Protokoll der Landratssitzung vom 22. Januar 2004

Nr. 332

15 2003/249
Berichte des Regierungsrates vom 28. Oktober 2003 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 3. Januar 2004: Postulat 2003/184 von Landrat Hannes Schweizer: Linderung der Auswirkungen der Trockenheit auf die Baselbieter Landwirtschaft; Abschreibung

Rita Bachmann erklärt, der Motionär habe sich bei seiner als Postulat überwiesenen Motion auf den aussergewöhnlich warmen und trockenen Sommer des vergangenen Jahres, der zu Einkommensausfällen in der Landwirtschaft führte, bezogen.
Die Regierung hat in ihrer Vorlage 2003/249 aufgezeigt, welche Unterstützungsmöglichkeiten für die Landwirtschaft zur Verfügung stehen sowie, dass bis zum Erstellen der Vorlage nur einzelne Gesuche eingereicht wurden.
Die Betriebshilfekasse verfügt derzeit noch über rund Fr. 700'000.--. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass die erforderlichen Mittel momentan ausreichen, auch wenn im Laufe des Winters noch Gesuche eingereicht würden.
Sollten auch nach Mitte 2004 noch Mittel benötigt werden, könnten diese über den ordentlichen Voranschlag oder einen Nachtragskredit auch im Nachhinein noch zur Verfügung gestellt werden.
Die VGK empfiehlt einstimmig, dem Regierungsantrag zuzustimmen und das Postulat 2003/184 als erfüllt abzuschreiben.

Hannes Schweizer bedankt sich für die ausführliche Vorlage. Er habe die Situation damals wohl überschätzt, sei jedoch froh über die vorhandene Option.

Namens der Fraktion der Grünen stimmt Madeleine Göschke-Chiquet der Abschreibung des Postulats 2003/184 zu.

://: Der Landrat unterstützt den Antrag der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission, das Postulat 2003/184 als erfüllt abzuschreiben, einstimmig.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei