Protokoll der Landratssitzung vom 22. Januar 2004

Nr. 360

41 2003/221
Postulat von Patrick Schäfli vom 18. September 2003: Mehr Privatwirtschaft - weniger Staat: Ueberprüfung der Aufgaben des Tiefbauamtes Basel-Landschaft

Der Regierungsrat ist bereit, das Postulat zu überweisen.

Franz Hilber stellt den Antrag, das Postulat gleichzeitig abzuschreiben, da es in Zusammenhang mit GAP jedenfalls behandelt wird. Ein zusätzlicher Bericht mache keinen Sinn, meint er.

Patrick Schäfli hält im Gegenzug daran fest, das Postulat zu überweisen und nicht abzuschreiben. Es sei richtig, auch wenn es allenfalls im GAP nochmals behandelt wird, ein Postulat erst dann abzuschreiben, wenn der Auftrag erfüllt ist, findet er, und macht daher dem Landratsplenum beliebt, das Postulat stehen zu lassen.

://: Der Landrat überweist das Postulat 2003/221 von Patrick Schäfli grossmehrheitlich und stimmt gegen eine Abschreibung.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei