Protokoll der Landratssitzung vom 18. März 2004

Röbi Ziegler sieht im Umweltbericht beider Basel eine Bestandesaufnahme des Zustandes unserer Umwelt. Ein deutscher Umweltfachmann hat im Zusammenhang mit dem menschlichen Wirken in der Umwelt vor Jahren folgenden einleuchtenden und prägenden Vergleich postuliert: Haut ein Mensch einen Nagel in die Wand, so schützt er, um dem möglichen Schmerz zu entgehen, seine Hand. Fragt sich, wie sich der Mensch verhielte, wenn der mögliche Schmerz erst drei Wochen nach dem Akt einträfe. In gleicher Weise verhält es sich mit den Folgen menschlichen Handelns gegenüber der Natur: Die Folgen treffen verzögert und kumuliert ein. Dieses Wissen hat Konsequenzen auf das menschliche Handeln. Der Umweltbericht zeigt, dass in drei Bereichen gehandelt wurde:
Einerseits traf der Gesetzgeber technische Massnahmen und andererseits wurden wirtschaftliche Konsequenzen gezogen. Zum Dritten wurde - gewissermassen pädagogisch - versucht, das Verhalten von Menschen direkt zu beeinflussen.
Die ganz wesentlichen Auswirkungen traten aufgrund der technischen Änderungen in der Gesetzgebung ein, beispielsweise der massive Abbau der Stickoxydabgabe. Auch durch die wirtschaftlichen Massnahmen sind wirksame Effekte zu beobachten, indem etwa die Kosten der Abfallentsorgung auf dem Verursacherprinzip basieren, was einerseits die Menge reduzierte und das Recycling stärkte. Die pädagogischen Wirkungen erweisen sich dagegen als ausserordentlich bescheiden. Offenbar lässt sich der Mensch in seinen Entscheiden von der Hoffnung lenken: Der Daumen schmerzt ja erst in drei Wochen!
Auf die Zukunft der Umweltpolitik in der Region und darüber hinaus abgeleitet, lässt sich folgern, dass technische Verbesserungen zwar Erfolge eingetragen haben, diese aber durch negatives menschliches Verhalten wieder egalisiert wurden, Beispiel dafür ist der gestiegene CO2 Ausstoss. Obwohl die Autos enorm viel sparsamer sind, stieg der CO2 Ausstoss durch den Verkehr seit 1990 um 6,5 Prozent.
Wer den Gedanken weiter führt, stellt fest, dass wirtschaftliche und finanzielle Anreize notwendig sind. Eine weitere Verbesserung der Umweltsituation ist somit nicht möglich ohne die Einführung einer CO2 Abgabe. Nur so gelingt die Substitution fossiler Energieträger.
Mit Blick auf den bereits im Jahre 2001 erschienenen und erst heute, 2004 behandelten Umweltbericht sind Parlament und Regierung aufgerufen, nicht so zu handeln, als schmerzte der Daumen erst drei Wochen, nachdem er vom Hammerschlag getroffen wurde.

Georges Thüring stellt fest, dass der Bericht aus dem Jahre 2002 stammt, das Jahr 2001 betrifft und somit bereits mehr als 2 Jahre alte Zahlen beinhaltet. Damit nimmt der Landrat heute Kenntnis von Angaben, die zum Teil nicht mehr zutreffen. Der Landrat müsste künftig früher mit solchen Ergebnissen konfrontiert werden, um die notwendigen Reaktionen und Korrekturen einzuleiten.
Auch die SVP-Fraktion schätzt am vorliegenden Umweltbericht die übersichtliche, gute Gestaltung; die Fraktion hat den Eindruck von einer sehr guten Arbeit, fragt sich allerdings, ob der Umweltgedanke nicht etwas weiter als bloss bis zum Kanton Basel-Stadt reichen müsste. Die Nachbarkantone Aargau und Solothurn sowie das Elsass und Süddeutschland sollten zur Mitarbeit gewonnen werden. Wichtig wäre, dass mehr Vorbereitungsarbeit geleistet würde. Die Kommissionen sollten wissen, wohin der Weg führt und auch die Parteien müssten ihre Ideen vorgängig einbringen können.
Die SVP nimmt zwar Kenntnis vom Bericht, ist aber beispielsweise mit der Anregung im Kommissionsbericht, Tempo 30 im Kanton Basel-Landschaft einzuführen , nicht einverstanden. Auch die Anregung Eine Gesamtverkehrsplanung für beide Basel mit einem gemeinsamen Amt für Verkehr soll an die Hand genommen werden hat das Parlament keinesfalls beschlossen.
Fazit: Die SVP nimmt Kenntnis vom Umweltbericht, ist aber bei weitem nicht mit allen Punkten einverstanden.

Toni Fritschi legt dar, dass der zweite Umweltbericht eine positive Bilanz ausweist und die Richtigkeit des eingeschlagenen Wegs belegt: Die Luftqualität wurde besser, die Wasserqualität ist nach wie vor gut und auch im Bodenschutz sind Verbesserungen erkennbar.
Gemeinsam mit der Schwesterkommission des Grossen Rates diskutierte die UEK den Umweltbericht intensiv zu den vom Präsidenten bereits genannten Schwerpunkten. Die gemeinsame Sitzung brachte viele gute Anregungen für die Zukunft. Damit der Stand gehalten und Verbesserungen zu Gunsten der Umwelt eingeleitet werden können, sind weitere Massnahmen notwendig. Die Erkenntnisse und Erfahrungen sollen mit den Nachbarländern ausgetauscht werden und ein dritter Umweltbericht dürfte nicht mehr mit zweienhalb Jahren Verspätung dem Parlament vorgelegt werden.
Grundsätzlich nimmt die FDP den Umweltbericht zustimmend zur Kenntnis.
Eine Bemerkung zum Kommissionsbericht: In den Umweltbericht sind aus den Gruppendiskussionen entstandene Anregungen eingeflossen. Die FDP-Fraktion kann diese Anregungen nicht ohne kritisches Hinterfragen stehen lassen. Mag Tempo 30 für Kleinbasel richtig sein, so erweist es sich fürs Oberbaselbiet nicht als geeignet. Ob das Baselbiet wirklich eine Förder- und Lenkungsabgabe auf die Energie einführen möchte, müsste erst noch vertieft diskutiert werden, und die verstärkte Förderung des öffentlichen Verkehrs ist ebenfalls differenziert zwischen den beiden Kantonen zu beurteilen.

Elisabeth Augstburger darf die aktuelle Umweltsituation des Kantons als gut bezeichnen. In einzelnen Bereichen, etwa beim Verkehr, besteht weiterhin Handlungsbedarf. Schleichende Veränderungen, der Luft und des Wassers insbesondere, müssen rechtzeitig erkannt werden. Auch Probleme wie die hohe Ozonbelastung oder das Artensterben sind nicht mit ein paar schnellen Massnahmen beseitigt.
Die gemeinsame Sitzung mit der Umweltkommission Basel bleibt in guter Erinnerung. Fortschritt erfordert auch künftig Zusammenarbeit, allerdings nicht nur mit Basel-Stadt, sondern auch mit anderen Kantonen und den angrenzenden Ländern. Wichtig ist zudem die Zusammenarbeit mit Unternehmungen und Wirtschaftsverbänden. Umweltschutz soll als Teil einer Strategie für die nachhaltige Entwicklung verstanden werden.
Die CVP/EVP-Fraktion nimmt Kenntnis und bedankt sich für den guten, informativen, anschaulichen Umweltbericht der beiden Basel.

Isaac Reber zeigt sich erfreut über die Tatsache, dass ein Umweltbericht beider Basel zustande gekommen ist.
Der vorliegende als Bestandesaufnahme gehaltene Bericht zeigt Fortschritte in einzelnen Bereichen, doch ist die grüne Fraktion der Auffassung, dass der Schwung des einstigen Pionierkantons Basel-Landschaft verloren gegangen ist. Zur Verbesserung der Luft haben die Haushalte und die Wirtschaft anerkennenswerte Beiträge geleistet. Kaum Fortschritte sind beim Verkehr zu verzeichnen und heute wird es schon fast als normal angesehen, dass bei schönem Sommerwetter der Verkehr ungehindert rollt, Erziehungsberechtigte ihre Kinder aber nicht mehr draussen lassen dürfen. Ein solcher Zustand widerspricht dem Empfinden der grünen Fraktion, sie fordert deshalb unverzüglich griffige Massnahmen.
Zu den erneuerbaren Energien und alternativen Techniken: Innovation wirkt als Lebenselixir der modernen Wirtschaft. Um an die Erfolge der Vergangenheit anzuknüpfen ist neuer Schwung gefragt. Ein möglicher Weg dazu ist eine kantonale Förderabgabe. Umweltprobleme können zwar verdrängt, nicht aber ausgesessen werden. Erneuerbare Energien und alternative Techniken werden deshalb zwangsläufig zu den grossen Themen der Wirtschaft.
Die Antennenanlagen stellen aus Sicht der Grünen ein weiteres, neues Umweltproblem dar. Der Kanton trifft zu wenig Vorsorgemassnahmen. So lässt er - trotz unbekannter Risiken - in Schulhausnähe Antennen zu.
Die Grünen empfehlen, den Bericht nicht einfach zur Kenntnis zu nehmen, sondern die Regierung aufzufordern, die im Kommissionsbericht festgehaltenen Anregungen anzunehmen.

