Protokoll der Landratssitzung vom 19. Februar 2004
Protokoll der Landratssitzung vom 19. Februar 2004 |
|
Nr. 417
6 2003/272, 2003/272A
Berichte des Regierungsrates vom 11. November 2003 und der Erziehungs- und Kulturkommission vom 6. Februar 2004: Nicht formulierte Bildungsinitiative
Der Präsident der Erziehungs- und Kulturkommission Karl Willimann-Klaus lässt die Kommissionsberatung vom 18. Dezember 2003 Revue passieren. Damals wurde festgestellt, dass der Wortlaut der Initiative («...gemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt [...] eine angeglichene gesetzliche Grundlage für das Bildungswesen zu schaffen...») in der regierungsrätlichen Vorlage falsch wiedergegeben wurde («...eine gemeinsame gesetzliche Grundlage für das Bildungswesen zu schaffen...»). Im Bereich Fachhochschulen/Universität setzten die Initianten als Stichdatum den 1. Januar 2008 und nicht, wie in der Vorlage angegeben, den 1. Januar 2006 fest. Daraufhin wurden die Beratungen unterbrochen, und am 13. Januar 2004 reichte die Regierung eine korrigierte Vorlage ein. Wegen dieser Troubles musste die EKK das Geschäft vier Mal beraten. Die Differenz zwischen den zwei Textversionen ist materiell aber nicht all zu gross.
Seitens der LehrerInnen ist eine gewisse Reform-Müdigkeit festzustellen, stecken sie doch noch mitten in der Umsetzung des neuen Bildungsgesetzes. Auch die Baselbieter Standesinitiative zur Harmonisierung der Schulsysteme auf gesamtschweizerischen Ebene ist noch pendent. Einige Kommissionsmitglieder betrachten auch die Bildungsinitiative als indirekten Wiedervereinigungsversuch, was die Vertreter des Initiativkomitees allerdings von sich wiesen.
Die Forderung nach einem einheitlichen Schulsystem in den beiden Basel stiess in der Kommission auf Widerstand, weil in Baselland die Bereitschaft zu einer Angleichung an Basel-Stadt fehlt, und gab den Ausschlag für die ablehnende Haltung der Regierung. Die Idee eines - erst grob skizzierten, sich aber an der Baselbieter Standesinitiative orientierenden - partnerschaftlichen Gegenvorschlags wurde von der Basler Regierung und der Regiokommission Basel-Stadt mit Verständnis aufgenommen. Dieser Gegenvorschlag hat zur Folge, dass die Bildungsinitiative aus dem Gesamtpaket der Abstimmung vom 16. Mai herausgebrochen werden muss. Dazu signalisierten sowohl die Initianten als auch die SVP ihre Zustimmung, wenn auch mit Bedauern.
Die EKK beschloss mit 8:2 Stimmen, die Rückweisung an die Regierung zu beantragen mit dem Auftrag, mit Basel-Stadt bis zum 30. August 2004 einen Gegenvorschlag auszuarbeiten und dem Landrat vorzulegen.
Elsbeth Schmied hält namens der Sozialdemokrat(inn)en fest, trotz schlechter Vorzeichen bleibe der wertvolle Hauptgedanke der Initiative die Weiterentwicklung der Partnerschaft im Bildungswesen.
Die Idee eines Gegenvorschlags als partnerschaftlichem Geschäft mit Basel-Stadt ist zu begrüssen. Dies ist im Sinne der Initiative. Da der Gegenvorschlag inhaltlich auf der vom Nationalrat unterstützten Baselbieter Standesinitiative (Vorlage 2002/011) aufbauen soll, ist dem zentralen SP-Anliegen, die Koordination des Bildungswesens voranzutreiben, Genüge getan. In eine ähnliche Richtung geht das Projekt HARMOS der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz.
Die baselstädtische Regiokommission misst der heutigen Landratssitzung grosse Bedeutung zu, beantragt sie dem Grossen Rat am 10. März doch, gleich zu beschliessen wie das Baselbieter Parlament.
Anders als die Baselbieter Regierung mit ihrer ablehnenden Haltung würde die Basler Regiokommission die Initiative zur Annahme empfehlen, falls der Landrat die Variante Gegenvorschlag ablehnen sollte. Bei einem Gegenvorschlag hätte das Volk die Wahl. Wenn es - was zu hoffen ist - zur Initiative oder zum Gegenvorschlag Ja sagt, wären wir weiter als bei einem Nein am 16. Mai. Diese Chance will die SP beim Schopf packen und ist deshalb grossmehrheitlich für Rückweisung im Sinne der Kommissionsanträge.
Für die SVP-Fraktion signalisiert Sylvia Liechti einstimmige Zustimmung zu den Anträgen der EKK.
Auch Urs Kunz macht's kurz. Die Bildungspolitik der beiden Basel, so findet die freisinnige Fraktion, ist auf dem richtigen Weg (Uni-Autonomie, FHBB), die Basler Regierung ist einverstanden mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags, und die FDP will auf keinen Fall das exotische Schulsystem von Basel-Stadt übernehmen. Also stimmt die Fraktion ebenfalls im Sinne der Kommissionsanträge.
Christian Steiner erinnert an die Einladung der Laufentaler Wirtschaftförderung um 14.30 Uhr an der Muba und fasst sich daher knapp: Die CVP/EVP-Fraktion wird den Anträgen der EKK zustimmen. Die Initiative birgt die Gefahr des Tanzes auf zwei Hochzeiten (Jubiläumsinitiative und Standesinitiative), der Gegenvorschlag jedoch legt das Schwergewicht auf die gesamtschweizerische Koordination.
Wie die grüne Fraktion steht auch ihr Sprecher Jürg Wiedemann hinter der Bildungsinitiative. Die Grünen möchten alle drei Jubiläumsinitiative am 16. Mai den Stimmenden vorlegen und sprechen sich daher gegen eine Rückweisung aus. Diese würde nur die unnötige Verschleppung einer sinnvollen regionalen Harmonisierung des Bildungssystems bedeuten. Die laufende Umsetzung des neuen Bildungsgesetzes im Baselbiet bietet eine optimale Gelegenheit, mit Basel-Stadt zu kooperieren und die Lehrpläne wo nötig anzupassen. Zwei stark unterschiedliche Bildungssysteme (unterschiedliche Anzahl Schuljahre bis zur Matur, andere Primarschuldauer, völlig verschiedene Lehrpläne) haben schwerwiegende Nachteile, vor allem für SchülerInnen, welche den Wohnkanton wechseln müssen. Auf die Lösung dieser Fragen soll sich die Diskussion jetzt konzentrieren. Beide Schulsysteme sind nicht optimal und müssen kritisch hinterfragt werden. Niemand behauptet aber, das Baselbiet müsse das Basler System übernehmen. Dagegen wehren sich auch die Grünen; die Einführung des Niveauunterrichts an der Basler WBS bedeutet eine erste Annäherung der Stadt an das Landschäftler System. Die Angst der Baselbieter Bürgerlichen vor der Einführung einer Orientierungsstufe ist völlig unbegründet. Auf dem Weg zu einem optimalen Schulsystem muss sich Basel-Stadt eindeutig mehr bewegen als der Landkanton.
Der Gegenvorschlag ist unnötig, denn die Initiative verlangt nur angeglichene - nicht: gleiche - Gesetzesgrundlagen. Die Basler Regierung unterbreitete im Oktober 2003 ein solches Vorgehen, was der Baselbieter Regierungsrat ablehnte. Der Zug für einen Gegenvorschlag ist damit definitiv abgefahren.
Die Angleichung der regionalen Schulsystem darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die mittels der Standesinitiative verlangte eidgenössische Harmonisierung dürfte in Anbetracht der 26 verschiedenen kantonalen Schulsysteme Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern.
