Protokoll der Landratssitzung vom 1. April 2004

Nr. 496

25 2004/003
Postulat von Jürg Degen vom 15. Januar 2004: Recht auf menschenwürdiges Sterben (Erlass und Befolgung von Patientenverfügungen)

Regierungspräsident Erich Straumann begründet die ablehnende Haltung der Regierung damit, dass die im Postulat geforderten Massnahmen bereits eingeleitet wurden.
Jürg Degen : Patientenverfügungen werden erstellt, damit der eigene Wille schriftlich fest gehalten ist für den Fall, dass dieser Wille später nicht mehr artikuliert werden kann. In diesem Dokument werden insbesondere die Art und Weise, das Ausmass sowie der Zeitpunkt des Abbruchs von medizinischen Behandlungen festgehalten. Das Postulat verlangt eine seriöse Abklärung darüber, ob es richtig und wichtig wäre, die Patientenverfügung gesetzlich und rechtsverbindlich zu verankern und zwar mit dem Ziel, das Selbstbestimmungsrecht der Patientinnen und Patienten zu stärken und verpflichtend durchzusetzen. In diesem Zusammenhang sollen drei Fragen genauer geprüft werden:

Dieter Musfeld : Die FDP gibt Stimmfreigabe. Er sieht sich selbst ein wenig als Meldeläufer der Ärzteschaft und in zweiter Instanz als Politiker. Sicherlich ist es so, dass sich allzu lange viele Ärzte so verhalten haben, als sei ihre Aufgabe mit dem Ende der therapeutischen Möglichkeiten abgeschlossen. Auch in der Ausbildung wurde lange Zeit nicht erkannt, welche Bedeutung der Haltung des medizinischen Personals zukommt. Das von der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaft zum Jahreswechsel neu geschaffene Konzept der Palliative Care , frei übersetzt als Betreuung von Patienten am Lebensende, schliesst diese Lücke. Durch Linderung von Schmerz und das Eingehen auf Nöte bietet diese Betreuung so viel Erleichterung und Entspannung als möglich. Palliativmedizin und Pflege sollen aber nicht nur zum Tragen kommen, wenn die kurativen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, sondern schon frühzeitig und begleitend zu kurativen und lebenserhaltenden Massnahmen.
In Zusammenarbeit mit der zentralen Ethikkommission wurden im letzten Jahr Richtlinien und Empfehlungen im Bereich der Palliativmedizin erarbeitet. Diese sind zur Zeit bei Ärzten und Pflegenden in der Vernehmlassung. Unbestritten ist, dass die Begleitung von Sterbenden nicht den Ärzten vorbehalten sein kann. In dieser entscheidenden und letzten Phase des menschlichen Lebens, geprägt von Erinnerungen und Gefühlen, soll der Einzelne so weit als möglich bestimmen können, wo und wie er sterben will.
Laut Artikel 115 des Schweizerischen Strafgesetzbuches ist die Beihilfe zum Suizid nicht strafbar, wenn sie ohne selbstsüchtige Motive erfolgt. Das gilt für alle Personen und nicht nur für Ärzte. Die von der Kommission erarbeiteten Empfehlungen sind bemüht, einerseits die Selbstbestimmung des Patienten zu respektieren und anderseits im Hinblick auf die bestehende Praxis zur Beihilfe zum Suizid klare Minimalbedingungen einzufordern, und die dabei vom Arzt eingenommene Rolle, nämlich zu heilen, zu lindern und zu begleiten, klar und deutlich abzugrenzen.
Die aktive Sterbehilfe wird sowohl rechtlich als auch medizinisch ganz deutlich abgelehnt. Dass in bestimmten Situationen ein Verzicht auf lebenserhaltende Massnahmen entsprechend der passiven Sterbehilfe gerechtfertigt ist, kommt in den erwähnten Richtlinien ganz deutlich zum Ausdruck, doch die Respektierung des Patientenwillens, teils in den Patientenverfügungen festgehalten, stösst auch an Grenzen, wenn nämlich beispielsweise vom Arzt eine Handlung verlangt wird, welche gegen die Regeln der ärztliche Kunst oder sogar gegen geltendes Recht verstösst. Voraussetzung ist, gemäss Artikel 115 Strafgesetzbuch, das bevorstehende Lebensende eines Patienten, ausgeschöpfte alternative Möglichkeiten der Hilfe und die Urteilsfähigkeit des Patienten, welcher konstant den Sterbewunsch auch gegenüber Dritten äussert.
Wichtig zu erwähnen ist, dass psychisch Kranken Beihilfe zum Selbstmord nicht gewährt werden darf. Eine internationale Studie zeigt, dass die Schweiz bei der Sterbehilfe eine Spitzenstellung einnimmt. Heute wird bei 0,4 % sämtlicher Todesfälle Hilfe zum Selbstmord in Anspruch genommen.
Das Selbstbestimmungsrecht von Patienten ist zusammenfassend im Strafgesetzbuch geregelt und darf nicht zu Sterbehilfe verpflichten. Der Mindeststandard von Patientenverfügungen ist geregelt, und schliesslich kann und darf es nicht Aufgabe einer kantonalen Stelle sein, die Erfüllung von Patientenverfügungen durchzusetzen.
Abschliessend ist mit allem Nachdruck festzuhalten, dass ein menschenwürdiges Sterben durch Sterbehilfe nicht an die Ärzteschaft delegiert werden kann. Dem Arzt darf keine neue Rolle als Experte für ein schnelles und selbst herbeigeführtes Sterben zugeschoben werden. Von der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaft SAMW wurden Richtlinien ausgearbeitet, welche momentan in der Vernehmlassung sind. Der Votant bittet das Ratskollegium, das Postulat nicht zu überweisen.

