Protokoll der Landratssitzung vom 18. März 2004

Nr. 447

12 2004/005
Interpellation von Regula Meschberger vom 15. Januar 2004: Pensionskassenversicherung für Lehrkräfte an den Musikschulen im Kanton Basel-Landschaft. Antwort des Regierungsrates


Beantwortung
Regierungsrat Adrian Ballmer räumt ein, dass die jetzige Situation nicht optimal ist. Trotzdem gehören alle vom Kanton besoldeten Lehrpersonen einer Pensionskasse an und sind somit rentenversichert. Der Finanzdirektor beantwortet im Folgenden die vier Fragen:

Frage 1
Was ist bis heute unternommen worden, um das Problem der Pensionskassenzugehörigkeit der Lehrerinnen und Lehrer an den Musikschulen im Kanton Basel-Landschaft zu lösen?

Antwort
Seit dem vergangenen Herbst gab es diverse Gespräche und Briefkontakte zwischen der BKSD, der FKD sowie Vertretungen der Musikschulen und der Gemeinden. Die Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter Einbezug aller Beteiligten wurde beschlossen. Das Geschäft wurde im Januar 2004 von der BKSD zur FKD transferiert, wo ein Projektleiter eingesetzt wurde. Eine erste Sitzung fand am 8. März statt, eine weitere wird noch diesen Monat folgen. Das Ziel ist, die Lösung noch 2004 umzusetzen.

Frage 2
Sind mit dem VMS (Verband Musikschulen Schweiz) Verhandlungen geführt worden in Bezug auf eine Weiterführung der bis 31.7.2003 bestehenden Verträge für Lehrerinnen und Lehrer bei Basellandschaftlichen Musikschulen mit einem Gesamtverdienst unter Fr. 18'990.-?

Antwort
Alle Lehrpersonen, auch jene ohne genügend hohen Gesamtverdienst, sind weiter versichert, entweder in einem bestimmten Versicherungsplan des VMS oder bei der Risikoversicherung der BLPK. Wünsche von Lehrer(inne)n hinsichtlich der Zuteilung wurden respektiert, obwohl das BVG diesbezüglich sehr zurückhaltend ist.

Frage 3
Denkt der Regierungsrat an eine Statutenänderung bei der BLPK, damit den Anliegen und Bedürfnissen der Musiklehrkräfte Rechnung getragen werden kann?

Antwort
Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, eine abschliessende Lösung zu finden. Die Regierung hat hierzu keine spezifische Regelung vorgegeben. Die Lösung soll sowohl den Bedürfnissen der Lehrkräfte als auch jenen der anderen Beteiligten entsprechen. Dies ist vielleicht nicht ganz einfach, aber mit einer vernünftigen Herangehensweise zu meistern.

Frage 4
Wie gedenkt der Regierungsrat den Informationsnotstand zu beheben, in welchem sich die Musiklehrkräfte und die Leitungen der Musikschulen zur Zeit befinden?

Antwort
Die Gemeinden und die LeiterInnen der Musikschulen wurden regelmässig informiert. Die Weitergabe dieser Informationen an die Lehrkräfte ist die Aufgabe der Vorgesetzten bzw. der Arbeitgeber. Ein Informationsnotstand ist der Regierung nicht bekannt.
In der eingesetzten Arbeitsgruppe sind Lehrpersonen, Gewerkschaften, Musikschulleitungen und Gemeinden bestens vertreten. Sie haben ihre Informationspflicht wahrzunehmen und rasche Lösungen zu finden. Der Kanton kann keine Lösung dekretieren, denn das Einvernehmen mit Gemeinden und Lehrkräften ist unabdingbar. Sinnvoll wäre eine VMS-interne Lösung mit einem entsprechenden, vernünftigen Vorsorgeplan.

Kurze Erklärung der Interpellantin

Regula Meschberger dankt für die Beantwortung ihrer Fragen und ist froh, dass etwas ins Laufen gekommen ist. Dennoch mutet es eigenartig an, das die MusiklehrerInnen per 1. August 2003 ins kantonale Personalrecht überführt wurden, als die Pensionskassenfrage noch nicht gelöst war.
Weder die Leiterkonferenz noch die Lehrpersonen selber waren letzten August informiert darüber, was mit ihrer Pensionskasse passiert. Der VMS hat die Gemeinden zur Kündigung ihrer Verträge per 31. Juli 2003 aufgefordert. Die LehrerInnen mussten davon ausgehen, dass sie nicht mehr versichert waren.
Es ist zu hoffen, dass die Arbeitsgruppe nun bald eine gute Lösung findet.
://: Damit ist die Interpellation erledigt.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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