Protokoll der Landratssitzung vom 18. März 2004

Nr. 443

36 2004/062
Dringliche Interpellation der SP-Fraktion: Pratteln ohne Zu(g)kunft?

37 2004/063
Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion: Schliessungsentscheid Bombardier - Konsequenzen der Regierung

38 2004/064
Dringliche Interpellation der FDP-Fraktion: Schliessung Bombardier-Werk Pratteln

39 2004/065
Dringliche Interpellation der CVP/EVP-Fraktion betr. der Schliessung des Bombardier-Produktionsstandortes Pratteln


Passend zum Thema, begrüsst der Landratspräsident auf der Tribüne Nationalrat Hans Rudolf Gysin.

Beantwortung

Regierungspräsident Erich Straumann weist einleitend auf das ganze wirtschaftliche Umfeld hin: In letzter Zeit kaufen die immer gleichen Konzerne andere auf, werden stets grösser, worauf eine Reorganisation angekündigt und Überkapazitäten abgebaut werden - genau so war es jetzt in Pratteln. Diese Strukturbereinigung findet einfach statt; da kann auch die Politik nichts tun.
Es kommt auch zu Scheinauslagerungen bei Kantonen und dem Bund in dem Sinn, dass gewisse Betriebe in die Selbständigkeit entlassen werden und somit die Politik ihren Einfluss auf die Auftragserteilung verliert.
Das Submissionsgesetz verbietet zudem jede Form von Heimatschutz, weshalb die SBB nicht zu Bestellungen in Pratteln gezwungen werden konnten. Entsprechende Einmischungsversuche goutierte die SBB-Spitze gar nicht.

Im Folgenden nimmt Erich Straumann Stellung zu den 28 Fragen aus allen vier Interpellationen:

Frage 1 [SP]
Wann wurde der Regierungsrat mit der Werkschliessung konfrontiert?

Antwort
Am 12. Februar 2004 informierte der Chef der Bombardier Schweiz, Alfred Ruckstuhl, den Vorsteher der VSD persönlich. Dass eine Restrukturierung des Konzerns weltweit läuft und dass sechs bis sieben Werke geschlossen werden sollten, war der Regierung damals schon bekannt. Auch die Sozialpartner wurden zum Konsultativverfahren eingeladen.

Frage 2 [SP]
Was für Massnahmen hat der Regierungsrat eingeleitet?

Antwort
Der Regierungspräsident durfte nur seine Regierungskolleg(inn)en informieren, bekam aber darüber hinaus ein «Pflaster auf den Mund». Diese Vertraulichkeitspflicht ist wichtig, weil Vorabinformationen den Börsengang des Unternehmens beeinflussen und zu einem Rechtsstreit führen könnten.

Frage 3 [SP]
Was gedenkt der Regierungsrat weiter zu unternehmen?

Antwort
Vor Ort wird ein Regionales Arbeits-Vermittlungszentrum (RAV) eingerichtet, um die Mitarbeitenden bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz zu unterstützen.

Frage 4 [SP]
Wie viele der betroffenen ArbeitnehmerInnen sind in unserem Kanton wohnhaft?

Antwort
Bombardier Pratteln beschäftigte 230 Festangestellte und 60 Temporäre mit Wohnsitz in der Schweiz. Davon lebt die Mehrzahl in der Nordwestschweiz.

Frage 5 [SP]
Was geschieht mit dem bei Bombardier Transportation angegliederten ABB-Lerncenter?

Antwort
Der Kanton hat sich für die Informatikausbildung der Gewerbeschule Muttenz auf diesem Gelände eingemietet; diese ist also nicht dem Bombardier-Werk angegliedert.

Frage 6 [SP]
Gibt es nach Einschätzung des Regierungsrats ein Auftragspotenzial (in Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen, Bundesrat, SBB etc.), damit eine Werkschliessung verhindert werden kann?

Antwort
Die Antwort lautet klar Nein, denn die letzten grossen Aufträge (S-Bahn Basel, S-Bahn Zürich, Trams Zürich) gingen an die Konkurrenz nach Kriterien, welche die Regierung nicht beeinflussen kann.

Frage 7 [SP]
Ist der Regierungsrat bereit, eine Task Force einzusetzen?

Antwort
Ja.

Frage 8 [SP]
Wie schätzt der Regierungsrat die momentane Situation in der Wirtschaftsregion Nordwestschweiz ein?

Antwort
Es laufen mannigfaltige Veränderungen ab. Dies ist vergleichbar mit einer Reihe von Erd- und Nachbeben.
Im Jahr 2003 ist es der Wirtschaftsförderung beider Basel immerhin gelungen, 28 Firmen neu im Baselbiet anzusiedeln. Davon stammen fünf aus Deutschland, fünf aus den übrigen EU-Ländern, je drei aus Nordamerika und dem fernen Osten und 12 aus weiteren Staaten. Vertreten sind dabei die Branchen Chemie, Pharma, Informatik, Konsumgüter, Bau, Banken, Gastgewerbe, Maschinen, Apparate, Logistik, Bildung - also praktisch alle Branchen -, und 248 neue Arbeitsplätze sind so entstanden. Dies wird selten an die grosse Glocke gehängt, sondern ist nur im Handelsregister nachlesbar.
Die Ansiedlung neuer Firmen und Arbeitsstellen im Kanton ist die Aufgabe der Regierung, und sie wird wahrgenommen.

Frage 9 [SP]
Wie steht der Regierungsrat zur Aussage, dass sich unsere Region zu einer industriellen Monokultur wandelt?

Antwort
Diese Aussage stimmt so nicht. Wir haben eine gute Durchmischung im Kanton; allerdings ist auch hier die Einflussmöglichkeit der Politik gering.

Frage 10 [SP]
Hat sich das «Frühwarnsystem», eingeführt nach der ersten angekündigten Werkschliessung in Pratteln, bewährt?

Antwort
Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion, wie auch die Gesamtregierung, steht in stetem Kontakt mit der Spitze der grossen Unternehmungen, um so sein Interesse an Wirtschaftsfragen zu zeigen.

Frage 11 [SP]
Wie gedenkt der Regierungsrat mit dem dramatischen Stellenabbau in unserer Region umzugehen?

Antwort
Die Regierung kann Strukturanpassungen nicht verhindern, höchstens gute Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehört als Legislatur-Schwerpunkt die Bildungspolitik, damit den Firmen gut qualifizierte ArbeitnehmerInnen zur Verfügung stehen.

Frage 12 [SP]
Pflegt der Regierungsrat mit den Nachbarkantonen einen Austausch in Wirtschaftsfragen?

Antwort
Ja.

Frage 13 [SP]
Ist der Regierungsrat bereit, eine allfällige Übernahme des Werkareals als strategische Landreserve im Industriebereich zu prüfen?

Antwort
Bombardier war im Areal nur Mieter; es gehört einer von Schindler gegründeten Immobilienfirma. Der Mietvertrag läuft noch bis 2007. Dass Bombardier das Areal nicht kaufen, sondern bloss mieten wollte, löste schon damals ein eher ungutes Gefühl aus.

Frage 1 [SVP]
Der Regierungsrat ist offenbar bereits seit über einem Monat (rechtzeitig und offen) durch die Konzernleitung über den Schliessungsentscheid informiert. Welche Massnahmen hat sie seither eingeleitet, um die Folgen dieses wohl tatsächlich nicht umkehrbaren Beschlusses der Konzernleitung für Zulieferer, Arbeitnehmer und Wirtschaftsstandort abzufedern?

Antwort
Die Schliessung des Werks ist für das Frühjahr 2005 angekündigt. Der Kanton ist durch das KIGA behilflich bei der Suche nach Neuanstellungen für die Betroffenen. 163 Personen waren von Personalvermittlungsfirmen und nicht direkt von Bombardier angestellt.

Frage 2 [SVP]
Der Schliessungsentscheid ist gemäss Konzernleitung auf einen ungenügenden Auftragsbestand zurückzuführen, obwohl auf dem heimischen Rollmaterial- und Bahntechnikmarkt in der jüngsten Vergangenheit mehrere bedeutende Millionen-Aufträge vergeben worden sind, allerdings jeweils an Konkurrenten von Bombardier. Auf welche Faktoren ist das Unterliegen von Bombardier in den entsprechenden Submissionsverfahren aus der Optik des Regierungsrates zurückzuführen? Hat sich der Regierungsrat in diesen Submissionsverfahren für unseren Wirtschaftsstandort engagiert? Wenn ja, mit welchen Massnahmen? Wenn nein, warum nicht?

Antwort
Die Auftragsvergabe erfolgte nach dem Beschaffungsgesetz. Die Regierung kennt die genauen Hintergründe der Auftragsvergabe an die Konkurrenz nicht, da sie keine Einsicht in die entsprechenden Unterlagen hat.

Frage 3 [SVP]
Von der Betriebsschliessung sind neben den Bombardier-Mitarbeitenden auch zahlreiche Zulieferbetriebe aus der Baselbieter KMU-Wirtschaft und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter direkt betroffen. Kann der Regierungsrat - unter Einbezug der Zulieferbetriebe - die Konsequenzen des Schliessungsentscheides bezüglich Arbeitsplätze, Lehrstellen, Steuerausfälle natürlicher und juristischer Personen beziffern?

Antwort
Es ist noch unklar, wie viele Betroffene einen neuen Job an anderem Ort finden werden. Die laufenden Aufträge an Bombardier Pratteln werden noch erfüllt. Was die Zulieferbetriebe betrifft, entfallen ebenfalls Aufträge - den Umfang kann die Regierung jedoch nicht beziffern.

Frage 4 [SVP]
Die Attraktivität des Standortes, die hohe Qualifikation der Mitarbeitenden wie auch die Qualität der vorhandenen Infrastruktur im Werk Pratteln sind nach wie vor unbestritten. Ist der Regierungsrat bereit, angesichts dieser positiven Aspekte Lösungen zur weiterführenden Bewirtschaftung des Produktionsstandortes unter neuer Führung und vielleicht mit neuen Betriebskonzepten mit dem Ziel zu unterstützen, möglichst viele Arbeitsplätze und Lehrstellen zu erhalten und das technologische Know-how am Wirtschaftsstandort zu sichern?

Antwort
Die Regierung würde sich freuen, wenn die Infrastruktur im guten Werk Pratteln erhalten bleiben und weiter genutzt werden könnte. Voraussetzung dafür sind aber Aufträge, so wie man ohne Zutaten auch nicht kochen kann. Ein Werk ohne Aufträge macht keinen Sinn, und Aufträge lassen sich nicht einfach herbeizaubern.

Frage 5 [SVP]
Mit ADtranz bzw. Bombardier bestanden und bestehen langjährige Unterhaltsverträge, z.B. mit der Baselland Transport AG, die teilweise bis ins Jahr 2010 laufen. Ist die Einhaltung dieser Verträge am Standort Pratteln gesichert? Ist der Regierungsrat bereit, sich für die Akquisition weiterer Unterhaltsverträge z.B. mit den Basler Verkehrsbetrieben oder anderen regionalen Bahnbetreibern einzusetzen?

Antwort
Der bestehende Unterhaltsvertrag zwischen Bombardier und der BLT entspricht einem Volumen von 20 bis 30 Mitarbeitenden. 1999/2000 wurde geprüft, ob weitere Unterhaltsaufträge (z.B. BVB oder SBB) nach Pratteln geholt werden könnten. Dies scheiterte jedoch.

Frage 6 [SVP]
Sieht der Regierungsrat alternative Lösungansätze oder Nutzungskonzepte zur Fortführung des Produktionsstandortes in Pratteln?

Antwort
Nein.

Frage 1 [FDP]
Wann wurde die Regierung über die Schliessung orientiert?

Antwort
Am 12. Februar 2004.

Frage 2 [FDP]
Sind die massgebenden Gründe für die Schliessung der Regierung bekannt?

Antwort
Ja: Die Aufträge der SBB reichen noch bis Frühling 2005, danach ist der Auftragsbestand praktisch Null. Neue Aufträge konnten keine akquiriert werden.

Frage 3 [FDP]
Haben vor der Mitteilung des Schliessungsbeschlusses Verhandlungen über ein mögliches Management-Buy-out stattgefunden?

Antwort
Nein, denn dies hätte auf Grund der fehlenden Aufträge keinen Sinn gemacht.

Frage 4 [FDP]
Hat die Regierung sonstige Schritte zu Gunsten des Werks Pratteln unternommen?

Antwort
Nein. Der Unterschied zwischen dem Schliessungsentscheid von 1999 und jenem von heute besteht darin, dass aktuell im Markt Schweiz keine Nachfrage mehr vorhanden ist.

Frage 5 [FDP]
Ist der Regierungsrat bereit, eine Task Force einzusetzen, um die Zusammenarbeit mit anderen Firmen für den Bau von Schienenfahrzeugen zu prüfen und im Reparatur- und Unterhaltsgeschäft einzusteigen?

Antwort
Ja.

Frage 1 [CVP/EVP]
Was hat der Regierungsrat bis heute für den Erhalt der Bombardier-Arbeitsplätze in Pratteln getan?

Antwort
So schmerzlich die Schliessung eines solchen Werkes auch ist: Der Regierungsrat kann und will nicht direkt ins Wirtschaftsgeschehen eingreifen. Generell sind die Überkapazitäten in der Rollmaterialindustrie bekannt, und daher muss diese auf die Auftragslage reagieren und die Kapazitäten anpassen. Ansonsten ist plötzlich die Existenz des Gesamtkonzerns in Frage gestellt. Die Politik kann höchstens für optimale Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sorgen.

Frage 2 [CVP/EVP]
Wie viele der insgesamt über 500 Beschäftigten sind Mitarbeitende aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz?

Antwort
Von den 380 bei Bombardier fest angestellten Personen sind 295 Schweizer, 122 Franzosen und 31 Deutsche. Unter den temporär Beschäftigten sind 60 Schweizer, 98 Franzosen und 21 Deutsche.

Frage 3 [CVP/EVP]
In welcher Form wird sich der Kanton (KIGA, Wirtschaftsförderung) an der Schaffung neuer Arbeitsplätze am frei werdenden Standort beteiligen (Förderung von Neuansiedlungen und Erleichterungen bei Ausbauplänen ansässiger Firmen)?

Antwort
Das KIGA richtet wie gesagt vor Ort ein RAV ein.
Sofern sich Firmen für eine Ansiedlung auf dem Werkareal interessieren, wird die Regierung selbstverständlich ihre guten Dienste anbieten. Auch Steuererleichterungen wären möglich.

Frage 4 [CVP/EVP]
Wäre es möglich, dass ein vorzeitiger Auftrag für neues Rollmaterial der BLT die Arbeitsplätze sichern könnte?

Antwort
Nein. 550 Personen haben in einer Arbeitsschicht von 10 Stunden 5500 Mannsstunden geleistet. Diese Leute haben mit grossem Einsatz geschuftet, um Termine einhalten zu können. Nun geht ihnen die Arbeit aus. Um sie weiterbeschäftigen zu können, bräuchte es grosse Aufträge. Das Beschaffungsgesetz setzt hier Grenzen insofern, dass Aufträge nicht einfach dorthin vergeben werden können, wo sie nötig wären.

Diskussion
Der Fatalismus regiert, wie Daniel Münger feststellt. Die Region steht vor einem Super-GAU, denn es geht nicht nur um den Stellen-, sondern auch um den Know-how -Verlust in der schweizerischen Metall- und Maschinenindustrie.
Die Rollmaterialindustrie hat eine grosse Tradition in der Schweiz. Zusammen mit dem Turbinenbau hat sie den Industriestandort Schweiz zu dem gemacht, was er heute noch ist. Nun gehen bestens qualifizierte Stellen verloren, und damit macht auch die Ausbildung neuer Leute für diesen Bereich keinen Sinn mehr. Der Langzeitschaden einer solchen Werkschliessung ist unbestritten.
Vor fünf Jahren hat eine breite Bewegung - von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die Politik bis zum Volk - die Schliessung erfolgreich verhindert. Danach wurde auf höchstem Niveau weitergearbeitet und eine gute Eigenkapitalrendite erwirtschaftet. Die Effizienzsteigerung von ca. 10 % hat auch der Bombardier-Konzern bestätigt. Es ist also ein sehr erfolgreiches Werk, das nun geschlossen wird.
Dass die Auftragslage katastrophal sei, kann so nicht im Raum stehen gelassen werden. Es gibt nämlich andere Anbieter, deren Auftragsbücher bis 2010 voll sind, etwa in der Ostschweiz.
1999 wurde das Werk gerettet, indem ein neuer Käufer für die Geschäftsaktivitäten - Bombardier - gefunden wurde, jedoch nicht für die Immobilien. Schon damals wurde postuliert, der Kanton solle die Liegenschaften übernehmen. Diese Frage stellt sich nun wieder.
Die Ausgangslage ist heute die gleiche wie vor fünf Jahren: Es besteht ein gutes Werk mit vielen Arbeitsplätzen und einem riesigen Know-how . Es ist deshalb nicht angebracht, wie die Maus vor der Schlange zu verharren und nichts zu tun. Die Einsetzung einer neuerlichen Task Force ist das Mindeste, was jetzt unternommen werden muss - es hätte besser bereits gestern geschehen sollen.
Das nach der ersten Schliessungs-Ankündigung eingerichtete Frühwarnsystem hat versagt. Trotz der Orientierung am 12. Februar 2004 ist nichts passiert. Das Frühwarnsystem hätte aber nicht erst vor einem Monat, sondern früher einsetzen müssen. Seit November war die Entwicklung absehbar. Spätestens dann hätte die Regierung aktiv werden und zum Beispiel ihr Lobbying in Bern verstärken müssen. Zu lobbyieren ist nicht gleichbedeutend mit Heimatschutz!
Auch das Bombardier-Management hat Fehler gemacht. Es war sich zu schade, sich um Kleinserien zu bemühen oder Kooperationen mit anderen Schweizer Anbietern einzugehen. Das rächt sich nun. Aber es darf nicht sein, dass auf Grund solcher Fehlentscheide nun einfach wieder nur die Mitarbeitenden bluten müssen.
Wie vor fünf Jahren muss der Kampf um die Erhaltung des Werks wieder breit abgestützt angegangen werden. Das Werk und damit ein wichtiger Standort und viel Know-how sind zu retten! Solche Unternehmen kommen, einmal verloren, nicht wieder zurück, da hilft auch die Neuansiedlung neuer Firmen nichts, so erfreulich diese auch ist.
Allein seit Jahresbeginn sind bei DMS, Syngenta - trotz riesiger Gewinne -, Ciba, Clariant, Heid, Rosenmund, Elco usw. über zweitausend Stellen verloren gegangen. Die Region ist am Ausbluten. Jetzt muss die Politik Gegensteuer geben! Die Regierung muss mit den Sozialpartnern und dem Volk zusammen am Ball bleiben und sich wie vor fünf Jahren mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass das Werk Pratteln erhalten bleibt.

Auch Thomas de Courten ist über den Schliessungs-Entscheid sehr besorgt. Und nach der regierungsrätlichen Antwort auf ihre Interpellation ist die SVP-Fraktion noch ein Stück weit besorgter.
Der Schliessungsentscheid durch die Bombardier-Konzernleitung in Kanada ist das Eine und wohl kaum umkehrbar.
Aber auf der anderen Seite konnte 1999 das ganze Szenario schon einmal durchgespielt werden: Dank der Task Force , dank der beteiligten kreativen Köpfe und der breiten Unterstützung wurde eine gute, scheinbar zukunftsfähige Lösung gefunden. Das damals eingerichtete Frühwarnsystem hat aber versagt, weil die notwendigen Mechanismen nicht eingesetzt wurden. Fast alle Postulate, die damals im Landrat in dieser Sache eingereicht wurden, wurden nämlich als nicht erfüllbar oder als erfüllt abgeschrieben. Das rächt sich nun bitter.
Trotz der Vorlaufzeit von einem Monat hat es die Regierung versäumt, - auch unter dem Siegel der Verschwiegenheit - einen Massnahmenplan auszuarbeiten und mit einem Konzept in Bezug auf Kommunikation, Massnahmen bzw. Einbezug weiterer Träger zu reagieren.
Eine Menge Baselbieter Zulieferbetriebe führen Aufträge für Bombardier aus, sind innovativ, investieren, bilden Lehrlinge aus und Mitarbeiter weiter und konnten bisher im Markt bestehen. Vom Schliessungsentscheid sind auch sie hart getroffen. Es ist erschreckend, dass sich die Regierung bisher noch kein Bild gemacht hat über die Auswirkungen des Bombardier-Entscheids auf den Wirtschaftsstandort. Das muss sofort nachgeholt werden.
Das Submissionsgesetz schreibt nicht zwingend den Preis als einzige Bewertungsgrundlage vor. Andere Kriterien werden oft zu wenig berücksichtigt. Zudem ist das Submissionsverfahren beeinflussbar. Die Ostschweizer Rollmaterialindustrie hat bestimmt in Bundesbern und bei den entsprechenden Auftraggebern intensiv lobbyiert, um sich die Aufträge zu sichern. Die Frage, was die Baselbieter Regierung diesbezüglich unternommen hat, ist indes unbeantwortet geblieben.
Nun sind, wie im Jahre 1999, dringende Massnahmen notwendig. Neue Lösungen müssen her; es geht nicht um Strukturerhaltungen, aber mit der vorhandenen Infrastruktur, den motivierten Mitarbeitern und gutem Willen sollte etwas Neues möglich sein. Die Regierung muss nun die Führung übernehmen und ihrer Verantwortung gerecht werden.

Hanspeter Frey schliesst sich in vielen Punkten seinen beiden Vorrednern an. Auch die FDP-Fraktion ist gegen Resignation. Das klare Ziel - selbst wenn der Entscheid im fernen Kanada selbst wohl unumstösslich ist und dort die Stimmen aus Liestal ungehört bleiben - muss eine Nachfolgeregelung sein, die den Erhalt der Arbeits- und Ausbildungsplätze ermöglicht. Ebenso muss das Know-how bewahrt bleiben, auch in den spezialisierten Zulieferfirmen. Rechnet man mit rund hundert betroffenen KMUs - vom Ersatzteillieferant bis zum Gipfelibäcker - mit je zehn Angestellten, so ist von ca. tausend Betroffenen auszugehen.
Dass der Regierungsrat über einen Monat zugewartet hat und nun die Entwicklung einfach bedauert, kann die freisinnige Fraktion nicht nachvollziehen. Die Zeit hätte genutzt werden sollen, um Szenarien zu entwickeln, wie der Kanton in Pratteln «zur Stunde X» reagieren soll.
Zu prüfen wäre, ob nicht die Unterhalts- und Wartungsaufträge der BLT in der Höhe von 9 Millionen Franken jährlich Grundlage eines solchen Szenarios sein könnten - zumal ja auch neue Rollmaterialbeschaffungen für die BLT-Trams anstehen.
Die Regierung wird aufgefordert, die Flinte nicht ins Korn zu werfen, sondern weiter zu kämpfen. Insbesondere die Bildung einer Task Force , welche die «Zusammenarbeit mit anderen Firmen für den Bau von Schienenfahrzeugen» prüft (Frage 5 der FDP-Interpellation) muss jetzt an die Hand genommen werden. Und die Variante eines Management-Buy-out (Frage 3) ist weiter zu prüfen.
Auch in Sachen Beschaffungswesen wäre mit ein wenig Geschicklichkeit etwas zu machen gewesen; das hat noch lange nichts mit Heimatglocken zu tun. Anbieter aus den verschiedenen Landesteilen (Ost-, Nordwest- und Welschschweiz) hätten sich zu Arbeitsgemeinschaften zusammenschliessen können. Sich einfach hinter dem Submissionsgesetz zu verstecken, ist zu einfach.

Für Peter Zwick wurde schon sehr viel gesprochen über Submission und Entlassungswellen, so dass der Eindruck entsteht, nördlich des Hauensteins ginge alles verloren und die Region würde in der restlichen Schweiz vergessen.
Das kann's aber nicht sein: Die Region ist ein sehr starker Wirtschaftsstandort mit viel mehr als bloss der Chemie, sondern mit weiteren Industriezweigen und einer starken KMU-Wirtschaft. Die zentrale Frage ist: Was unternimmt die Regierung für neue Arbeitsplätze? Bestimmt gibt es manche Firmen, die ein Grundstück für den Bau einer (ggf. auch kleinen) Fabrik suchen oder einen Standort für ihre Geschäfte. In solchen Fällen könnte sich die Regierung, so wie das Reinach auf Gemeindeebene tut, aktiv bemühen, diese Unternehmen in unserem Kanton anzusiedeln. Platz ist genügend vorhanden. So muss Wirtschaftsförderung für Baselland funktionieren.

Wir sind so weit wie vor etwas mehr als vier Jahren, konstatiert Ruedi Brassel . Für viele war es ein Déja-vu trotz veränderter Voraussetzungen. Die Art und Weise, wie die Regierung dieses Mal reagiert, ist ganz anders als 1999: Heute wird so getan, als sei das, was als «Flurbereinigung» bezeichnet wird, ein Naturgesetz. Damals gab es solche Stimmen zwar auch, aber die gemeinsame Aktion der Belegschaft, der Gewerkschaften, der Kantonsregierungen, des Bundesrats und der SBB konnte den ADtranz-Betrieb retten. Dies war ein Signal an die Angestellten in den betroffenen und vielen anderen, potenziell betroffenen Betrieben.
Die heutige Stellungnahme der Regierung heisst nicht mehr als: «Wir kommen euch dann schon trösten!» Das genügt nicht.
Anders als Regierungspräsident Straumann es einschätzt, ist der Fall Bombardier vielleicht nicht ein Nachbeben, sondern möglicherweise das eigentliche Erdbeben - dann muss man sich fragen, was für Nachbeben noch folgen werden.
Eine neue Task Force muss mehr bieten als die reine Abfederung der Folge von Beschlüssen, die anderswo gefällt worden sind.
Das Beschaffungsgesetz bietet durchaus mehr gestalterischen Freiraum. So wie die Regierung heute das Submissionsgesetz angeführt und sich dahinter versteckt hat, ruft sie den Wortursprung in Erinnerung: Lateinisch «submittere» bedeutet «unterwerfen».
[Zwischenruf von Rudolf Keller : Ihr wolltet Euch der EU unterwerfen!]
In dieser Form jedoch darf das Ganze nicht stehengelassen werden. Es braucht den ernsthaften Versuch, Nachfolgeregelungen zu schaffen. Wenn die Regierung auf die Frage, ob sie «alternative Lösungsansätze oder Nutzungskonzepte zur Fortführung des Produktionsstandortes in Pratteln» (Frage 6 der SVP-Interpellation) sehe, einfach mit «Nein» antwortet, dann ist das absolut bedenklich. Seit über einem Monat wurden überhaupt keine Schritte eingeleitet. Jetzt muss gemeinsam gehandelt werden.

Urs Hintermann möchte das Thema erweitern und nicht nur über die Schuld der anderen - etwa der Regierung oder der Privatwirtschaft - reden, sondern über die Schuld, die auch den Landrat trifft. Das Parlament redet nämlich in letzter Zeit sehr viel übers Sparen. Der Mechanismus führt dazu, dass zuerst bei den Einnahmen geschraubt wird (Steuerrabatte und -erlasse), dann ist der Druck gross genug, um bei den Ausgaben sparen zu müssen. Dann bricht im Rat die grosse Spareuphorie aus: Locker vom Hocker wird dann - um nur ein Beispiel von vielen zu nennen - beschlossen, 20 % aller Beraterhonorare zu streichen. Aber am Ende der Kette stehen Firmen, die dann abbauen müssen, und Arbeitsplätze, die gestrichen werden. Und nachher wundert man sich und spricht von «Überkapazitäten». Wenn auch der Kanton immer weniger Aufträge erteilt und immer weniger investiert, hat das irgendwo Konsequenzen.
Wer den öffentlichen Verkehr benutzt, weiss, dass das Rollmaterial, gerade BLT-Trams, in einem sehr lausigen Zustand ist. Mit der von Urs Hintermann neulich eingereichten Interpellation über den Zustand der Trams wurde darauf hingewiesen. Wenn Arbeitsplätze wie bei Bombardier erhalten werden sollen, muss auch in diesem Bereich investiert werden - auch vom Staat.

Auch in den Augen von Eric Nussbaumer ist die regierungsrätliche Antwort unbefriedigend. Er möchte zurück- und vorausschauen.
1999 brachte die Politik, zusammen mit der Wirtschaft und weiteren Interessierten, einen Effort zu Tage und erreichte ein gutes Resultat. Seitdem läuft die Firma; aber nun steht ein Regierungsrat hier und sagt: «Wir haben es immer gewusst, dass die wahrscheinlich irgendwann mal keine Aufträge mehr haben. Aber wir können nichts tun.» Das darf nicht sein. Es war tatsächlich bekannt, dass diese Firma von öffentlicher Beschaffung abhängig ist. Zwar hat auch das Management Fehler gemacht, aber die Regierung hätte aktiver sein müssen. Und nun gibt es von ihr auch höchst widersprüchliche Antworten: Einerseits ist der Regierungsrat bereit, für die Zusammenarbeit mit anderen Firmen für den Bau von Schienenfahrzeugen eine Task Force einzusetzen, andererseits erachtet er das Potenzial hierfür als nicht gegeben.
Bei Schliessungsentscheiden wird immer nur mit dem Binnenmarkt argumentiert; beim Aufbauen hingegen mit dem globalen Markt. Warum gerade diese Firma nur Aufträge aus der Schweiz ausführen und nicht exportieren können soll, ist nicht verständlich.
Die Regierung muss ihre Anstrengungen in dieser Sache nun wirklich offenlegen, mit Daten und Massnahmen. Der Regierungsrat wusste, dass ein Submissionsverfahren läuft, von dem diese Firma betroffen ist. Ob sie sich in diesem Verfahren engagiert hat, ist unbeantwortet geblieben.

Dieter Völlmin möchte nicht so tun, als ob es Weltmärkte nicht gäbe und als ob der Schliessungsentscheid wie ein Blitz aus heiterem Himmel eingeschlagen habe. Die Entwicklung läuft nun mal so, dass der Industriestandort geschwächt wird und Arbeitsplätze in billigere Länder verlagert werden. Jeder von uns kauft lieber günstig, falls der Rest auch stimmt. Diese Entwicklung kann der Regierungsrat nicht rückgängig machen. Aber er könnte die vorhandenen Möglichkeiten optimieren und möglichst gute Rahmenbedingungen schaffen.
«Submittere» heisst nicht nur, wie von Ruedi Brassel angegeben, «unterwerfen», sondern auch «unterbreiten». Eine Submission bedeutet, dass man eine Offerte unterbreitet, und nicht dass man sich unterwirft. Auf den Submissionsregelungen herumzureiten, ist ein Ablenkungsmanöver. Es besteht durchaus Spielraum, man kann das Submissionsgesetz vernünftig oder unvernünftig anwenden. Was kann nun der Staat tun? Sicher kann er nicht mehr Geld ausgeben als er hat. Denn sein Geld nimmt er den Unternehmen und den Privaten weg, denen wiederum die Mittel für Investitionen fehlen. Private Investitionen haben aber eine höhere Wertschöpfung als staatliche. Erinnert sei an das Beispiel Deep Heat Mining , wo gerade noch eine Energieabgabe verlangt wurde - eine Massnahme, die den Standort Nordwestschweiz auch nicht gerade attraktiver macht.
Wenn es um Bodenbelastungen geht, gelten bei uns aus durchaus vertretbaren ethischen Gründen hohe Standards, aber es darf sich niemand wundern, wenn global aktive Unternehmen aus Kostengründen lieber statt in der Schweizerhalle in Indien produzieren, weil sich dort kein Mensch für die Einhaltung irgendwelcher Standards interessiert.
Die Rollmaterialindustrie in Pratteln hat eine grosse Tradition und beschäftigt gut ausgebildete Leute in einer Branche, die in Mitteleuropa weiter Zukunft hat - also ist es die Pflicht der Regierung, dafür zu kämpfen, so dass man, selbst wenn es am Schluss vergeblich ist, immerhin in den Spiegel schauen und sagen kann, dass alles, was möglich war, getan wurde.

Nichts unversucht zu lassen, ist auch Paul Schär ein grosses Anliegen. Denn es geht - wie schon zuvor in der Diskussion über die Zollschikanen - um viele Arbeitsplätze. 1999 war Dynamik zu verspüren, jetzt herrscht Lähmung. Die Reaktion wirkt irgendwie hilflos. Auch dass die Regierung viel zu tun hat, ist keine Entschuldigung. Wichtig wäre es, vermehrt mittels vorbehaltener Entschlüsse rechtzeitig zu agieren. Die Wirtschaftsförderung müsste schon bei der Betreuung von Firmen laufend die Lage beurteilen, Schwachstellen erkennen und dann reagieren.
Für die rasch zu bildende Task Force brauchen nicht zehn neue Leute angestellt zu werden, sondern sie soll ein Krisenmanagement-Instrument zur Unterstützung des Regierungsrats sein. Die Mitglieder kosten nur Sitzungsgelder, mehr nicht. Vertreten sein müssen Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Politik; die Aufgabenstellung lautet: «Wir haben ein Problem - was unternehmen wir?»
Dieser Fall wird nicht der letzte sein, es kommen noch weitere auf uns zu. Wir müssen uns vom Reagieren aufs Agieren verlegen. Die Übung darf jetzt noch nicht abgebrochen, die Segel noch nicht gestrichen werden, jetzt gilt es, das Möglichste noch herauszuholen.

Anton Fritschi bezeichnet die Äusserungen im Rat als kurzfristig und hilflos. Die Technologien unterliegen einem raschen Wandel. Vor fünf Jahren, beim ersten, erfolgreichen Rettungsversuch, fingen wir an, ein Buch zu schreiben, dessen letztes Kapitel hoffentlich nicht jetzt geschrieben wird.
In Liestal allein kann das Problem nicht gelöst werden. Was hat eigentlich Bern getan? Wie hat der Bund reagiert, damit ein Betrieb, der weitgehend von nationalen Unternehmen abhängig ist, überleben kann? Oder haben einfach die «Ostschweizer Connections» so gut gespielt, dass sie uns das Wasser abgegraben haben über Jahre hinweg?
Wenn ein globales Unternehmen seine Struktur ändern will, bietet sich die Schweiz dafür nachgerade an. Denn hier ist das Schliessen von Betrieben wesentlich einfacher als zum Beispiel in Frankreich oder Deutschland.
Warum wehren sich die BVB seit Jahren dagegen, den Unterhalt ihres Rollmaterials in Pratteln besorgen zu lassen? Oder könnte in Pratteln eines jener Unterhaltszentren entstehen, welche die SBB zur Wartung ihrer neuen Züge einrichten wollen? - Viele Fragen harren einer Antwort, viele Hausaufgaben sind noch zu machen.

Regierungspräsident Erich Straumann will die Vorwürfe, die er sich anhören musste, nicht einfach im Raum stehen lassen. Trotz vieler anderer Aufgaben hat sich die Regierung sehr für das Werk in Pratteln eingesetzt. Der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektor nennt folgende Termine:

Die Regierung, so findet Paul Schär , verkauft sich schlecht. Nach anderthalbstündiger Diskussion legt sie endlich auf den Tisch, was sie alles unternommen hat. Und es ist sogar überraschend viel gemacht worden. Das hätte aber von Beginn weg gesagt werden müssen.

://: Die dringlichen Interpellationen sind somit beantwortet.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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