Protokoll der Landratssitzung vom 19. Februar 2004
Protokoll der Landratssitzung vom 19. Februar 2004 |
2 2003/277
Berichte des Regierungsrates vom 11. November 2003 und der Finanzkommission vom 30. Januar 2004 sowie Mitberichte der Erziehungs- und Kulturkommission vom 31. Januar 2004, der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 28. Januar 2004 und der Justiz- und Polizeikommission vom 27. Januar 2004: Bericht zur regionalen Zusammenarbeit (Partnerschaftsbericht)
Marc Joset erhielt als Finanzkommissionspräsident den vorliegenden Bericht zur regionalen Zusammenarbeit (Partnerschaftsbericht) am 13. November 2003 zur federführenden Beratung zugewiesen. Da der Regierungsrat damals beschloss, auch die drei Jubiläumsinitiativen zusammen mit der "Initiative für eine faire Partnerschaft" am 16. Mai 2004 dem Volk vorzulegen, ergab sich ein sehr ambitiöser Zeitplan. Der Finanzkommissionspräsident, der im Januar eine Zusatzsitzung einberief, bedauert, dass die verschiedenen Geschäfte mit partnerschaftlichem Inhalt nicht auf wirklich partnerschaftliche Art und Weise mit den Nachbarn behandelt werden konnten - beispielsweise mit gemeinsamen Sitzungen der Kommissionen. Dieser Sachverhalt zeigt, dass in der Ausgestaltung der auch in der Verfassung festgeschriebenen Partnerschaft noch Optimierungsbedarf herrscht.
Die Finanzkommission begrüsst einstimmig das klare Ja der Regierung zu einer regionalen Zusammenarbeit mit den Kantonen Basel-Stadt und den Kantonen Aargau und Solothurn sowie mit Deutschland und Frankreich. Das Bekenntnis wird mit folgendem Zitat (Seite 37) unterstrichen:
Eine enge Kooperation bildet die Voraussetzung für einen konkurrenzfähigen Wirtschaftsraum und einen attraktiven Standort mit dem Zentrum Basel .
Bleibt zu hoffen, dass dies die Hauptbotschaft ist, die - auch von den Medien - aus dem Baselbieter Parlament nach aussen getragen wird.
Die gelungenen formalen Aspekte des vorliegenden Partnerschaftsberichts werden ebenfalls gewürdigt. Er zeigt sich als übersichtliche Gesamtschau mit detaillierter systematischer Darstellung der finanzrelevanten Vereinbarungen.
Eine Minderheit der Finanzkommission wehrte sich vehement gegen die von der Regierung im Partnerschaftsbericht begründete, ablehnende Haltung gegen die SVP-"Initiative für eine faire Partnerschaft".
Für einige Mitglieder kommt die ganz konkrete Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten im Bericht zu wenig zum Ausdruck. Das Parlament wird in Zukunft gefordert sein, den Verfassungsauftrag zur Zusammenarbeit wahrzunehmen. Persönlich und mit Blick auf die Generelle Aufgabenüberprüfung (GAP) meint Marc Joset, bei jeder Aufgabe sei zu beurteilen, inwiefern allenfalls eine partnerschaftliche Lösung sinnvoller wäre.
Sowohl die Finanzkommission wie die anderen Mitbericht erstattenden Kommissionen empfehlen dem Landrat, die Motion 2001/023 stehen zu lassen, weil die Forderungen bezüglich Universität und Gesundheitskosten nicht erfüllt sind, die drei Vorstösse 2001/005, 2000/198 und 2001/237 hingegen als erfüllt abzuschreiben und den Gesamtbericht zur Kenntnis zu nehmen.
Ruedi Brassel wertet das klare Ja des Regierungsrates im Bericht zur Partnerschaft als ebenso selbstverständlich wie zwingend. Partnerschaft hat schon lange vor der Wiedervereinigungsabstimmung im Jahre 1969 oder gar dem Partnerschaftsartikel vom Jahre 1974 eingesetzt. Allein dieses simple Faktum zeigt, dass zur Partnerschaft keinerlei Alternativen bestehen, was aber nicht heisst, dass keine Gestaltungsmöglichkeiten auszumachen sind. Vielmehr eröffnen sich in dieser Partnerschaft dem Kanton Basel-Landschaft grosse Chancen für eine innovative, vielfältige Politik. Für die Partnerschaftspolitik braucht es nicht nur die im Bericht aufgeführten Regeln, sondern Visionen - einen Aspekt, den die SP im Bericht des Regierungsrates vermisst. Der Bericht atmet nicht den Geist des Aufbruchs, sondern des Verwaltens, der Fortschreibung und - teilweise - der Erbsenzählerei. Immerhin trat dabei einiges zum Vorschein, das auch die SP mit Interesse zur Kenntnis nimmt.
Leider mussten im vergangenen Herbst Verstimmungen zwischen den Regierungen der beiden Basel wahrgenommen werden. Gelinde benannt, entsprang die Problematik einer unglücklichen Dramaturgie und Kommunikationsstrategie der Baselbieter Regierung. In der Zwischenzeit haben sich die Aufgeregtheiten gelegt, die Regierungen sind wieder konstruktiv im Gespräch miteinander. Zu hoffen ist, dass Kritik an den Positionen der Regierung und kritische Bemerkungen auf den vorliegenden Bericht nicht als Vertretung eines Basler Standpunktes, wie von einem Regierungsrat bemerkt, abgetan werden.
In diesem Sinne ein paar kritische Bemerkungen zu den sechs Thesen:
These 1: Die regionale Zusammenarbeit ist eine Erfolgsgeschichte. Fortsetzung folgt!
Die Auflistung von 93 finanzwirksamen Vereinbarungen ist beeindruckend, doch bleibt bei näherer Betrachtung als Substanz der Erfolgsgeschichte, etwas ironisch zusammengefasst, kaum mehr als die Feststellung, dass 1985 7 Prozent des Baselbieter Staatshaushalts nach Basel verschoben wurden und im Jahre 2002 10 Prozent. Ist als Erfolg zu werten, dass so viel Geld nach Basel geht oder eher, dass so wenig Geld nach Basel fliesst? Die Relation aufzuzeigen, was effektiv an Ausgleichszahlungen erforderlich ist, leistet der Bericht nicht. Schliesslich fehlt der Basler Bericht, um beurteilen zu können, ob die aktuell 10 Prozent adäquat sind. Erst auf Basis von Partnerschaftsberichten beider Kantone kann voran geschritten werden.
These 2: Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) wird die regionale Zusammenarbeit stärken.
Der Bericht bleibt in diesem sehr wichtigen Punkt zu allgemein. Das Parlament sollte im Hinterkopf bewahren, dass es um so weniger Einfluss geltend machen kann, je mehr interkantonale Kooperationen laufen und je stärker die Verwaltungstätigkeit auf Staatsverträgen beruhen. Darin liegt eine Verschiebung in der Ausübung der Gewaltenteilung hin zu Regierung und Verwaltung, eine Entwicklung, die in einem gewissen Grade unabdingbar ist, andererseits aber auch nach einer Verstärkung der parlamentarischen Mittel zur Einflussnahme und zur Kontrolle ruft.
These 3: Ein pragmatisches Vorgehen nach vordefinierten Kriterien bildet die Grundlage für eine tragfähige Zusammenarbeit.
Hervorzuheben ist aus dem Blickwinkel der Strategie, dass mögliche Partner bereits im Stadium der Entwicklung und Evaluation einbezogen werden müssen. Nur so kann der gesamtregionale und nicht nur der eigene Nutzen der Partnerschaft ermessen werden.
Dass die Verträge den Anforderungen von WoV genügen müssen, ist insofern selbstverständlich, als keine mit unsrer WoV-Verwaltungsstruktur inkompatible Verträge abgeschlossen werden sollen. Nicht angehen kann indes, dass vom Baselbiet erarbeitete Modelle als Regio-Verwaltungsmodelle postuliert werden.
These 4: Die Baselbieter Agglomerationsgemeinden werden die regionale Zusammenarbeit mit neuen Modellen ergänzen.
In diesem Punkt liegt das eigentliche Entwicklungspotenzial für innovative Politik, weil damit die territorialstaatlich festgelegten Grössen zugunsten von Funktionalräumen überwunden werden.
These 5: Die Bildung und die Gesundheit bleiben die Kernpunkte der regionalen Zusammenarbeit.
Die SP ist mit dieser sehr wichtigen Schwerpunksetzung einverstanden.
These 6: Die Region Nordwestschweiz muss in der politischen Landschaft, vor allem beim Bund, mehr Präsenz und Entschlossenheit markieren und die Vernetzung ausbauen.
Wichtig ist, dass Baselland in diesen Bereichen auf seine Stärken baut. Auf larmoyante Politik und auf das Beklagen der schlechten regionalen Berücksichtigung in Bern ist zu verzichten. Dagegen sind die Stärken im Bereich Life Sciences, Pharma und Chemie und der qualitativ hoch stehenden Universität mit ihrem differenzierten Profil hervorzustreichen. Auch die Kulturstadt Basel, der funktionierende Service public, die soziale Sicherheit und das intakte Dienstleistungsangebot sind Stärken, die aufzubauen sind. Stärke des Baselbietes ist es nicht, irgend eine Figur in den Wandelhallen von Bern lobbyieren zu lassen, die Baselbieter Stärke liegt vielmehr im Ausbau einer konstruktiven, dynamischen, Partnerschaftspolitik.
Mit den Jubiläumsinitiativen werden gewisse visionäre Perspektiven aufgezeigt. Wichtig deshalb die beiden Geschäfte in Zusammenhang zu sehen. Die SP-Fraktion kann den Bericht zur Kenntnis nehmen teilt aber nicht die Auffassung der Regierung zu den Jubiläumsinitiativen.
Die Partnerschaftspolitik braucht mehr als Fortschreibung, neue Signale sind gefragt, und ganz sicher braucht es nicht die SVP-Initiative.
Hildy Haas begrüsst namens der SVP-Fraktion die fleissige Arbeit des Regierungsrates und nimmt Kenntnis vom Partnerschaftsbericht. Mit Akribie wurden die bestehenden, finanzwirksamen partnerschaftlichen Vereinbarungen zusammen getragen. Der Bericht zeigt die vielfältigen Verflechtungen in der Region und die Verläufe der Finanzströme. Das interessante Material im Anhang wird dem Landrat als Nachschlagewerk dienen. Deshalb ist die SVP-Fraktion - für einmal - auch einverstanden, dass der Bericht als gebundenes Buch herausgegeben wurde.
Dass in Basel-Stadt das Pro-Kopf-Einkommen um 40 Prozent höher liegt als in Baselland und dass Basel-Stadt gemäss Ressourcenindex einen Wert von 144, Baselland aber nur von 110 erreicht, erstaunt zunächst, zumal die Medienberichterstattung gerne suggeriert, das reiche Baselland wolle den Not leidenden Nachbarn Geld vorenthalten. Zur Zeit beteiligt sich der Kanton Basel-Landschaft mit 230 Millionen Franken an den Zentrumsleistungen und an gemeinsamen Trägerschaften. Bildlich gesprochen bedeutet dies, dass jeder dritte Steuerfranken der natürlichen Personen in diese Geschäfte fliesst.
Zu den Thesen des Regierungsrates:
These 1, Die regionale Zusammenarbeit ist eine Erfolgsgeschichte erscheint glaubwürdig, wenn man die Zahl der Vereinbarungen zum Massstab nimmt. Nach Auffassung der SVP ist eine Aufgabe allerdings nicht von vorneherein deshalb gut gelöst, weil man sie partnerschaftlich angeht. Partnerschaft ist dann richtig, wenn gemeinsam bessere Lösungen erzielt werden und wenn beide Partner einen Nutzen, nicht zuletzt einen finanziellen, aus der Zusammenarbeit ziehen können.
Zum NFA , These 2: Die regionale Zusammenarbeit ist im Kanton Basel-Landschaft längst Realität. Nützlich sind die Musterverträge nach NFA dann, wenn die Zusammenarbeit auf eine solide Basis gestellt und verhindert wird, dass Wichtiges nicht vergessen geht. Zudem gilt es bewusst zu machen, dass jeder Vertragspartner Rechte und Pflichten hat.
Pragmatisches Vorgehen , These 3: Das begrüsst die SVP. Es ist zu definieren, wohin die Zusammenarbeit führen soll, und unter welchen Voraussetzungen eine Kostenbeteiligung in Frage kommen kann. Herzlich wird gebeten, im Einzelfall nach den aufgestellten Regeln zu verfahren.
Agglomerationsgemeinden , These 4: Die SVP findet es richtig, dass die Gemeinden um Basel zur Befriedigung der Bedürfnisse ihrer Bevölkerung eigenverantwortlich handeln können.
Bildung und Gesundheit , These 5: Auch in der SVP-Fraktion gelten diese beiden Bereiche unbestritten als die Kernpunkte. Allerdings ist darauf zu achten, dass auch bei diesen Geschäften für die bewilligten Mittel die bestmögliche Leistung erbracht wird.
Mehr Präsenzmarkierung der Region in Bern , These 6: Dieser wichtige Punkt ist keine Neuerfindung. Da vier Kantone involviert sind, ist es auch nicht verwunderlich, dass die Interessenlage nicht überall dieselbe ist. Wollen wir ein gemeinsames Vorgehen in Bern, so sind viele Gespräche und viel Überzeugungsarbeit von allen Seiten notwendig.
Die SVP strebt einen selbständigen und selbstbewussten Kanton Basel-Landschaft an, der imstande ist, seine eigenen Probleme zu lösen, sich nicht verschliesst, wenn sich gemeinsame Lösungen als besser und kostengünstiger erweisen, ein Anliegen, das auch mit der Initiative "Für eine faire Partnerschafts" angestrebt wird. Alt Regierungsrat Paul Manz fasste den Grundgedanken schön zusammen:
Die Baselbieter sind die treuesten Partner der Stadt, aber Partner auf eigenen Füssen.
Rolf Richterich leitet seine Ausführungen mit dem Hinweis ein, dass die FDP-Fraktion die Erarbeitung der Grundlagen und Strategien für die Partnerschaft mit verschiedenen Vorstössen angeregt hat. Vom vorliegenden Bericht nimmt die Fraktion erfreut Kenntnis und stellt fest, dass die Forderungen mit dem abgelieferten, ausgezeichneten Resultat erfüllt worden sind. Mit dem Partnerschaftsbericht legt der Regierungsrat eine umfassende Analyse der regionalen Zusammenarbeit vor und leistet damit hervorragende Grundlagenarbeit für die weiteren politischen Schritte. Mit der gewählten Berichtsstruktur ermöglicht der Regierungsrat eine umfassende Transparenz der heutigen Situation. Gleichzeitig wird die Vergleichbarkeit der regionalen Leistungen und Abgeltungen verbessert. Im ersten Teil werden die politischen Standpunkte in sechs Thesen dargestellt. Sie können als Instrumente für die weiteren Schritte verstanden werden. Richtig ist nach Auffassung der FDP, dass nicht Visionen im Vordergrund stehen, sondern konkrete, mit Massnahmen hinterlegte Vorschläge. Im blauen Teil des Berichts werden die im ersten Teil gemachten Thesen eindrücklich belegt.
Selbstverständlich ist Basel-Stadt der wichtigste Partner des Kantons Basel-Landschaft, dies zeigen auch die zahlreichen Abkommen mit dem Stadtkanton. Basel bleibt das unbestreitbare und unbestrittene Zentrum der Region. Der Kanton Basel-Landschaft kann als "Kitt" der Region Nordwestschweiz bezeichnet werden. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Ausrichtung der regionalen Zusammenarbeit auf die gesamte Region als folgerichtig.
Die FDP unterstützt die Bestrebungen der Regierung, organisch zu wachsen, zumal sich dies in der Vergangenheit als Erfolgsrezept erwiesen hat. Auf die Vorgabe ambitiöser Ziele wird bewusst verzichtet. Die FDP teilt zudem die Ansicht, dass eine schlanke, überschaubare Struktur zu fördern ist, weil ein Verwaltungsmoloch ineffizient arbeitet und dem klar gegliederten Raum nicht entspricht. Öffentliche Verwaltungen lassen sich nicht mit der Hoffnung auf Einsparungen wie privatwirtschaftliche Firmen fusionieren.
Richtigerweise versucht der Regierungsrat die Zusammenarbeit auf Bundes- und Gemeindeebene zu verankern. So sind die Stadt nahen Gemeinden aufgefordert, ihren Anteil an einer erfolgreichen Zusammenarbeit mit Basel-Stadt zu tragen.
Richtig ist, dass in der regionalen Zusammenarbeit Win-Win-Situationen, die zu einer auch gegenüber anderen Wirtschaftsräumen starken Region führen, zu suchen sind.
Mit dem vorgelegten Partnerschaftsbericht kann sich die FDP-Fraktion einstimmig und vollumfänglich einverstanden erklären. Die Fraktion unterstützt den Antrag auf Kenntnisnahme und ist einverstanden, dass ihre drei Vorstösse abgeschrieben werden. Die Motion der Erziehungs- und Kulturkommission ist allerdings nicht in allen Teilen erfüllt, weshalb sie stehen gelassen werden soll.
Schliesslich bilden die drei früheren FDP-Vorstösse und die beiden heute eingereichten einen Beleg dafür, dass die FDP tatkräftig für eine regionale Zusammenarbeit einsteht und ein pragmatisches Vorgehen unterstützt.
Thomi Jourdan nimmt den Bericht zur regionalen Zusammenarbeit im Namen der CVP/EVP-Fraktion zur Kenntnis. Der Partnerschaftsbericht erweist sich als ausgezeichnete Darstellung des Ist-Zustandes. Aus Sicht der CVP/EVP ist allenfalls zu beklagen, dass die Regierung auf einen visionären Ausblick verzichtet hat.
Die Fraktion anerkennt die Anstrengungen der Regierung, über die Kantonsgrenzen hinaus Wege zu suchen und Lösungen zu finden, um die anstehenden Herausforderungen der Region möglichst optimal meistern zu können.
Die CVP/EVP-Fraktion steht zu einer klaren regionalen Ausrichtung, die neben dem Stadtkanton auch weitere Kantone, wie Solothurn, Aargau und das nahe Ausland in den Wirkungskreis der Zusammenarbeit einbezieht. Mit Genugtuung darf festgestellt werden, dass regionale Zusammenarbeit für den Kanton Basel-Landschaft weit mehr als bloss ein Lippenbekenntnis ist, 93 finanzwirksame Vereinbarungen demonstrieren dies eindrücklich.
Die Stärke des Kantons ist in hohem Masse von der Stärke der Gesamtregion und der Stärke des Zentrums Basel abhängig. Die gute, in der Vergangenheit bereits gelegte Ausgangslage macht Freude und lässt Zuversicht für die kommenden Aufgaben der Region erhoffen.
Allerdings werden die grossen Aufgaben klare Stellungnahmen des Parlamentes einfordern. Für die CVP/EVP-Fraktion ist klar, dass diese grossen Aufgaben nur gemeinsam mit anderen Kantonen und dem grenznahen Ausland gelöst werden können. Die Bildung von funktionalen Einheiten ist deshalb eine entscheidende Aufgabe, die verstärkt beachtet werden muss. In Zukunft gilt es noch viel häufiger, die Lösungen nicht durch Kantonsgrenzen einschränken zu lassen, sondern sich am eigentlichen Aufgabenkreis zu orientieren.
Ein starkes Baselbiet ist sowohl politisch als auch ökonomisch nur in einer starken Nordwestschweiz möglich. Als kleine Vision wünscht sich Thomi Jourdan deshalb, in Zukunft nicht mehr einen Bericht zur regionalen Zusammenarbeit behandeln zu müssen , sondern einen regionalen Bericht zur Zusammenarbeit behandeln zu dürfen.
Die CVP/EVP begrüsst den Partnerschaftsbericht abschliessend und stimmt auch den entsprechenden Anträgen der Finanzkommission zu den hängigen Vorstössen zu.
Hanspeter Ryser begrüsst den auf der Tribüne eingetroffenen alt Landratspräsidenten Ernst Thöni herzlich zur Landratssitzung.
