Protokoll der Landratssitzung vom 1. April 2004

Nr. 497

26 2003/219
Postulat von Simone Abt vom 18. September 2003: Bevorschussung des Arbeitslosengeldes durch den Kanton

Die Regierung lehnt das Postulat ab. Regierungspräsident
Erich Straumann : Das Postulat wurde am 18. September 2003 eingereicht. Seither hat sich sehr vieles verändert. Damals war man mit den Zahlungen in Verzug. In der Zwischenzeit konnten Büroräumlichkeiten gefunden werden. Beim KIGA hat man Personalaufstockungen vorgenommen. Heute ist man grundsätzlich wieder auf Kurs und kann speditiv arbeiten. Feststellen muss man, dass es oft an den Gesuchsstellerinnen und -stellern liegt, da sie die Unterlagen nicht vollständig einreichen; es kann nicht weiterverfolgt noch abgeklärt werden, was allenfalls zu Verzögerungen führt. Die öffentliche Arbeitslosenkasse trägt die Schuld nicht allein.
Die eine Zielvorgabe im Postulat, nämlich die rechtzeitige Auszahlung, ist in der Zwischenzeit erreicht. Der zweite Punkt, die erweiterte Bevorschussungspraxis ist abzulehnen. Die heutige Bevorschussungspraxis genügt und kann nicht weiter ausgedehnt werden, ansonsten neue Kriterien benötigt würden. Dies wäre nicht sinnvoll.

Simone Abt-Gassmann muss Erich Straumann deutlich widersprechen. Das Problem ist nicht gelöst. Am vergangenen Montag fand eine Sozialhifebehördensitzung statt und es waren ganze fünf neue Überbrückungsmeldungen wegen Arbeitslosigkeit zu verzeichnen - und es könnte sein, dass noch einiges mehr dazukommen wird, wenn sich die Entwicklungen im Stil Bombardier fortsetzen, mahnt sie. Dass Menschen ihre Stelle verlieren, ist keine Ausnahmeereignis mehr, sondern es ist zur Alltäglichkeit geworden. Die unerfreulichen Ereignisse der letzten Woche haben uns das einmal mehr deutlich vor Augen geführt.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind sich bewusst, dass der Stellenabbau auch sie jederzeit treffen kann, und ein Ende solcher Restrukturierungen ist zumindest kurzfristig nicht in Sicht. Umso wichtiger ist es, dass die Situation der Betroffenen sachlich, schnell und professionell abgeklärt wird, ohne unnötige administrative Belastung, damit sich die Leute mit ganzer Kraft darauf konzentrieren können, ihren Platz im Arbeitsmarkt zu behaupten.
Personen, die ihre Stelle verlieren, sind - auch wenn sie mit einem knappen Budget auskommen müssen - dagegen versichert, notleidend zu werden. Sie können Leistungen der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen, für welche sie während ihrer Erwerbstätigkeit Beiträge einbezahlt haben. Und diese werden ihnen durchs KIGA oder durch private Kassen ausbezahlt. Sie müssen also nicht - und dies ist vor allem in kleineren Gemeinden nicht ganz ohne Belang - bei der Sozialhilfe vorsprechen, weil sie nicht mehr für ihren Lebensunterhalt aufkommen können. An diesem Grundsatz sollte sich auch dann nichts ändern, wenn viele Menschen diese Versicherung in Anspruch nehmen müssen.
Es geht nicht an, dass Arbeitslose vorübergehend von der Sozialhilfe abhängig werden, weil das KIGA den Andrang nicht mehr bewältigen kann. Falls aus diesem Grund Bevorschussungen nötig werden, so sind diese von den Kassen, welche auch die Lohnabzüge während der Erwerbstätigkeit machen, bereitzustellen und nicht von den Gemeinden. Diese haben mit der Arbeitslosenversicherung nämlich in diesem Sinne nichts zu tun. Die Sozialhilfe der Gemeinden setzt subsidiär ein, d.h. wenn alle anderen Ansprüche ausgeschöpft sind und die Betroffenen mittellos, d.h. Not leidend sind. Dass die Sozialhilfebehörde und -dienste ihre Mittel wohlbedacht einsetzen, darauf haben die Gemeinden ein wachsames Auge.
Das Argument, dass bei der Bevorschussung von Arbeitslosentaggeldern keine Sozialhilfe von den Gemeinden ausgegeben wird, ist vielgehört - das Geld komme schliesslich vom KIGA zurück. Dies ist nur sehr beschränkt stichhaltig. Der administrative Aufwand, um Sozialhilfefälle aufzunehmen, für ein paar Monate zu überbrücken und anschliessend wieder abzumelden, ist erheblich und kostet die Gemeinden Geld. Und das sind Kosten, welche sich dann wiederum in den teuren Sozialdiensten niederschlagen. Sie werden vom Kanton nämlich nicht abgegolten. Der Leiter des KIGA machte vor einer Woche im Regionaljournal geltend, dass der Aufwand des KIGA für die Berechnung einer Bevorschussung fast so gross wäre wie die detaillierte Berechnung des Versicherungsanspruchs. Er regt daher als Lösung an, dass die Gemeinden bei der Bevorschussung weniger bürokratisch sein und schnell und unkompliziert zahlen sollen. Das klingt schon fast zynisch. Wie wäre es denn, wenn er seinen Tipp im eigenen Haus beherzigen würde, schlägt sie vor: eine existenzsichernde, schnelle und unkomplizierte Bevorschussung der Arbeitslosentaggelder durch die zuständige Kasse?
Die gesetzliche Grundlage für eine solche Bevorschussung durch den Kanton existiert. Artikel 31 der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) gibt Anspruch auf einen angemessenen Vorschuss für kontrollierte Tage, wenn der oder die Versicherte seine/ihre Anspruchsberechtigung glaubhaft machen kann - und nicht vollständig nachweisen oder gar im Detail auseinander setzen, fügt sie hinzu. Es gelte also lediglich, die Verordnung sinnvoll zu vollziehen. Dass dies unter erheblichem Aufwand für die Gemeinden passieren soll, darauf findet sich kein Hinweis.
Falls die Überbrückungen tatsächlich von den Gemeinden zu leisten sind, sollte man eine Abgeltung ins Auge fassen. Die Postulantin fordert mit ihrem Vorstoss den Regierungsrat auf, eine Lösung für die Versicherten und für die in Bezug auf die Gemeinden heute unbefriedigende Situation zu finden. Das scheint ihr nach wie vor notwendig. Sie bittet das Plenum daher mit Unterstützung einer grossen Mehrheit der SP-Fraktion, ihr Postulat zu überweisen.

Jürg Wiedemann: Arbeitslos werden ist für die betroffenen Menschen schlimm, verursacht nicht selten existenzielle Ängste und kann, wenn die Arbeitslosigkeit länger andauert, psychische Schäden hervorrufen. Dass bei der heutigen Wirtschaftslage kein Arbeitnehmer, keine Arbeitnehmerin vor Arbeitslosigkeit geschützt ist, musste man erst kürzlich erfahren, nachdem Bombardier bekanntgab, alle 500 Angestellten in den nächsten 18 Monaten zu entlassen.
Eine menschliche Politik zeichnet sich u.a. dadurch aus, dass Menschen, welche in den allermeisten Fällen unschuldig arbeitslos werden, unbürokratisch schnell geholfen wird, und dass sie nicht von einer Stelle zur anderen geschoben werden. Nicht nur soll ein Sozialplan erstellt und Hilfestellung bei der Suche nach einem neuen Job oder bei einer Umschulung geleistet werden, sondern es gehört auch dazu, dass der Kanton dafür sorgt, dass die betroffenen die Arbeitslosigkeit ohne existenzielle Ängste und psychische Probleme verkraften können. Eines dieser Probleme, welches viele Arbeiterinnen und Arbeiter haben, wenn sie arbeitslos werden, besteht darin, dass sie in ein kurzfristiges finanzielles Loch geraten, und zwar deshalb, weil das Arbeitslosengeld zu spät ausbezahlt wird. Dies kann mehrere Gründe haben, u.a. auch kann es daran liegen, dass der Betroffene die notwendigen Unterlagen in der kurzen Zeit nicht beibringen kann. Allerdings sei die Beschaffung dieser Unterlagen auch nicht so einfach, das dürfe aber nicht auf Kosten der Arbeitslosen gehen. Es könnte auch nach wie vor sein, so hat er gehört, dass das KIGA die Formulare teilweise zu spät bearbeitet.
Da in solchen Fällen die Sozialhilfe einspringen soll, muss sich somit eine weitere Stelle mit der Arbeitslosigkeit beschäftigen. Der Gang zur Sozialhilfestelle ist für manche Menschen alles andere als einfach; sie fühlen sich in einem solchen Fall minderwertig. Mit dem Postulat von Simone Abt gibt es seiner Ansicht nach zwei Vorteile: Einerseits wird dem Arbeitslosen der Gang zur Sozialhilfe erspart und anderseits gewinnen die Gemeinden, da sie sich nicht damit beschäftigen müssen, enorm an Ressourcen, und das obwohl der Kanton seiner Meinung nach keine wesentlichen Nachteile hat; er muss nicht zusätzlich Geld bezahlen, sondern er zahlt das Geld in Form einer Bevorschussung ein wenig früher als er müsste. Für die Grünen ist nicht nachvollziehbar, warum die Regierung das Postulat ablehnt

Rita Bachmann und die CVP/EVP-Fraktion hat grosses Verständnis für das Anliegen. Trotzdem lehnt sie das Postulat aus folgenden Gründen ab:

Judith van der Merwe : Auch die FDP-Fraktion lehnt das Postulat ab. Es müssen nicht mehr viele Worte verloren werden, da ihre Vorrednerin alles sehr detailliert zusammengefasst hat. Dies ist auch die Begründung der FDP.

Hans-Jürgen Ringgenberg hat zusammen mit der SVP-Fraktion anhand der Ausführungen von Regierungsrat Erich Straumann zur Kenntnis genommen, dass das KIGA wieder a jour ist in Bezug auf die Behandlung der Gesuche und dass die Ziele des Postulats in der Zwischenzeit erreicht worden sind. Die SVP-Fraktion lehnt das Postulat ab.

Erich Straumann möchte es nicht unterlassen, aus dem Sozialhilfegesetz zu zitieren (§ 5, Absatz 1): ... sind die Gemeinden verpflichtet, in Fällen, bei denen Leistungen Dritter nicht rechtzeitig erhältlich sind, Unterstützungen zu gewähren.
Auch im von Rita Bachmann erwähnten §14 steht, dass die rückzahlungspflichtigen Überbrückungshilfen von den Gemeinden gemacht werden müssen. Auch die Gemeinden hätten in dem Ganzen noch eine Rolle, es könne nicht immer der Kanton sein, meint der Regierungspräsident.

Simone Abt-Gassmann macht noch eine Präzisierung. Ihre Anregung wäre, dass das KIGA selbst die bisher von den Gemeinden erbrachte Existenzsicherung vornimmt. Somit würde die ganze Sozialhilfe ausbleiben. Sie weiss auch um die Verpflichtung der Sozialhilfe zur Überbrückung, wenn eine andere Instanz nicht zahlen kann - aber hier handle es sich nicht um ein Nichtzahlenkönnen.

Daniel Münger weist nochmals auf die Einsparungen bei den Gemeinden im Falle einer Bevorschussung des KIGAs hin. Zudem weist er Erich Straumann darauf hin, dass laut AVIG ganz klar die Arbeitslosenkasse vorleistungspflichtig sei.

://: Der Landrat lehnt das Postulat 2003/219 von Simone Abt mehrheitlich ab.


Landratspräsident Hanspeter Ryser schliesst damit die Sitzung und wünscht allen eine schöne Osterzeit.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



Ende der Sitzung : 17.05 Uhr

Die nächste Landratssitzung findet statt am 22. April 2004



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