Protokoll der Landratssitzung vom 22. Januar 2004

Nr. 345

26 2003/150
Motion von Roland Bächtold vom 19. Juni 2003: Tramübergang Reichensteinerstrasse Reinach

Die Regierung ist laut Bau- und Umweltschutzdirektorin Elsbeth Schneider bereit, die Motion in der Form eines Postulats entgegen zu nehmen.
Der Vorstoss wurde - wie auch das zuvor überwiesene Postulat 2003/145 - nach einem schweren Unfall beim Tramübergang Reichensteinerstrasse in Reinach am 13. Juni 2003 eingereicht. Die polizeilichen Ermittlungsverfahren sind noch im Gang. Die bisherigen Erkenntnisse zeigen, dass der PW-Lenker von der Reichensteiner- in die Baselstrasse fahren wollte und dabei zwei Rotlichter überfahren hat. An dieser Kreuzung gab es schon mehrere schwere Unfälle, früher jedoch beim Abbiegen von der Basel- in die Reichensteinerstrasse, also in der anderen Fahrtrichtung. Nach diesen Unfällen wurde eine zusätzliche Ampel installiert.
Das Strassenverkehrsrecht ist Bundessache. Der Bund legt die Möglichkeiten der Sicherung und Signalisierung fest. Die Tramlinie 11 untersteht dem eidg. Eisenbahnrecht. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Tiefbauamts mit Vertretern der Baselland Transport, der Basler Verkehrs-Betriebe, der Waldenburgerbahn, der Polizei und des Amts für Raumplanung (ARP) nimmt zur Zeit eine Situationsanalyse über Tramquerungen für Fussgänger vor. Falls sich dann konkrete Massnahme aufdrängen, werden die Gemeinden informiert und Lösungen gesucht.
Für die Finanzierung allfälliger Massnahmen braucht es nicht zwingend eine Landratsvorlage. Die Absicherung bzw. Aufhebung aller Übergänge an der Elfer-Linie ist bereits Bestandteil des vom Landrat 1995 genehmigten Baukredits.

Paul Schär fragt nach, ob auch dann, wenn der Bau einer teuren Barriere beschlossen wird, dem Landrat nichts vorgelegt werden muss.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider zeigt sich überrascht über diese Frage. Immer wieder wurde ja im Rat der Ruf nach Barrieren laut, dies gegen den Widerstand der Baudirektorin. Die vom Landrat bewilligten zwei Barrieren in Münchenstein werden demnächst montiert.

Paul Schär findet, die Sicherung muss nicht unbedingt mittels einer Barriere geschehen.

://: Die Motion wird in der Form eines Postulats an die Regierung überwiesen.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei