Protokoll der Landratssitzung vom 5. Februar 2004
Protokoll der Landratssitzung vom 5. Februar 2004 |
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Nr. 376
9 2003/171
Berichte des Regierungsrates vom 15. Juli 2003 und der Bau- und Planungskommission vom 22. Januar 2004: Mutation 2003/1 des Koordinationsplanes Basel-Landschaft (Kantonaler Richtplan gemäss Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) Festsetzung des Standortes der Inertstoffdeponie "Strickrain) in Sissach
Kommissionspräsident Peter Holinger paraphrasiert: Heute gehen wir auf den Berg (Strickrain), das nächste mal in den Berg (Chienberg).
Schon 1964 erteilte der Regierungsrat eine Bewilligung für die Deponie Strickrain, damals für Sperrgut, Bauschutt und Aushubmaterial. Die Bewilligung wurde in der Folge nicht genutzt. 1991 wurde sie beschränkt auf Aushub und Bauschutt. 1995 erhielt Sissach die Bewilligung für den Weiterbetrieb der Deponie.
Die Gemeinde Sissach hat nun ein Projekt ausgearbeitet, das eine Erweiterung in drei Etappen vorsieht. Insgesamt sollten 700'000 m 3 Aushub und Bauschutt deponiert werden können, was für die nächsten 15 Jahre einer Ablagerung von 60'000 m 3 pro Jahr entspricht. Die Fläche wird von 6 auf rund 9 Hektaren vergrössert.
Die Bau- und Planungskommission besprach insbesondere die gesamte Deponiesituation des Kantons. Der dazu erstellte Plan zeigt, dass im Bezirk Arlesheim zu diesem Thema Handlungsbedarf besteht. Die Bau- und Planungskommission wünscht, dass möglichst bald ein Konzept erarbeitet wird für einen möglichen Deponiestandort im Bezirk Arlesheim, um die Transportwege einschränken zu können.
Die BPK empfiehlt dem Landrat einstimmig, der Erweiterung des Deponiestandortes Strickrain zuzustimmen.
Jürg Degen führt aus, dass die Gemeinde Sissach die von Baselland und Baselstadt genutzte Deponie Strickrain nur dann vergrössern darf, wenn sie im kantonalen Richtplan als Inertstoffdeponie definiert wird. Die Deponie ist ideal gelegen, ohne Belastung der Zentren und der Wohngebiete direkt über die Hauptstrasse oder die Autobahn erreichbar.
Eine Erweiterung ist sinnvoll, die SP ist für die Vorlage.
Trotzdem sei erwähnt, dass im Konzept für Aushub- und Bauschuttentsorgung im Kanton Basel-Landschaft vom Juni 1998 der Grundsatz festgelegt ist, nicht verwertbaren Aushub in regionalen Inertstoffdeponien zu lagern. Solche Inertstoffdeponien fehlen etwa im Bezirk Arlesheim. Die Kapazität des Strickrain dürfte schnell erschöpft sein, wenn er mit Abfall von auswärts überschwemmt werden sollte. Folge davon wäre, dass die geplante Deponie in Rothenfluh - begleitet von Lärm und Mehrverkehr durch die Dörfer - schon bald eröffnet werden müsste. Klar festzuhalten ist, dass mittelfristig ein Inertstoffdeponie-Standort im untern Kantonsteil auszumachen ist.
Gerhard Hasler erwähnt noch einmal das Konzept für Aushub- und Bauschuttentsorgung, in dem die regionalen Deponien für Inertstoff festzulegen sind. Ziel war es, dass die einzelnen Bezirke ihren Bauschutt in ihren Regionen entsorgen. Dieser Gedanke steht bisher nur auf dem Papier, gehandelt aber wird nicht entsprechend. Aushubmaterial soll nicht kreuz und quer und zum Schaden der Umwelt durch den Kanton gekarrt werden. Trotz der wirtschaftlich rasanten Entwicklung im Raume Arlesheim bietet gerade dieser Bezirk keine Inertstoffdeponien.
Die Beschränkung des Einzugsgebiets auf den Bezirk Sissach wurde in der Diskussion hervorgehoben. Unter dieser Bedingung stimmt die Fraktion der SVP für die Vorlage.
Hanspeter Frey meint, dass die Betreiber des Strickrain wohl nicht böse sein werden, wenn sie Material in ihre Deponie erhalten, zumal sie verkehrstechnisch optimal liegt. Die kleine im Saal verbliebene, aber schlagkräftige FDP-Truppe wird der Vorlage zustimmen.
Remo Franz stimmt der in der Kommission wie in der CVP/EVP-Fraktion unbestrittenen Vorlage zu.
Isaac Reber befürwortet aus den bereits angeführten Gründen die Erweiterung des Deponiestandortes Strickrain. Entschieden merkt Isaac Reber aber an, dass die Uhr bei der Umsetzung des kantonalen Entsorgungskonzepts erst auf Halbzeit steht. Die Regierung wird dringlich gebeten, das Konzept zügig umzusetzen und auch im Unterbaselbiet einen Standort zu bezeichnen.
RR Elsbeth Schneider-Kenel ruft in Erinnerung, dass im Landrat schon über eine Vielzahl von möglichen - bisher leider stets abgelehnten - Standorten diskutiert wurde.
Landratsbeschluss 2003/171
://: Der Landrat stimmt dem LRB zu Vorlage 2003/171 in vorgelegter Version mit grossem Mehr zu.
Landratsbeschluss
über Mutation 2003/1 des Koordinationsplanes Basel-Landschaft (Kantonaler Richtplan gemäss Bundesgesetz über die Raumplanung(RPG)). Aufnahme des Standortes der Inertstoffdeponie "Strickrain" in Sissach
Vom 5. Februar 2004
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
9 2003/171
Berichte des Regierungsrates vom 15. Juli 2003 und der Bau- und Planungskommission vom 22. Januar 2004: Mutation 2003/1 des Koordinationsplanes Basel-Landschaft (Kantonaler Richtplan gemäss Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) Festsetzung des Standortes der Inertstoffdeponie "Strickrain) in Sissach
Kommissionspräsident Peter Holinger paraphrasiert: Heute gehen wir auf den Berg (Strickrain), das nächste mal in den Berg (Chienberg).
Schon 1964 erteilte der Regierungsrat eine Bewilligung für die Deponie Strickrain, damals für Sperrgut, Bauschutt und Aushubmaterial. Die Bewilligung wurde in der Folge nicht genutzt. 1991 wurde sie beschränkt auf Aushub und Bauschutt. 1995 erhielt Sissach die Bewilligung für den Weiterbetrieb der Deponie.
Die Gemeinde Sissach hat nun ein Projekt ausgearbeitet, das eine Erweiterung in drei Etappen vorsieht. Insgesamt sollten 700'000 m 3 Aushub und Bauschutt deponiert werden können, was für die nächsten 15 Jahre einer Ablagerung von 60'000 m 3 pro Jahr entspricht. Die Fläche wird von 6 auf rund 9 Hektaren vergrössert.
Die Bau- und Planungskommission besprach insbesondere die gesamte Deponiesituation des Kantons. Der dazu erstellte Plan zeigt, dass im Bezirk Arlesheim zu diesem Thema Handlungsbedarf besteht. Die Bau- und Planungskommission wünscht, dass möglichst bald ein Konzept erarbeitet wird für einen möglichen Deponiestandort im Bezirk Arlesheim, um die Transportwege einschränken zu können.
Die BPK empfiehlt dem Landrat einstimmig, der Erweiterung des Deponiestandortes Strickrain zuzustimmen.
Jürg Degen führt aus, dass die Gemeinde Sissach die von Baselland und Baselstadt genutzte Deponie Strickrain nur dann vergrössern darf, wenn sie im kantonalen Richtplan als Inertstoffdeponie definiert wird. Die Deponie ist ideal gelegen, ohne Belastung der Zentren und der Wohngebiete direkt über die Hauptstrasse oder die Autobahn erreichbar.
Eine Erweiterung ist sinnvoll, die SP ist für die Vorlage.
Trotzdem sei erwähnt, dass im Konzept für Aushub- und Bauschuttentsorgung im Kanton Basel-Landschaft vom Juni 1998 der Grundsatz festgelegt ist, nicht verwertbaren Aushub in regionalen Inertstoffdeponien zu lagern. Solche Inertstoffdeponien fehlen etwa im Bezirk Arlesheim. Die Kapazität des Strickrain dürfte schnell erschöpft sein, wenn er mit Abfall von auswärts überschwemmt werden sollte. Folge davon wäre, dass die geplante Deponie in Rothenfluh - begleitet von Lärm und Mehrverkehr durch die Dörfer - schon bald eröffnet werden müsste. Klar festzuhalten ist, dass mittelfristig ein Inertstoffdeponie-Standort im untern Kantonsteil auszumachen ist.
Gerhard Hasler erwähnt noch einmal das Konzept für Aushub- und Bauschuttentsorgung, in dem die regionalen Deponien für Inertstoff festzulegen sind. Ziel war es, dass die einzelnen Bezirke ihren Bauschutt in ihren Regionen entsorgen. Dieser Gedanke steht bisher nur auf dem Papier, gehandelt aber wird nicht entsprechend. Aushubmaterial soll nicht kreuz und quer und zum Schaden der Umwelt durch den Kanton gekarrt werden. Trotz der wirtschaftlich rasanten Entwicklung im Raume Arlesheim bietet gerade dieser Bezirk keine Inertstoffdeponien.
Die Beschränkung des Einzugsgebiets auf den Bezirk Sissach wurde in der Diskussion hervorgehoben. Unter dieser Bedingung stimmt die Fraktion der SVP für die Vorlage.
Hanspeter Frey meint, dass die Betreiber des Strickrain wohl nicht böse sein werden, wenn sie Material in ihre Deponie erhalten, zumal sie verkehrstechnisch optimal liegt. Die kleine im Saal verbliebene, aber schlagkräftige FDP-Truppe wird der Vorlage zustimmen.
Remo Franz stimmt der in der Kommission wie in der CVP/EVP-Fraktion unbestrittenen Vorlage zu.
Isaac Reber befürwortet aus den bereits angeführten Gründen die Erweiterung des Deponiestandortes Strickrain. Entschieden merkt Isaac Reber aber an, dass die Uhr bei der Umsetzung des kantonalen Entsorgungskonzepts erst auf Halbzeit steht. Die Regierung wird dringlich gebeten, das Konzept zügig umzusetzen und auch im Unterbaselbiet einen Standort zu bezeichnen.
RR Elsbeth Schneider-Kenel ruft in Erinnerung, dass im Landrat schon über eine Vielzahl von möglichen - bisher leider stets abgelehnten - Standorten diskutiert wurde.
Landratsbeschluss 2003/171
://: Der Landrat stimmt dem LRB zu Vorlage 2003/171 in vorgelegter Version mit grossem Mehr zu.
Landratsbeschluss
über Mutation 2003/1 des Koordinationsplanes Basel-Landschaft (Kantonaler Richtplan gemäss Bundesgesetz über die Raumplanung(RPG)). Aufnahme des Standortes der Inertstoffdeponie "Strickrain" in Sissach
Vom 5. Februar 2004
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
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1.
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Gestützt auf Art. 6-12 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG), Art. 17 der Technischen Verordnung über Abfälle vom 10. Dezember 1990 (TVA) und § 65 der kantonalen Verfassung vom 17. Mai 1984 wird der Standort für die Inertstoffdeponie "Strickrain", Gemeinde Sissach, als
Festsetzung
in den Koordinationsplan (Richtplan gemäss RPG) aufgenommen und der Koordinationsplan mit dem neuen Objektblatt VE. 4.7 ergänzt.
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2.
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Der Regierungsrat wird beauftragt, gestützt auf Art. 11 RPG dem Bundesrat die Mutation 2003/1 des Koordinationsplanes Kanton Basel-Landschaft zur Genehmigung einzureichen.
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3.
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Dieser Landratsbeschluss untersteht dem fakultativen Planungsreferendum.
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Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Fortsetzung >>>
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