Protokoll der Landratssitzung vom 18. März 2004

Nr. 441

16 Fragestunde

Alle drei Anfragen werden von Regierungsrätin Sabine Pegoraro beantwortet, nicht ohne sich zuerst ganz herzlich für den ihr von den Grünen überreichten Geburtstags-Osterhasen zu bedanken.

1. Rolf Richterich: Verschärfung der Grenzkontrollen an den deutschen Grenzzollämtern
Die Verschärfung der Grenzkontrollen an den deutschen Grenzzollämtern durch den Bundesgrenzschutz führte auch im Kanton Basel-Landschaft zu massiven Stauerscheinungen und Behinderungen. Die verfügbaren Informationen zeichnen ein unklares Bild der Situation.

Frage 1
Wie wurde der Regierungsrat durch die deutschen Amtsstellen informiert?

Antwort
Die Regierungen - weder in BL/BS noch beim Bund - wurden gar nicht informiert, was sehr unbefriedigend ist. Für unsere Region wird die Situation immer unhaltbarer. Normalerweise funktionieren der grenzüberschreitende Informationsfluss und die Zusammenarbeit gut. In diesem Fall haben die deutschen Behörden aber Informations- und Kommunikationsfehler gemacht und inzwischen eingeräumt. Unbefriedigend ist, dass immer noch keine klare Antwort aus Deutschland vorliegt, was effektiv der Grund für die verschärften Grenzkontrollen ist.
Für die regionalen Unternehmen und die Umwelt stellt die aktuelle Situation eine starke Belastung dar; dies darf nicht weitergehen.

Frage 2
Wie beurteilt der Regierungsrat den Handlungsspielraum in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt?

Antwort
Die Regierungen beider Basel haben mit einem Brief in Bern interveniert. Der Bundesrat hat den Ball aufgenommen und ist in Berlin vorstellig geworden. Die deutschen Behörden haben die Wichtigkeit des flüssigen Verkehrs unterstrichen; in Bezug auf das weitere Vorgehen halten sie sich aber zugeknöpft.
Die Regierung will alle Kanäle ausnutzen, um eine Verbesserung herbeizuführen. Am 22. März treffen die Regierungsmitglieder Erich Straumann und Sabine Pegoraro in Bern zu einer Aussprache mit Bundesrat Joseph Deiss zusammen. Die Unterstützung der regionalen Verbände wird geschätzt.
Unklar ist die Rolle Frankreichs. Auch dort wurden die Grenzkontrollen verstärkt, dies im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in Madrid. Welche Auswirkungen das haben wird, ist noch nicht abzuschätzen.

Rolf Richterich dankt für die Beantwortung seiner Fragen.


2. Paul Schär: Abbaupläne VBS
Am 26. Februar 2004 informierte das VBS über Restrukturierungsmassnahmen im Bereich Logistik. Davon betroffen sind voraussichtlich auch die kantonalen Zeughäuser.

Frage 1
Wann wurde der Regierungsrat über die drastischen Abbaupläne des VBS informiert?

Antwort
Am 26. Februar informierte Bundesrat Samuel Schmid am Morgen die Mitglieder der Militär- und Zivilschutzdirektorenkonferenz und am Nachmittag die Medien. Allerdings erfuhren die betroffenen Mitarbeiter der Zeughäuser und der Kleinbetriebe die Nachricht aus dem Radio, bevor sie durch uns informiert werden konnten. Die Informationspolitik des VBS war alles andere als ideal.

Frage 2
Kann der Regierungsrat eine erste Grobbeurteilung über die Konsequenzen für BL machen?

Antwort
Die Abbaupläne des VBS sind erst in den gröbsten Zügen bekannt. Details sollen Ende Jahr bekannt werden. Mit grosser Sorge nimmt die Baselbieter Regierung von den Plänen Kenntnis, ist doch unser Kanton mit dem Zeughaus und dem einzigen Waffenplatz diesseits des Jura vermutlich sehr stark betroffen. Es geht, neben den übrigen volkswirtschaftlichen Konsequenzen, vor allem um den möglichen Abbau von 30 Mitarbeitenden im kantonalen Zeughaus und um die Angestellten von vier externen Kleinbetrieben.
In der demnächst bezugsbereiten Kaserne Liestal läuft zur Zeit alles plangemäss. Die Inbetriebnahme ist für November vorgesehen, und die ersten Übermittlungstruppen werden Ende Jahr eintreffen.
Vom Chef der Armee, Christophe Keckeis, liegt eine schriftliche Bestätigung vor, dass die genehmigten Standardmodelle für die Ausbildung beibehalten würden. Dort ist Baselland eingeschlossen. Wie es mittelfristig weitergeht, ist im Schreiben offen geblieben.

Frage 3
Plant der Regierungsrat, sich gegen diese Abbaupläne zur Wehr zu setzen?

Antwort
Die Regierung ist mit den VBS-Plänen nicht einverstanden. Sie gefährden Arbeitsplätze und stellen grundsätzliche Bestandteile des Umsetzungsprozesses der Armee XXI in Frage. Solche Abbaupläne könnten für die Armee zu einem Akzeptanzverlust in der Bevölkerung führen.
Die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion wird im Auftrag der Regierung alles unternehmen, damit Baselland von den negativen Folgen dieser Pläne nach Möglichkeit nicht betroffen sein wird.

Paul Schär dankt für diese Antworten.


3. Paul Rohrbach-Eglin: Polizeiposten
Die BaZ vom 11.03.04 meldet die Schliessung von mehreren kleinen Polizeiposten im Fricktal.

Frage 1
Wie viele Polizeiposten werden in Baselland mit «Ein-Mann-Besetzung» geführt?

Antwort
Es gibt im Moment acht solche Posten: Augst, Buus, Diegten, Grellingen, Hölstein, Läufelfingen, Reigoldswil und Wenslingen. Zwei davon - Diegten und Reigoldswil - sind zur Zeit nicht besetzt. Die Ausschreibung zur Wiederbesetzung ist im Gang.

Frage 2
Bestehen weitere Kleinposten mit lediglich zwei oder drei Angestellten?

Antwort
Nein. Insgesamt ist die Polizei an 26 Standorten im Kanton vertreten. Zu den acht genannten Posten kommen die sechs Polizei-Stützpunkte und zwölf weitere Posten, wovon Bubendorf und Waldenburg mit je vier Mitarbeitenden die kleinsten sind. Die Personalsituation kann sich aber je nach Arbeitsanfall kurzfristig verändern.

Frage 3
Gibt es Hinweise auf die (Un-)Zufriedenheit der Kundschaft/Bevölkerung über die Dienstleistungen dieser Posten, speziell der «Einmannbetriebe»?

Antwort
Solche Hinweise liegen nicht vor. Die Kund(inn)en haben sich an die speziellen Öffnungszeiten der Einzelposten gewöhnt. Eine positive Rückmeldung liegt vor im Bezug auf den zur Zeit unbesetzten Einzelposten in Reigoldswil, wo die Gemeindebehörden zufrieden sind, dass die polizeiliche Präsenz durch den Posten Bubendorf gewährleistet ist. Dennoch ist die Gemeinde an einer Wiederbesetzung ihres Postens interessiert.

Frage 4
Hält es die Regierung für angezeigt, diese Posten weiterzuführen oder bestehen ebenfalls konkrete Pläne, diese in grössere Einheiten zu integrieren?

Antwort
Es bestehen im Moment keine Absichten, an den bestehenden Strukturen etwas zu ändern. Allerdings wird die Neubesetzung der bestehenden Einzelposten bei personellen Wechseln immer schwieriger. Einerseits entsprechen die Räumlichkeiten nicht mehr unbedingt den modernsten Ansprüchen, andererseits tun sich gerade jüngere Polizist(inn)en schwer mit der Vorstellung, dass der Wohn- und Arbeitsort identisch und die Zeit der Verfügbarkeit für die Bevölkerung entsprechend lang wären.

In Vertretung des Fragestellers bedankt sich Elisabeth Augstburger für die Beantwortung.

://: Damit ist die Fragestunde beendet.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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