Regierungsrat Urs Wüthrich spricht von einer «Panne als Chance»: statt eines reinen Entweder-Oder ist nun dank des Gegenvorschlags ein gemeinsames Vorgehens möglich. Es soll nicht bei Absichtserklärungen bleiben, vielmehr kann nun auch über die beiden Basel hinaus gedacht werden.
Wichtig bleibt zu betonen, dass eine Zustimmung zur Erarbeitung eines Gegenvorschlags noch nicht den Rückzug der Initiative zur Folge hat - darüber müssen die Initianten entscheiden -, und es wird dem Inhalt eines Gegenvorschlags auch noch nicht materiell vorgegriffen.
Der Bildungsdirektor teilt Jürg Wiedemanns Zielsetzung, schätzt aber den Weg dorthin anders ein. Mit der Variante Gegenvorschlag geht keine Zeit verloren, sondern die Chance auf ein Vorwärtskommen sind intakter, das Risiko eines Scherbenhaufens hingegen ist geringer.
Abstimmung: Antrag 1
://: Vom Bericht des Regierungsrates zur der korrigierten Fassung der Jubiläumsinitiative Bildung wird Kenntnis genommen.
Abstimmung: Antrag 2
://: Die Vorlage wird mit grossem Mehr an den Regierungsrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt im Rahmen eines partnerschaftlichen Geschäfts bis zum 30. August 2004 einen Gegenvorschlag auszuarbeiten und dem Landrat vorzulegen.
Abstimmung: Antrag 3
://: Der Landrat beschliesst, der Inhalt dieses Gegenvorschlags soll sich einerseits an der Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft zur Koordination der kantonalen Bildungssysteme (Vorlage Nr. 2002/011 vom 22. Januar 2002) orientieren und andererseits prioritär die Harmonisierung der Schulsysteme in der Nordwestschweiz zum Ziel haben.
Landratsbeschluss
zur nicht formulierten Spitalinitiative
Vom 19. Februar 2004
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
6 2003/272, 2003/272A
Berichte des Regierungsrates vom 11. November 2003 und der Erziehungs- und Kulturkommission vom 6. Februar 2004: Nicht formulierte Bildungsinitiative
Der Präsident der Erziehungs- und Kulturkommission Karl Willimann-Klaus lässt die Kommissionsberatung vom 18. Dezember 2003 Revue passieren. Damals wurde festgestellt, dass der Wortlaut der Initiative («...gemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt [...] eine angeglichene gesetzliche Grundlage für das Bildungswesen zu schaffen...») in der regierungsrätlichen Vorlage falsch wiedergegeben wurde («...eine gemeinsame gesetzliche Grundlage für das Bildungswesen zu schaffen...»). Im Bereich Fachhochschulen/Universität setzten die Initianten als Stichdatum den 1. Januar 2008 und nicht, wie in der Vorlage angegeben, den 1. Januar 2006 fest. Daraufhin wurden die Beratungen unterbrochen, und am 13. Januar 2004 reichte die Regierung eine korrigierte Vorlage ein. Wegen dieser Troubles musste die EKK das Geschäft vier Mal beraten. Die Differenz zwischen den zwei Textversionen ist materiell aber nicht all zu gross.
Seitens der LehrerInnen ist eine gewisse Reform-Müdigkeit festzustellen, stecken sie doch noch mitten in der Umsetzung des neuen Bildungsgesetzes. Auch die Baselbieter Standesinitiative zur Harmonisierung der Schulsysteme auf gesamtschweizerischen Ebene ist noch pendent. Einige Kommissionsmitglieder betrachten auch die Bildungsinitiative als indirekten Wiedervereinigungsversuch, was die Vertreter des Initiativkomitees allerdings von sich wiesen.
