Protokoll der Landratssitzung vom 5. Februar 2004

Nr. 369

2004/019; Dringliches Verfahrenspostulat der SVP-, FDP- und CVP/EVP-Fraktion
Ueberprüfung der Ombudsman-Stelle

Peter Zwick begründet die Dringlichkeit damit, dass die CVP/EVP-Fraktion es bei Einsetzung der landrätlichen Kommission für die Wahl eines neuen Ombudsmans verpasst hat, den Antrag zu stellen, eine grundlegende Ueberprüfung der Stelle vorzunehmen.
Es ist die Pflicht der Landrätinnen und Landräte als Arbeitgeber des Ombudsmans, die Frage nach der Notwendigkeit und der Ausstattung zu überprüfen.
Die Dringlichkeit leitet sich daraus ab, dass bereits am Dienstag, den 10. Februar 2004 die Kommission ihre Arbeit aufnimmt.

Landratspräsident Hanspeter Ryser erklärt sich bereit, das Postulat als dringlich entgegen zu nehmen und am Nachmittag zu behandeln.

Präsenz: 83
Quorum: 55

://: Mit 53 Stimmen wird das Quorum nicht erreicht. Die Dringlichkeit ist abgelehnt.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei

Landratspräsident Hanspeter Ryser kündigt die Bürositzung für 13.40 Uhr an, wünscht guten Appetit und schliesst die Sitzung um 12.10 Uhr.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei