegt werden. Die Massnahmen zur Lehrstellenförderung im Kanton Basel-Landschaft will die BKSD unbedingt weiter führen, zumal das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie den Kanton Basel-Landschaft als Erfolgsmodell und Pionierkanton zitiert und die Projekte des Kantons mit ansehnlichen Beiträgen unterstützt.
- Konsolidierung der Erwachsenenbildung
In diesem Zusammenhang heisst Konsolidierung auch Positionierung. Die neue Fachstelle für Erwachsenenbildung, ehemals LehrerInnen- und Lehrerfortbildung, nimmt den im neuen Bildungsgesetz festgehaltenen Auftrag wahr, dafür zu sorgen, dass Erwachsenenbildung stattfindet. Die Statistik zeigt zwei Tendenzen: Einerseits herrscht nicht nur das Motto
Wer hat, dem wird gegeben
sondern
Wer hat, der nimmt sich auch.
Dies bedeutet, dass mit steigender Qualifizierung auch Erwachsenenbildung stattfindet und genutzt wird. Andererseits findet im Kanton Basel-Landschaft deutlich mehr Erwachsenenbildung statt als im schweizerischen Mittel. Die BKSD will sich nicht zurücklehnen, sondern auf dieser Stärke aufbauen. Der Kanton will allerdings nicht flächendeckend als Anbieter auftreten, sondern von der Fachstelle aus Lücken festmachen, Übersichten bieten und Impulse geben.
Hildy Haas
ruft in Erinnerung, dass im Zusammenhang mit dem neuen Bildungsgesetz stets erklärt wurde, die LehrerInnenfortbildung werde künftig von der HPSA-BB übernommen. Es gibt indes noch andere Stellen, die sich mit Erwachsenenbildungsangeboten befassen, etwa die Berufsberatung. Vor diesem Hintergrund fragt sich die Landrätin, welche Aufgabe der LehrerInnenfortbildung denn noch bleibt.
RR Urs Wüthrich
klärt, dass die Frage, welcher Teil der Fachweiterbildung von der HPSA-BB angeboten wird, im Rahmen der Konsolidierung und der Positionierung abgeklärt wird. Es ist nicht zwingend, dass alle Angebote von der HPSA-BB zu leisten sind, aktuell laufen die Verhandlungen mit den verschiedenen Anbietern. Die Rolle der Fachstelle für Erwachsenenbildung als Drehscheibe für Koordinationsaufgaben wird nicht verändert.
- Berufsauftrag; Rücknahme der Pflichtstundenerhöhung
Die Regierung wird darüber am kommenden Dienstag beschliessen. Die Rücknahme bedeutet, einer vom Parlament vereinbarten, im Personaldekret festgelegten Abmachung nachzukommen. Der Berufsauftrag ist in der Zwischenzeit neu formuliert und zeigt, welche Verpflichtungen die Lehrpersonen ausserhalb der eigentlichen Unterrichtszeit erfüllen müssen. Die BKSD will also nicht einfach den ursprünglichen Zustand wieder herstellen, sondern aufgrund des neuen Berufsauftrags einen Schritt nach vorne tun.
Helen Wegmüller
- Schulsozialdienst
Gemeinden, die heute bereits einen Schulsozialdienst unterhalten, sollen vom Kanton unterstützt werden, bis die Verordnung (1. Juli 2004) in Kraft tritt. In einem ersten Treffen mit den SozialarbeiterInnen zeigte sich in den Vertragsverhandlungen die Problematik, dass die Gemeinden teilweise grosszügiger sind als der Kanton. Grundsätzlich bleibt es Aufgabe des Kantons, den Schulsozialdienst im Rahmen des Budgets zu finanzieren.
- Umgang mit Heterogenität
RR Urs Wüthrich wird sich dazu erst noch ins Bild setzen und Helen Wegmüller übermitteln lassen, welche Beträge für das Projekt im Jahre 2004 vorgesehen sind.
Paul Schär
- Universität
Aktuell führt der Universitätsrat eine konkrete Portfolio-Diskussion mit dem Ziel, Führungsentscheide zur Zukunftssicherung der Universität als Volluniversität mit Excellence-Anspruch zu treffen.
Ein Schwerpunkt dabei ist die Medizinische Fakultät. Zur Zeit geht es darum, dass sich Basel seine medizinische Fakultät in der Schweiz sichert. Zuversicht ist angezeigt, zumal mit dem Hauptpartner Bern vortreffliche Kontakte angelaufen sind. Eine Exklusivpartnerschaft wird aber nicht angestrebt, auch mit Zürich bleibt die Universität Basel in Fragen der Schwerpunktsbildung im Gespräch.
- ETH-Institut für Systembiologie
Das Geschäft befindet sich in der parlamentarischen Beratung, parallel dazu auch mit dem Partner Kanton Zürich. Die Ausgangslage dürfte sich markant verbessern, wenn die beiden Parlamente die geforderten Beträge zur Verfügung stellen werden.
Karl Willimann
- Planungskredit von 13,6 Millionen für die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel
Die Zahl kann so tatsächlich nicht stimmen.
Marc Joset
lädt die Kolleginnen und Kollegen ein, ihre Fragen künftig via Fraktionskolleginnen und -kollegen in die Kommission zu bringen
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://: Der Landrat nimmt Kenntnis vom Jahresprogramm des Regierungsrates 2004, Vorlage 2003/206.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Fortsetzung >>>
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