Sylvia Liechti lehnt das Postulat im Namen der SVP ab; diese schliesst sich der Begründung der Regierung an.

Elisabeth Augstburger fragt Jürg Degen an, ob er nicht eine Interpellation machen wolle, um dann die Fragen beantworten zu lassen. Der Regierungsrat befürworte die Stossrichtung des Postulats. Sie persönlich würde anregen, dass die Patientenverfügungen bei den Ärzten oder Krankenkassen aufgelegt werden oder dass zu dem Thema auch Vorträge organisiert werden, da tatsächlich viele nicht Bescheid wissen über solche Patientenverfügungen. Man findet bei der CVP/EVP-Fraktion das Thema wichtig, ist aber gegen eine Überweisung des Postulats.

Madeleine Göschke-Chiquet findet, es sei ein wenig ein Durcheinander in der Diskussion entstanden; einerseits werde über Sterbehilfe geredet, während das Postulat an und für sich das Recht auf Befolgung der Patientenverfügung beinhaltet. Aus der von Dieter Musfeld zitierten Studie gehe hervor, dass in der Schweiz heute bei 70 % aller erwarteten Todesfälle in irgend einer Form Sterbehilfe geleistet wird. Man müsse sich klar vor Augen halten, dass es vier verschiedene Arten von Sterbehilfe gibt. Ende letzten Jahres wurde dies in der Medizinischen Zeitschrift publiziert; darunter fallen passive Sterbehilfe, indirekte aktive Sterbehilfe, Beihilfe zur Selbsttötung und einfache Sterbehilfe. Bei nicht voraussehbaren Todesfällen wie Unfällen, plötzlicher Herz- oder Hirnschlag sind es 50%. Die Sterbehilfe ist ein sehr wichtiges Gebiet, daher muss die Kontrolle gesellschaftlich diskutiert werden, und zwar überall.
Besteht eine schwere unheilbare Krankheit, so soll der Patient selber entscheiden können, ob er oder sie Sterbehilfe wünscht. Das verlangt die Autonomie und das Selbstbestimmungsrecht des Patienten. Es ist nicht an uns zu entscheiden, wieviel Schmerz und Leid jemand ertragen muss, sondern dieser letzte Entscheid muss dem Patienten überlassen werden. Man kann aber auch keine Ärztin und keinen Arzt dazu zwingen, Sterbehilfe zu leisten. Wichtig ist daher, dass der Patient mit seinem Arzt/ seiner Ärztin rechtzeitig über diese Frage redet. Patientenverfügungen bestehen aus einem zweiseitigen A-4-Blatt, welches beim Hausarzt oder beim Patient oder an beiden Orten deponiert ist. Da der Patient diese nicht immer bei sich trägt, ist es schwierig, in Notfallsituationen überhaupt etwas davon zu wissen. Es wäre daher sinnvoll, sich zu überlegen, ob die Patientenverfügungen in Form einer Kreditkarte angeboten werden sollen, damit bei einem Unfall das Papier bereits beim Patient ist.
Man könnte auch die Ärzte verpflichten zu wissen, ob eine solche Verfügung vorhanden ist, genauso wie sie die Laborresultate kennen müssen; etwas, was man bei der Anamnese dann als obligate Frage einbauen würde. In dieser Patientenverfügung gibt es einen ganzseitigen Kommentar zuhanden des behandelnden Arztes. Dort ist alles möglich; jeglicher Spielraum ist zugelassen. Der konservativste Arzt kann sich damit genauso rechtfertigen wie die liberalste Ärztin, welche den Willen des Patienten respektiert.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der mutmassliche Wille des Patienten respektiert werden muss. Was auf gesamtschweizerischer Ebene läuft, kann man noch abwarten. Die Landrätin denkt aber, dass die Schweiz hier einen sehr guten, liberalen Platz einnimmt, weil sie wirklich, wo es möglich ist, mit den Angehörigen zusammen für ihre Patienten sorgt und deren letzten Willen zu respektieren versucht.

://: Der Landrat lehnt das Postulat 2004/003 von Jürg Degen mehrheitlich ab.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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