Die Forderung nach einem einheitlichen Schulsystem in den beiden Basel stiess in der Kommission auf Widerstand, weil in Baselland die Bereitschaft zu einer Angleichung an Basel-Stadt fehlt, und gab den Ausschlag für die ablehnende Haltung der Regierung. Die Idee eines - erst grob skizzierten, sich aber an der Baselbieter Standesinitiative orientierenden - partnerschaftlichen Gegenvorschlags wurde von der Basler Regierung und der Regiokommission Basel-Stadt mit Verständnis aufgenommen. Dieser Gegenvorschlag hat zur Folge, dass die Bildungsinitiative aus dem Gesamtpaket der Abstimmung vom 16. Mai herausgebrochen werden muss. Dazu signalisierten sowohl die Initianten als auch die SVP ihre Zustimmung, wenn auch mit Bedauern.
Die EKK beschloss mit 8:2 Stimmen, die Rückweisung an die Regierung zu beantragen mit dem Auftrag, mit Basel-Stadt bis zum 30. August 2004 einen Gegenvorschlag auszuarbeiten und dem Landrat vorzulegen.
Elsbeth Schmied hält namens der Sozialdemokrat(inn)en fest, trotz schlechter Vorzeichen bleibe der wertvolle Hauptgedanke der Initiative die Weiterentwicklung der Partnerschaft im Bildungswesen.
Die Idee eines Gegenvorschlags als partnerschaftlichem Geschäft mit Basel-Stadt ist zu begrüssen. Dies ist im Sinne der Initiative. Da der Gegenvorschlag inhaltlich auf der vom Nationalrat unterstützten Baselbieter Standesinitiative (Vorlage 2002/011) aufbauen soll, ist dem zentralen SP-Anliegen, die Koordination des Bildungswesens voranzutreiben, Genüge getan. In eine ähnliche Richtung geht das Projekt HARMOS der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz.
Die baselstädtische Regiokommission misst der heutigen Landratssitzung grosse Bedeutung zu, beantragt sie dem Grossen Rat am 10. März doch, gleich zu beschliessen wie das Baselbieter Parlament.
Anders als die Baselbieter Regierung mit ihrer ablehnenden Haltung würde die Basler Regiokommission die Initiative zur Annahme empfehlen, falls der Landrat die Variante Gegenvorschlag ablehnen sollte. Bei einem Gegenvorschlag hätte das Volk die Wahl. Wenn es - was zu hoffen ist - zur Initiative oder zum Gegenvorschlag Ja sagt, wären wir weiter als bei einem Nein am 16. Mai. Diese Chance will die SP beim Schopf packen und ist deshalb grossmehrheitlich für Rückweisung im Sinne der Kommissionsanträge.
Für die SVP-Fraktion signalisiert Sylvia Liechti einstimmige Zustimmung zu den Anträgen der EKK.
Auch Urs Kunz macht's kurz. Die Bildungspolitik der beiden Basel, so findet die freisinnige Fraktion, ist auf dem richtigen Weg (Uni-Autonomie, FHBB), die Basler Regierung ist einverstanden mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags, und die FDP will auf keinen Fall das exotische Schulsystem von Basel-Stadt übernehmen. Also stimmt die Fraktion ebenfalls im Sinne der Kommissionsanträge.
Christian Steiner erinnert an die Einladung der Laufentaler Wirtschaftförderung um 14.30 Uhr an der Muba und fasst sich daher knapp: Die CVP/EVP-Fraktion wird den Anträgen der EKK zustimmen. Die Initiative birgt die Gefahr des Tanzes auf zwei Hochzeiten (Jubiläumsinitiative und Standesinitiative), der Gegenvorschlag jedoch legt das Schwergewicht auf die gesamtschweizerische Koordination.
Wie die grüne Fraktion steht auch ihr Sprecher Jürg Wiedemann hinter der Bildungsinitiative. Die Grünen möchten alle drei Jubiläumsinitiative am 16. Mai den Stimmenden vorlegen und sprechen sich daher gegen eine Rückweisung aus. Diese würde nur die unnötige Verschleppung einer sinnvollen regionalen Harmonisierung des Bildungssystems bedeuten. Die laufende Umsetzung des neuen Bildungsgesetzes im Baselbiet bietet eine optimale Gelegenheit, mit Basel-Stadt zu kooperieren und die Lehrpläne wo nötig anzupassen. Zwei stark unterschiedliche Bildungssysteme (unterschiedliche Anzahl Schuljahre bis zur Matur, andere Primarschuldauer, völlig verschiedene Lehrpläne) haben schwerwiegende Nachteile, vor allem für SchülerInnen, welche den Wohnkanton wechseln müssen. Auf die Lösung dieser Fragen soll sich die Diskussion jetzt konzentrieren. Beide Schulsysteme sind nicht optimal und müssen kritisch hinterfragt werden. Niemand behauptet aber, das Baselbiet müsse das Basler System übernehmen. Dagegen wehren sich auch die Grünen; die Einführung des Niveauunterrichts an der Basler WBS bedeutet eine erste Annäherung der Stadt an das Landschäftler System. Die Angst der Baselbieter Bürgerlichen vor der Einführung einer Orientierungsstufe ist völlig unbegründet. Auf dem Weg zu einem optimalen Schulsystem muss sich Basel-Stadt eindeutig mehr bewegen als der Landkanton.
Der Gegenvorschlag ist unnötig, denn die Initiative verlangt nur angeglichene - nicht: gleiche - Gesetzesgrundlagen. Die Basler Regierung unterbreitete im Oktober 2003 ein solches Vorgehen, was der Baselbieter Regierungsrat ablehnte. Der Zug für einen Gegenvorschlag ist damit definitiv abgefahren.
Die Angleichung der regionalen Schulsystem darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die mittels der Standesinitiative verlangte eidgenössische Harmonisierung dürfte in Anbetracht der 26 verschiedenen kantonalen Schulsysteme Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern.
Regierungsrat Urs Wüthrich spricht von einer «Panne als Chance»: statt eines reinen Entweder-Oder ist nun dank des Gegenvorschlags ein gemeinsames Vorgehens möglich. Es soll nicht bei Absichtserklärungen bleiben, vielmehr kann nun auch über die beiden Basel hinaus gedacht werden.
Wichtig bleibt zu betonen, dass eine Zustimmung zur Erarbeitung eines Gegenvorschlags noch nicht den Rückzug der Initiative zur Folge hat - darüber müssen die Initianten entscheiden -, und es wird dem Inhalt eines Gegenvorschlags auch noch nicht materiell vorgegriffen.
Der Bildungsdirektor teilt Jürg Wiedemanns Zielsetzung, schätzt aber den Weg dorthin anders ein. Mit der Variante Gegenvorschlag geht keine Zeit verloren, sondern die Chance auf ein Vorwärtskommen sind intakter, das Risiko eines Scherbenhaufens hingegen ist geringer.
Abstimmung: Antrag 1
://: Vom Bericht des Regierungsrates zur der korrigierten Fassung der Jubiläumsinitiative Bildung wird Kenntnis genommen.
Abstimmung: Antrag 2
://: Die Vorlage wird mit grossem Mehr an den Regierungsrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt im Rahmen eines partnerschaftlichen Geschäfts bis zum 30. August 2004 einen Gegenvorschlag auszuarbeiten und dem Landrat vorzulegen.
Abstimmung: Antrag 3
://: Der Landrat beschliesst, der Inhalt dieses Gegenvorschlags soll sich einerseits an der Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft zur Koordination der kantonalen Bildungssysteme (Vorlage Nr. 2002/011 vom 22. Januar 2002) orientieren und andererseits prioritär die Harmonisierung der Schulsysteme in der Nordwestschweiz zum Ziel haben.
Landratsbeschluss
zur nicht formulierten Spitalinitiative
Vom 19. Februar 2004
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
|
1.
|
Die nicht formulierte Spitalinitiative wird für gültig erklärt.
|
|
2.
|
Die nicht formulierte Spitalinitiative wird abgelehnt.
|
|
3.
|
Den Stimmberechtigten wird empfohlen, die nicht formulierte Spitalinitiative abzulehnen.
|
Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei
Fortsetzung >>>
Back to Top