RR Elsbeth Schneider-Kenel dankt den beiden Kommission vorab für die grosse und interessante Arbeit.
Die Umweltschutzdirektorin geht mit der positiven Bilanz des Berichtes ebenso einig wie mit der Erkenntnis, dass die Ziele noch lange nicht erreicht sind.
Aktuell besetzt das Thema Umwelt in der geselleschaftlichen Diskussion nicht den vordersten Rang. Vorne steht das Thema Arbeitslosigkeit, während die Umwelt, wie Untersuchungen ergaben, ins hintere Drittel versetzt wurde. Dieses Faktum ist nicht erfreulich, doch ist auch zur Kenntnis zu nehmen, dass die Fortschritte nicht mehr im selben Tempo zu erzielen sein werden wie in früheren Jahren.
Der Bericht regt die Einführung von Tempo 30 im Kanton Basel-Landschaft an. Als flächendeckende Massnahme ist diese Forderung im Kanton Basel-Landschaft nicht zu erfüllen.
Im Bericht der Kommission wird weiter angeregt: Es sollen Anreize geschaffen werden, damit mehr Abfall per Bahn in die KVA angeliefert wird. Der Landrat hat schon mehrmals, - darunter auch in einer Vorlage - über die Bahnanlieferungen diskutiert. Am 8. November 2001 lehnte der Landrat einen Praxistest im Kanton Basel-Landschaft leider ab.
Zum Thema Vergärungsanlagen steht im Bericht der Kommissionen: Die Projekte der Vergärungsanlagen der beiden Kantone sind voranzutreiben . Dazu ist festzuhalten, dass die benötigten Abfallmengen bereits für eine einzige Anlage nur mit Mühe aufzutreiben sind. Fragt sich, ob unter solchen Voraussetzungen wirklich ein zweite Anlage projektiert werden sollte.
Klar wurde auf Nachfrage bei EBL, dass das Projekt Vergärungsanlage sehr weit fortgeschritten ist, der Verwaltungsrat den Projektkredit gesprochen hat. EBL meldet in ihrer Antwort auf die Anfrage des Regierungsrates gar, die Gründung einer "Gesellschaft Vergärung Nordwestschweiz" werde diskutiert. Diesen Schritt erachtet die Umweltschutzdirektorin als den richtigen in dieser Frage.
Abschliessend stellt die Baudirektorin einen ihrer Lebenslogans in den Raum: Erst wenn ich mich verändere, verändert sich auch mein Umfeld . Allen sei geraten, persönlich diesen Schritt zur Veränderung nun zu gehen.

Jacqueline Halder hätte auf diese Veränderungen schon vor Jahren gehofft.
Gemäss Gesetzgebung muss dem Parlament regelmässig Bericht erstattet werden über das Erreichte und das noch zu Erreichende im Umweltbereich. Anlässlich des ersten Umweltberichtes wurde im Baselbieter Parlament mit hohem Engagement diskutiert. Schon die Beratungen zum zweiten Umweltbericht liessen Abschwächungen und Ablehnungen erkennen, und heute nun kommt man um den Eindruck nicht mehr herum, dass Veränderungen abgeblockt werden und dem "courant normal" das Wort geredet wird. So ist bekannt geworden, dass die Einführung von Lenkungsabgaben abgelehnt wird.
Dass in der ganzen Region vorwärts zu machen ist, begrüsst Jacqueline Halder selbstverständlich auch, doch hält sie sich in der praktischen Arbeit lieber an das Prinzip: Global denken und lokal handeln. Insofern erweist sich der Slogan von Regierunsgrätin Elsbeth Schneider als die richtige Leitschnur.

Esther Maag ist ebenfalls der Überzeugung, dass mit gutem Willen viel erreicht werden kann.
Tempo 30 generell auf Autobahnen und Kantonsstrassen einzuführen, ist nicht, wie das Votum der Regierungsrätin suggerierte, Absicht der Anregung im Kommissionsbericht. Vielmehr ist dabei an die Quartierstrassen gedacht - und dort könnte Tempo 30, etwas guter Wille vorausgesetzt, ohne Schwierigkeiten eingeführt werden.

Philipp Schoch meint, alle, auch die Regierungen sollten die Anregungen sehr ernst nehmen, zumal es um die Zukunft unseres Lebensraums geht.
Dass im Kanton Basel-Landschaft nur ein Vergärungsprojekt realisiert werden soll, ist klar, doch ist damit für Projekte in anderen Kantonen kein Riegel geschoben.

://: Der Landrat nimmt den Umweltbericht 2001 beider Basel zur Kenntnis.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei