Protokoll der Landratssitzung vom 5. Februar 2004

Nr. 373

6 2003/322
Bericht des Regierungsrates vom 16. Dezember 2003: Rückzug der Standesinitiative zur gesetzlichen Neuregelung von Cannabisprodukten. Direkte Beratung

Landratspräsident Hanspeter Ryser weist darauf hin, dass die Thematik bereits am 27. November 2003 eingehend behandelt wurde.

RR Sabine Pegoraro erinnert an ihre Aussage vom 27. November, dass die Initiative rein formell nicht zurückgezogen werden kann; allerdings wurde anlässlich der Cannabisdebatte auch klar, dass der Landrat mit dem Rückzug ein politisches Zeichen setzen möchte. Eine Mehrheit des Landrates brachte zum Ausdruck, dass sie aufgrund neuer Erkenntnisse und inzwischen feststellbarer Entwicklungen nicht mehr hinter der Initiative stehen kann. Die Justizdirektorin bittet den Rat, der Vorlage die Zustimmung zu erteilen.

Simone Abt lehnt die Vorlage namens der SP-Fraktion ab. Formell macht ein Rückzug der Standesinitiative keinen Sinn, vielmehr verstösst das Vorgehen gegen Bundesrecht. Artikel 73 des Gesetzes über die Bundesversammlung bestimmt, dass eine Standesinitiative nicht zurückgezogen werden kann, wenn ihr eine vorberatende Kommission gefolgt ist. In Bern geschähe somit absolut nichts, wenn der Landrat die Initiative zurückzöge. Dies muss dem Landrat als aktueller Ausgangspunkt klar sein.
Nun steht die Frage im Raum, ob mit dem Rückzug ein Zeichen gesetzt würde, das den Landrat seinen Zielen näher brächte, nämlich der grossen Besorgnis Ausdruck zu verleihen über den steigenden Cannabiskonsum, den immer stärker werdenden THC-Gehalt, über bekiffte SchülerInnen und machtlose LehrerInnen - erinnert sei an die flammenden Worte von Kollege Thomi Jourdan am 27. November.
Schweizweit wird der Rückzug der Initiative als Ratlosigkeit und Unsicherheit des Kantons interpretiert werden. Man wird sich fragen, ob das Baselbiet Angst vor dem eigenen Mut hat. Zudem wird man nach der neuen drogenpolitischen Version des Baselbiets fragen. Der Rückzug einer bereits behandelten Initiative ist für die Zukunft der Drogendiskussion nicht mal vom Symbolwert her betrachtet ein gutes Omen. Will das Baselbieter Parlament seine BundesparlamentarierInnen in Bern für seine Sache - pro oder contra - gewinnen, so sei geraten, das Gespräch mit ihnen aufzunehmen. Und möchte das Baselbieter Parlament seinen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern neue Erkenntnisse übermitteln, so sind überzeugendere Varianten denkbar als ein landrätlicher Fanfarenstoss; fundierte Stellungnahmen der Parteien oder der Regierung wären verständlicher und differenzierter.
Es braucht keine Signale, die Initiative soll dort belassen bleiben, wo sie aktuell ist. Vom Ständerat wurde sie abgeschrieben, inhaltlich ist sie in der Revision des Betäubungsmittelgesetzes enthalten.
Die SP steht ohne Wenn und Aber zu einem griffigen gesetzlichen Jugendschutz, der mit aller Konsequenz und auch mit repressiven Mitteln gegen Händler durchzusetzen ist. Aber, die SP tritt weiterhin für den straffreien Konsum von Cannabis ein und für einen reglementierten und kontrollierten Markt weicher Drogen. Dieser Markt könnte übrigens mit der Erhebung von Steuern gelenkt werden.
Die Entflechtung des Cannabismarktes vom Markt für harte Drogen soll erhalten bleiben; sie schützt die Konsumentinnen und Konsumenten vor der Kriminalität und vor erheblichen gesundheitlichen Risiken, die ein Schwarzmarkt mit sich bringt. Die aufgeführten Standpunkte stehen absolut nicht im Widerspruch zur Standesinitiative aus dem Jahre 1997. Deshalb muss sich die SP nicht auf schwer verständliche Rückzugsmanöver einlassen. Der Landrat wird gebeten, den Argumenten der SP zu folgen und die Vorlage abzulehnen.

Dieter Völlmin bittet namens der SVP, der Vorlage zuzustimmen. Neue Erkenntnisse sind seit der Debatte vom November vergangenen Jahres nicht dazu gekommen, auf weitere Ausführungen kann deshalb verzichtet werden.

Paul Schär schliesst sich dem Votum von Dieter Völlmin an, das Signal erachtet die Partei als wichtig.

Auch Thomi Jourdan kann auf weitere "flammende" Worte verzichten, die Vorlage bringt die Gedanken der Cannabisdebatte gut zum Ausdruck. Thomi Jourdan wähnt die Landeskanzlei sogar imstande, die Meinung des Parlamentes korrekt nach Bern zu transportieren.

Esther Maag bemerkt, wenn, wie gehört, nichts Neues dazu gekommen sein soll, dann wäre es auch nicht angezeigt, etwas Neues zu unternehmen.
Es dürfte dem Kanton Basel-Landschaft nicht zur Ehre gereichen, eine eingereichte Standesinitiative zurückzuziehen, vielmehr steht zu befürchten, dass sich der Kanton damit lächerlich machen könnte. Mit der Entkriminalisierung ging Baselland einen wegweisenden Schritt voran, ein Zurück wäre nicht verständlich, die "hüst- und-hott-Politik wirkte - zumal gegenüber der Jugend - als falsches Signal.
Die Vorlage sei abzulehnen.

Antrag des Regierungsrates an den Landrat, Vorlage 2003/322

://: Der Landrat stimmt den Ziffern 1a und 1b zu.

://: Der Landrat stimmt Ziffer 2, Abschreibung der Motion 2003/255 von Dieter Völlmin, zu.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



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