Protokoll der Landratssitzung vom 19. Februar 2004

Nr. 411

2 2003/277
Berichte des Regierungsrates vom 11. November 2003 und der Finanzkommission vom 30. Januar 2004 sowie Mitberichte der Erziehungs- und Kulturkommission vom 31. Januar 2004, der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 28. Januar 2004 und der Justiz- und Polizeikommission vom 27. Januar 2004: Bericht zur regionalen Zusammenarbeit (Partnerschaftsbericht)

Marc Joset erhielt als Finanzkommissionspräsident den vorliegenden Bericht zur regionalen Zusammenarbeit (Partnerschaftsbericht) am 13. November 2003 zur federführenden Beratung zugewiesen. Da der Regierungsrat damals beschloss, auch die drei Jubiläumsinitiativen zusammen mit der "Initiative für eine faire Partnerschaft" am 16. Mai 2004 dem Volk vorzulegen, ergab sich ein sehr ambitiöser Zeitplan. Der Finanzkommissionspräsident, der im Januar eine Zusatzsitzung einberief, bedauert, dass die verschiedenen Geschäfte mit partnerschaftlichem Inhalt nicht auf wirklich partnerschaftliche Art und Weise mit den Nachbarn behandelt werden konnten - beispielsweise mit gemeinsamen Sitzungen der Kommissionen. Dieser Sachverhalt zeigt, dass in der Ausgestaltung der auch in der Verfassung festgeschriebenen Partnerschaft noch Optimierungsbedarf herrscht.
Die Finanzkommission begrüsst einstimmig das klare Ja der Regierung zu einer regionalen Zusammenarbeit mit den Kantonen Basel-Stadt und den Kantonen Aargau und Solothurn sowie mit Deutschland und Frankreich. Das Bekenntnis wird mit folgendem Zitat (Seite 37) unterstrichen:
Eine enge Kooperation bildet die Voraussetzung für einen konkurrenzfähigen Wirtschaftsraum und einen attraktiven Standort mit dem Zentrum Basel .
Bleibt zu hoffen, dass dies die Hauptbotschaft ist, die - auch von den Medien - aus dem Baselbieter Parlament nach aussen getragen wird.
Die gelungenen formalen Aspekte des vorliegenden Partnerschaftsberichts werden ebenfalls gewürdigt. Er zeigt sich als übersichtliche Gesamtschau mit detaillierter systematischer Darstellung der finanzrelevanten Vereinbarungen.
Eine Minderheit der Finanzkommission wehrte sich vehement gegen die von der Regierung im Partnerschaftsbericht begründete, ablehnende Haltung gegen die SVP-"Initiative für eine faire Partnerschaft".
Für einige Mitglieder kommt die ganz konkrete Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten im Bericht zu wenig zum Ausdruck. Das Parlament wird in Zukunft gefordert sein, den Verfassungsauftrag zur Zusammenarbeit wahrzunehmen. Persönlich und mit Blick auf die Generelle Aufgabenüberprüfung (GAP) meint Marc Joset, bei jeder Aufgabe sei zu beurteilen, inwiefern allenfalls eine partnerschaftliche Lösung sinnvoller wäre.
Sowohl die Finanzkommission wie die anderen Mitbericht erstattenden Kommissionen empfehlen dem Landrat, die Motion 2001/023 stehen zu lassen, weil die Forderungen bezüglich Universität und Gesundheitskosten nicht erfüllt sind, die drei Vorstösse 2001/005, 2000/198 und 2001/237 hingegen als erfüllt abzuschreiben und den Gesamtbericht zur Kenntnis zu nehmen.

Ruedi Brassel wertet das klare Ja des Regierungsrates im Bericht zur Partnerschaft als ebenso selbstverständlich wie zwingend. Partnerschaft hat schon lange vor der Wiedervereinigungsabstimmung im Jahre 1969 oder gar dem Partnerschaftsartikel vom Jahre 1974 eingesetzt. Allein dieses simple Faktum zeigt, dass zur Partnerschaft keinerlei Alternativen bestehen, was aber nicht heisst, dass keine Gestaltungsmöglichkeiten auszumachen sind. Vielmehr eröffnen sich in dieser Partnerschaft dem Kanton Basel-Landschaft grosse Chancen für eine innovative, vielfältige Politik. Für die Partnerschaftspolitik braucht es nicht nur die im Bericht aufgeführten Regeln, sondern Visionen - einen Aspekt, den die SP im Bericht des Regierungsrates vermisst. Der Bericht atmet nicht den Geist des Aufbruchs, sondern des Verwaltens, der Fortschreibung und - teilweise - der Erbsenzählerei. Immerhin trat dabei einiges zum Vorschein, das auch die SP mit Interesse zur Kenntnis nimmt.
Leider mussten im vergangenen Herbst Verstimmungen zwischen den Regierungen der beiden Basel wahrgenommen werden. Gelinde benannt, entsprang die Problematik einer unglücklichen Dramaturgie und Kommunikationsstrategie der Baselbieter Regierung. In der Zwischenzeit haben sich die Aufgeregtheiten gelegt, die Regierungen sind wieder konstruktiv im Gespräch miteinander. Zu hoffen ist, dass Kritik an den Positionen der Regierung und kritische Bemerkungen auf den vorliegenden Bericht nicht als Vertretung eines Basler Standpunktes, wie von einem Regierungsrat bemerkt, abgetan werden.
In diesem Sinne ein paar kritische Bemerkungen zu den sechs Thesen:

These 1: Die regionale Zusammenarbeit ist eine Erfolgsgeschichte. Fortsetzung folgt!
Die Auflistung von 93 finanzwirksamen Vereinbarungen ist beeindruckend, doch bleibt bei näherer Betrachtung als Substanz der Erfolgsgeschichte, etwas ironisch zusammengefasst, kaum mehr als die Feststellung, dass 1985 7 Prozent des Baselbieter Staatshaushalts nach Basel verschoben wurden und im Jahre 2002 10 Prozent. Ist als Erfolg zu werten, dass so viel Geld nach Basel geht oder eher, dass so wenig Geld nach Basel fliesst? Die Relation aufzuzeigen, was effektiv an Ausgleichszahlungen erforderlich ist, leistet der Bericht nicht. Schliesslich fehlt der Basler Bericht, um beurteilen zu können, ob die aktuell 10 Prozent adäquat sind. Erst auf Basis von Partnerschaftsberichten beider Kantone kann voran geschritten werden.

These 2: Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) wird die regionale Zusammenarbeit stärken.
Der Bericht bleibt in diesem sehr wichtigen Punkt zu allgemein. Das Parlament sollte im Hinterkopf bewahren, dass es um so weniger Einfluss geltend machen kann, je mehr interkantonale Kooperationen laufen und je stärker die Verwaltungstätigkeit auf Staatsverträgen beruhen. Darin liegt eine Verschiebung in der Ausübung der Gewaltenteilung hin zu Regierung und Verwaltung, eine Entwicklung, die in einem gewissen Grade unabdingbar ist, andererseits aber auch nach einer Verstärkung der parlamentarischen Mittel zur Einflussnahme und zur Kontrolle ruft.

These 3: Ein pragmatisches Vorgehen nach vordefinierten Kriterien bildet die Grundlage für eine tragfähige Zusammenarbeit.
Hervorzuheben ist aus dem Blickwinkel der Strategie, dass mögliche Partner bereits im Stadium der Entwicklung und Evaluation einbezogen werden müssen. Nur so kann der gesamtregionale und nicht nur der eigene Nutzen der Partnerschaft ermessen werden.
Dass die Verträge den Anforderungen von WoV genügen müssen, ist insofern selbstverständlich, als keine mit unsrer WoV-Verwaltungsstruktur inkompatible Verträge abgeschlossen werden sollen. Nicht angehen kann indes, dass vom Baselbiet erarbeitete Modelle als Regio-Verwaltungsmodelle postuliert werden.

These 4: Die Baselbieter Agglomerationsgemeinden werden die regionale Zusammenarbeit mit neuen Modellen ergänzen.
In diesem Punkt liegt das eigentliche Entwicklungspotenzial für innovative Politik, weil damit die territorialstaatlich festgelegten Grössen zugunsten von Funktionalräumen überwunden werden.

These 5: Die Bildung und die Gesundheit bleiben die Kernpunkte der regionalen Zusammenarbeit.
Die SP ist mit dieser sehr wichtigen Schwerpunksetzung einverstanden.

These 6: Die Region Nordwestschweiz muss in der politischen Landschaft, vor allem beim Bund, mehr Präsenz und Entschlossenheit markieren und die Vernetzung ausbauen.
Wichtig ist, dass Baselland in diesen Bereichen auf seine Stärken baut. Auf larmoyante Politik und auf das Beklagen der schlechten regionalen Berücksichtigung in Bern ist zu verzichten. Dagegen sind die Stärken im Bereich Life Sciences, Pharma und Chemie und der qualitativ hoch stehenden Universität mit ihrem differenzierten Profil hervorzustreichen. Auch die Kulturstadt Basel, der funktionierende Service public, die soziale Sicherheit und das intakte Dienstleistungsangebot sind Stärken, die aufzubauen sind. Stärke des Baselbietes ist es nicht, irgend eine Figur in den Wandelhallen von Bern lobbyieren zu lassen, die Baselbieter Stärke liegt vielmehr im Ausbau einer konstruktiven, dynamischen, Partnerschaftspolitik.
Mit den Jubiläumsinitiativen werden gewisse visionäre Perspektiven aufgezeigt. Wichtig deshalb die beiden Geschäfte in Zusammenhang zu sehen. Die SP-Fraktion kann den Bericht zur Kenntnis nehmen teilt aber nicht die Auffassung der Regierung zu den Jubiläumsinitiativen.

Die Partnerschaftspolitik braucht mehr als Fortschreibung, neue Signale sind gefragt, und ganz sicher braucht es nicht die SVP-Initiative.

Hildy Haas begrüsst namens der SVP-Fraktion die fleissige Arbeit des Regierungsrates und nimmt Kenntnis vom Partnerschaftsbericht. Mit Akribie wurden die bestehenden, finanzwirksamen partnerschaftlichen Vereinbarungen zusammen getragen. Der Bericht zeigt die vielfältigen Verflechtungen in der Region und die Verläufe der Finanzströme. Das interessante Material im Anhang wird dem Landrat als Nachschlagewerk dienen. Deshalb ist die SVP-Fraktion - für einmal - auch einverstanden, dass der Bericht als gebundenes Buch herausgegeben wurde.
Dass in Basel-Stadt das Pro-Kopf-Einkommen um 40 Prozent höher liegt als in Baselland und dass Basel-Stadt gemäss Ressourcenindex einen Wert von 144, Baselland aber nur von 110 erreicht, erstaunt zunächst, zumal die Medienberichterstattung gerne suggeriert, das reiche Baselland wolle den Not leidenden Nachbarn Geld vorenthalten. Zur Zeit beteiligt sich der Kanton Basel-Landschaft mit 230 Millionen Franken an den Zentrumsleistungen und an gemeinsamen Trägerschaften. Bildlich gesprochen bedeutet dies, dass jeder dritte Steuerfranken der natürlichen Personen in diese Geschäfte fliesst.
Zu den Thesen des Regierungsrates:

These 1, Die regionale Zusammenarbeit ist eine Erfolgsgeschichte erscheint glaubwürdig, wenn man die Zahl der Vereinbarungen zum Massstab nimmt. Nach Auffassung der SVP ist eine Aufgabe allerdings nicht von vorneherein deshalb gut gelöst, weil man sie partnerschaftlich angeht. Partnerschaft ist dann richtig, wenn gemeinsam bessere Lösungen erzielt werden und wenn beide Partner einen Nutzen, nicht zuletzt einen finanziellen, aus der Zusammenarbeit ziehen können.

Zum NFA , These 2: Die regionale Zusammenarbeit ist im Kanton Basel-Landschaft längst Realität. Nützlich sind die Musterverträge nach NFA dann, wenn die Zusammenarbeit auf eine solide Basis gestellt und verhindert wird, dass Wichtiges nicht vergessen geht. Zudem gilt es bewusst zu machen, dass jeder Vertragspartner Rechte und Pflichten hat.

Pragmatisches Vorgehen , These 3: Das begrüsst die SVP. Es ist zu definieren, wohin die Zusammenarbeit führen soll, und unter welchen Voraussetzungen eine Kostenbeteiligung in Frage kommen kann. Herzlich wird gebeten, im Einzelfall nach den aufgestellten Regeln zu verfahren.

Agglomerationsgemeinden , These 4: Die SVP findet es richtig, dass die Gemeinden um Basel zur Befriedigung der Bedürfnisse ihrer Bevölkerung eigenverantwortlich handeln können.

Bildung und Gesundheit , These 5: Auch in der SVP-Fraktion gelten diese beiden Bereiche unbestritten als die Kernpunkte. Allerdings ist darauf zu achten, dass auch bei diesen Geschäften für die bewilligten Mittel die bestmögliche Leistung erbracht wird.

Mehr Präsenzmarkierung der Region in Bern , These 6: Dieser wichtige Punkt ist keine Neuerfindung. Da vier Kantone involviert sind, ist es auch nicht verwunderlich, dass die Interessenlage nicht überall dieselbe ist. Wollen wir ein gemeinsames Vorgehen in Bern, so sind viele Gespräche und viel Überzeugungsarbeit von allen Seiten notwendig.

Die SVP strebt einen selbständigen und selbstbewussten Kanton Basel-Landschaft an, der imstande ist, seine eigenen Probleme zu lösen, sich nicht verschliesst, wenn sich gemeinsame Lösungen als besser und kostengünstiger erweisen, ein Anliegen, das auch mit der Initiative "Für eine faire Partnerschafts" angestrebt wird. Alt Regierungsrat Paul Manz fasste den Grundgedanken schön zusammen:
Die Baselbieter sind die treuesten Partner der Stadt, aber Partner auf eigenen Füssen.

Rolf Richterich leitet seine Ausführungen mit dem Hinweis ein, dass die FDP-Fraktion die Erarbeitung der Grundlagen und Strategien für die Partnerschaft mit verschiedenen Vorstössen angeregt hat. Vom vorliegenden Bericht nimmt die Fraktion erfreut Kenntnis und stellt fest, dass die Forderungen mit dem abgelieferten, ausgezeichneten Resultat erfüllt worden sind. Mit dem Partnerschaftsbericht legt der Regierungsrat eine umfassende Analyse der regionalen Zusammenarbeit vor und leistet damit hervorragende Grundlagenarbeit für die weiteren politischen Schritte. Mit der gewählten Berichtsstruktur ermöglicht der Regierungsrat eine umfassende Transparenz der heutigen Situation. Gleichzeitig wird die Vergleichbarkeit der regionalen Leistungen und Abgeltungen verbessert. Im ersten Teil werden die politischen Standpunkte in sechs Thesen dargestellt. Sie können als Instrumente für die weiteren Schritte verstanden werden. Richtig ist nach Auffassung der FDP, dass nicht Visionen im Vordergrund stehen, sondern konkrete, mit Massnahmen hinterlegte Vorschläge. Im blauen Teil des Berichts werden die im ersten Teil gemachten Thesen eindrücklich belegt.
Selbstverständlich ist Basel-Stadt der wichtigste Partner des Kantons Basel-Landschaft, dies zeigen auch die zahlreichen Abkommen mit dem Stadtkanton. Basel bleibt das unbestreitbare und unbestrittene Zentrum der Region. Der Kanton Basel-Landschaft kann als "Kitt" der Region Nordwestschweiz bezeichnet werden. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Ausrichtung der regionalen Zusammenarbeit auf die gesamte Region als folgerichtig.
Die FDP unterstützt die Bestrebungen der Regierung, organisch zu wachsen, zumal sich dies in der Vergangenheit als Erfolgsrezept erwiesen hat. Auf die Vorgabe ambitiöser Ziele wird bewusst verzichtet. Die FDP teilt zudem die Ansicht, dass eine schlanke, überschaubare Struktur zu fördern ist, weil ein Verwaltungsmoloch ineffizient arbeitet und dem klar gegliederten Raum nicht entspricht. Öffentliche Verwaltungen lassen sich nicht mit der Hoffnung auf Einsparungen wie privatwirtschaftliche Firmen fusionieren.
Richtigerweise versucht der Regierungsrat die Zusammenarbeit auf Bundes- und Gemeindeebene zu verankern. So sind die Stadt nahen Gemeinden aufgefordert, ihren Anteil an einer erfolgreichen Zusammenarbeit mit Basel-Stadt zu tragen.
Richtig ist, dass in der regionalen Zusammenarbeit Win-Win-Situationen, die zu einer auch gegenüber anderen Wirtschaftsräumen starken Region führen, zu suchen sind.
Mit dem vorgelegten Partnerschaftsbericht kann sich die FDP-Fraktion einstimmig und vollumfänglich einverstanden erklären. Die Fraktion unterstützt den Antrag auf Kenntnisnahme und ist einverstanden, dass ihre drei Vorstösse abgeschrieben werden. Die Motion der Erziehungs- und Kulturkommission ist allerdings nicht in allen Teilen erfüllt, weshalb sie stehen gelassen werden soll.
Schliesslich bilden die drei früheren FDP-Vorstösse und die beiden heute eingereichten einen Beleg dafür, dass die FDP tatkräftig für eine regionale Zusammenarbeit einsteht und ein pragmatisches Vorgehen unterstützt.

