Protokoll der Landratssitzung vom 5. Februar 2004

"Es schläckts kä Geiss ewägg", poltert dagegen Toni Fritschi , diese Abgabe sei eine Steuererhöhung. Es stelle sich also die Frage: Will man in der jetzigen Phase eine Steuererhöhung beschliessen? - Betrachte man den Strommarkt, so sehe man, dass rund ein Drittel in die privaten Haushalte geht, ein weiterer Drittel ins Gewerbe, der letzte Drittel in die Industrie. In unserem Kanton gibt es eine Energie intensive Industrie. Bei der Chemie und Pharmabranche mache die Stromrechnung nun nicht nur ein paar Franken aus, sondern -zigtausend oder gar Hunderttausende von Franken. Es gehe sogar so weit, dass gewisse Industrien sich überlegen, ob sie den Standort Baselbiet weiterhin beibehalten wollen.
Vor vierzehn Tagen habe man im Parlament über den Wirtschaftsbericht diskutiert. Man war sich einig, dass die KMUs generell unterstützt werden müssen. Es wurde auch erkannt, dass beim Unternehmenssteuerrecht Handlungsbedarf besteht; aber nicht so, wie man dies jetzt diskutiere, fügt er an. Über die Verbesserung der Besteuerung der juristischen Personen wurde diskutiert. Er glaubt, man gehe hier in eine andere Richtung. Toni Fritschi sieht aber auch die Notwendigkeit, das gute Deep Heat Mining-Projekt zu unterstützen, allerdings müsse man andere Wege suchen.

Ivo Corvini nimmt stellvertretend für die CVP/EVP-Fraktion das Anliegen des Energiegesetzes, Alternativenergien zu fördern, ernst. So ist man auch der Meinung, dass das Projekt Deep Heat Mining in Basel unterstützt werden soll. In den nächsten beiden Motionen werde man darauf zurückkommen.
Die Frage sei doch vor allem die: Wie kann das Basler Geothermie-Projekt überhaupt finanziert werden? - Dagegen, nimmt er an, sei wohl niemand. Die CVP/EVP-Fraktion kann sich grundsätzlich dem Begehren der SP-Motion anschliessen und ist, wie der Regierungsrat, für eine Erheblicherklärung. Ob man dann bei der Vorlage vorbehaltlos einer unbefristeten Förderabgabe zustimmen wird, ist noch fraglich. Seiner Fraktion schwebt im Moment vor allem vor, dass das Deep Heat Mining-Projekt etwa mit einer solche Förderabgabe finanziert werden könnte.
Die Förderabgabe von 1 Prozent auf den Stromverkauf würde den Bürger in einem vertretbaren Rahmen für eine vernünftige Angelegenheit belasten. Sie würde aber nach Meinung der CVP/EVP-Fraktion nur dann Sinn machen, wenn gleichzeitig eine Entlastung der Staatskasse stattfände, also ein Verpflichtungskredit wegfällt. Die Fraktion spricht sich vor allem deshalb für die Motion aus, weil mit der Förderabgabe das Basler Deep Heat Mining-Projekt finanziert werden könnte.

Hanspeter Frey gibt noch ein paar Präzisierungen. Er geht selbstverständlich davon aus, dass mit einer allfälligen Überweisung der Motion keine Verpflichtungskredite mehr gesprochen werden. Etwas anderes: Mit dem neuen Verpflichtungskredit (4 Mio. Franken / 2004-2007), welcher in der Pipeline sein soll, wolle man im Übrigen seines Wissens in Absprache mit dem Gewerbe ein Projekt von Gebäudesanierungen in Angriff nehmen. Über diesen Verpflichtungskredit wäre also ganz klar definiert, was mit dem Geld gemacht werden soll. Er habe auch erwähnt, dass im Verpflichtungskredit 1999-2003 wohl Summen zugesichert, aber noch nicht umgesetzt sind. Betrachte man das Ganze aus dieser Sicht, so sei nicht so viel "umme" und das Ganze laufe dann doch darauf hinaus, dass man auf ein paar "gespunnene" Projekte einsteigen möchte. Das aber, meint die FDP, könne nicht sinnvoll sein.
Bei der Verteilung gehe er auch davon aus, dass in jedem Fall seriös vorgegangen wird. Im Übrigen sei ihm aber aufgefallen, dass immer von 'prüfen' geredet werde. Seiner Meinung nach ist eine Motion aber sozusagen ein Befehl oder Auftrag an die Regierung, eine Vorlage auszuarbeiten. Ende der Durchsage.
Hanspeter Frey verwundert die heutige Aussage von Regierungsrätin Elsbeth Schneider, allein wegen der Schieflage der Finanzen könne man das Deep Heat Mining nicht mit einem Verpflichtungskredit finanzieren. Es sei ja bereits am 27. November 2003 sozusagen eine Vorlage in der Schublade gewesen. Damals habe noch niemand von einer Förderabgabe gesprochen. Er empfiehlt dem Ratskollegium, die Motion nicht zu überweisen. Allenfalls als Postulat könnte er dem Vorstoss noch zustimmen.

Philipp Schoch bedankt sich bei Elsbeth Schneider für die Aufstellung der konkreten Kosten und findet, es handle sich um eine wichtige Technologie für die Zukunft, die man jetzt unterstützen sollte. Auch die vorgeschlagene Finanzierung halten die Grünen für sinnvoll. Zu Toni Fritschis Bemerkung betreffend Belastung der chemisch-pharmazeutischen Branche gibt er zu bedenken, dass beispielsweise allein Roche Milliardengewinne ausweist. Im Übrigen brauche es nun einmal Geld, wolle man Deep Heat Mining umsetzen.

Peter Holinger hat sich seinerzeit als Zentralpräsident des Spenglermeister- und Installateurverbandes, wohl im Jahr 2000, für die eidgenössischen Abgaben ausgesprochen, nicht zuletzt, um in besagten Berufen Arbeit zu generieren. Das Volk habe sich damals aber, wie auch jetzt im Baselbiet, dagegen ausgesprochen. Nun rede man von einer Förderabgabe; man müsse dies im Auge behalten und mit berücksichtigen. Die beiden folgenden Vorstösse unterstütze die SVP, er persönlich insbesondere auch aus technischen Überlegungen. Es geht ihm aber ähnlich wie Hanspeter Frey, da er findet, eine Motion sei zu hart, und er schlägt vor, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln. Zum Finanziellen: Bei den anderen beiden Vorstössen (Deep Heat Mining) rede man ja von einer Beteiligung. Habe man Glück, so werfe diese Beteiligung (Aktienkapital) wieder Gewinn ab. Es sei ein Risikokapital, aber ein gutes.

Thomi Jourdan möchte neben der Zahlenklauberei noch eine gewisse Emotionalität in die Diskussion einbringen. Er wünsche sich - nicht zuletzt für seine Kinder - auch in der ferneren Zukunft noch eine lebenswerte, sprich einigermassen intakte Umwelt. Es sei nun langsam an der Zeit, dass man in der Politik im Kleinen und im Wissen darum, dass man die Welt weder verbessern noch verändern kann, doch erste Schritte unternimmt, im Kanton Baselland etwas Gutes an der Natur, an der Umwelt zu tun. Zukunftsträchtige Technologien, welche eine Energiegewinnung auf naturschonendere Art als bisher ermöglichen, könnten sich beispielsweise - wenn auch im Moment teurer - langfristig als Mehrwert herausstellen.
Es handle sich wohl um eine Steuererhöhung aber, so findet er, eine Steuererhöhung in die richtige Richtung. Er zitiert aus der Motion bezüglich Deep Heat Mining: Die Region Basel gewinnt mit dem Projekt ein fortschrittliches und umweltfreundliches Kraftwerk und erhält zudem Zugang und Know-How zu einer zukunftsträchtigen und exportfähigen Technologie mit noch unschätzbarem Marktpotential .
Deep Heat Mining sei eins, was in ein paar Jahren noch an neuen Technologien dazu komme, das wisse man nicht. Wichtig sei aber, dass die Regierung die Instrumente an der Hand hat, schnell und zielgerichtet auf solche Möglichkeiten einzusteigen und damit sowohl für die Wirtschaft als auch für die Umwelt die richtigen Weichen zu stellen.
Letztlich gebe es nichts zu prüfen. Aus diesem Grund hält er ein Postulat nicht für den richtigen Weg. Vielmehr sei die Regierung nun aufgerufen, einen Vorschlag zu unterbreiten, über welchen das Parlament dann sehr wohl nochmals diskutieren könne. In diesem Sinne müsse der Vorstoss als Motion stehen bleiben und die Vorlage ausgearbeitet werden.

Eine Klarstellung von Ivo Corvini an die Adresse von Hanspeter Frey: Würde die Motion überwiesen, so wird die Förderabgabe noch nicht eingeführt, sondern die Regierung hat den Auftrag, eine Vorlage auszuarbeiten. Auch er möchte noch wissen, was in dieser Vorlage steht. Aber einfach a priori dagegen zu sein, dann hingegen für die beiden nächsten Vorstösse einen Verpflichtungskredit von Fr. 3 Mio. zu sprechen, das geht für ihn auch nicht auf.

Anton Fritschi schliesst an die von Peter Holinger begonnene Diskussion an. Auch in der Energiepolitik gehe es ein wenig darum, den Gesamtrahmen zu sehen, und er warnt vor Schnellschüssen, die man später bereuen könnte. Die gesamte Energiepolitik sollte einmal ausgeleuchtet werden, da sie einem starken Wandel unterworfen sei.
Das Energiegesetz wird einer Revision unterstellt, auf Bundesebene laufe einiges und auch persönliche Vorstösse seine pendent. Er plädiert für die Umwandlung in ein Postulat.

Elsbeth Schneider betont, dass es der Regierung in der Hauptsache um das Wohlergehen der KMUs im Kanton geht; dies sei einer der Beweggründe, warum man die Motion entegegenzunehmen gewillt ist. Man möchte solche Fördermassnahmen unterstützen. Keinen im Kanton ansässigen Industriebetrieb käme dies Hunderttausende von Franken zu stehen, ist sie überzeugt. Die Regierungsrätin hat der Abteilung Energie den Auftrag gegeben, den kleinsten und den höchsten zu leistenden Förderbeitrag im Kanton Baselland zu berechnen. Nochmals erwähnt sie u.a. die 7 Franken für eine Familie (Minimum), ergänzt, dass eine Bäckerei mit relativ hohem Strombedarf von 320'000 kW 430 Franken berappen müsste, während das grösste Industrieunternehmen im Kanton mit dem höchsten Energiebedarf 40'000 bis 45'000 Franken pro Jahr bezahlen müsste (Maximum) - wobei sich allein die Energiekosten dieser letzten Firma auf über 4 Mio. Franken belaufen.
Klammerbemerkung: Die Regierungsrätin hat sich persönlich dafür eingesetzt, dass dem Kanton von den beiden 'Elektras' Prozente gewährt wurden, so dass die Stromkosten also über die vergangenen Jahrzehnte gesenkt werden konnten. Der Industrie sei es ebenso ergangen. Die ausgehandelten Rabatte liegen ca. im Bereich von 10 Prozent. bei der Förderabgabe aber rede man nun von 1 % und nicht von 5 oder 3 %.
In Basel-Stadt gibt es diese Förderbeiträge bereits seit 5 Jahren. Sie stellt die (rhetorische) Frage, ob jemand von einer einzigen Grossfirma oder KMU gehört habe, es gehe ihnen weniger gut seit der Bezahlung dieser Förderbeiträge. Man trage eine Verantwortung, auch für neue Technologien; ihr persönlich liegt das Deep Heat Mining sehr am Herzen und nun eröffne sich zudem eine Variante für dessen Finanzierung.

Ruedi Brassel : Die SP-Fraktion überwies die Motion in dem Ansinnen, dass vom Regierungsrat eine Vorlage ausgearbeitet wird, über welche anschliessend verbindlich abgestimmt werden kann - und die Vorlage sollte auch eindeutig sein. Es wurde klar gesagt, dass auch in der Beratung der Vorlage nochmals Änderungsanträge eingebracht werden können. Daher hält die SP an der Motion als Form des Vorstosses fest. Ist es uns ernst damit, energiepolitisch pionierhaft wirken zu können und Fortschritte zu machen mit gleichzeitiger Rücksichtnahme auf die Staatsfinanzen, so ist dies die einzige Möglichkeit, wie jetzt entscheidende Schritte in die Zukunft gemacht werden können. Er bittet das Ratsplenum, die Motion zu unterstützen.

://: Der Landrat überweist die Motion 2003/311 der  SP-Fraktion mit 43 zu 28 Stimmen.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei