Protokoll der Landratssitzung vom 18. März 2004

Nr. 436

8 2003/183
Berichte des Regierungsrates vom 2. September 2003 und der Umweltschutz- und Energiekommission vom 23. Februar 2004: Revision zum Wasserbaugesetz und formulierte Gewässerinitiative. Eintretensdebatte und 1. Lesung des Gesetzes

Kommissionspräsident Philipp Schoch führt aus, dass das neue Wasserbaugesetz aufgrund der veränderten Umwelteinflüsse, die in teilweise massiven Überschwemmungen gipfelten, zustande gekommen ist. Auch aufgrund einer Vielzahl neuer Erkenntnisse in der Pflege und der komplexen Ökologie der Gewässer mussten Bund und Kantone neue Lösungen auf Gesetzesebene entwickeln. Folgende wesentlichen Neuerungen seien erwähnt:

Jacqueline Halder bemerkt vorab, dass sich nur noch 5 Prozent aller Baselbieter Gewässer in einem naturnahen Zustand befinden. Kanton, Gemeinden und private Organisationen sind bereits heute darum bemüht, diesen für Tier, Pflanzen und Menschen unbefriedigenden Zustand zu beheben. Seit der Inkraftsetzung des geltenden Wasserbaugesetzes im Jahre 1974 wurde vor allem die Nutzung der Gewässer in den Vordergrund gestellt und der für die Gewässer verfügbare Raum auf das absolute Minimum beschränkt. Schon vor vielen Jahren - 1988 und 1991 - wurde dieser Zustand mit zwei Postulaten angeprangert. Seither ruhen diese Vorstösse in den Schubladen der Regierungen. Die Postulate fordern ein naturnahes Wasserbaukonzept, mit dem die ökologischen Funktionen der Fliessgewässer wieder hergestellt werden können. Das bedeutet, dass das Überleben des Bibers, die Speisung des Grundwassers und die Selbsteinigungsfähigkeit der Gewässer zu gewährleisten ist.
Auch den Natur- und Umweltorganisationen dauerte das Warten auf die Revision allzu lange, zumal das Bundesgesetz, nach dem sich die kantonale Gesetzgebung richten muss, aus dem Jahre 1992 und 1993 stammt. Deshalb lancierten die Naturschutzorganisationen zusammen mit dem Fischereiverband BL die Gewässerinitiative. Mit der Initiative soll im Gesetz nicht mehr der Verbau von Bächen und Flüssen im Vordergrund stehen, sondern der Schutz des natürlichen und vielfältigen Lebensraums der Baselbieter Gewässer. Genau diese Stossrichtung verfolgt auch das revidierte, gute, fortschrittliche Wasserbaugesetz. Es berücksichtigt die Natur und die Anliegen der Gewässerbewohner.
Die UEK hat das Gesetz vertieft studiert, brachte einige Änderungen ein, die den Zweck des Gesetzes nicht beeinträchtigen. Zu Diskussionen Anlass gab die Finanzierung im Hochwasserschutz. Bereits anlässlich des Allschwiler Hochwasserschutzprojektes musste Jacqueline Halder zur Kenntnis nehmen, dass Anstösserbeiträge, vor allem bei Grossprojekten, schwierig zu realisieren sind. Letztlich beschloss die Gemeinde Allschwil, die Anstösserfinanzierung sei zu übernehmen. Die nun im Gesetz gewählte Lösung ist sehr gut formuliert, indem die Gemeinden dann, wenn nur wenige Anstösser profitieren, die Kosten überwälzen dürfen.
Die SP Fraktion begrüsst das neue Gesetz einstimmig.

Karl Willimann beantragt dem Landrat namens der SVP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten. Sie hat zum Ziel, das Wasserbaugesetz aus dem Jahre 1975 - mit Rückblick auf die Überschwemmungen in Rümlingen und anderswo - zu modernisieren und zu verbessern.
Die SVP erachtet den von der UEK erarbeiteten Gesetzesvorschlag als guten Kompromiss.

Thomas Schulte weist einleitend darauf hin, dass die UEK sämtliche Fachleute zur Befragung und Anhörung eingeladen hat, um die hängigen Probleme sowohl sachlich wie auch juristisch abklären zu können.
Für die FDP wesentlich sind neben den bereits erwähnten Verbesserungen die Änderungen unter dem Thema Finanzen und Eigentum. Unter Abschnitt C. ist in den §§ 16, 17, 18 und 19 nun klar ersichtlich, wie die Kosten verteilt werden. § 17 bestimmt, dass der Anstossende sein Ufer an den Kanton abtreten kann und damit der Kanton nicht nur das Recht erwirbt, am Ufer des Gewässers zu arbeiten, sondern auch alle anfallenden Kosten übernehmen muss. Der Kanton kann auf diese Weise seine Unterhaltsarbeiten besser planen und erledigen, doch ist auch gut auf mögliche Mehrkosten zu achten. Bevor Abtretungen im beschriebenen Sinne vorgenommen werden, sind allfällige teure Hochwasserschutzmassnahmen abzuklären. Sind keine Massnahmen notwendig, so kann der Kanton die gewünschten Abtretungen annehmen und die Unterhaltsarbeiten erledigen. Diese müssen geplant ausgeführt werden, denn nur ein funktionierendes Gewässer ist auch ein ökologisch wertvolles.
§19 Baulicher Hochwasserschutz kann, wie bereits erwähnt, hohe Kosten verursachen. Wichtig deshalb, die Kosten dem Nutzen entsprechend zu verteilen. Die Einwohnergemeinden sollen sich gemäss ihren Interessen und ihrer Steuerkraft mit bis zu 30 Prozent an den entstehenden Kosten beteiligen. Die Gemeinden haben die Möglichkeit, die Kosten aufzuteilen, wenn ausschliesslich die Anstossenden von den Massnahmen des Hochwasserschutzes profitieren.
Die FDP-Fraktion begrüsst das neue Wasserbaugesetz, wird aber in § 19 eine Änderung unterstützen, die von der CVP/EVP-Fraktion vorgetragen wird.

Ivo Corvini anerkennt die Notwendigkeit einer Revision des geltenden, 30-jährigen Wasserbaugesetzes aufgrund neuer Erkenntnisse im Wasserbau und im Bereich der Nutzung von Gewässern. Neu werden auch ökologische Aspekte im Gesetz berücksichtigt und die kantonalen Regelungen werden den eidgenössischen angeglichen Der CVP/EVP-Fraktion fiel unter anderem die klare Strukturierung des Gesetzes positiv auf, insbesondere in den Kapiteln Zuständigkeit, Finanzierung und Verfahren. Störend ist, dass die klare Strukturierung nicht auch konsequent durchgezogen wurde und dass wichtige Finanzierungsprinzipien vergessen gingen.
Die CVP/EVP-Fraktion wird deshalb unter der Rubrik Finanzierung einen Änderungsantrag stellen, spricht sich aber trotzdem klar für Eintreten aus.

Isaac Reber begrüsst, dass die UEK wieder zu einer Arbeitsweise gefunden hat, die es erlaubt, im Plenum einen sachlich fundierten, gemeinsamen Nenner zu finden.
Auch die Grünen stimmen der erfreulicherweise sehr konstruktiv abgewickelten Revision zu und sagen einstimmig Ja zum Kommissionsantrag.

Rudolf Keller erinnert an den 1988 eingereichten Vorstoss des späteren Landratspräsidenten Peter Brunner. Er forderte ein umweltfreundliches Wasserbaukonzept. Viele Jahre verstrichen und es brauchte gar den Druck einer Volksinitiative, ehe die von den Schweizer Demokraten auch heute noch mit Überzeugung unterstützten Forderungen verwirklicht wurden. Peter Brunner schrieb - unter anderem - schon 1988, dass der Lebensraum Wasser derart stark beeinträchtigt ist, dass ein Erhalten des Status quo nicht genügen kann. Weiter forderte er schon damals ein ganzheitliches Denken beim Wasserbau, trat für den Uferschutz ein, lehnte Eindolungen ab, befürwortete nur noch wenige und gezielte Verbauungen und verlangte im Umgang mit dem Wasser die Befolgung ökologischer Grundsätze.
Seither floss viel Wasser die Flüsse und Bäche hinunter, doch heute führt die Lektüre des Wasserbaugesetzes zur befriedigenden Erkenntnis, dass die Bereitschaft zur Umsetzung des neuen Wissens inzwischen vorhanden ist.
Auch die Gemeinde Frenkendorf machte sich daran, einige Bächlein im Dorfe frei zu legen. Diese Massnahmen kosteten zwar Geld, doch ist dieses Geld gut investiert. Es entstanden wertvolle Biotope mit grosser Artenvielfalt - ein Profit auch für die Menschen.
Dass die Gewässer in ihrem naturräumlichen Zustand erhalten bleiben, ist vorrangig.
Im Gesetz ist zu lesen von regelmässige Entfernung und Entsorgung von Unrat und Geschwemmsel. Damit ist ein ernst zu nehmendes Problem angesprochen . Es gilt mit aller Kraft darauf hinzuwirken, dass die Leute zur Umwelt mehr Sorge tragen. In den vergangenen Jahren begegneten Rudolf Keller geradezu unglaubliche Bilder von Gewässerverschmutzungen. Reinigungen von Bächen sollten deshalb auch von den Schulen durchgeführt werden, um das Bewusstsein für die Grundlage Wasser schon bei der Jugend zu schärfen.
Auch für die absolut zurückhaltende Nutzung der Gewässer muss sich die Politik stark machen, denn sauberes und gesundes Wasser wird in den folgenden Jahrzehnten eher Mangelware.
Die Schweizer Demokraten sagen zum revidierten Wasserbaugesetz ohne Wenn und Aber Ja, unterstützen den Landratsbeschluss und hoffen, dass die vorliegende Initiative danach zurückgezogen werden kann.

Detailberatung Wasserbaugesetz

Titel und Ingress
§§ 1 bis 18 Keine Wortbegehren

§ 19 Baulicher Hochwasserschutz

1 Die Kosten für Planung, Projektierung, Landerwerb und Realisierung von baulichen Hochwasserschutzmassnahmen werden nach Abzug allfälliger Bundesbeiträge vom Kanton und den Einwohnergemeinden getragen.
2 Die Einwohnergemeinden beteiligen sich nach Massgabe ihrer Interessen und Steuerkraft bis zu 30% an den verbleibenden Kosten.
3 Liegt der bauliche Hochwasserschutz vorwiegend oder ausschliesslich im Interesse der Anstossenden, kann die Gemeinde ihre Kosten oder Teile davon den Anstossenden im Verhältnis ihrer Anstosslängen am unkorrigierten Gewässer überbinden.

Ivo Corvini
beantragt namens der CVP/EVP-Fraktion, anstelle der zur Beratung stehenden Kommissionsfasssung die regierungsrätliche Version zu beschliessen.
Im Kapitel Zuständigkeiten ist unter § 13 festgehalten, dass der Kanton für den baulichen Hochwasserschutz zuständig ist. Nun wird gemäss Kommissionsfassung in § 19 bestimmt, dass die Gemeinden mit bis zu 30 Prozent an den Kosten eines Hochwasserschutz-Bauprojektes beteiligt werden sollen. Als Prinzip der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden gilt, dass jene Körperschaft, die zuständig ist, auch die Finanzierung trägt. Mit der bis zu 30-prozentigen Verpflichtung der Gemeinden würde dieses Prinzip durchlöchert.
Die CVP/EVP-Fraktion spricht sich aus für die Regierungsratsfassung aus, die vorsieht, dass der Kanton 80 Prozent der Kosten übernimmt und Anstossende 20 Prozent beizutragen haben. Gemäss Absatz 4 von § 19 bleibt zudem die Möglichkeit, dass sich Gemeinden an den Anstösserbeiträgen beteiligen.
Im Sinne der festgeschrieben Aufgabenteilung und der gegebenen Finanzierungsstrukturen ist der Landrat gebeten, die Kommissionsfassung von § 19 durch die ursprüngliche Regierungsratsversion zu ersetzen

Thomas Schulte
unterstützt, wie angekündigt, den Vorschlag der CVP-Fraktion, die Version des Regierungsrates in das revidierte Wasserbaugesetz aufzunehmen.

Röbi Ziegler weist auf folgende sachliche Unrichtigkeiten in Absatz 3 hin: Absatz 3 wurde in der Kommissionsberatung erarbeitet; sollte nun eine Änderung vorgenommen werden, wäre zu empfehlen, die Angelegenheit in der Kommission noch einmal sorgfältig und zusammen mit dem verantwortlichen Juristen zu prüfen.
Nach der regierungsrätlichen Fassung ist der Kanton zuständig und er kann Anstossenden einen Anteil der Kosten überbinden. Die Beratung ergab, dass es sehr schwierig ist, die nutzniessenden Anstösser mit einer genauen Grenze zu bezeichnen. Nutzniessende sind oft nicht nur die unmittelbar an den Bach angrenzenden Liegenschaften. Weil die Festlegung eines Perimeters aber so schwierig ist und weil eine sinnvolle und gerechte Lösung zu treffen ist, kam die Kommission zur Lösung, die Gemeinde dazwischen zu schalten. Ist ein Viertel oder die Hälfte einer Gemeinde in den von den Schutzmassnahmen betroffen, so soll die Gemeinde entscheiden, ob es die Situation rechtfertigt, einzelne Liegenschaftsbesitzer an den Kosten zu beteiligen.

RR Elisabeth Schneider-Kenel teilt die Argumentation von Röbi Ziegler nicht ganz und macht beliebt, den Paragrafen in die Kommission zurückzuschicken, um vollständige Klarheit zu schaffen.

Georges Thüring unterstützt namens der SVP den Antrag der CVP. In der Kommission liess sich Georges Thüring in die Irre leiten, stellt heute aber fest, dass in Sachen Finanzausgleich zwischen Kanton und Gemeinden Ordnung hergestellt werden muss.

Eugen Tanner mahnt, dass nicht zu beantworten ist, wer Nutzniesser, sondern wer für die Aufgabe verantwortlich ist. Die Antwort lautet klar: Der Kanton ist verantwortlich! Die Regelungen der Aufgabenteilung sind beschlossen, sie nun wieder zu durchlöchern, ist abzulehnen. Wer die Verantwortung trägt, übernimmt auch die Kosten. Mit der ursprünglichen, von der Regierung vorgesehenen Finanzierungsregelung ist die korrekte Lösung eingebracht worden. Weitere Kommissionssitzungen müssen folglich nicht einberufen werden.
Bleibt noch anzufügen, dass die Gemeinden eine Reihe weiterer Aufgaben im Zusammenhang mit dem Gewässerschutz zu tragen haben.

Isaac Reber hat für die Argumente im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich Verständnis, doch sollte auch beachtet werden, dass die Bäche, um die es geht, nicht nur durch den Kanton, sondern auch durch die Gemeinden fliessen. Die Gemeinden sollen ein Interesse daran haben mitzureden, wie der Hochwasserschutz zu organisieren ist. So kann es sinnvoll sein, dass sich, wer Mitsprache hat, auch finanziell beteiligt. Fazit: Die Kommissionsfassung offeriert eine sehr sachgerechte, gemeinschaftlich zwischen Kanton und Gemeinden aushandelbare Lösung.

Ivo Corvini ruft in Erinnerung, dass es primär um die Frage geht, ob die Gemeinden zwingend verpflichtet werden sollen, sich an den Kosten zu beteiligen. Der Landrat hat diesen Entscheid nun zu treffen, eine weitere, unnötig den Prozess verzögernde Kommissionsberatung ist also nicht notwendig.

Jacqueline Halder legt dar, dass genau dieser Passus beim Hochswasserschutz Allschwil zu Schwierigkeiten führte. Damals wiesen die Verantwortlichen des Kantons auf den Revisionsbedarf dieses Punktes hin und legten einen Vorschlag in der ersten Regierungsfassung vor. In der Vernehmlassung stemmte sich dann der Gemeindeverband derart vehement dagegen, dass die Regierung die dem Verband entsprechende Version in die regierungsrätliche Vorlage aufnahm.
Die Version der Kommission soll überwiesen werden, weil sie weit grössere Möglichkeiten als die regierungsrätliche offen lässt.

Röbi Ziegler will das Argument, den Gemeinden so viele Kosten wie möglich zu ersparen, nicht kleinreden. Werden nach einer Überschwemmung in einem Dorf aber die Anstösser als Verursacher des Ereignisses bezeichnet, so ist dies effektiv "anstössig". Denn die zufälligerweise an einem Gewässer wohnenden Menschen verursachen die Überschwemmung nicht, ebenso sind nicht ausschliesslich sie Nutzniesser, wenn eine Überschwemmung verhütet wird. Ein Gewässer fliesst dort, wo es fliessen will. Auch im Naturzustand braucht es eine gewisse Fläche, um sich bei grossen Regengüssen ausdehnen zu können, was bedeutet, dass eine grosse Fläche von einer Überschwemmung betroffen sein kann. Diese Erkenntnis besagt, dass ein grosses Siedlungsgebiet, nicht nur die Anstossenden, Nutzniesser einer Hochwasserschutzmassnahme sein können. Folgt der Landrat nun der regierungsrätlichen Fassung, können nur die unmittelbar ans Ufer anstossenden Liegenschaften und der Kanton belangt werden. Dies erachtet die Kommission nicht als richtig.

Philipp Schoch meint, wer sich an die Bilder der Überschwemmungen in den Kantonen Uri und Wallis erinnere, werde verstehen, warum sich die Kommission gegen die regierungsrätliche Version entschieden hat. Die Bilder zeigten, dass ganze Gemeinden überschwemmt wurden. Auch das Beispiel Allschwil hat deutlich bewiesen, wie schwierig es sein kann, Anstossende zu definieren und klar zu bezeichnen, wer Nutzniessender einer Hochwasserschutzmassnahme ist.
Die Kommissionsfassung von §19 berücksichtigt diese Zusammenhänge.

Nach Auffassung von Christine Mangold geht es in § 19 um das zwischen Kanton und Gemeinden geltende System. Regierungsrat und Gemeindeverband kamen vor Jahren überein, dass Aufgaben und Lastenverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden generell zu kompensieren sind. Sollten nun den Gemeinden beim baulichen Hochwasserschutz Lasten aufgebürdet werden, so müssten an einer anderen Stelle Kompensationen vorgenommen werden. Damit wäre ein grosser administrativer Aufwand verbunden - ganz im Gegensatz zum einfachen Prinzip: Hochwasserschutz ist kantonale Aufgabe, also wird sie auch vom Kanton finanziert.

Sabine Stöcklin stellt fest, dass die Plenumsdebatte zu einer Kommissionsdebatte ausufert. Hintergrund des CVP-Vorstosses ist offensichtlich, die bestehende Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden nicht zu ritzen, während Kommissionsvertreter wie Röbi Ziegler mit Bezug auf die Sache die Kommissionsfassung favorisieren.
Sabine Stöcklin meint angesichts dieser Ausgangslage, die Einrichtung einer Mischfinanzierungsmöglichkeit sei sinnvoll, selbst dann, wenn sich der Landrat damit die Aufgabe stellt, anderswo eine Kompensation realisieren zu müssen.

RR Elsbeth Schneider-Kenel weist darauf hin, dass der Unterschied zwischen den beiden Versionen nicht gravierend ist. Beide Vorschläge bezeichnen den Kanton als Hauptverantwortlichen und sehen eine Beteiligung der Gemeinden vor. Im Gegensatz zur Kommissionsfassung will die regierungsrätliche Version aber die Anstossenden beim baulichen Hochwasserschutz mit bis zu 20 Prozent beteiligen. Dagegen will die Kommissionsfassung die Einwohnergemeinden nach Massgabe ihrer Steuerkraft und Interessen mit bis zu 30 Prozent der Kosten belasten.

Hanspeter Frey , Allschwil, weiss, dass sich die regierungsrätliche Version in Allschwil sehr bewährt hat. Gemeinde und Kanton konnten sich zum Vorteil beider auf die Beiträge einigen. Der Kanton behielt dabei stets die Projektverantwortung. Insgesamt ergeben sich mit dem Regierungsvorschlag klare, saubere Verhältnisse für beide Partner.

Hanspeter Ryser s Frage, ob Röbi Ziegler sein Votum als Antrag auf Rückweisung des Paragrafen 19 an die Kommission verstanden habe, bejaht dieser.

Rückweisungsantrag § 19

://: Der Landrat lehnt die Rückweisung von § 19 an die Umweltschutz- und Energiekommission ab.

Antrag Ivo Corvini (Regierungsfassung von § 19)

://: Der Landrat stimmt dem Antrag von Ivo Corvini, anstelle der Kommissionsfassung unten stehende, regierungsrätliche Version von § 19 zu übernehmen, zu.

§ 19 Baulicher Hochwasserschutz

1 Die Kosten für Planung, Projektierung und Realisierung von baulichen Hochwasserschutzmassnahmen werden nach Abzug allfälliger Bundesbeiträge wie folgt aufgeteilt:
a. Anstossende 20 Prozent
b. Kanton 80 Prozent

2 Liegt der bauliche Hochwasserschutz vorwiegend oder ausschliesslich im Interesse der Anstossenden, kann der Regierungsrat den Kantonsbeitrag herabsetzen oder wegfallen lassen.

3 Die Anstossenden sind im Verhältnis der Anstosslängen vor den baulichen Hochwasserschutzmassnahmen beitragspflichtig.

4 Die Gemeinden können sich am Anstösserbeitrag beteiligen.

§§ 20 bis 38 Keine Wortbegehren

://: Damit ist die erste Lesung des Wasserbaugesetzes abgeschlossen.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



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