Protokoll der Landratssitzung vom 1. April 2004

Nr. 491

20 2003/162
Motion von Rudolf Keller vom 1. Juli 2003: Arbeitsfreier Berchtoldstag

RR Erich Straumann begründet die ablehnende Haltung der Regierung: Rudolf Keller verlangt mit seinem Postulat einen zusätzlichen arbeitsfreien Tag oder einen Verzicht auf einen anderen arbeitsfreien Tag, welcher bereits besteht. Es würde u.a. von Seiten der Wirtschaft nicht begrüsst, wenn nun der Kanton sozusagen vorausginge mit einem arbeitsfreien Berchtoldstag. Erich Straumann weist darauf hin, dass man sowohl beim Kanton als auch in der Privatwirtschaft durch das Einziehen von Überzeit einen Kompensationstag einschalten kann. Zudem wäre mit ungefähren Zusatzkosten von einer Million Franken zu rechnen.

Rudolf Keller : Was Erich Straumann gesagt hat, ist schlicht nicht richtig. Laut seiner Motion soll nicht der Berchtoldstag als Feiertag eingeführt werden und im Gegenzug irgend ein anderer Feiertag ausfallen. Nach der eidgenössischen Gesetzgebung sei es ganz klar: Es gibt 8 den Sonntagen gleich gestellte arbeitsfreie Tage plus den 1. August, welcher zusätzlich in der Bundesverfassung verankert ist. Daneben gibt es noch andere arbeitsfreie Tage, welche arbeitsrechtlich nicht den Sonntagen gleich gestellt sind. Einen solchen Tag visiert der Postulant mit seinem Vorstoss an; so werde der Berchtoldstag beispielsweise in manch anderem Kanton gehandhabt. Anhand der bisherigen Berichte zu seinem Vorstoss darf er davon ausgehen, dass in der Bevölkerung eine sehr grosse Unterstützung und viel Verständnis für das Anliegen vorhanden ist. Im Vorstoss schreibt er, dass am 2. Januar viele Läden und alle Banken geschlossen haben, manche Restaurants nicht öffnen, die SBB nach Sonntasgsfahrplan fährt, das Radio DRS kein Regionaljournal sendet, das Fernsehen ein Sonntasgprogramm laufen lässt. An diesem Tag gibt es landesweit nur zwei erscheinende Zeitungen, nämlich die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung. Es ist schulfrei, das Baugewerbe arbeitet auch nicht usw. Dies alles zeige schon klar, dass es sich beim 2. Januar fast um einen Sonntag handelt. Der Tag ist dann auch in den meisten Regionen der Schweiz ein Feiertag (nicht aber, wie im Vorstoss fälschlich geschrieben, in Baden-Württemberg).
Vor einem Monat teilte der Motionär ein Blatt aus, welches aufzeigte, dass innerhalb von 10 Jahren an manchem zweiten Januar ohnehin nicht gearbeitet wird, sei es weil der Tag auf einen Samstag oder auf einen Sonntag fällt oder auch auf einen Freitag - viele Firmen schliessen heutzutage an einem Freitag zur Überbrückung. Grösste Firmen überbrücken gar, indem sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Zeit schenken; so geschehen auch dieses Jahr.
Ökonomisch gesehen ist der Ausfall während der von ihm aufgelisteten Zeitspanne von zehn Jahren kaum messbar. Die Produktivität sei an diesem Tag ohnehin reduziert, weil viele MitarbeiterInnen Ferien haben oder nur in geschlossenen Betrieben "normale Arbeit" geleistet werden kann. Wer am 2. Januar beispielsweise bei seiner Arbeit auf Dritte angewiesen ist, hat in manchen Fällen Probleme, die Dritten zu erreichen, und kann somit nicht die volle Arbeitskapazität ausschöpfen. Die Arbeitsmöglichkeiten sind daher in manchen Betrieben eingeschränkt.
Bereits vor einigen Jahren wurde ein Vorstoss des CVP-Landrats Klaus Hiltmann mit deutlichem Mehr überwiesen. Er liess sich leider dazu überreden, daraus ein Postulat zu machen, und eines Tages verschwand das Postulat im Papierkorb. Daher hält Rudolf Keller an seiner Motion fest. Rechtlich gesehen sei es möglich, den Tag zum arbeitsfreien Tag zu erklären. Davon gibt es eine Reihe, welche alle zu den bereits vorhandenen 9 hinzukommen. In manchen Regionen sind es viel mehr als der zusätzliche Fasnachtstag, welcher bei uns existiert. Beispiele: Kinderfest in Zofingen, Fronleichnam, im Berner Oberland "dr fuuli Hung", Allerheiligen oder "Zibelemärit" oder etwa der Banken- und Versicherungstag im Oberwallis usw.
Im Falle einer Annahme des Vorstosses würde man gewiss auch eine Lösung mit Basel-Stadt finden, ist der Motionär überzeugt. Zudem wird die Frage der Entlöhnung seiner Ansicht nach hochgespielt. Die meisten Arbeitnehmer seien nicht im Stundenlohn angestellt sondern im bezahlten Monatsverhältnis. Lediglich für die paar wenigen im Stundenlohn angestellten wäre daher die Frage relevant und es müsste eine Lösung gefunden werden. Er glaube eh nicht an das Märchen, dass unsere Wirtschaft allenfalls unter diesem einen zusätzlichen freien Tag leiden könnte.
Aus Zürich weiss man, dass Sankt Berchtold der Stadtheilige der Bildung ist. "Bächtele" bedeutet "verkleidet umgehen und schmausen", andere Leute besuchen. Ein Ausdruck davon ist der Schulsylvester, welcher vor allem in Innerwschweizer und Ostschweizer Kantonen noch aktiv gelebt wird. Der Tag habe also auch seinen historischen Hintergrund.

Matthias Zoller findet, es müssten für uns keine neuen Traditionen geschaffen werden. Man könne es den Leuten immer noch offen lassen, frei zu machen, es sei aber nicht notwendig, dies kantonal vorzuschreiben. Die CVP/EVP-Fraktion ist der Meinung, man müsse sich nicht profilieren durch die Schaffung von Freitagen. Diesbezüglich überlasse man das Ergreifen von Volksinitiativen gerne anderen Parteien. Die Motion soll nicht überwiesen werden.

Patrick Schäfli : Der Berchtoldstag hat auch für die FDP weder eine religiöse noch die patriotische Bedeutung eines Festtages, sondern es würde sich schlicht und ergreifend um einen zusätzlichen Freitag per Dekret handeln, was im Kanton Baselland nicht notwendig ist. So oder so wäre es indirekt eine Lohnerhöhung für die Arbeitnehmenden sowie eine zusätzliche Einschränkung für die Unternehmen. Bisher hat man in verschiedenen Branchen über die Sozialpartner jeweils flexible Lösungen gefunden, wenn man sich einig über die Freihaltung des 2. Januar war. Es würde eine unnötige Wettbewerbsverschlechterung für den Kanton Baselland stattfinden. Daher lehnt die FDP-Fraktion einstimmig die Einführung des 2. Januars als arbeitsfreien Tag ab.

Jürg Degen erklärt, dass die SP in dieser Frage ziemlich gespalten ist. Eine Mehrheit plädiert für die Motion. Rudolf Keller habe schon einige Gründe in der Motion sowie in seiner Begründung angeführt. Auch mit einem freien 'Bärzelistag' sei Baselland nicht Spitzenreiter in Bezug auf Freitage. Die Motion trage eigentlich nur der Realität Rechnung, da etliche Leute bereits frei und die Schulen sowie andere Institutionen Sonntagsbetrieb haben. Von damit verbundenen wirtschaftlichen Problemen könne sicher auch nicht die Rede sein. Schaue man sich in der Region um, so sei die Nordwestschweiz sehr heterogen zusammengesetzt: Basel-Stadt und das Fricktal arbeiten, Solothurn, Elsass und der restliche Aargau haben frei, während Baselland eigentlich noch Arbeitszeit hat.
Eine Minderheit findet schlichtweg keine Gründe, warum eine neue Regelung eingeführt werden soll. Der Markt sowie die gesellschaftliche Situation würden dies irgendwie regeln. Viele sind auch der Ansicht, der Staat solle hier nicht erneut wirtschaftliche Regelungen machen, besonders gegenüber den Klein- und Mittelbetrieben. Wäre man nun auch auf Seiten der Kantone mit freiem Berchtoldstag, so hätte man in der Region keine weiteren Probleme gelöst, denn es sei nicht anzunehmen, dass Basel-Stadt und das Fricktal dann nachziehen würden.

Die Mehrheit der SP-Fraktion spricht sich für eine Überweisung der Motion aus.

Etienne Morel schliesst sich im Namen der Grünen dem sehr überzeugenden Votum von Rudolf Keller an und unterstützt die Motion. Es sei nicht einleuchtend, was diese Insellösung Basel-Stadt/Baselland eigentlich soll. Der Wirtschaftsraum der beiden Basel sei kein abgekapselter Raum, sondern funktioniere auch mit dem nachbarlichen Ausland und den umliegenden Kantonen. Die Produktivität am 2. Januar könne nicht enorm riesig sein, wenn das ganze Umfeld nicht produktiv ist. Der Vorstoss ist aus Sicht seiner Fraktion sehr sinnvoll. Man würde ihn auch im Hinblick auf eine schweizweite Harmonisierung unterstützen.

Thomas de Courten lehnt die Motion und die damit beantragte Revision des Gesetzes über die öffentlichen Feiertage namens der SVP-Fraktion ab. Eine zwingende Festlegung von zusätzlichen arbeitsfreien Feiertagen schränkt die Entscheidungsfreiheit unserer Unternehmer weiter ein und führt zu unnötigen Zusatzkosten, argumentiert er. Sicher handelt es sich nicht um einen entscheidenden Faktor für unseren Wirtschaftsstandort, aber immerhin sei die Feiertagsregelung auch in diesem Bild ein kleines Mosaiksteinchen. Die heutige Praxis zeigt, dass in aller Regel flexible Lösungen zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmern möglich sind in all jenen Betrieben, welche nicht zwingend auf den 2. Januar als Arbeitstag angewiesen sind. Der Entscheid, ob am Berchtoldstag gearbeitet werden soll oder nicht, muss je nach Arbeitsvorrat, nach Auftragslage der Branche durch den Unternehmer gefällt werden können. Es bestehe hier eindeutig kein staatlicher Regulierungsbedarf.

://: Der Landrat lehnt die Motion 2003/162 von Rudolf Keller mehrheitlich ab.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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