Protokoll der Landratssitzung vom 22. Januar 2004

Nr. 329

12 2003/216
Berichte des Regierungsrates vom 16. September 2003 und der Bau- und Planungskommission vom 13. Januar 2004: Stadt Liestal: Frenkenbrücke der Waldenburgerbahn; Kreditvorlage

Peter Holinger berichtet, dass es gilt, die denkmalgeschützte und mit150 Jahren älteste Eisenbahnbrücke der Schweiz, die Frenkenbrücke, zu ersetzen.
Ausschlaggebend für den Neubau ist nicht die alte Brücke sondern die dringliche Sanierung der parallel verlaufenden SBB-Brücke.
Da die SBB für diese Sanierung während der Bauzeit eine eingleisige Umfahrungsmöglichkeit benötigt, bot sich in Kombination ein Neubau der Frenkenbrücke an.
Damit zeichnet sich eine für die Waldenburgerbahn sehr kostengünstige Lösung ab; eine zusätzliche Entlastung erfolgt durch die Bundessubvention.
Die neue WB-Brücke wird so ausgebildet, dass sie - falls aufgrund des Bahn 2000-Projekts erforderlich - sowohl seitlich als auch in der Höhe verschoben werden kann.
Die Bau- und Planungskommission hat der Vorlage mit 11:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.
Für die denkmalgeschützte Brücke sucht die Denkmalpflege zur Zeit nach einem geeigneten Standort. Interessenten können sich direkt bei der Kantonalen Denkmalpflege melden.

Da die Vorteile in diesem Geschäft überwiegen, stimmt Martin Rüegg-Schmidheiny Namens der SP-Fraktion dem Kredit von 2,7 Mio. CHF zu.
Das kombinierte Vorgehen mit den SBB macht finanziell Sinn, dadurch können 1,2 Mio. CHF eingespart werden.
Die alte WB-Brücke müsste zwar erst in 5 - 10 Jahren erneuert werden, die Erfüllung der Lärmschutzvorschriften bei der alten Brücke wären jedoch aufwändig und kost-spielig.
Durch den Neubau wird die Brücke zwar nicht SBB-tauglich, durch die vertikale und horizontale Verschiebemöglichkeit ist sie aber sehr flexibel.
Abschliessend hofft Martin Rüegg-Schmidheiny, dass es der Denkmalpflege gelingen wird, für die alte Brücke ,oder mindestens für eines der drei Brückenteile, termingerecht einen alternativen Standort zu finden.

Urs Hess zeigt sich zufrieden darüber, dass dank der Zusammenarbeit mit den SBB eine Lösung gefunden und Synergien genutzt werden können. Die SVP-Fraktion unterstützt die ausgewogene Vorlage.

Hanspeter Frey tritt Namens der FDP-Fraktion ebenfalls auf die Vorlage ein, stimmt dem Kredit zu und begrüsst das koordinierte Vorgehen.

Peter Zwick teilt mit, die Vorlage sei auch für die CVP/EVP-Fraktion unbestritten.

Isaac Reber bereitet nicht die alte WB-Brücke sondern die neue SBB-Brücke Kopfzerbrechen. Dass das Projekt weder einen Bezug zum Wisenbergtunnel, noch zu Bahn 2000, der Niveaulage in Liestal oder den dringend notwendigen Kapazitätserhöhungen im Ergolztal herstellt, sei ein gravierender Mangel.
Der Vertreter der SBB konnte keine Auskunft darüber geben, auf welche der unzähligen Varianten die Wahl fällt.
Durch die zweigleisige Bauweise sei der Knoten damit so gut wie vorprogrammiert..
Allerdings habe der Landrat auf das Projekt der SBB keinerlei Einfluss. Isaac Reber kommt deshalb zum Schluss, ein für Baselland gutes Geschäft wird angehängt an eine unkoordinierte Planung der SBB.
Dies sei der Grund, weshalb er sich in der Kommission der Stimme enthalten habe und dies auch im Rat tun werde.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider bedankt sich für die positive Aufnahme der Vorlage.
Für die alte Brücke liegen bereits diverse Anfragen vor, eine auch aus einer Baselbieter Gemeinde., die natürlich bevorzugt behandelt wird.

Detailberatung

://: Der Landrat stimmt der Vorlage 2003/216 mit wenigen Enthaltungen zu.

Landratsbeschluss
betreffend Bewilligung des Investitionsbeitrages für die Erstellung der Frenkenbrücke der Waldenburgerbahn in der Stadt Liestal

Vom 22. Januar 2004

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst: