Protokoll der Landratssitzung vom 5. Februar 2004

Nr. 367

5 2003/276
Berichte des Regierungsrates vom 11. November 2003 und der Erziehungs- und Kulturkommission vom 19. Januar 2004: Subventionierung des Orchesters basel sinfonietta für die Jahre 2004 - 2006

Karl Willimann-Klaus führt aus, das Baselbiet weise ein reiches Musikleben auf.
Das starke kulturpolitische Engagement im Bereich Musik macht Sinn, weil Musik im Gegensatz zu den Sparten Theater oder Kunst nicht zwingend einer städtischen Struktur bedarf, wenn man von den grossen Sinfoniekonzerten und der Oper absieht.
Betrachtet man das Ensemble der basellandschaftlichen Musikförderung, dann fehlt dem Baselbiet zum jetzigen Zeitpunkt als Ergänzung ein Orchester.
Aktuell eröffnet sich die Möglichkeit, dass das Baselbiet "ein eigenes Orchester" bekommen könnte. Das Orchester basel sinfonietta kann wegen anderweitiger Prioritäten von Basel-Stadt seinen zukunftssichernden Subventionsstand kurzfristig nicht erhöhen.
Mit der basel sinfonietta steht ein Ensemble zur Verfügung, das selber an einem Wendepunkt seiner künstlerischen Entwicklung steht. Das Orchester ist im Baselbiet durch Aufführungen und Kooperationen mit Chören gut eingeführt.
Ziel des Kantons Basel-Landschaft ist es, im Rahmen der Akzentuierung und Ergänzung seines kulturpolitischen Profils und im Bereich seiner finanziellen Möglichkeiten die Verantwortung für eine wichtige regionale Kulturinstitution übernehmen. Neben der vielfältigen Konzertlandschaft (Baselbieter-, Waldenburger-, Ebenrainkonzerte etc.) ist die Förderung eines professionellen Orchesters ein wichtiges kulturpolitisches Signal nach aussen.
Es besteht die Absicht, zwischen dem Kanton Basel- Landschaft und dem Verein basel sinfonietta eine Subventionsvereinbarung für die Jahre 2004-2006 abzuschliessen.
Die Subvention ist zweckbestimmt zur Finanzierung des künstlerischen Orchesterbetriebs im Rahmen des Programmkonzeptes.
Mit der neuen Basisfinanzierung durch Basel-Landschaft besteht die feste Absicht, im unteren Baselbiet ein Proben- und Arbeitsdomizil zu beziehen. Mit dem Inkrafttreten des Subventionsvertrags und mit dem Bezug eines geeigneten Probe- und Arbeitsdomizils wird der Verein auch sein juristisches Domizil in den Kanton Basel-Landschaft verlegen.
Ein Namenswechsel des Vereins und des Orchesters ist nicht geplant, weil die Verknüpfung mit der gut eingeführten Marke "basel sinfonietta" auf die Region verweist und nicht auf die Stadt.
Mit einer jährlichen Subventionierung von Fr. 650`000.- in den Jahren 2004-2006 soll die Finanzierung des künstlerischen Orchesterbetriebes im Rahmen des Programmkonzeptes sichergestellt werden.
Anzumerken ist hierbei, dass das Orchester mit den Einnahmen aus Eintritten und Sponsorenerträgen einen sehr guten Eigenfinanzierungsgrad von 65% aufweist.
Die Vorlage wurde von der Erziehungs- und Kulturkommission an den Sitzungen vom 4. und 18. Dezember 2003 unter Anwesenheit von Regierungsrat Urs Wüthrich, Martin Leuenberger, Generalsekretär und Niggi Ulrich, Leiter Hauptabteilung Kulturelles BKSD beraten.
Von der BKSD wurde ausgeführt, es handle sich nicht einfach um ein Projekt mit dem Label "nice to have". Im dossier kulturelles.bl , welches die Regierung vor einem Jahr verabschiedet habe, sei eine Verstärkung des Profils der Baselbieter Kulturpolitik enthalten. Es handle sich dabei auch nicht um eine Umgehung des Kulturvertrages mit Basel-Stadt. Die Vorlage sei im Kostenbudget des Bereiches Kulturelles kostenneutral ausgestaltet worden.
In der Kommission wurde bedauert, dass damit kleinere Projekte wie die Ebenrain- und Waldenburger Konzerte gestrichen würden und andere eine geringere finanzielle Unterstützung erhalten würden. Dem wurde entgegen gehalten, dass basel sinfonietta -Konzerte 800-1000 Personen anziehen, hingegen kleinere Konzerte nur 50-70. Im Oberbaselbiet sei zu wenig Interesse an den kulturellen Veranstaltungen vorhanden. Beim Spielplan wurde bemängelt, dass im Baselbiet kein einziges Konzert vorgesehen sei. Seitens der BKSD wurde versichert, das ändere sich ab dem nächsten Spielplan, wenn die Vorlage vom Landrat angenommen werde.
In diesem Zusammenhang wurde auf die Offerte von basel sinfonietta zur Zusammenarbeit mit Chören, Schulen und anderen Veranstaltern im Baselbiet zu einem günstigen Tarif hingewiesen. Dank des hohen Selbstfinanzierungsgrades von 65% des Orchesters könne diesen günstige Tarife angeboten werden.
In der Eintretensdebatte wurde die Opportunität der Vorlage in Bezug zur heutigen Finanzsituation des Kantons diskutiert. Trotz der Eigenfinanzierung des Orchesters von 65% sei die jährliche Subventionierung mit Fr. 650`000.- ein happiger Brocken, zumal noch die Kosten für die Einkaufsproduktionen hinzukommen würden. Im Zusammenhang mit GAP stellten sich Fragen, die noch nicht abschliessend beantwortet seien. Man könne doch nicht Fr. 300 Mio. einsparen wollen und im Gegenzug ein Orchester einkaufen, zumal nur ein kleiner Teil der Bevölkerung dieses kulturelle Angebot wahrnehme.
Aufgrund der Beratung in der Kommission und den daraus entstandenen Verbesserungsvorschlägen und Änderungswünschen legte die BKSD eine abgeänderte Subventionsvereinbarung vor. In dieser wurden von der Kommission Korrekturen im Sinne einer Verdeutlichung der Leistungen von basel sinfonietta gutgeheissen , welche aus der Basisfinanzierung abgeleitet werden können. Unter anderem sollen die Engagements von basel sinfonietta im Rahmen des selbst verwalteten Saisonprogrammes regelmässig in Basel-Landschaft/Basel-Stadt stattfinden. In Zusammenhang mit den Schulen wurde das Leistungsangebot zudem quantifiziert.
Die Kommission beschloss auf Antrag folgende Änderung im Landratsbeschluss:
- Bei der Beschlussziffer 3 muss es "untersteht ... dem fakultativen Referendum " anstelle "der fakultativen Volksabstimmung" heissen.
Die EKK beantragt dem Landrat, dem abgeänderten Landratsbeschluss zur Vorlage 2003/276 mit 7:2 Stimmen bei 4 Enthaltungen zuzustimmen.

Bea Fuchs weist darauf hin, dass in der vorliegenden Vorlage eine ausführliche Beschreibung des Werdegangs der basel sinfonietta zu finden ist, die einen guten Einblick in das Wirken dieses speziellen Orchesters vermittelt.
Bei der vielfach zitierten Uebernahme des Orchesters basel sinfonietta durch Baselland handelt es sich in Tat und Wahrheit um eine Basisfinanzierung von jährlich CHF 650'000.--. Die Finanzierung erfolgt vorerst für die Jahre 2004 - 2006.
Basel sinfonietta wurde 1980 mit dem Ziel gegründet, dem Publikum zeitgenössische Musik in neuen Zusammenhängen zu vermitteln. Das Orchester im kurzen Zeitraum seines Bestehens schweizweit und international bereits einen guten Ruf. Es ist das einzige Orchester dieser Art in der Schweiz, dass sich selber verwaltet. Darüber hinaus bietet das Orchester seinen Musikerinnen und Musikern Mitsprache sowohl in künstlerischer als auch in organisatorischer Hinsicht.
Das Orchester arbeitet mit international tätigen Gastdirigenten und erteilt regelmässig Kompositionsaufträge, deren Erstaufführungen es gleich selber übernimmt.
An den internationalen Festivals repräsentiert das Orchester die Region Basel.
Die Veranstaltungen sind in der Regel sehr gut besucht.
Das Orchester verfügt über ein breitgefächertes Repertoire.

Seit 1999 hat da Orchester einen gewaltigen Sprung in Richtung Professionalisierung getan. Dies ist darauf zurück zu führen, dass damals ein vollamtlicher Geschäftsführer eingesetzt wurde.
Durch die professionelle Vermarktung hat auch die Zahl der Abonnenten und Abonnentinnen markant zugenommen.
Die Gehälter der Musikerinnen sind bescheiden und liegen deutlich unter denjenigen des Basler Sinfonieorchesters.
Betrachtet man die Subventionshöhe anderer Orchester, handelt es sich hier um einen massvollen Beitrag.
Zwar ist ein Betrag von CHF 650'000.-- kein "Pappenstiel", aber nur mit einer Basisfinanzierung durch die öffentliche Hand können erfolgreich Drittmittel beschafft werden.
Die Subvention darf keinesfalls mit dem Kulturvertrag zwischen Basel-Stadt und Baselland resp. den finanziellen Abgeltungen verwechselt werden, denn es ist keine Rede davon, damit baselstädtische Zentrumsleistungen zu finanzieren. Bei der basel sinfonietta handelt es sich um kein Basler Orchester, es wurde lediglich über einen gewissen Zeitraum von Basel finanziell unterstützt.
Bevor sich basel sinfonietta in Baselland engagieren kann, muss sich Baselland zuerst finanziell zum Orchester bekennen.
Bea Fuchs gibt sich überzeugt, Baselland werde für sein Geld ein gutes Angebot erhalten. Ausserdem liegt das junge Publikum dem Orchester sehr am Herzen. So können Kinder allen Konzerten in allen Kategorien für nur CHF 5.-- beiwohnen.
Zum Schluss betont Bea Fuchs, dass eine Ablehnung der Vorlage für die Musikerinnen und Musiker weitreichende Konsequenzen hätte, voraussichtlich müsste sogar der Konzertbetrieb eingestellt werden..
Die Musikerinnen und Musiker zählen auf den Kanton Basel-Landschaft.
Die SP-Fraktion stimmt der Vorlage einstimmig zu.

Sylvia Liechti bemerkt einleitend, auch in der SVP gebe es Leute, welche regelmässig an kulturellen Anlässen teilnehmen. Was das grosse Engagement und die Qualität der basel sinfonietta anbelangt, könne sie sich Bea Fuchs' Votum uneingeschränkt anschliessen.
Trotzdem gebe es Punkte, die die SVP dazu bewegen, für Nichteintreten zu plädieren.
Wie allen bekannt, läuft derzeit die Generelle Aufgabenprüfung GAP. Dabei gilt es, auch altbewährte Dinge zu hinterfragen, um allenfalls darauf zu verzichten.
Nachdem bis ins Jahr 2007 200 Mio. CHF eingespart werden sollen, sind Projekte wie das vorliegende als "nice to have" einzustufen.
Auffallend ist ausserdem, dass basel sinfonietta , das aufgrund privater Initiative entstand und von Basel-Stadt bisher mit CHF 305'000.-- subventioniert wurde, nun von Baselland CHF 650'000.-- jährlich erhalten soll.
Der derzeitige Eigenfinanzierungsgrad von 65% ist hoch, aber wer garantiert dafür, dass er auf diesem Niveau bleibt.
Als störend empfindet die SVP ausserdem, dass das Orchester im Baselbiet kaum auftritt. Sie persönlich störe sich zudem an der Tatsache, dass der obere Kantonsteil in Sachen Kultur eher stiefmütterlich behandelt wird.
Dass zudem noch behauptet wird, die Anlässe seien zu wenig frequentiert, grenze an Arroganz.

Trotz unterschiedlicher Meinung vertritt Eva Gutzwiller die ablehnende Haltung der Mehrheit der FDP-Fraktion.
Nie in Frage gestellt wurde bei den Diskussionen die Akzeptanz, die Qualität und der hohe Eigenfinanzierungsgrad des Orchesters.
Auch die kulturpolitischen Anliegen dieser Vorlage wurden anerkannt.
In diesem Zusammenhang verweist Eva Gutzwiller auf das Dossier "Kulturelles Baselland", welches bereits im Herbst 2002 die kulturpolitische Richtung des Baselbiets aufgezeigt hat.
Vor dem Hintergrund der finanzpolitischen Lage und der Generellen Aufgabenprüfung GAP erfolgt die Behandlung der Vorlage nun jedoch zum ungünstigsten Zeitpunkt.
Zuviel Zeit ist verstrichen, zwischen der Absichtserklärung und der Behandlung der Vorlage, die ausserdem bereits per 1.1.2004 hätte in Kraft gesetzt werden sollen.
Dass die Damen und Herren von basel sinfonietta ihre Einkünfte unter anderem auch durch den Orchesterbetrieb generieren müssen, ist unbestritten. Um dem Orchester Gelegenheit zu geben, frühzeitig auf den Entscheid zu reagieren, wäre es deshalb fair gewesen, dem Landrat die Vorlage frühzeitig zu unterbreiten.
Trotz der Ablehnung will Eva Gutziller nicht verschweigen,
dass ein sehr moderater Subventionsvertrag schliesslich in einen moderaten Leistungsauftrag modifiziert werden konnte. Dies nicht zuletzt dank des Orchesters, dass sich bereit erklärt hat, die Subvention durch musikalische Leistungen abzugelten.

Da sich bisher nur Frauen zu Wort gemeldet haben, hofft Jacqueline Simonet , Kultur sei nicht nur für die Frauen eine Notwendigkeit.
Dass aufgrund der Finanzlage das Wünschbare vom Notwendigen zu trennen ist, sei inzwischen allgemein erkannt. Der Mensch lebt jedoch nicht vom Brot allein.
Die Frage, die sich heute stellt, ist, will sich Baselland ein vollwertigen Orchester leisten oder nicht.
Basel sinfonietta weist all die Qualitäten auf, die auch dem Baselbiet zugeschrieben werden.
Trotzdem sind die jährlich CHF 650'000.-- tatsächlich kein "Pappenstiel".
Die BKSD hat Prioritäten gesetzt, sie will das vorhandene Musikleben stärken, und ihm mehr Profil geben. Anstatt mehrere kleine Projekte zu unterstützen, haben die zuständigen Dienststellen sich für ein grosses entschieden.
Die Konsequenzen einer Ablehnung für die Musikerinnen und Musiker hat Bea Fuchs bereits geschildert. Da der Kanton den Betrag bereits budgetneutral eingesetzt hat, und damit auf andere Projekte verzichtet, würde eine Ablehnung dazu führen, dass sich im Jahre 2004 im Kanton bezüglich Kultur nichts tut.
Damit würde ein Abteilung dafür bestraft, dass sie das getan hat, was das Parlament immer verlangt, nämlich Prioritäten gesetzt.
Dass die Waldenburger und Ebenrainkonzerte gestrichen wurden stimmt nur bedingt. Sie wurden in ihrer jetzigen Form gestrichen, allerdings habe ihr Niggi Ulrich bestätigt, dass im oberen Kantonsteil sogar vermehrt Konzerte stattfinden sollen.
Die CVP/EVP-Fraktion wird die Vorlage unterstützen und ist einstimmig für Eintreten.

Neben dem hohen Selbstfinanzierungsgrad beeindrucken Florence Brenzikofer die hohen Besucherzahlen von basel sinfonietta .
Bereits erwähnt wurde die Prioritätensetzung im Kulturbereich. Dabei wurde der Musik der Vorzug gegeben, was die Fraktionen der Grünen begrüsst. Bedauerlich ist dabei, dass dadurch kleinere Anlässe im oberen Kantonsteil gestrichen werden mussten.
Als unterstützenswert erachtet Florence Brenzikofer die Tatsache, dass basel sinfonietta Kooperationsprojekte mit Schulen und Workshops plant. Daneben dürfe auch nicht vergessen werden, dass viele der Musikerinnen und Musiker im Kanton Baselland wohnen.
Die Fraktion der Grünen stimmt dem Projekt deshalb einstimmig zu.