Thomi Jourdan nimmt den Bericht zur regionalen Zusammenarbeit im Namen der CVP/EVP-Fraktion zur Kenntnis. Der Partnerschaftsbericht erweist sich als ausgezeichnete Darstellung des Ist-Zustandes. Aus Sicht der CVP/EVP ist allenfalls zu beklagen, dass die Regierung auf einen visionären Ausblick verzichtet hat.
Die Fraktion anerkennt die Anstrengungen der Regierung, über die Kantonsgrenzen hinaus Wege zu suchen und Lösungen zu finden, um die anstehenden Herausforderungen der Region möglichst optimal meistern zu können.
Die CVP/EVP-Fraktion steht zu einer klaren regionalen Ausrichtung, die neben dem Stadtkanton auch weitere Kantone, wie Solothurn, Aargau und das nahe Ausland in den Wirkungskreis der Zusammenarbeit einbezieht. Mit Genugtuung darf festgestellt werden, dass regionale Zusammenarbeit für den Kanton Basel-Landschaft weit mehr als bloss ein Lippenbekenntnis ist, 93 finanzwirksame Vereinbarungen demonstrieren dies eindrücklich.
Die Stärke des Kantons ist in hohem Masse von der Stärke der Gesamtregion und der Stärke des Zentrums Basel abhängig. Die gute, in der Vergangenheit bereits gelegte Ausgangslage macht Freude und lässt Zuversicht für die kommenden Aufgaben der Region erhoffen.
Allerdings werden die grossen Aufgaben klare Stellungnahmen des Parlamentes einfordern. Für die CVP/EVP-Fraktion ist klar, dass diese grossen Aufgaben nur gemeinsam mit anderen Kantonen und dem grenznahen Ausland gelöst werden können. Die Bildung von funktionalen Einheiten ist deshalb eine entscheidende Aufgabe, die verstärkt beachtet werden muss. In Zukunft gilt es noch viel häufiger, die Lösungen nicht durch Kantonsgrenzen einschränken zu lassen, sondern sich am eigentlichen Aufgabenkreis zu orientieren.
Ein starkes Baselbiet ist sowohl politisch als auch ökonomisch nur in einer starken Nordwestschweiz möglich. Als kleine Vision wünscht sich Thomi Jourdan deshalb, in Zukunft nicht mehr einen Bericht zur regionalen Zusammenarbeit behandeln zu müssen , sondern einen regionalen Bericht zur Zusammenarbeit behandeln zu dürfen.
Die CVP/EVP begrüsst den Partnerschaftsbericht abschliessend und stimmt auch den entsprechenden Anträgen der Finanzkommission zu den hängigen Vorstössen zu.

Hanspeter Ryser begrüsst den auf der Tribüne eingetroffenen alt Landratspräsidenten Ernst Thöni herzlich zur Landratssitzung.

