Protokoll der Landratssitzung vom 5. Februar 2004

Nr. 375

8 2003/211
Berichte des Regierungsrates vom 16. September 2003 und der Umweltschutz- und Energiekommission vom 12. Januar 2004: Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahre 2002

Phillipp Schoch schickt voraus, dass nicht ein Wirtschaftlichkeitsbericht des EuroAirports zur Diskussion steht, sondern ein Bericht zum Stand der Bemühungen zur Verhinderung der Fluglärmbelastung im Jahre 2002. Der Fluglärm rund um den EuroAirport wird von einer binationalen Kommission überwacht. Von den insgesamt 20 Kommissionsmitgliedern sind deren 4 VertreterInnen der Bevölkerung der beiden Basel, das Elsass stellt 3 BevölkerungsvertreterInnen. Der vorliegende Bericht wird der eidgenössischen Lärmschutzverordnung in folgenden Punkten nicht gerecht:

Jacqueline Halder stellt ebenfalls zur Diskussion, ob die eingesetzte Fluglärmkommission der betroffenen Bevölkerung überhaupt dient. Nur ein Drittel der VertreterInnen stammen aus der Bevölkerung, zwei Drittel dagegen vertreten die Interessen des Flughafens. Die Verminderung des Fluglärms hat nichts zu tun mit dieser Kommission, sondern ist durch den allgemeinen Rückgang der Flugbewegungen bedingt.
Leider wird noch immer mit dem System des "äquivalenten Dauerschallpegels" gemessen. Für die Menschen störend wirkt sich indes das einzelne Ereignis aus.
Neuerdings wird wieder vermehrt die Kurve über dicht besiedeltes Gebiet geflogen, und auch die alten, lauten Frachtflugzeuge tauchen wieder vermehrt auf, die Reklamationen nehmen zu.
Die Lärmkommission soll nicht zur Alibikommission degenerieren, sie hat noch viel zu tun, soll darauf achten, dass dicht besiedeltes Gebiet nicht überflogen und dass die Ost-/Westpiste häufiger genutzt wird.
Im Übrigen stimmt die SP den Bemerkungen im UEK-Bericht zu.

Hansruedi Wirz stimmt dem Bericht im Namen der SVP-Fraktion zu. Am vorliegenden Beispiel wird die gleichzeitige Sorge um die Wirtschaft und der Wunsch nach Ruhe vor dem Fluglärm offensichtlich.

Toni Fritschi beantragt dem Landrat, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, dies obwohl Baselland an sich nicht zur Berichterstattung verpflichtet ist.
Die Fluglärmsituation entwickelte sich im Jahre 2002 positiv, weil die Flugbewegungen einerseits wegen der wirtschaftlichen Baisse zurückgingen, andererseits wegen der Inbetriebnahme der verlängerten Ost-/Westpiste und drittens wegen der Umsetzung der Nachtflugverordnung im Jahre 2002, darin insbesondere aufgrund der Sperrzeiten für lärmintensive Flugzeuge. Insgesamt gibt die Lärmsituation somit nicht zur Sorge Anlass.
An dieser Stelle sei der Regierung für ihre Bemühungen im Zusammenhang mit dem EuroAirport herzlich gedankt.

Elisabeth Augstburger begrüsst diesen zweiten, mit Basel-Stadt abgestimmten Bericht, der nachweist, dass die Flugbewegungen stark abgenommen haben. Gründe dafür sind der weltweite Terrror, die Probleme bei Swiss und die Krankheit SARS. Auch die Benützung der Ost-/Westpiste, die Direktstartvereinbarung - nur noch 8 Jets pro Tag - und die Nachtflugverordnung wirken sich positiv aus. Erwähnenswert zudem, dass der EuroAirport, nota bene als einziger Flughafen in Frankreich, Schadstoff abhängige Start- und Landegebühren eingeführt hat.
Diverse Lärmmessstationen sollen mehr Transparenz schaffen und aufzeigen, wie viele Personen in einem bestimmten Gebiet vom Fluglärm betroffen sind.
Der Bericht ist ausführlich, sorgfältig ausgearbeitet und informativ. Erfreulich auch, dass eine Kommission eingesetzt wurde, welche das Thema Fluglärmbelastung laufend im Auge behält. Der Regierung und der Kommission sei für die gute Arbeit gedankt.
Die CVP/EVP-Fraktion nimmt vom Bericht Kenntnis.

Madeleine Göschke zitiert aus den Anmerkungen der Regierung zum Fluglärmbericht:
Für den Regierungsrat erfreulich ist, dass die im Dezember 2001 vom Verwaltungsrat des Flughafens beschlossenen Veränderungen der Nachtflugverordnung im Jahre 2002 gänzlich umgesetzt worden sind.
Die Veränderungen haben absolut nichts gebracht. Der nächtliche Fluglärm erwies sich in Allschwil wie gehabt und im Neubadquartier nahm er zu - so nachzulesen im Bericht Seite 10. Elisabeth Augstburger und Toni Fritschi sind gebeten, diese Tabellen genau anzusehen. Und: Obwohl 16 Prozent weniger Nachtflugverkehr gezählt wurde, blieb der Lärm im Vergleich zum Vorjahr identisch. An die Regierung geht die Frage, was an diesem Zustand denn so erfreulich ist.
Enttäuschend auch die Bemerkung auf Seite 9 des Berichts, der Durchschnittslärm sei ein guter Indikator für das Störempfinden des Menschen. Was die Anwohnerinnen und Anwohner wirklich stört und aus dem Schlaf reisst, ist nicht der Durchschnittslärm, sondern das einzelne Flugzeug mit seiner Lärmspitze.
Zu lesen ist in den Berichten jeweils, es wäre wünschenswert, die Messergebnisse entsprechend der schweizerischen Lärmschutzverordnung auszuwerten. Dies würde bedeuten, dass der Lärm nicht für die ganze Nacht, sondern separat von 10 bis 11 Uhr und von 11 bis 12 Uhr ausgewertet würde. Völlig klar ist natürlich, dass der Durchschnittswert relativ niedrig ausfällt, wenn die lärmige Zeit in einen Topf geworfen wird mit der weniger lärmintensiven Zeit von Mitternacht bis zum Morgen. Diese Messmethode ist als Täuschung der Bevölkerung zu bezeichnen.
Regierung und Fluglärmkommission verfassen tatsächlich einen 19 Seiten starken Bericht ohne die beiden aktuellsten Fluglärmthemen zu erwähnen: