Protokoll der Landratssitzung vom 18. März 2004

Nr. 442

35 2004/066
Dringliche Interpellation der FDP-Fraktion: Gegen Zollschikanen der EU

Beantwortung


Die Fragen zur von der EU geplanten Erhebung von Zöllen auf re-exportierte Güter beantwortet Regierungspräsident Erich Straumann .

Frage 1
Hat sich der Regierungsrat eine Übersicht darüber verschafft, wie viele Firmen davon betroffen sind?

Antwort
Die Regierung hat Rückmeldungen von den Hauptbetroffenen erhalten. Allerdings konnte noch nicht abschliessend festgestellt werden, wie viele Firmen im Kanton davon betroffen sind.

Frage 2
Hat sich der Regierungsrat eine Übersicht über die Konsequenzen bezüglich Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verschafft?

Antwort
Die Regierung bemüht sich aktuell um die entsprechenden Informationen; endgültige Zahlen liegen aber noch keine vor.

Frage 3
Hat der Regierungsrat die Ergebnisse den zuständigen Bundesbehörden zur Kenntnis gebracht?

Antwort
Ein entsprechender Brief, mit dem Druck gemacht werden soll, ist in Vorbereitung.

Frage 4
Hat der Regierungsrat beim Bundesrat mit aller Energie interveniert, um ihn in dessen Forderungen (Rückgängigmachen der Massnahme) zu bestärken?

Antwort
Auch dazu dient der erwähnte Brief.

Frage 5
Was gedenkt der Regierungsrat weiter zu tun (etwa Koordination mit den Behörden der Region inkl. Deutschland und Frankreich), um sicherzustellen, dass keine weiteren solchen Schritte seitens der EU unternommen werden?

Antwort
Am 22. März findet in Bern ein Treffen der Baselbieter Regierungsmitglieder Erich Straumann und Sabine Pegoraro und Zweierdelegationen der Kantone ZH, BS, SH, SG, AG, TG mit drei Bundesratsmitgliedern statt. Dort soll auch dieses Thema zur Sprache kommen.

Diskussion


Paul Schär verlangt Diskussion.

://: Diskussion wird bewilligt.

Paul Schär schätzt die rasche Antwort; etwas umfangreicher hätte sie aber ausfallen dürfen. Das Thema ist zu wichtig, denn es geht um Arbeitsplätze in der Region, möglicherweise um mehrere hundert Stellen, beispielsweise bei der Ikea.
Nur mit präzisen Zahlen kann die Regierung wirklich aktiv werden; auch der Inhalt des Briefes an den Bundesrat würde interessieren, ebenso die Ergebnisse des Gesprächs vom 22. März. Mit einer weiteren Interpellation will die FDP eine umfassende Beantwortung erwirken.

://: Die dringliche Interpellation ist damit erledigt.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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