Protokoll der Landratssitzung vom 22. Januar 2004

Nr. 328

11 2003/275
Berichte des Regierungsrates vom 11. November 2003 und der Erziehungs- und Kulturkommission vom 9. Januar 2004: ETH-Institut für Systembiologie in Basel

Karl Willimann-Klaus bemerkt einleitend, in der Region Basel ist die chemisch-pharmazeutischen Industrie der bedeutendste Wirtschaftsfaktor. Sie zeichnet sich aus durch eine im Bereich Life Sciences weltweit einmalige Kombination privater und öffentlicher Grundlagenforschung. Eine Vielzahl von forschungsorientierten Pharma- und Chemiebetrieben - von Risiko-Kapitalunternehmen und KMUs bis hin zu global tätigen Grossunternehmen - betreiben angewandte Forschung und Entwicklung und sind in der Produktion und im Vertrieb tätig.
Die chemisch-pharmazeutische Industrie ist aufgrund hoher Wertschöpfung, überdurchschnittlicher Produktivität pro Arbeitsstunde und beachtlicher jährlicher Wachstumsraten ein Eckpfeiler der schweizerischen Volkswirtschaft und Hauptträger der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in der Nordwestschweiz.
Seit Anfang 2001 sind in Basel und auf Bundesebene Projektarbeiten im Gang, um zur zukunftsgerichteten Stärkung des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandortes ein neues, pionierhaftes Forschungsinstitut zu errichten.
Gedacht ist dabei an ein ETH Life Sciences Institut für Systembiologie. Die Präsenz von rund 80 Firmen der chemisch-pharmazeutischen Industrie sowie eine stattliche Anzahl neu gegründeter Firmen im Tätigkeitsgebiet Life Sciences bieten eine ausgezeichnete Möglichkeit für die Zusammenarbeit mit einem ETH Institut für Systembiologie und sind dabei als ideale Voraussetzung für das geplante Vorhaben zu werten.
Der Regierungsrat will in gemeinsamem Vorgehen mit der Regierung von Basel-Stadt die zukunfts fähige Weiterentwicklung des Forschungs- und Wirtschaftsstandortes in der Region Basel sicherstellen und neue Chancen für dessen Weiterausbau nutzen.
Die zweitstärkste Wirtschaftsregion der Schweiz soll ein ETH Institut erhalten. Damit will der Regierungsrat die viel beklagte Marginalisierung der Wirtschafts- und Wissenschaftsregion Basel durchbrechen. In Zusammenarbeit mit Basel-Stadt setzt er sich dafür ein, im Wettbewerb der Standorte um die Domizilierung des Institutes durch rasches Handeln günstige Rahmenbedingungen zu schaffen.
Das Projekt ETH Region Basel sieht vor, ein neues Forschungsinstitut in enger Zusammenarbeit zwischen der ETH Zürich, der Universität Zürich und der Universität Basel aufzubauen. Ein Comité de pilotage unter gemeinsamer Leitung der Bildungsdirektoren der beiden Kantone soll das Geschäft vorwärts bringen. Einbezogen in die Vorarbeiten und Abklärungen sind Vertreter/innen des Bundes (Bundesrat Couchepin, Staatssekretär für Wissenschaft Dr. Ch. Kleiber), der Wirtschaft und der Industrie, der ETH Zürich, der Universitäten Basel und Zürich.
Die Gründung des Forschungsinstitutes soll zweistufig erfolgen. In der Aufbauphase in den Jahren 2004-2007 sollen Forschungsgruppen zusammengefasst werden, die sich aufgrund einer internationalen Ausschreibung der Forschungsinhalte beworben haben.
Ab 2008 soll in der zweiten Phase im Rahmen der bundesrätlichen Botschaft für Bildung, Forschung und Technologie (BFT) die Gründung einer ETH Institution erfolgen, dies in Abstimmung mit dem Projekt Zukunft der Forschungsanstalten der ETH. Das Institut ist als Departement der ETH Zürich geplant.
Zu den Finanzen: In der Anlaufphase 2004-2007 sollen gesamthaft Fr. 45 Mio. als "Anschubfinanzierung" eingesetzt werden, um die Gründung des Institutes zu ermöglichen. Davon stellen die beiden Kantone zusammen Fr. 20 Mio. bereit, also je Fr. 10 Mio. pro Kanton.
Ab 2008 soll die Finanzierung des ETH- Institutes vollumfänglich aus ETH- und Drittmitteln erfolgen.
Eine weitere Finanzierung durch die beiden Kantone ist aus heutiger Sicht nicht vorgesehen.
Die Vorlage wurde von der Erziehungs- und Kulturkommission (EKK) an den Sitzungen vom 20. November und 4. Dezember 2003 beraten. An beiden Sitzungen waren Regierungsrat Urs Wüthrich, Martin Leuenberger, Generalsekretär und Frau Anja Huovinen, Leiterin der Stabsstelle Hochschulfragen BKSD, für die Beantwortung von Fragen und für die Mitteilung von aktuellen Sachverhalten anwesend.
Innerhalb der Kommission zeichnete sich rasch eine breite positive Grundhaltung zu den Zielsetzungen der Vorlage ab. Übereinstimmung herrschte mit der Auffassung der Regierung, es müsse in diesem Geschäft im Interesse des Wirtschaftsstandortes Region Basel rasch und entschlossen gehandelt werden.
Diskutiert wurde die Frage, wie ernst es der ETH Zürich mit einem Institut für Systembiologie ausserhalb des Raumes Zürich sei und ob die Regierung über entsprechende Zusicherungen für eine Stationierung in der Region Basel verfüge.
Die Vertreter/in der BKSD informierten dahingehend, dass eine verbindliche Zusage seitens der ETH Zürich noch nicht vorliegt. Immerhin hätten sich aber der Präsident der ETH Zürich, der ETH-Rat sowie die verantwortlichen Stellen des Bundes positiv zum Standort des Institutes in der Region Basel geäussert. Es wurde eingeräumt, dass es in der ETH und in der Universität Zürich vereinzelte Negativstimmen geben könne. Letztlich seien aber die leitenden Organe der ETH und des Bundes zuständig. Als wichtig erachtet wird aber auch die Tatsache, dass sich die beiden grossen pharmazeutischen Firmen in Basel klar für den Standort Nordwestschweiz ausgesprochen haben. Richtungsweisend sei auch die Aussage der internationalen Expertengruppe, welche die Rahmenbedingungen dieses für Europa bisher einzigartigen Projektes untersucht und als sehr positiv beurteilt habe. Das "Challenging Team" empfehle ausdrücklich, dieses Projekt so rasch als möglich und mit hoher Priorität umzusetzen.
Daher ist es wichtig, dass die beiden Basler Kantone rasch handeln und die Anschubfinanzierung zusichern. Das überzeugendste Argument für den Standort Region Basel liegt darin, die Mittel für den Start bereit zu stellen.
Zur aufgeworfenen Frage des Standortes äusserten sich die Vertreter der BKSD dahingehend, dass der Kanton Basel-Landschaft sich an der Lösung der Raumfrage beteiligen werde. Das Institut wird möglicherweise sehr stadtnah angesiedelt oder in Liegenschaften, welche auf Stadtboden liegen, aber im Besitz des Kantons Basel-Landschaft sind. Die Kommission schlägt auf Grund dieser Aussagen vor, dass die Ziffer 1 des Landratsbeschlusses auch Basel-Landschaft als möglichen Standort vorsieht und der Text damit ergänzt wird. Der Kommissionspräsident wurde beauftragt, diese Änderung der baselstädtischen Kommission (BKK) mitzuteilen, da der Beschluss in beiden Parlamenten gleich lauten muss. Mit Schreiben vom 7. Januar 2004 teilte die Kommissionspräsidentin der BKK BS mit, dass ihre Kommission mit der Formulierung "Basel-Stadt / Basel-Landschaft" einverstanden ist und dies so dem Grossen Rat beantragen wird.
Der Große Rat hat inzwischen an seiner letzten Sitzung dem Antrag der EKK, Ziffer 1 des Landratsbeschlusses entsprechend zu ergänzen, zugestimmt.
In der Eintretensdebatte trat die Kommission geschlossen mit 12:0 Stimmen auf die Vorlage ein. Dabei wurde das Wort "Anschubfinanzierung" noch kritisch hinterfragt. Man müsse wohl eher von "Mitgift" sprechen, denn Hochschulorte seien Wirtschaftsstandorte und daher hoch begehrt.
Die EKK beantragt dem Landrat mit 12 : 0 Stimmen, dem in Ziffer 1 abgeänderten Landratsbeschluss (Vorlage 2003/275) zuzustimmen.

Christoph Rudin führt aus, nachdem der Große Rat an seiner gestrigen Sitzung dem ETH-Institut für Systembiologie in Basel seine Zustimmung erteilt hat, stimmt die SP-Fraktion dem Verpflichtungskredit von 10 Mio. CHF zu.
Sowohl aus bildungs- als auch aus forschungs- und wirtschaftspolitischer Sicht handelt es sich um ein bedeutungsvolles Projekt
Es liegt nun an der Verhandlungsdelegation unter der Leitung der beiden Bildungsdirektoren Christoph Eymann und Urs Wüthrich, das mit einer Mitgift von 10 Mio. CHF ausgestattete Projekt in die Region Basel zu holen.

Sylvia Liechti erklärt vorab, die SVP-Fraktion stimme der Vorlage und damit dem Verpflichtungskredit von 10 Mio. CHF einstimmig zu.
Die Region Basel verfügt über den grossen Vorteil neben einer ausgezeichneten Grundlagenforschung und -entwicklung über viele gut funktionierende KMU's zu verfügen .
Das neue Institut stellt für die Region eine einmalige Chance dar, sich im globalen Wettbewerb gut zu positionieren.
Die SVP hofft, dass die Region durch ihr rasches Handeln über eine gute Ausgangsposition verfügt, um das Institut in die Region zu bringen.

Christine Mangold vermerkt, um den Zuschlag für das ETH-Institut zu erhalten, sei es wichtig, dass beide Basel ihre Bereitschaft signalisieren, die Mitgift von 10 Mio. CHF in den nächsten vier Jahren bereit zu stellen. Ausserdem ist mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass der Standort Basel die richtige Wahl ist.
Die FDP-Fraktion bekennt sich einstimmig zur Vorlage und unterstützt den Kommissionsantrag.

Jacqueline Simonet spricht sich Namens der CVP/EVP-Fraktion ebenfalls für die Vorlage aus, die sie als exterm wichtig und als einmalige Chance für die Region einstuft.
Sie dankt dem Regierungsrat für sein rasches und umsichtiges Handeln, ermutigt ihn, sich auch weiterhin für den Standort Basel einzusetzen und tritt einstimmig auf den abgeänderten Landratsbeschluss ein.

Auch Florence Brenzikofer unterstützt namens der Fraktion der Grünen die Anschubfinanzierung für das ETH-Institut für Systembiologie.
Wie mehrfach erwähnt, nimmt Basel gesamtschweizerisch eine Spitzenposition in der chemisch-pharmazeutischen Industrie ein, weshalb der Standort in der Region folgerichtig wäre, wobei die Grünen der Meinung sind, um die bestehende Infrastruktur zu nützen, sollte das Institut in Stadtnähe untergebracht werden.

Hanspeter Ryser leitet über zur Detailberatung.