Bruno Steiger verweist auf den gültigen, vom Volk genehmigten Kulturvertrag. Dass der Vorgänger des heutigen "Kulturministers" Basel-Stadt eigenmächtig versprochen hat, Baselland finanziere basel sinfonietta , halte er für verfehlt. Dadurch generiere man indirekt eine Erhöhung der Kulturbeiträge.
Bruno Steiger bringt angesichts der prekären Finanzlage kein Verständnis dafür auf, dass die Regierung die Vorlage unterstützt.
Die Schweizer Demokraten wehren sich entschieden gegen eine weitere Verschleuderung von Staatsgeldern.

Georges Thüring erinnert daran, dass die Aufgabentrennung zwischen Kanton und Gemeinden vorsieht, dass die Gemeinden für die Musikschulen und damit auch für die Musikausbildung und deren finanzielle Belange aufkommen.
Weshalb in diesem Bereich nun plötzlich der Kanton zusätzliche Ausgaben tätigen will, sei nicht nachvollziehbar.
Für Aufwendungen, wie die basel sinfonietta sei der Kulturbeitrag das richtige Instrument.

Dieter Völlmin stellt fest, einmal mehr könne der Rat heute ein Geschäft bewilligen, um an der nächsten Budgetdebatte dann von der Regierung wieder ein ausgeglichenes Budget zu fordern.
Persönlich empfinde er die Vorlage als Respektlosigkeit dem Volk und dem Landrat gegenüber. 1997 haben die Stimmbürger mit dem Kulturvertrag einen Beitrag von 1% der Steuereinnahmen der natürlichen Personen beschlossen.
In den vergangenen Jahren wurde nun bereits mehrfach versucht, diese Bestimmung zu umgehen, obwohl bestritten wird, dass es sich um eine Umgehung handelt.
Die Krönung, neben dem Lotteriefonds und dem Engagement der Basellandschaftlichen Kantonalbank folgt nun mit dem vorliegenden Projekt. Dass basel sinfonietta , welche bisher über den Kulturvertrag finanziert wurde, nun plötzlich in keinem Zusammenhang zum Kulturvertrag mehr stehen soll, leuchte nicht ein.
Nun sollte wenigstens der Mut aufgebracht werden, einen höheren Beitrag für den Kulturvertrag zu fordern und sich der politischen Auseinandersetzung zu stellen.
Mit dem Budget 2003 wurde mit dem Hinweis auf eine baldige Vorlage ein Betrag von CHF 345'000.-- eingestellt. Für das Jahr 2003 kam jedoch keine Vorlage.
Mit der nun vorliegenden Vorlage stimmt das Parlament über einen Subventionsbeitrag für die Jahre 2004 - 2006 ab.
Allerdings enthält die Vorlage den Hinweis, dass die sinfonietta basel "eine provisorische Subvention in der Höhe von CHF 345'000.-- erhalten hat"....
Seiner Ansicht nach wurde damit ein Kredit gesprochen, der, wie im Budget 2003 festgelegt, nur vorbehältlich einer Vorlage an das Parlament ausgelöst werden darf. Eine solche Vorlage wurde dem Parlament allerdings nie unterbreitet.
Dieter Völlmin möchte nun wissen, ob die CHF 345'000.-- tatsächlich ausbezahlt wurden und wenn ja, worauf sich diese Auszahlung stützt.
Er bittet die Anwesenden sich zu vergegenwärtigen, was für ein Riesenaufschrei es gäbe, wenn beispielsweise bei der Umfahrung Laufen - Zwingen CHF 345'000.-- ohne Vorlage verbaut würden.
Im Kulturbereich jedoch geschieht nichts, denn dort ist jeder Kulturfranken ein gut angelegter Franken.
Die Skepsis, die Vorlage werde im Landrat erst behandelt, nachdem Basel-Stadt den Geldhahn zugedreht hat, sei nicht ganz aus der Luft gegriffen.
Damit wird nicht Basel-Stadt, dass die bisherigen Subventionen gestrichen hat, sondern Baselland der Schwarzpeter zugeschoben.
Diese Art von Politik halte er für unlauter, sie widerstrebe ihm und ist mit ein Grund, um auf derartige Geschäfte nicht einzutreten.

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit und der noch zahllosen Wortmeldungen unterbricht Hanspeter Ryser an dieser Stelle das Geschäft.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei

Fortsetzung dieses Geschäfts