Kaspar Birkhäuser nimmt im Namen der grünen Fraktion Kenntnis vom Bericht zur regionalen Zusammenarbeit. Insbesondere als nützlich erachten die Grünen die Zusammenstellung der verschiedenen Anträge zum Thema und die Anhänge im blauen Teil. Damit wird Transparenz über die Zusammenarbeit mit Basel-Stadt und anderen Kantonen sowie dem benachbarten Ausland geschaffen.
Die regionale Zusammenarbeit ist eine Erfolgsgeschichte. Fortsetzung folgt! lautet These 1 der Baselbieter Regierung. Diesem Bekenntnis pflichten die Grünen bei und befürworten deshalb auch die Jubiläumsinitiativen, die in die einzig richtige Richtung weisen für eine gedeihliche Entwicklung der beiden Halbkantone. Zur Zeit kosten die Doppelspurigkeiten der beiden Verwaltungen Unsummen von Steuergeldern - nämlich zwischen 1 und 2 Millionen Franken jeden Tag, konnte man im Dezember in der Parteizeitung der FDP lesen. Diese unselige Situation soll gestoppt werden.
Im Partnerschaftsbericht bekennt sich die Baselbieter Regierung zwar zu einer guten Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen, weist auf die 93 Vereinbarungen mit der Stadt hin und betont die Wichtigkeit der gut funktionierenden Partnerschaft mit Basel-Stadt. Geht es aber in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit und Bildung darum, tief greifende grundlegende Massnahmen zur Beseitigung der Doppelspurigkeiten einzuleiten, so schreckt sie zurück und streicht die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Projekte hervor. Die Grünen wissen von diesen Schwierigkeiten, doch müssen diese im Interesse des Ziels mutig angegangen werden, damit sie überwunden werden können. "Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg". Hunderte und Tausende ländliche Gebiete mit einem städtischen Zentrum führen ihre Schulen, ihr Gesundheitswesen sowie Polizei und Feuerwehr einheitlich, kostengünstig und effizient. Das sollte wohl auch im Baselbiet möglich sein.
Das Bundesamt für Statistik gab vor ein paar Tagen ein Szenario zur Bevölkerungsentwicklung für die nächsten Jahrzehnte in den einzelnen Kantonen bekannt. Darin wird Basel bis 2040 ein Rückgang der Bevölkerungszahl um 20 Prozent vorausgesagt, Baselland ein solcher von 5 Prozent, während Zürich um 9 Prozent wachsen soll. Die Region hat somit allen Grund, ihre Kräfte zu bündeln, damit solche Prognosen nicht in vollem Umfange Tatsache werden.
Basel-Stadt und Baselland müssen die Probleme gemeinsam angehen und lösen, nur so werden die beiden Halbkantone gestärkt und erhalten ihr adäquates Gewicht. Der Partnerschaftsbericht ist für die Grünen ein Schönfärben des Status quo. Er drückt indirekt Misstrauen gegenüber Basel aus und Angst, Baselland könnte zu kurz kommen.
Langfristig wird es für Stadt und Land nur von Vorteil sein, ein gemeinsames Erziehungswesen, ein gemeinsames Spitalwesen, eine gemeinsame Polizei und Feuerwehr zu unterhalten. Darum werden die Grünen den Jubiläumsinitiativen zustimmen.
Rudolf Keller schickt voraus, er werde in einer einzigen Erklärung zu allen Fragen Stellung beziehen.
Der Slogan Basel tickt anders hat was für sich. Partnerschaft mit Basel-Stadt war schon immer ein umstrittenes Feld. Hautnah erlebten dies die Schweizer Demokraten, als sie das Referendum gegen den Kulturvertrag ergriffen. Nachdem das Volk damals dem Kulturvertrag zugestimmt hatte, akzeptierten die Schweizer Demokraten, dass künftig auf diesem Wege Gelder nach Basel fliessen werden. Selbstverständlich gingen die Schweizer Demokraten von einem klar umschriebenen Betrag aus. Nicht mit ins Kalkül zog die Partei ein, dass eine nächste Regierung den abgeschlossenen Vertrag umgehen und basel sinfonietta über andere Kanäle finanzieren würde. Leider läuft die Mittelverschiebung im Grundsatz stets in dieser Weise ab: Die Basler stellen fest, dass sie eine Aufgabe nicht mehr bezahlen können, und schon eilt Baselland herbei, um die Lücke zu füllen.
Im Univertrag haben sich die Baselbieter - unter ihnen auch die Schweizer Demokraten - verpflichtet, viel Geld an die Universität zu bezahlen. Leider wurde auch diese Vereinbarung mit einem zusätzlichen Immobilienvertrag umgangen. Anzunehmen ist, dass die findige Regierung unter Umgehung von Verträgen auch in Zukunft weitere Kredite sprechen wird. Leidtragende sind dabei die Steuern zahlenden Baselbieter. Die Schweizer Demokraten finden, Baselland zahle mehr als genug an die Stadt Basel. Solange der Staatsapparat in Basel im heutigen Zustand aufgebläht bleibt und solange die BVB schlechter arbeiten als die BLT, bleibt es nicht angezeigt, die Zusammenarbeit weiter zu forcieren. Vielmehr soll ein Marschhalt auf dem heutigen Niveau eingelegt werden.
Sinn macht die Zusammenarbeit dagegen beim UKBB oder anderen, seit Jahren und Jahrzehnten bestens funktionierenden Gebieten. Gibt man ständig nach, so wird dafür gesorgt, dass der Kanton Baselland immer mehr ausblutet. Das geschilderte Vorgehen hat durchaus System und gewisse Basler Kreise haben festgestellt, dass sie damit an ihr Ziel gelangen. Staatspolitisch ist diese Entwicklung bedenklich. Die Schweizer Demokraten müssen von einem Fass ohne Boden reden, von Herrn Nimmersatt, der Frau "Gibmirlängmir" stets von Neuem verführen will. Unter diesen Vorzeichen sind die vorliegenden, so genannten Partnerschaftsinitiativen völlig fehl am Platz.
Im Schulbereich möchten die Schweizer Demokraten eh nicht mit Basel-Stadt zusammenarbeiten, Baselland will keine Experimentierschule und fordert weiterhin klare Benotungen der Schülerinnen und Schüler. Sogar der Baselbieter Jugendrat hat sich gegen die Bildungsinitiative ausgesprochen. Zitat dieses Gremiums:
Die Probleme, die heute durchaus bestehen, könnten mittels gemeinsamer Absprache und Zusammenarbeit wohl besser gelöst werden. Des Weiteren ist der Jugendrat Baselland davon überzeugt, dass das Baselbieter Schulsystem durch Zusammenlegung in eine grössere Einheit an Flexibilität, Qualität und Effizienz verlieren würde.
Der Trick, zum dritten, dem Schweizerischen Weg zu greifen, ist als Billig-Jakob-Lösung der Regierung zu bezeichnen. Sie tönt im ersten Moment gut, dürfte aber bald im Nichts verpuffen. Der Widerstand wird insbesondere auf eidgenössischer Ebene gross sein, weil die Schulen nach wie vor, fest verankert, eine kantonale Angelegenheit sind. Die Regierung ist nur deshalb auf diesen wenig Erfolg versprechenden Zug aufgesprungen, weil sie den Mut nicht fand, die Bildungsinitiative abzulehnen.
Bei den anderen Initiativen kommt auch die Mehrheit der Kommissionen zu einer ablehnenden Haltung. Die Vorstellung, mit den so genannten Partnerschaftsinitiativen werde mehr Effizienz erzielt, reizt angesichts des aufgeblähten Basler Staatsapparates nur zum Lachen. Schliesslich darf auch ruhig noch festgestellt werden, dass die Unterschriftensammlung für die Initiativen sehr, sehr harzig über die Bühne ging.
Aus Sicht der Schweizer Demokraten bleibt folglich nicht viel Gescheites übrig. Eine Ausnahme bildet die Initiative "Für eine faire Partnerschaft", welche die Ausgaben von Baselland an Basel-Stadt plafonieren will. Dieser Initiative stimmen die Schweizer Demokraten zu, weil nur mit diesem Instrument die Salamitaktik von immer mehr über Umwege bezahlten Geldern durchbrochen werden kann.
Die Schweizer Demokraten nehmen vom Partnerschaftsbericht der Regierung Kenntnis. Interessant ist immerhin zu sehen, welche enormen Summen Baselland an Basel-Stadt bezahlt. Diese Tatsache sollte hervorgestrichen werden. Keine andere Region in unserem Land zahlt ähnlich hohe Leistungen an die Stadt. Stolz sollen die Baselbieter sein auf das, was sie bezahlen, und immer mal wieder den Mut aufbringen, nein zu sagen und einen Marschhalt zu verlangen.
Wenn Baselland mehrere hundert Millionen einsparen muss, kann es sich den ständigen Ausbau der Zahlungen an die Stadt doch ganz einfach nicht mehr leisten. Und wenn, was hoffentlich nicht eintritt, im Mai auch noch das so genannte eidgenössische Steuerpaket vom Volk angenommen werden sollte, dann müsste Basel mit zusätzlichen 200 Millionen Steuerausfällen rechnen. Dies würde Basel sicherlich wieder dazu verleiten, erneut im Baselbiet anzuklopfen.
Die Schweizer Demokraten haben eine sehr klare Haltung, sie mahnen zu äusserster Zurückhaltung, werden mit aller Kraft die so genannten Partnerschaftsinitiativen bekämpfen, weil sei keine Wiedervereinigung durch die Hintertür zulassen.
Isaac Reber stellt seinen eigenen Lebenslauf vor:
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Isaac Reber
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Geboren am 27. August 1961 in der Josefsklinik in Basel
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Aufgewachsen in Sissach
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Schulen in Sissach und Muttenz
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Universität Basel
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Zwischenstationen in Basel und Waldenburg
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Ehefrau in Zunzgen"gefunden"
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Niederlassung in Sissach
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Nachdiplomstudium "Raumplanung" an ETH in Zürich
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Berufstätig zuerst in der Baudirektion Baselland
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Heute berufstätig beim Baudepartement Basel
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Steuerzahler in Baselland
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Interviews von Laufentalerinnen und Laufentalern in der BaZ vom 18. Februar zeigten, dass die Jungen ausnahmslos gut finden, dass das Laufental heute zum Kanton Basel-Landschaft gehört. Ganz offensichtlich interessieren sich die Jungen nicht für die Geschichten rund um den Kantonswechsel, sie spüren in ihrem Alltag, dass sie zur Region Basel und nicht zum Kanton Bern gehören. Die historischen Bezüge zu Bern sind für die Jungen offenbar nicht relevant, sie fühlen sich jener Region zugehörig, in der sie leben, arbeiten und sich vergnügen.
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Mit dem Lebenslauf sollte aufgezeigt werden, was für viele Menschen in der Region gilt: Die Region Basel wird von den meisten als eine einzige Wirtschafts- und Lebensregion erkannt. Nicht ein bestimmter Kanton ist für das Daheim wesentlich, sondern die Region als Ganzes. Vor diesem Hintergrund bereiten die zaghaften Schritte in der Partnerschaftsfrage zunehmend Mühe. Der hochgelobte Föderalismus treibt in vielen Bereichen, der Bildung etwa, echt schwachsinnige Blüten. Für Doppelspurigkeiten werden unglaublich grosse Energien und finanzielle Mittel aufgewendet.
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All die gemachten Feststellungen führen zum Schluss, dass es an der Zeit ist, die politischen Strukturen im Land und in der Region grundsätzlich zu überdenken.
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Selbstverständlich werden die Grünen die Jubiläumsinitiativen unterstützen. Die Region muss zu neuen Ufern aufbrechen. Längerfristig wird die Ökonomie die Region dazu zwingen. Überzeugt ist Isaac Reber schliesslich, dass viele Menschen in der Region so denken wie er selbst. Bleibt die Hoffnung, dass es bald schon keine Rolle mehr spielt, wo man arbeitet, wohnt, Steuern bezahlt oder sich vergnügt, weil die Region als Ganzes zusammengehört.
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Annemarie Marbet
stellt bei der Beurteilung des Partnerschaftsberichts die Frage, ob das Glas halb gefüllt oder halb leer ist. Basel sagt ja, aber... Baselland nein, aber...!
Nach den Gesprächen der Regierungen darf davon ausgegangen werden, dass es mit der Partnerschaft wieder vorwärts gehen wird.
Bedenklich und erschreckend war das von Regierungsrat Adrian Ballmer zitierte Wort von Helmut Schmidt:
Wer Visionen hat, muss zum Arzt.
Als Landrätin möchte Annemarie Marbet Vision haben, ansonsten sie sich hier fehl am Platze fühlen würde. Sie möchte Strategien festlegen und in der Folge pragmatisch vorgehen.
Das pragmatische Vorgehen wird im Bericht auf den Seiten 163ff beschrieben. Das Thema darf nicht abgehandelt und in die Schulblade gelegt werden, es gilt, weiter zu gehen. Obwohl Bernerin, denen man Langsamkeit nachsagt, ruft Annemarie Marbet die BaselbieterInnen auf, die Mentalität des
Mir wei luege
abzulegen, hoch zu schalten und vorwärts zu machen. Aufgaben sollen gemeinsam angegangen und umgesetzt werden, beispielsweise mit einem Berufsberatungszentrum beider Basel. Sowohl Binningen wie Basel suchen einen neuen Standort, da bietet es sich doch an, eine gut erreichbare Lösung in der Nähe des Bahnhofs Basel zu suchen. Weitere Möglichkeiten zeigen sich beim Amt für Bevölkerungsschutz, im Kantonalen Laboratorium und beim KIGA.
Das Baselbiet ist aufgerufen, ja zur Region, ja zur gelebten, wirklichen, aktiven Partnerschaft zu sagen.
RR Adrian Ballmer
dankt für die gute Aufnahme des Partnerschaftsberichtes. Nachdem der Finanzdirektor nun hören konnte, dass der Bericht für die Einen nicht weit genug, für die anderen aber zu weit geht, darf wohl festgestellt werden, dass die Regierung mit beiden Beinen in Bodenkontakt ist.
Der Regierungsrat sagt klar und unmissverständlich ja zur regionalen Zusammenarbeit, mit der Stadt Basel und dem Kanton Basel-Stadt. Die Zusammenarbeit soll aber weiter greifen und auch die Nachbarkantone Aargau und Solothurn, teilweise auch den Kanton Jura sowie Baden Württemberg sowie das Elsass einbeziehen.
Da die Kantonsgebiete Basel-Stadt und Baselland beziehungsweise die Stadt Basel und die Agglomerationsgemeinden wirtschaftlich und gesellschaftlich besonders eng miteinander verknüpft sind, wird die Zusammenarbeit mit diesen Partnern sicherlich im Vordergrund stehen. Eine enge Kooperation des eine wirtschaftliche Einheit bildendenden Raumes ist eine der Voraussetzungen für einen konkurrenzfähigen und attraktiven Standort mit dem natürlichen Zentrum Basel. Die enge Zusammenarbeit ist für die Regierung nicht eine Frage des Ob, sondern des Wo und des Wie.
Mit der etwas provokativen Formulierung, Basel sei für Baselland ein Klumpenrisiko, wollte der Finanzdirektors - versteckt liebevoll - zum Ausdruck bringen, dass die beiden Kantone eine Schicksalsgemeinschaft bilden. Dass eine Schicksalsgemeinschaft zu sein, auch eine grosse Chance sein kann, zeigt die sehr erfolgreiche Wirtschaftsregion Basel.
Der Bericht zur regionalen Zusammenarbeit ist eine wertvolle Auslegeordnung. Die Basler Zeitung beklagt - und die anderen beten es nach - dem Bericht fehle die Vision. Der Finanzdirektor ist dagegen der Überzeugung, dass der Bericht sehr kreativ und substanziell ausgefallen ist; allerdings kann er nicht eine für alles und jedes Lösungen anbietende, Eier legende Wollmilchsau sein, auch will er keine konkreten Antworten auf die Konzeption einzelner Politikbereiche liefern. Die Kreativität des Berichts zeigt sich in der Vorgehensmethodik. Er soll als Basis für die Gespräche mit BS, AG, SO sowie den Gemeinden des Kantons in Fragen der regionalen Zusammenarbeit dienen. Der Finanzdirektor erachtet es als richtig, die eigene Position zu formulieren, ehe Gespräche über die regionale Zusammenarbeit mit den Nachbarn aufgenommen werden. In den Verhandlungen um die Fachhochschule Nordwestschweiz hat die Solothurner Erziehungsdirektorin schon fleissig daraus zitiert.
Sokrates unterscheidet als Begründer der Dialektik zwischen Wahrheit und Realität einerseits sowie Gewissheit andererseits. In diesem Sinne meint die Baselbieter Regierung nicht, ihr Bericht repräsentiere die absolute Wahrheit, vielmehr bildet er mit der Formulierung von Thesen die Baselbieter Realität ab; in der Diskussion können die Gesprächspartner nun über Antithesen zur Synthese gelangen.
"Die Partnerschaft liegt in Scherben" titelte am 12. November vergangenen Jahres ein grosses Blatt zu Basel in fetten Lettern. Bei allem Respekt, Martin Matter, Humbug ist solches! Die regionale Zusammenarbeit ist wirklich eine Erfolgsgeschichte - und sie geht weiter. Baselland unterhält mit Basel-Stadt 84 finanzwirksame Vereinbarungen, vor allem aus den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kultur und öffentlicher Verkehr. Gemäss Staatsrechnung 2002 sind netto 159 Millionen Franken an Abgeltungen nach Basel geflossen, nicht eingerechnet sind darin 45 Millionen Franken Beiträge an gemeinsame Aufgaben. Diese Finanzströme dokumentieren eine enge, für die übrige Schweiz musterhafte Zusammenarbeit.
Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) greift das bewährte Modell der regionalen Zusammenarbeit beider Basel auf. Verhandlungen über die Universitätsbeteiligungen, den Immobilienfonds der Universität, die Spitalplanung, die Fachhochschulen, das ETH-Institut für Systembiologie und die Rheinhäfen sind weitere Fakten der aktiven Zusammenarbeit.
Grundlage für eine längerfristig tragfähige Zusammenarbeit bildet nicht Sozialromantik, sondern ein pragmatisches, organisches Vorgehen nach vordefinierten Kriterien. Deshalb hat die Regierung Grundsätze, Kriterien und Vorgehensraster entworfen - sie bilden für den Finanzdirektor das Kernstück des Berichts.
Wer den Vorwurf der Erbsenzählerei erhebt, sollte sich bewusst sein, dass es auch in Basel-Stadt nicht nur um Qualität, sondern auch um Quantität geht. Baselland seinerseits darf für sich wirklich in Anspruch nehmen, nicht einfach die Geldfrage in den Vordergrund zu stellen.
Den Glauben, der Preis sinke, je grösser die Strukturen sind, teilt der Finanzdirektor nicht. Es gilt, sich im Konkreten darüber zu unterhalten, ob eine gemeinsame Aufgabe auch wirklich günstiger zu stehen kommt.
Wenn die Regierung nun zur starren Begrenzungsinitiative und zu den beiden verfehlten Fusionsinitiativen (Sicherheit und Spital) nein sagt, und der Bildungsinitiative einen strategisch ausgesprochen bedeutsamen Gegenvorschlag unterbreitet, der die Region nicht als schweizerischen Sonderfall betrachtet, so ist diese Politik als überzeugtes Ja zu einer sinnvollen, pragmatischen Weiterentwicklung der regionalen Zusammenarbeit zu verstehen.
Der Landrat ist eindringlich aufgerufen, der Linie der Regierung und der vorberatenden Kommissionen zu folgen, und den Partnerschaftsbericht zur Kenntnis zu nehmen.
Schlussabstimmung, Anträge:
Ziffer 1
://: Der Landrat nimmt Kenntnis vom Bericht zur regionalen Zusammenarbeit (Partnerschaftsbericht).
Ziffern 2, 3, 4 und 5
://: Der Landrat lässt die Motion 2001/023 der EKK stehen und schreibt die Motion 2001/005 der FDP-Fraktion, das Postulat 2000/198 der FDP-Fraktion sowie das Postulat 2001/237 von Sabine Pegoraro als erfüllt ab.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Fortsetzung >>>
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