Kaspar Birkhäuser nimmt im Namen der grünen Fraktion Kenntnis vom Bericht zur regionalen Zusammenarbeit. Insbesondere als nützlich erachten die Grünen die Zusammenstellung der verschiedenen Anträge zum Thema und die Anhänge im blauen Teil. Damit wird Transparenz über die Zusammenarbeit mit Basel-Stadt und anderen Kantonen sowie dem benachbarten Ausland geschaffen.
Die regionale Zusammenarbeit ist eine Erfolgsgeschichte. Fortsetzung folgt! lautet These 1 der Baselbieter Regierung. Diesem Bekenntnis pflichten die Grünen bei und befürworten deshalb auch die Jubiläumsinitiativen, die in die einzig richtige Richtung weisen für eine gedeihliche Entwicklung der beiden Halbkantone. Zur Zeit kosten die Doppelspurigkeiten der beiden Verwaltungen Unsummen von Steuergeldern - nämlich zwischen 1 und 2 Millionen Franken jeden Tag, konnte man im Dezember in der Parteizeitung der FDP lesen. Diese unselige Situation soll gestoppt werden.
Im Partnerschaftsbericht bekennt sich die Baselbieter Regierung zwar zu einer guten Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen, weist auf die 93 Vereinbarungen mit der Stadt hin und betont die Wichtigkeit der gut funktionierenden Partnerschaft mit Basel-Stadt. Geht es aber in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit und Bildung darum, tief greifende grundlegende Massnahmen zur Beseitigung der Doppelspurigkeiten einzuleiten, so schreckt sie zurück und streicht die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Projekte hervor. Die Grünen wissen von diesen Schwierigkeiten, doch müssen diese im Interesse des Ziels mutig angegangen werden, damit sie überwunden werden können. "Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg". Hunderte und Tausende ländliche Gebiete mit einem städtischen Zentrum führen ihre Schulen, ihr Gesundheitswesen sowie Polizei und Feuerwehr einheitlich, kostengünstig und effizient. Das sollte wohl auch im Baselbiet möglich sein.
Das Bundesamt für Statistik gab vor ein paar Tagen ein Szenario zur Bevölkerungsentwicklung für die nächsten Jahrzehnte in den einzelnen Kantonen bekannt. Darin wird Basel bis 2040 ein Rückgang der Bevölkerungszahl um 20 Prozent vorausgesagt, Baselland ein solcher von 5 Prozent, während Zürich um 9 Prozent wachsen soll. Die Region hat somit allen Grund, ihre Kräfte zu bündeln, damit solche Prognosen nicht in vollem Umfange Tatsache werden.
Basel-Stadt und Baselland müssen die Probleme gemeinsam angehen und lösen, nur so werden die beiden Halbkantone gestärkt und erhalten ihr adäquates Gewicht. Der Partnerschaftsbericht ist für die Grünen ein Schönfärben des Status quo. Er drückt indirekt Misstrauen gegenüber Basel aus und Angst, Baselland könnte zu kurz kommen.
Langfristig wird es für Stadt und Land nur von Vorteil sein, ein gemeinsames Erziehungswesen, ein gemeinsames Spitalwesen, eine gemeinsame Polizei und Feuerwehr zu unterhalten. Darum werden die Grünen den Jubiläumsinitiativen zustimmen.

Rudolf Keller schickt voraus, er werde in einer einzigen Erklärung zu allen Fragen Stellung beziehen.
Der Slogan Basel tickt anders hat was für sich. Partnerschaft mit Basel-Stadt war schon immer ein umstrittenes Feld. Hautnah erlebten dies die Schweizer Demokraten, als sie das Referendum gegen den Kulturvertrag ergriffen. Nachdem das Volk damals dem Kulturvertrag zugestimmt hatte, akzeptierten die Schweizer Demokraten, dass künftig auf diesem Wege Gelder nach Basel fliessen werden. Selbstverständlich gingen die Schweizer Demokraten von einem klar umschriebenen Betrag aus. Nicht mit ins Kalkül zog die Partei ein, dass eine nächste Regierung den abgeschlossenen Vertrag umgehen und basel sinfonietta über andere Kanäle finanzieren würde. Leider läuft die Mittelverschiebung im Grundsatz stets in dieser Weise ab: Die Basler stellen fest, dass sie eine Aufgabe nicht mehr bezahlen können, und schon eilt Baselland herbei, um die Lücke zu füllen.
Im Univertrag haben sich die Baselbieter - unter ihnen auch die Schweizer Demokraten - verpflichtet, viel Geld an die Universität zu bezahlen. Leider wurde auch diese Vereinbarung mit einem zusätzlichen Immobilienvertrag umgangen. Anzunehmen ist, dass die findige Regierung unter Umgehung von Verträgen auch in Zukunft weitere Kredite sprechen wird. Leidtragende sind dabei die Steuern zahlenden Baselbieter. Die Schweizer Demokraten finden, Baselland zahle mehr als genug an die Stadt Basel. Solange der Staatsapparat in Basel im heutigen Zustand aufgebläht bleibt und solange die BVB schlechter arbeiten als die BLT, bleibt es nicht angezeigt, die Zusammenarbeit weiter zu forcieren. Vielmehr soll ein Marschhalt auf dem heutigen Niveau eingelegt werden.
Sinn macht die Zusammenarbeit dagegen beim UKBB oder anderen, seit Jahren und Jahrzehnten bestens funktionierenden Gebieten. Gibt man ständig nach, so wird dafür gesorgt, dass der Kanton Baselland immer mehr ausblutet. Das geschilderte Vorgehen hat durchaus System und gewisse Basler Kreise haben festgestellt, dass sie damit an ihr Ziel gelangen. Staatspolitisch ist diese Entwicklung bedenklich. Die Schweizer Demokraten müssen von einem Fass ohne Boden reden, von Herrn Nimmersatt, der Frau "Gibmirlängmir" stets von Neuem verführen will. Unter diesen Vorzeichen sind die vorliegenden, so genannten Partnerschaftsinitiativen völlig fehl am Platz.
Im Schulbereich möchten die Schweizer Demokraten eh nicht mit Basel-Stadt zusammenarbeiten, Baselland will keine Experimentierschule und fordert weiterhin klare Benotungen der Schülerinnen und Schüler. Sogar der Baselbieter Jugendrat hat sich gegen die Bildungsinitiative ausgesprochen. Zitat dieses Gremiums:
Die Probleme, die heute durchaus bestehen, könnten mittels gemeinsamer Absprache und Zusammenarbeit wohl besser gelöst werden. Des Weiteren ist der Jugendrat Baselland davon überzeugt, dass das Baselbieter Schulsystem durch Zusammenlegung in eine grössere Einheit an Flexibilität, Qualität und Effizienz verlieren würde.
Der Trick, zum dritten, dem Schweizerischen Weg zu greifen, ist als Billig-Jakob-Lösung der Regierung zu bezeichnen. Sie tönt im ersten Moment gut, dürfte aber bald im Nichts verpuffen. Der Widerstand wird insbesondere auf eidgenössischer Ebene gross sein, weil die Schulen nach wie vor, fest verankert, eine kantonale Angelegenheit sind. Die Regierung ist nur deshalb auf diesen wenig Erfolg versprechenden Zug aufgesprungen, weil sie den Mut nicht fand, die Bildungsinitiative abzulehnen.
Bei den anderen Initiativen kommt auch die Mehrheit der Kommissionen zu einer ablehnenden Haltung. Die Vorstellung, mit den so genannten Partnerschaftsinitiativen werde mehr Effizienz erzielt, reizt angesichts des aufgeblähten Basler Staatsapparates nur zum Lachen. Schliesslich darf auch ruhig noch festgestellt werden, dass die Unterschriftensammlung für die Initiativen sehr, sehr harzig über die Bühne ging.
Aus Sicht der Schweizer Demokraten bleibt folglich nicht viel Gescheites übrig. Eine Ausnahme bildet die Initiative "Für eine faire Partnerschaft", welche die Ausgaben von Baselland an Basel-Stadt plafonieren will. Dieser Initiative stimmen die Schweizer Demokraten zu, weil nur mit diesem Instrument die Salamitaktik von immer mehr über Umwege bezahlten Geldern durchbrochen werden kann.
Die Schweizer Demokraten nehmen vom Partnerschaftsbericht der Regierung Kenntnis. Interessant ist immerhin zu sehen, welche enormen Summen Baselland an Basel-Stadt bezahlt. Diese Tatsache sollte hervorgestrichen werden. Keine andere Region in unserem Land zahlt ähnlich hohe Leistungen an die Stadt. Stolz sollen die Baselbieter sein auf das, was sie bezahlen, und immer mal wieder den Mut aufbringen, nein zu sagen und einen Marschhalt zu verlangen.
Wenn Baselland mehrere hundert Millionen einsparen muss, kann es sich den ständigen Ausbau der Zahlungen an die Stadt doch ganz einfach nicht mehr leisten. Und wenn, was hoffentlich nicht eintritt, im Mai auch noch das so genannte eidgenössische Steuerpaket vom Volk angenommen werden sollte, dann müsste Basel mit zusätzlichen 200 Millionen Steuerausfällen rechnen. Dies würde Basel sicherlich wieder dazu verleiten, erneut im Baselbiet anzuklopfen.
Die Schweizer Demokraten haben eine sehr klare Haltung, sie mahnen zu äusserster Zurückhaltung, werden mit aller Kraft die so genannten Partnerschaftsinitiativen bekämpfen, weil sei keine Wiedervereinigung durch die Hintertür zulassen.

Isaac Reber stellt seinen eigenen Lebenslauf vor: