Protokoll der Landratssitzung vom 5. Februar 2004

Nr. 382

15 2003/158
Interpellation von Roland Bächtold vom 19. Juni 2003: Personalrekrutierung nur noch via Arbeitsamt. Antwort des Regierungsrates

Erich Straumann nimmt zu den Fragen 1 bis 3 gesamthaft Stellung: Roland Bächtolds Feststellung ist richtig, dass es für die Arbeit suchenden Menschen schwierig, aufwändig und frustrierend ist, sozusagen draussen zu stehen und zu versuchen, wieder eine neue Arbeitsstelle zu finden. Er hält es aber doch für zu drastisch, deswegen von "Sklavenmarkt" zu sprechen. Wichtig sei hingegen zu wissen, dass der Arbeitsmarkt ständigen Änderungen unterworfen ist. Vor zweieinhalb Jahren musste man noch Arbeitskräfte suchen, plötzlich habe sich aber das Blatt gewendet und es war umgekehrt. So könne sich durchaus auch die Situation ergeben, dass es für die Arbeitgeber frustrierend ist, wenn sie keine Angestellten finden.
Zu Frage 4: Eine zentrale Planwirtschaft ist gesetzlich nicht möglich. Die Personenvermittlung kann nicht nur an einem Ort, also beim Arbeitsamt, stattfinden, sondern man müsse den Markt spielen lassen. Es gibt auch andere Stellenvermittlungsbüros, welche ihre Arbeit ebenfalls gut machen. Es könne also nicht sein, dass der Kanton die ganze Aufgabe übernimmt. In unserem Kanton gibt es 6 RAFs mit 83 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dies ist ein Auftrag des Bundes, welcher vom Kanton vollzogen wird. Der Bund kommt mit 6 Mio. Franken vollständig für die Betriebskosten der RAFs in unserem Kanton auf. Es wurden auch schon Vorstösse gemacht, welche in Zeiten, da es keine oder wenige Arbeitsuchende gab, ein Zurückfahren der RAFs forderten. So brauche es auch eine gewisse Zeit, diese wieder hochzufahren. Damit zusammen hingen auch die anfänglichen Schwierigkeiten bei der Auszahlung.
Ganz klar kann die Idee aus rechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden. Eine Verstaatlichung des Arbeitsmarktes widerspricht klar dem schweizerischen Verfassungsgrundsatz der Vertragsfreiheit.

://: Damit ist die Interpellation 2003/158 von Roland Bächtold beantwortet.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei