Protokoll der Landratssitzung vom 22. Januar 2004

Nr. 330

13 2003/167
Berichte des Regierungsrates vom 8. Juli 2003 und der Geschäftsprüfungskommission vom 04. Dezember 2003: Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für das Betriebsjahr 2002 (Partnerschaftliches Geschäft)

Dieter Schenk informiert, der Kinderspitalrat sowie die Spitalleitung haben im Frühjahr 2003 die Spitzen der Aufsichtkommissionen und der zuständigen Fachgremien des Grossen Rates und des Landrats zu einer Orientierung ins Universitäts-Kinderspital beider Basel eingeladen.
Neben der Orientierung zu Geschäftsbericht und Jahresrechnung - die Rechnung 2002 fiel erfreulicherweise besser aus als budgetiert - fand nach der Besichtigung des "Ganglabors" ein gemeinsamer Apéro statt.
Dabei bot sich die Gelegenheit zu gegenseitigem Kennenlernen. Dadurch habe für ihn der nüchterne Jahresbericht ein Gesicht erhalten.
Dieter Schenk merkt an, der Spitalrat habe offenbar inzwischen erkannt, dass der Kommunikation nach aussen einen hoher Stellenwert zukommt.
Bei der Genehmigung von Geschäftsbericht und Rechnung des UKBB handelt es sich um ein partnerschaftliches Geschäft mit einer gemeinsamen Oberaufsicht.
In Basel-Stadt wird die Vorlage von der Finanzkommission beraten, in Baselland ist dafür die Geschäftsprüfungskommission zuständig. Die GPK hat dabei die Empfehlung ausgesprochen, die Vorlage gemeinsam zu beraten und eine gemeinsame Bericht zu verfassen.
Die Finanzkommission Basel-Stadt hat dies jedoch abgelehnt, sie hat den Grossen Rat mündlich informiert.
Jahresbericht und Rechnung wurden vom Grossen Rat am 7.1.2004 genehmigt.
Die gemeinsame Ausübung der Oberaufsicht wird derzeit in der Spezialkommission Parlament und Verwaltung diskutiert. Es ist davon auszugehen, dass im Jahrsverlauf dem Parlament ein entsprechender Vorstoss unterbreitet wird.
Auf Insistieren des Sukopräsidenten Heinz Aebi hat die Revisionsstelle der Geschäftsprüfungskommission der GPK den Management-Letter zur Abschlussrevision 2002, mit Datum vom 15. September 2003 zur Verfügung gestellt. Weder die Regierungen noch der Kantonsspitalrat waren zum Zeitpunkt der Genehmigung von Jahresbericht und Rechnung im Besitz des Management Letters, was
angesichts der grossen Schwierigkeiten des Rechnungswesens in der Vergangenheit erstaunt.
Mit dem Reorganisationsprojekt "Mobile" konnten die noch vorhandene Schwachpunkte in der Organisation sowie die Mängel des internen Kontrollsystems gezielt beseitigt werden. Das Projekt wurde termin- und kostengerecht abgeschlossen, derzeit laufen produktive Tests.
Mit einem Defizit von rund 7,88 Mio. CHF schliesst die Jahresrechnung rund CHF 700'000.-- besser ab als budgetiert. Das UKBB weist per Ende 2002 ein Eigenkapital von CHF 70'000.-- aus.
Auf Drängen der Regierung Basellands wurde die Finanzierung inzwischen neu geregelt. Seit dem 1.1.2003 nimmt das UKBB nur noch Kredite zu den günstigeren Konditionen von Baselland auf.
Was den Architekturwettbewerb für den Neubau des UKBB angeht, werden die beiden Regierungen im Juni 2004 den Juryentscheid genehmigen.
Dass trotz betrieblicher Erschwernisse hervorragende medizinische Leistungen erbracht werden ist nicht selbstverständlich. Dafür sei an dieser Stelle der Leitung und dem Personal, aber auch dem Spitalrat unter Leitung der Altlandrätin Rita Kohlermann bestens gedankt.
Die GPK empfiehlt dem Landrat einstimmig, vom Bericht des Regierungsrats und dem der externen Kontrollstelle zum Betriebsjahr 2002 Kenntnis zu nehmen sowie den Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2002 des UKBB zu genehmigen.

Heinz Aebi unterstützt die Ausführungen des Präsidenten der GPK und stimmt den Anträgen Namens der SP-Fraktion einstimmig zu.

Gerhard Hasler nimmt Namens der SVP-Fraktion im positiven Sinne Kenntnis von Bericht und Jahresrechnung.

Paul Schär erinnert vorab an den engagierten Einsatz der FDP-Fraktion das UKBB betreffend und gibt bekannt, die FDP-Fraktion stimme den Anträgen zu .

Die sieben nachfolgenden Punkte sollen die Erklärung für den Entscheid liefern.