Protokoll der Landratssitzung vom 1. April 2004

Nr. 467

5 2003/269
Berichte des Regierungsrates vom 4. November 2003 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 19. März 2004: Strategieprogramm Spitalversorgung Basel-Landschaft

Kommissionspräsidentin Rita Bachmann hat bereits in ihrem Bericht dargelegt, dass die Bemühungen um eine regionale Spitalplanung mit der Schaffung eines gemeinsamen Kinderspitals beider Basel (UKBB) mit Standort Basel bis in das Jahr 2001 zurückreichen. Mit dem in Vorlage 2001/236 enthaltenen Zwischenbericht der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zum Projekt Regionale Spitalplanung beider Basel ist wertvolle Vorarbeit geleistet worden. Im Rahmen einer engeren Koordination der Spitalangebote und einem potenziellen Spitalverbund der Universitätskliniken wurden mögliche Modelle von Fachaufteilungen auf die bestehenden Standorte aufgezeigt und in ihren finanziellen Auswirkungen dargestellt.
Gestützt auf Anhörungen schweizweit anerkannter Fachpersonen forderte die VGK in ihrem Bericht die Regierung damals auf, unverzüglich eine bedarfsgerechte Spitalplanung unter Einbezug der zweiten KVG-Revision an die Hand zu nehmen und längerfristig die Fokussierung in Richtung Spitalplanung Nordwestschweiz anzustossen.
Der Strategiebericht Spitalplanung (Hausaufgaben BL) ist die Antwort auf diese Ausgangslage.
Im Kapitel Versorgungsplanung kann unter anderem in Erfahrung gebracht werden, welche und wie viele Leistungen der Kanton Basel-Landschaft morgen und übermorgen benötig, was er selber anbieten kann und was er einkaufen muss. Trotz des vor 30 Jahren erbauten Bruderholzspitals erbringt der Kanton Basel-Landschaft bloss 61 Prozent der benötigten Spitalversorgung, im gesamtschweizerischen Durchschnitt erbringen die Kantone 87 Prozent ihrer eigenen Leistungen. 23 Prozent der Leistungen kauft Baselland in Basel-Stadt und weitere 13 Prozent in der übrigen Schweiz ein.
Die Vorlage zeigt des Weiteren auf, dass die Fallzahlen aufgrund der demografischen und der medizinischen Entwicklung zunehmen werden. Die verfügbare Bettenkapazität wird aber - bestimmte Umstände vorausgesetzt - ausreichen. Allerdings muss die Aufnahmebereitschaft für Langzeitpatienten ausserhalb der Akutspitäler erhöht werden.
Das Kapitel Leistungseinkauf befasst sich mit der bevorstehenden zweiten KVG-Revision und den möglichen, daraus hervorgehenden Massnahmen.
Die Aufgabenteilung der kantonalen Gesundheitsversorgung und die Aufgaben sowie Kompetenzen der verschiedenen Organe sind im Kapitel Leistungserbringung dargestellt.
Mit Punkt 6 auf den Seiten 41 bis 45 betont der Regierungsrat die Wichtigkeit der Medizinischen Fakultät. Der Regierungsrat favorisiert eine Medizinische Fakultät mit beschränktem Grundversorgungsauftrag und stützt sich dabei auf die derzeitigen Schwerpunktbildungsbemühungen der hochspezialisierten Medizin und aller schweizerischen Medizinischen Fakultäten. In Betracht zieht er dabei auch das kleine Einzugsgebiet der Region Basel. Eine gesamtschweizerische Kooperation auf dem Feld der hochspezialisierten Versorgung ist unverzichtbar.
Insgesamt steht mit der Analyse ein sehr gutes Instrument zur Verfügung. Verschiedene, berufene Persönlichkeiten haben sich in diesem Sinne anerkennend geäussert.
Zusammen mit dem Bericht der baselstädtischen Regierung müssen beide Regierungen nun aufzeigen, wie es mit der regionalen Spitalplanung weiter gehen wird. Dieser Forderung in Richtung Regionale Spitalplanung hat die Kommission mit ihrem neuen Punkt 2 im Landratsbeschluss besonderen Nachdruck verliehen. Mit Ziffer 3 fordert die Kommission, den Aspekt der regionalen Spitalversorgung der Nordwestschweiz mit zu berücksichtigen und Ziffer 4 beauftragt den Regierungsrat, sich mit allen seinen Kräften für den Erhalt der Medizinischen Fakultät an der Universität Basel einzusetzen.
Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission empfiehlt dem Landrat einstimmig, dem abgeänderten Landratsbeschluss zuzustimmen.

Sabine Stöcklin hält auf die Frage Was ist gut für die Region? fest:
1. Die Zugänglichkeit;
2. Die Bedarfsgerechtigkeit;
3. Das universitär medizinische Zentrum.
Für alle drei Elemente wird der Leistungswille der öffentlichen Hand benötigt.
Zur Zugänglichkeit: Die SP fordert eine allen Bevölkerungsschichten zugängliche, ausgezeichnete Spitalversorgung. Dank der sozialen Krankenversicherung und der Mitfinanzierung durch die öffentliche Hand ist diese Forderung heute erfüllt. Eine leichte Einschränkung trat mit der Kündigung der Verträge mit den gemeinnützigen Basler Privatspitälern ein.
Zur Bedarfsgerechtigkeit: Die SP will eine optimal mit den frei praktizierenden Ärzten vernetzte Spitalversorgung. Dazu zählen auch Spitex, Rehabilitationseinrichtungen und Pflegeheime. Explizit verlangt auch das KVG diese Bedarfsgerechtigkeit. Ziel ist die qualitativ hochstehende, kostengünstige Behandlung und Pflege der betroffenen Menschen in der richtigen Institution. Die dafür erstellte Bedarfsanalyse der Baselbieter Regierung verdient Anerkennung, doch hat die Baselbieter Regierung den Partner Basel-Stadt leider nicht einbezogen. Dies obwohl die beiden Kantone aufs engste miteinander verflochten und voneinander abgängig sind, obwohl die beiden Kantone eine gemeinsame Spitalliste führen und obwohl die beiden Basel ein gemeinsames Projekt Regionale Spitalplanung gestartet und dazu einen gemeinsamen Bericht verabschiedet haben. Die SP bedauert diesen Alleingang. Eine gemeinsame Projektorganisation mit gemeinsamer Methodik und Durchführung der Bedarfsplanung ist die beste Grundlage für ein enges Zusammengehen der beiden Basel in Spitalfragen. Immerhin: Was nicht ist, kann ja noch werden. Deshalb die Forderung der SP nach einem partnerschaftlichen Bericht, aufgeführt als Ziffer 2 im abgeänderten Landratsbeschluss der VGK.
Zum universitär medizinischen Zentrum: Die SP fordert ein exzellentes universitär medizinisches Zentrum mit Dienstleistung sowie mit Lehre und Forschung - oder mit anderen Worten: Eine medizinische Vollfakultät. Zwar gibt der Strategiebericht Kunde vom Bekenntnis zur Medizinischen Fakultät, doch erfolgten bisher zu wenig adäquate Handlungen aus diesem Bekenntnis. Exzellenz ist die Basis für den Vertrieb global erfolgreicher Produkte der Pharma- und der Medizinaltechnikindustrie. Die erfolgreiche Life Science-Strategie in der Region steht zu einem guten Teil auf dem bisher sicheren Fundament der medizinischen Wissenschaften. Bald wird das Life Science-Gebäude in Form des ETH-Institutes für Systembiologie einen Anbau erhalten. Dieser Anbau soll auf einem intakten Fundament eines ausgezeichneten universitär medizinischen Zentrums zu stehen kommen, damit die erhoffte Ausstrahlung auf das Wirtschaftsleben zustande kommt. Im Interesse der gesamten Region ist es somit, dass Basel ein universitär medizinisches Zentrum mit Kliniken sowie Lehre und Forschung führt.
Strukturelle Gründe fordern die Nordwestschweiz gegenüber dem Raum Zürich und dem Arc lémanique heraus. Am Juranordfuss und an der nationalen Grenze gelegen, ist das Einzugsgebiet für ein auch langfristig finanzierbares Zentrum zu klein. Aus marktwirtschaftlicher Optik ist der Gesundheitsmarkt begrenzt und nur unter grossen Anstrengungen über die Kantons- und Landesgrenzen hinaus ausdehnbar. Die SP meint, im Interesse des Wohlstandes in der Region sollten diese Ausdehnungsanstrengungen unternommen werden. Nachdem das solothurnische Spital in Breitenbach vom Zentrum Solothurn, am Jurasüdfuss gelegen, geschlossen wurde, gilt es, bezogen auf die universitäre Medizin, darauf zu achten, vom Rest der Schweiz nicht "breitenbachisiert" zu werden.
Strukturell hat die Region mit seinen knapp 500'000 Einwohnern langfristig einen Nachteil. Deshalb den Bettel zu werfen, wäre falsch, vielmehr soll das beste aus der Situation gemacht werden. Sanitätsdirektor Carlo Conti, BS, hat sich an die Arbeit gemacht und ist nach Berlin gereist, um die administrativen Hürden für die Behandlung südbadischer Patienten im universitär medizinischen Zentrum Basel abzusenken. In diese Richtung zielt auch die Arbeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich in grenzüberschreitenden Fragen zum Fortschritt bekennen.
Die Teilschritte der regionalen Spitalplanung sollen künftig in partnerschaftlichen Berichten gemeinsam verabschiedet werden. Langfristig ist es für den Kanton Basel-Landschaft volkswirtschaftlich lohnender, Spitäler mit Basel-Stadt gemeinsam zu planen und zu betreiben. Auf wessen Standes Territorium die Spitäler stehen, ist dabei nicht von Bedeutung, entscheidend ist lediglich, dass sie in der Region Basel stehen. Ein Universitätsspital beider Basel oder ein Spitalverbund beider Basel sind auf politischer Ebene anzugehende Projekte.
Die SP nimmt vom Strategiebericht nur unter der Bedingung Kenntnis, dass die drei von der VGK ergänzten Punkte vom Landrat beschlossen werden.

Jörg Krähenbühl , Sprecher der SVP-Fraktion, dankt der Regierung einleitend für die Erledigung der Hausaufgaben zur Spitalversorgung. Ausführlich dargestellt ist die gewissenhafte Arbeit im 129 Seiten starken Strategiebericht. In sieben Themenbereichen unterteilt, ist eine umfassende Analyse des Istzustandes und der Entwicklung unter Einbezug der demografischen Entwicklung und den erwarteten Veränderungen der Gesellschaft zustande gekommen.
Die Regierung ist gemäss dem in der Verfassung festgeschriebenen, übergeordneten Ziel verantwortlich für die Gesundheitsversorgung. Positiv fällt im Gesundheitswesen die qualitative Leistungssteigerung auf, negativ fallen die deutlich über der Lohnindexerhöhung liegende Kostensteigerung und die ständige Erhöhung der Leistungsmenge auf. Die Regionale Spitalplanung ist eine Reaktion auf die geschilderten Entwicklungen. Bald musste ein Marschhalt angeordnet werden, um in beiden Kantonen zuerst die eigenen Hausaufgaben zu erfüllen. Der vorgelegte Strategiebericht liefert nun die Grundlagen einer künftigen Entwicklung der Zusammenarbeit beider Basel und allfälliger weiterer Partner.
Nach den Veröffentlichungen im vergangenen November geriet die Baselbieter Regierung aufgrund fehlender oder falscher Interpretationen des Berichtes unter Beschuss.
Mit Genugtuung konnte Jörg Krähenbühl zur Kenntnis nehmen, dass der Dekan der medizinischen Fakultät, André Perruchoud, folgende Ziele anvisiert:
Am Universitäts-Kinderspital beider Basel soll aufgrund dessen Stellung als regionaler stationärer Gesamtversorger ausdrücklich festgehalten werden. Analog der Situation in der Erwachsenenmedizin ist eine schweizweite Schwerpunktsbildung in den hochspezialisierten Leistungsbereichen und in der universitären Lehre und Forschung anzustreben. Gemeinsam mit dem Partnerkanton Basel soll der Universitätsstandort Basel mit einer Medizinischen Fakultät durch eine Konzentration auf einen Kernkompetenzbereich gestärkt werden.
Während der Kommissionsarbeit wurde die Komplexität der Materie immer wieder in folgenden Fragestellungen deutlich:
Landratspräsident Hanspeter Ryser begrüsst den auf der Tribüne eingetroffenen Präsidenten der Basler Gesundheitskommission, Jürg Merz.

Paul Schär
unterstützt und bespricht im Namen der FDP-Fraktion die Anträge der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission:
Paul Rohrbach stellt - zur Zeit zumindest - Konsens in der Weiterführung der regionalen Spitalplanung fest und gibt bekannt, dass die CVP/EVP-Fraktion den Anträgen der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission mit viel Überzeugung zustimmt.
Für die erreichte Qualität des Strategieberichts darf der Verwaltung ein Kränzchen gewunden werden, nicht umsonst haben sämtliche zur Anhörung in die Kommisionssitzungen eingeladenen Persönlichkeiten nur lobende Worte für den sehr gut lesbaren Bericht gefunden. Auf dieser Grundlage lässt sich nun bestens weiter arbeiten. Dank der letztlich von allen begrüssten Zusatzanträgen konnte der gordische Knoten in der Kommission gelöst werden.
Die Spitalplanung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Medizinischen Fakultät und diese steht ihrerseits in Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Gegebenheiten der Region Nordwestschweiz.
Der Bund geht vom Ideal einer zwei Millionen Einwohner zählenden Bevölkerung aus, wenn er eine Vollfakultät begründet. Obwohl diese Zahl nie erreicht werden kann, steht die CVP/EVP-Fraktion ohne Wenn und Aber hinter der Medizinischen Fakultät, die mit guten Schweizer Partnern zusammenarbeitet.
Dass die Finanzströme nun klar aufgezeigt werden, damit der Preis der hochspezialisierten Medizin transparent gemacht wird, dürfte für den Kanton Basel-Stadt mit harter Knochenarbeit verbunden sein. Die Fraktion der CVP/EVP meint, dass neben dem ökonomischen auch ein "politischer" Preis zustande kommen wird.
Ein in Stadtnähe praktizierender, niedergelassener Arzt, Vorstandsmitglied des Fördervereins der Universität Basel und Vizepräsident der Ärztegesellschaft Basel-Landschaft, wies in einem Informationsblatt darauf hin, dass die nicht zu verhindernde KVG-Revision die 50 (Kanton) zu 50 (Krankenkasse) Finanzierung bringen wird. Es geht somit um sehr viel Geld, um Grundversorgung, erweiterte Grundversorgung und erst in dritter Linie sowie nach erfolgter Triage um universitäre, hochspezialisierte Medizin. Die Triage sichert einen stufengerechten Preis für das Baselbiet.
Die CVP/EVP-Fraktion stimmt dem Bericht und den Anrägen der VGK mit Überzeugung zu, wünscht der Regierung eine gute, geschickte Hand sowie Cleverness und einen Schuss Fröhlichkeit bei den Verhandlungen mit Basel.

