Protokoll der Landratssitzung vom 22. Januar 2004

Nr. 357

38 2003/186
Motion von Röbi Ziegler vom 4. September 2003: In die Höhe statt in die Tiefe bauen!

Regierungsrätin Elsbeth Schneider führt die ablehnende Haltung der Regierung aus:
Die mit der Motion beantragte Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes trägt kaum zu einer wesentlichen Verbesserung der Ökobilanz beim Hausbau bei. Zudem stehen diesem bescheidenen Nutzen gewichtige Nachteile gegenüber, weshalb die Regierung die Motion ablehnt.
Grundsätzlich ist eine Verringerung der Schadstoffbelastung durch Minimierung der Lastwagenfahrten wünschenswert und aus Gründen des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit unbestritten. Die vom Motionär vorgeschlagene Lösung ist aber nicht praktikabel. Ein gänzlicher Verzicht auf Aushub ist nicht möglich, weil jeder Gewerbebau und jedes Wohnhaus eine Fundation braucht. Die Stabilität und Sicherheit der Bauten müssen gewährleistet bleiben. Die Erstellung eines Gebäudes bedingt somit immer ein gewisses Mass an Aushub. Speziell im Wohnungsbau liegen in der Regel die Kosten für die Erstellung der unterirdischen Bauten (Aushub inkl. Gebäudekosten) weit höher als die Kosten für die über Terrain liegenden Bauvolumen. Deshalb wird in diesem Bausektor bereits heute auf unnötige Untergeschosse verzichtet.
Die Umsetzung im Sinne der Motion würde zu grossen Schwierigkeiten führen. Es stellen sich eine Vielzahl von Fragen wie zum Beispiel: In welchem Masse könnte der Nutzungsbonus beansprucht werden bzw. wer beurteilt, ob für ein Bauvorhaben 1, 2 oder 3 Untergeschosse bonusberechtigt wären? Ein Bonus im Sinne der Motion würde auch erhebliche Auswirkungen auf die bestehenden Zonenreglemente aller Gemeinden mit sich bringen. Alle Gemeindereglemente müssten angepasst werden. In einer W2-Zone wären durch Verzicht auf einen Keller und damit den Gewinn von zusätzlicher Nutzung plötzlich 3 Geschosse möglich. Das heisst, nachbarliche Konflikte wären vorprogrammiert (Lichtentzug, Schattenwurf). Die einheitliche Anwendung der zulässigen Vollgeschosszahl wie auch der Nutzungsziffer wäre nicht mehr gewährleistet. Daher lehnt die Regierung die vorgeschlagene Lösung ab und bittet den Landrat, die Motion nicht zu überweisen.

Röbi Ziegler stellt rückblickend auf die Baugeschichte unseres Kantons fest, dass bis Mitte des letzten Jahrhunderts, also bis ca. 1950, Wohn- und Geschäftshäuser allenfalls ein halbes Stockwerk ins Erdreich versenkt wurden. Dies, weil damals gar nicht die Mittel vorhanden waren für grosse Aushubarbeiten. Vieles wurde von Hand gemacht. Diese Häuser stehen. Die Umwelt- und Energiekommission hat vor ungefähr zwei bis drei Jahren ein nicht unterkellertes Minergie-Haus im Kanton Baselland angeschaut, welches lediglich über eine zwanzig Zentimeter tiefe Fundamentierung im Kreis verfügt und über einen Sockel, auf dem es steht. Ab 1950 ca. wurde anders gebaut in unserem Kanton. dafür gibt es drei verursachende Momente:

Urs Hess findet, wenn man in die Höhe baue, dann müsse man ein Gebäude auch entsprechend fundieren. Dabei geht er nicht von einem Einfamilienhaus aus, sondern von etwas grösseren Gebäuden. Man habe vorher über Erdbebensicherheit gesprochen, auch das müsse gewährleistet sein. Handlungsbedarf bestehe zwar bei den Transporten, das ersehe man aus dem Umweltbericht. Aber auch da gebe es ein Deponiekonzept. Das Aushubmaterial gehöre in die Nähe eines Bauvorhabens deponiert. Veränderungen in der Landschaft und Auffüllungen seien wahrscheinlich viel sinnvoller als hohe Gebäude. Die SVP-Fraktion hält die Motion für einen Papiertiger; es würde unnötige Arbeitszeit verschwendet, um etwas auszuarbeiten. Seine Fraktion lehnt die Motion einstimmig ab.

Dieter Schenk schickt voraus, dass seine Fraktion das von Röbi Ziegler angestrebte Ziel durchaus unterstützen könnte. Der unnötige Lastwagenverkehr, Deponien, die niemand will, all das müsste man vermindern können. Man geht aber mit der Baudirektorin einig, dass der Lösungsansatz nicht der richtige ist. Rein formell ist man auch der Meinung, es wäre eher ein Postulat ("prüfen") angebracht, damit hätte man mehr Möglichkeiten. In die Prüfung mit einbeziehen müsste man zudem einen Massenausgleich vor Ort. Er spricht sich viel eher für einen grosszügigeren Umgang beispielsweise bezüglich Sockelgeschossvorschriften (bei einem Hausbau unterhalb der Strasse) aus. Mit einer grosszügigeren Handhabung könnte man seines Erachtens dasselbe Ziel erreichen. Die FDP lehnt die Motion ab, als Postulat müsste der Vorstoss neu formuliert werden.

Isaac Reber findet den Anlass der Motion verdankenswert, die Motion als solche aber keine gute Idee, daher erhält sie von der Grünen Fraktion keine Unterstützung.

Remo Franz weiss, dass Röbi Ziegler ein Thema anspricht, welches vor allem im unteren Kantonsteil ein Problem darstellt, da es dort keine grösseren Deponien gibt und das Material daher über weite Strecken transportiert werden muss. Hingegen findet die CVP/EVP-Fraktion den Vorschlag, in die Höhe statt in die Tiefe zu bauen, nicht den richtigen Weg. Höher bauen würde auch höhere Baukosten nach sich ziehen, hauptsächlich aus energietechnischen Gründen. Zudem wäre eher eine Verstädterung des Ortsbildes die Folge.
In seiner Fraktion ist man der Meinung, das Problem sollte vor allem dadurch gelöst werden, dass der Kanton seine Pflichten erfüllt und in allen Bezirken Deponien schafft. Klar sei aber auch, dass die Bevölkerung dementsprechend mitmachen müsse. Die CVP/EVP-Fraktion lehnt die Motion ab.

://: Der Landrat lehnt die Motion 2003/186 von Röbi Ziegler mit grossem Mehr ab.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


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