Protokoll der Landratssitzung vom 1. April 2004

Nr. 470

8 2003/242
Interpellation der CVP/EVP-Fraktion vom 16. Oktober 2003: Ausbau bei den Privatspitälern. Antwort des Regierungsrates

RR Erich Straumann spricht noch einmal den bereits zitierten Brief an, in dem die Regierung ihre Besorgnis gegenüber den Anschaffungsbemühungen der Privatspitäler, die das Kostenniveau in der Region hoch treiben, ausgedrückt hat.
Die Regeln für den Leistungseinkauf nach der zweiten Teilrevision des KVG werden sowohl in der Grundversorgung wie in der spezialisierten Versorgung gelten, ebenso für den Leistungsbezug in den öffentlichen und in den privaten Spitälern - und zwar innerkantonal wie ausserkantonal.
Um die Aufrüstungsbestreben zu stoppen, ist die Regierung bereit, das Postulat von Sabine Stöcklin zu übernehmen. Das Problem könnte beispielsweise auf der Ebene Sanitätsdirektorenkonferenz thematisiert werden.

://: Der Landrat bewilligt die beantragte Diskussion.

Diskussion

Dieter Musfeld nimmt den in der Interpellation von der CVP/EVP-Fraktion gewählten Begriff "Selbstbedienungsladen" auf und meint, das Privatspital sei wohl der "Laden" in welchem sich die Patientinnen und Patienten selber bedienen. Bei diesem Punkt, der zu fördernden Eigenverantwortung nämlich, sollte, so Dieter Musfeld, die Diskussion starten.
Die wohl abgelehnte KVG-Revision verlangt in angemessenem Rahmen den Einbezug von privaten Trägerschaften in das Gesundheitswesen. In einem in der BaZ gestern veröffentlichten Bericht unterstützte der Kommunikationsbeauftragte des Basler Spitals, Christoph Bitterlin, die Bemühungen auch privater Seiten, um den Platz Basel als Zentrum der Spitzenmedizin weiter ausbauen zu können. Warum sollten qualitativ gleichwertige, private Anbieter, die zu gleichen oder günstigeren Konditionen dieselbe Leistung erbringen, im Gesundheitsmarkt nicht auftreten dürfen?
Das eben so schlank überwiesene Postulat von Sabine Stöcklin spricht von Regulierung. Dazu ist einiges richtig zu stellen: Auf den Vorwurf hin, Patiententransporte seien unzumutbar, sollte man wissen, dass MRI vor allem für die Untersuchung von Weichteilen und Sportverletzungen eingesetzt wird, für Verletzungen also, die zur Hauptsache ambulant abgeklärt werden sollen, um kostspielige Hospitalisationen und Operationen zu vermeiden. Dazu ein Vergleich: Die Bild gebenden Diagnostika machen weniger als 10 Prozent der Medikamentenkosten aus. Vor diesem Hintergrund kann es nicht sinnvoll sein, solche Geräte in den stationären Bereichen zu konzentrieren. Zudem ist auch aus der Wirtschaft bekannt, das sich Konkurrenz günstig auf den Preis auswirkt.
Das Claraspital hat im Bereich der Kardiologie einen durch Regierungsrat Conti, BS, bestätigten Leistungsauftrag. Das Herzkathederlabor steht heute im Kantonsspital Basel, die Ärzte des Claraspitals katheterisieren ihre Patienten also im Kantonsspital, die Absprache funktioniert Tag und Nacht hervorragend, so dass das Kreditbegehren zurückgezogen werden konnte, und das Claraspital mit der Anfrage an das Bruderholzspital gelangte, ob eine weitere Zusammenarbeit möglich wäre. Insgesamt ist klarzustellen, dass Herzkatheder, MRI und Nierensteinzertrümmerer sehr schlechte Beispiele für die Megenausweitung darstellen, denn alle diese Geräte werden nur angeschafft, wenn ein klarer Bedarf vorhanden ist.

Paul Rohrbach hörte aus dem Votum von Dieter Musfeld nicht nur den Politiker, sondern auch den Arzt, weshalb er das Anliegen des CVP/EVP-Vorstosses noch einmal formuliert: Es hat ein reales Aufrüsten stattgefunden, das nicht länger hingenommen werden darf, deshalb auch die Unterstützung der CVP/EVP-Fraktion für das Postulat von Sabine Stöcklin Regulierung medizinischer Grossgeräte.

Madeleine Göschke differenziert an die Adresse von Dieter Musfeld, die Auslastung von MRI-Geräten und Nierensteinzertrümmerern sei zu kontrollieren. Das Überangebot von MRI-Geräten in Basel legte an sich den - utopischen - Schluss nahe, eines der Geräte auf die Landschaft zu verschieben.
Beim Herzkatheder dagegen stelle sich die Frage der Qualität. Wenn das Herzkathederlabor an drei Standorten (Claraspital, Bruderholz, Kantonsspital Basel) zum Einsatz kommt, erreicht das Zentrum die für die hochspezialisierte Medizin benötigten Fallzahlen nicht. Konsequenz: Alle Untersuchungen müssen im selben Haus, mit demselben Team durchgeführt werden.

Dieter Musfeld ist mit den Ausführungen von Madeleine Göschke einverstanden und betont noch einmal, dass just aufgrund der erkannten Zusammenhänge - insbesondere auch zugunsten der Lehre - auf die Führung des Herzkathederlabors im Claraspital verzichtet wird. Zu hoffen ist somit, dass auch das Bruderholzspital dem Beispiel des Claraspitals folgen und entsprechende Vereinbarungen mit dem Kantonsspital Basel treffen wird.

://: Damit ist die Interpellation beantwortet.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



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