Madeleine Göschke nimmt vorab Stellung zu Aussagen ihrer Vorredner Schär, Krähenbühl und Rohrbach:
Jörg Krähenbühl scheint gewisse Texte falsch interpretiert zu haben, denn Professor Perruchoud vertritt keineswegs die ihm eben angedichteten Haltungen.
Paul Schär hat inzwischen zwar einiges, aber leider noch nicht genug gelernt und Paul Rohrbach scheint die verhängnisvollen Zusammenhänge zwischen medizinischer Fakultät und der regionalen Wirtschaft glücklicherweise erkannt zu haben.
Die ausserordentlich schwierige, aber lösbare Aufgabe der Kostenentflechtung von Lehre und Forschung ist in Basel im Gange. Unbedingt beachten muss Baselland, dass Basel die Spitzenmedizin mit hochspezialisiertem Personal und teuren Apparaturen rund um die Uhr zur Verfügung stellt. Der Kanton Baselland profitiert von diesem Angebot immer dann, wenn er es gerade benötigt, eine in der Tat sehr einseitige Sicht der Dinge.
Die Fraktion der Grünen nimmt vom Strategiebericht zwar Kenntnis, keinesfalls aber zustimmend Kenntnis. Die Anträge der VGK unterstützt die Fraktion vollumfänglich. Der Strategiebericht ist, wie schon von den Vorrednern dargelegt, eine gute Analyse mit vielen Angaben über den voraussichtlichen Bedarf. Die Schlussfolgerungen aber sind mutlos, zögerlich und ohne langfristige Perspektive. Alles soll bleiben, wie es schon immer war.
Vor dreizehn Jahren meinte der damalige VGK-Präsident Thomas Gasser:
Seit Jahrzehnten wird an Symposien und Seminarien die Notwendigkeit einer regionalen Spitalplanung hervor gehoben. Ausser Arbeitspapieren ist jedoch kaum etwas in dieser Richtung geschehen, im Gegenteil: Meinungsverschiedenheiten sind zum Teil in einer Art ausgetragen worden, die man als Rückschritt bezeichnen muss. Es ist daher an der Zeit, dass sich der Landrat und der Grosse Rat einschalten. Es ist die Aufgabe der beiden Parlamente, die Bevölkerung für Lösungen zu überzeugen, bei denen nicht der Kantönligeist im Vordergrund stehen darf, sondern das Interesse der Patienten und Steuerzahler. Wichtig ist doch, dass wir überall dort, wo wir in der Region zwei Spitäler haben, obwohl ein einziges sinnvoll wäre, diese Zusammenlegung auch realisieren. Heute werden unnötigerweise Spitäler doppelt geführt, und ich wehre mich dagegen, dass sich der Landrat nach Chefärzten und Spitalverwaltern zu richten habe.
Schon damals sassen die Gesundheitskommissionen beider Basel zusammen und gelangten (1991) zu folgendem gemeinsamem Schluss:
Zentral muss die gegenseitige Achtung, Fairness und das Bestreben sein, gemeinsam Kosten einzusparen. Heute werden unnötigerweise Spitäler doppelt geführt, was den Steuerzahler Millionen kostet. Wir können uns den Alleingang materiell und psychologisch nicht mehr leisten.
Es stellt sich die Frage, was seither passiert ist, und wo wir heute stehen. Nur für den einen Standort des UKBB konnte man sich einigen. Im Übrigen wird das UKBB fälschlicherweise ständig als schlechtes Beispiel heran gezogen. Grund der Schwierigkeiten mit dem UKBB ist in Tat und Wahrheit nicht die Führung, sondern die unmögliche Situation mit drei Standorten.
Dreizehn lange Jahre sind also vergangen, und viel Papier wurde in dieser Zeit produziert. Heute schlägt die Regierung nun vor, alles beim Alten zu belassen. So schreibt sie:
Auf der operativen Ebene ist ein Spitalverbund nach Ansicht der Regierung zur Zeit nicht realisierbar.
Oder, wie Regierungsrat Adrian Ballmer anlässlich eines Podiums letzte Woche formulierte:
So verlangt die Spitalinitiative eine zusammengefasste Organisation mit einheitlicher Leitung. Das bedeutet für mich einen operativen Spitalverbund und den wollen wir heute nicht. Vielleicht ist in zehn Jahren die Zeit reif.
Muss tatsächlich weitere zehn Jahre gewartet werden? Dann wird es wirklich zu spät sein, denn schon heute sind die teuren Doppelspurigkeiten nicht mehr finanzierbar, und die medizinische Fakultät hat ohne eine engere Zusammenarbeit der beiden Basel keine Zukunft. Das vage Bekenntnis der Regierung zum Erhalt der Medizinischen Fakultät reicht nicht. Basel kann die Medizinische Fakultät ohne Baselbieter Patienten und ohne ein viel stärkeres Engagement des Landrates nicht halten. Was der Verlust der Fakultät für die Wirtschaft bedeuten würde, ist allgemein bekannt. Es gilt, die Gesundheitsversorgung und den Erhalt der Medizinischen Fakultät jetzt gemeinsam mit Basel anzupacken. Die Umsetzung der Erkenntnisse der beiden Gesundheitskommissionen aus den frühen Neunziger Jahren ist von den zwei starken, selbstbewussten und ebenbürtigen Partnern mutig anzugehen. Mit dem gemeinsamen Bericht von Stadt und Land, den die VGK einstimmig von der Regierung fordert, soll ein Grundstein gelegt werden, damit rasch konkrete Taten folgen können.

Ruedi Keller stimmt im Namen der Schweizer Demokraten dem Strategiebericht im Grundsatz zu. Die Schweizer Demokraten nehmen vom regierungsrätlichen Bericht also zustimmend Kenntnis, stellen aber die grundsätzliche Forderung voraus, die Krankenkassenprämien nicht mehr derart ansteigen zu lassen wie in der Vergangenheit. Dieser Forderung ordnen die Schweizer Demokraten die gesamte Gesundheitspolitik und damit auch die Spitalversorgungsfrage unter. An die oberste Stelle setzen die Schweizer Demokraten Massnahmen, die ein Anwachsen der Ärztezahl auf Baselbieter Kantonsgebiet verhindern, beispielsweise durch Zulassungsbeschränkungen für Ärzte, durch die aktive Propagierung eines wirkungsvollen Numerus Clausus für Ärzte auf eidgenössischer Ebene, durch ein Sozialjahr für angehende Ärzte, durch eine AHV-Begrenzung für praktizierende Ärzte und eine Lösung in der Frage der Medikamentenabgabe. Schon als Kommissionsmitglied der nationalrätlichen Kommission, die das Krankenversicherungsgesetz beraten hatte, forderte Rudolf Keller die Erfüllung dieser Massnahmen. Wichtig ist, dass weniger Ärzte an den Spitälern operieren. Eine weitere Mengenausweitung durch mehr Ärzte muss verhindert werden. Die Tendenz zu vermehrter ambulanter Behandlung ist zu fördern und dank des technischen Fortschritts kann die Spitalaufenthaltsdauer gesenkt werden. Die Inanspruchnahme von medizinischen Angeboten sollte sich mit diesen Massnahmen etwas eindämmen lassen.
Dass die Gesellschaft im Verlaufe der kommenden Jahrzehnte tendenziell immer älter wird, und dass sich die medizinischen Anforderungen entsprechend entwickeln, ist unbestritten. Die heute praktizierte Bevölkerungspolitik mit der Einwanderung junger Menschen - eine im Bericht leider ausgeblendete Tatsache - wird langfristig zu einer Überalterung führen, denn auch diese Menschen werden älter. Übervölkerung und Überalterung ist somit die längerfristige Folge der gewählten Bevölkerungspolitik. Zudem produziert diese Politik immer mehr Krankheiten und psychische Folgeschäden. Die demografischen Grundgegebenheiten, die dem Bericht zugrunde liegen, stehen auf fragwürdigen Beinen.
Das Baselbiet kennt ein gut ausgebautes Netz von Alters- und Pflegeheimen, die Synergieeffekte liessen sich allerdings noch wesentlich verbessern. So klären die Gemeinden Frenkendorf und Füllinsdorf aktuell ihre Optimierungsmöglichkeiten in der Altersversorgung ab.
Zentral ist die Fortführung der regionalen Spitalplanung mit Basel-Stadt unter Einbezug der Region. Regionale Zusammenarbeit aber geht über Basel-Stadt hinaus, sie bezieht auch die Zusammenarbeit mit medizinischen Einrichtungen in Rheinfelden ein, mit den Städten Aarau, Brugg und Baden, mit Einrichtungen im Jura, in Olten und fallweise auch mit dem angrenzenden Ausland. Mit Erfolg praktizieren die Kantone Aargau, Zürich und Schaffhausen über die Landesgrenzen hinaus reichende Zusammenarbeitsformen, indem mit den Leistungserbringern entsprechende Vereinbarungen getroffen werden. Die Tendenz, möglichst nur bei einem Partner einzukaufen, weil sich solches politisch halt schickt, und weil man widrigenfalls mit den Medien oder andern "Stürmis" konfrontiert werden könnte, goutieren die Schweizer Demokraten nicht. Vorgaben sind der Preis, die Qualität und die Versorgungssicherheit. Diese werden dort erfüllt, wo am meisten für den Preis geboten wird. Stimmen muss das Preis-/ Leistungsverhältnis. Selbstverständlich bleibt Basel-Stadt der Hauptpartner für das Baselbiet und die Medizinische Fakultät der Universität muss wegen des Baselbietes nicht leiden.
Baselland muss sich daran gewöhnen, dass nicht an jedem Standort alles angeboten werden kann. Eine solche Politik führte in den finanziellen Ruin. Auch die Universität wird sich im medizinischen Umfeld auf gewisse Gebiete beschränken müssen. Vorstellbar ist es deshalb, dass künftig die eine oder andere medizinische Spitzenleistung von ausserhalb der Region geholt werden muss.
Die Schweizer Demokraten stehen zum Kantonsspital Bruderholz, dessen Daseinsberechtigung ist ausgewiesen. Einer näheren Überprüfung ist allerdings das Kantonsspital Laufen zu unterziehen.
Das UKBB an einem zentralen Standort in Basel ist zwingend noch stärker zu forcieren. Schockierend sind - neben vielem anderem - in diesem Zusammenhang etwa die durch das Pendeln zwischen dem Kinderspital Bruderholz und dem Basler Kinderspital entstehenden Taxikosten von 800'000 Franken jährlich.
Warum die Kommissionsmehrheit vom regierungsrätlichen Bericht nicht zustimmend Kenntnis nehmen will, ist unverständlich, zumal der Aspekt der regionalen Spitalversorgung Nordwestschweiz klar zum Tragen kommt. Nie hat der Regierungsrat in irgend einer Weise angedeutet, er möchte die Medizinische Fakultät der Universität Basel aufs Spiel setzen. Offenbar begeben sich in dieser Frage gewisse Politikerinnen und Politiker auf die Ebene der Fantasterei.
Die Regierung wird mit dem heutigen Beschluss wohl dazu verknurrt, weitere Berichte zu produzieren. Die Schweizer Demokraten bezweifeln allerdings sehr, dass diese Berichte weltbewegende Erkenntnisse eintragen werden.

Isaac Reber stellt sich, nachdem die Regierung den vorgelegten Bericht selber als "Hausaufgaben" deklariert hat, die Frage, ob die Hausaufgaben nun wirklich erledigt sind. Isaac Rebers Antwort lautet klar: Nein! Vielmehr ist der Bericht als eigentlicher Hausaufgabenstreik zu apostrofieren, die Baselbieter Regierung hat während eines partnerschaftlichen Geschäftes einen fatalen Alleingang gestartet. Die unumgängliche Vertiefung der Zusammenarbeit in der Region wird damit buchstäblich boykottiert. Zugunsten des Status quo beschloss die Regierung alternative Modelle nicht einmal zu prüfen, nachzulesen im Kapitel Übergeordnete Ziele des Regierungsrates.
Der Bericht atmet aus Sicht der Grünen den Geist der SVP-Politik, die als Alleingang um jeden Preis bezeichnet werden muss. Als schwere Enttäuschung wirkt, dass die Regierung diese Haltung übernimmt.
Offensichtlich falsch, gar eine Frechheit ist folgende Behauptung auf Seite 45:
Organisationsmodelle mit einer bikantonalen Trägerschaft wie beim UKBB sind nach den bisherigen Erfahrungen problematisch und sollten nicht auf weitere Teile im klinischen Dienstleistungsbereich umgesetzt werden.
Anerkanntermassen bildet das Hauptproblem des UKBB nicht die bikantonale Trägerschaft, sondern das Modell der dezentralen Standorte. Die geistigen Väter dieses dezentralen Modells sind, so der Eindruck von Isaac Reber, dieselben wie beim vorliegenden Spitalbericht.
Zu danken ist der Kommission, die erkannt hat, dass die Hausaufgaben mitnichten erledigt sind und dass die Regierung zur Zusammenarbeit mit Basel eingeladen wird.

Sabine Stöcklin meint auf die Bemerkung von Rudolf Keller, in der Frage der Medizinischen Fakultät verlegten sich gewisse Politikerinnen und Politiker aufs Fantasieren, in einem Strategiepapier des Bundes habe die Medizinische Fakultät nicht mehr existiert, was für die Region Basel wohl wirklich Signal sein sollte, sich für ihre Fakultät zur Wehr zu setzen.

RR Erich Straumann ist erfreut, dass der Bericht neben Kritik auch zustimmende Kenntnisnahme erfahren darf. Mit den Zusatzanträgen der Kommission kann die Regierung gut leben.
Zu Sabine Stöcklins Vorwurf des Alleingangs hält der Sanitätsdirektor ein weiteres Mal fest, dass im Zusammenhang mit den Teilprojekten der Regionalen Spitalplanung klar wurde, dass vorerst abgeklärt werden musste, was der Kanton eigentlich selber anbietet und welche Produkte die Stadt offeriert. Nachdem dieser Schritt nun von beiden Kantonen getan ist, und auch der ablehnende Bescheid zur zweiten KVG-Revision vorliegt, kann die Folgearbeit, die Vernetzung mit dem Partner Basel, mit dem die Gespräche nie unterbrochen wurden, an die Hand genommen werden. Dass die regionale Spitalplanung vorangetrieben werden muss, war stets in der Absicht der Regierung.
Der Wettbewerb, wenn auch nicht ein vollständiger, wird, dies an die Adressen von Paul Schär und Jörg Krähenbühl, ein Element der Spitalpolitik bleiben.
Wenn Madeleine Göschke auf die bereits im Jahre 1991 von Thomas Gasser angestossenen Themen aufmerksam macht, müsste sie auch realisieren, dass es nicht möglich sein kann, nun innerhalb eines Jahres alles umzusetzen, zumal auch die Vorgaben des Krankenversicherungsgesetzes aktuell noch nicht bekannt sind.
Heikel ist Ruedi Kellers Forderung nach einem Ärztestopp. Aus Kreisen der Ärzteschaft hört man deutlich, dass schon bald ein Ärztemangel Realität sein könnte.
Gegen den Spitalverbund wendet sich die Regierung zur Zeit, weil sie dessen kostenmässige Konsequenzen nicht kennt. Die Bevölkerung würde einen Prämienkostenschub wegen eines Zusammengehens nicht akzeptieren. Sinnvoller erscheint dem Regierungsrat deshalb ein sorgfältiges Annähern an das Projekt, indem der Leistungseinkauf mit der Stadt ausgehandelt wird. Im geforderten Bericht wird die Regierung Rechenschaft ablegen über die unternommenen Schritte.
Isaac Reber sollte sich vergegenwärtigen, dass die Institution UKBB an zwei Standorten einem Volksentscheid entsprungen ist und nicht den Launen der Regierungen. Heute ist beiden Santätsdirektionen klar, dass der Neubau an einem Standort möglichst schnell realisiert werden sollte.
Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission wird, wie gewohnt, über die einzelnen Schritte der VSD laufend informiert werden.

Madeleine Göschke gibt der Regierung den Tipp, bei der Privatwirtschaft zu lernen, wie schnell neue Erkenntnisse und Ideen umgesetzt werden können.

Isaac Reber zitiert zur Behauptung des Regierungsrates, ein Alleingang sei nicht geplant, folgenden Passus auf Seite 2:
Die verschiedenen Grobmodelle und die Variante Konzentration der universitären Medizin auf ein Universitätsspital .... sind zu Gunsten des Status quo nicht weiter zu verfolgen.
Erich Strauman sollte doch klären, ob dies nun eine Verabschiedung von der Regionalen Spitalplanung bedeutet oder nicht.
Wirklich sehr störend findet Isaac Reber weiter, dass die ihm nicht ganz unbekannte Geschichte des UKBB dazu missbraucht wird, die bikantonale Trägerschaft schlecht zu machen.

RR Erich Straumann kontert den Hinweis von Madeleine Göschke auf das Lernfeld Privatwirtschaft mit der Feststellung, die Privatwirtschaft könne neue Ideen schneller umsetzen, weil sie nicht von einem Parlament gebremst werde. Nun habe das Parlament die Regierung wieder mit dem Verfassen eines Berichtes beauftragt. Besser wäre es, sie arbeiten zu lassen, dann träfen die Lösungen schneller ein.

://: Der Landrat stimmt dem von der VGK abgeänderten Landratsbeschluss zu Vorlage 2003/269 mit grossem Mehr zu.


Landratsbeschluss
betreffend Strategiebericht Spitalversorgung Basel-Landschaft


Vom 1. April 2004

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Hanspeter Ryser heisst die auf der Tribüne eingetroffene ehemalige Landratspräsidentin Heidi Tschopp und alt Landrat Ruedi Zimmermann herzlich willkommen.



Fortsetzung >>>
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