Protokoll der Landratssitzung vom 1. April 2004

Nr. 489

18 2003/198
Interpellation der SP-Fraktion vom 4. September 2003: Luftreinhalteplan: Konsequenzen aus dem heissen Sommer. Antwort des Regierungsrates

Regierungsrätin Elsbeth Schneider nimmt Stellung zu

Frage 1: In den 92 Tagen vom 1. Juni bis 31. August 2003 wurde der Grenzwert der Luftreinhalteverordnung an 46 Tagen in Basel-Stadt und an 77 Tagen in Baselland überschritten.

Frage 2: Die kantonsärztlichen Dienste können zur Zeit noch keine Aussagen über die Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung machen, weil bis heute noch keine statistische Auswertung vorliegt.

Frage 3: Durch den extrem heissen Sommer im letzten Jahr sind große Verluste in der Landwirtschaft entstanden. Es wurden geringere und schlechtere Ernten eingefahren, zusätzliche Futterkäufe und vorzeitige Schlachtungen mussten leider vorgenommen werden. Diese Verluste wurden vom Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain mit Fr. 18.5 Mio. beziffert. In diesem Rahmen hat die Regierungsrätin bereits auf das Postulat von Hannes Schweizer in ähnlicher Art und Weise geantwortet. Der grösste Teil dieser Schäden war durch die Trockenheit verursacht. Wie gross der Anteil aufgrund der Ozonbelastung war, kann hier nicht gesagt werden.

Frage 4: Auf Anregung der Tessiner Regierung beschloss das Buwal, die Frage von saisonalen Massnahmen zur Bekämpfung von erhöhten Ozon- und Feinstaubbelastungen mit einer Arbeitsgruppe anzugehen. Für den Kanton Basel-Landschaft delegierte die Regierungsrätin den Leiter des Lufthygieneamtes, Roberto Mona. Die Arbeitsgruppe tagte bereits und hat entschieden, das Thema Ozon an der schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektorenkonferenz zu traktandieren. Diese beschloss nun an ihrer letzten Sitzung, dass nur internationale Massnahmen gegen Ozon wirklich effizient und sinnvoll sind. In der Schweiz soll aber die Möglichkeit geschaffen werden, mit saisonalen Massnahmen den Sommersmog zusätzlich zu bekämpfen. Entscheiden will die Hauptversammlung der Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektorenkonferenz im September.
Man hat der Arbeitsgruppe die Massnahme in Auftrag gegeben. Inzwischen wurden keine weiteren Massnahmen für diesen Sommer beschlossen.

Frage 5 : Es wurden keine Befragungen vorgenommen. In einer Umfrage des Instituts Link (Coop-Zeitung vom 27.08.2003) wurde aufgezeigt, dass Massnahmen, welche eine persönliche Einschränkung von "uns allen" zur Folge haben, leider immer noch auf ganz wenig Akzeptanz stossen, technische Massnahmen noch eher eine Chance haben.

Frage 6: Mit den übrigen Nordwestschweizer Kantonen wurden im Sommer 2003 keine zusätzlichen Kontakte betreffend Sofortmassnahmen aufgenommen. Im Südtessin sind zum Zeitpunkt der Temporeduktionen Ozonspitzenwerte von sage und schreibe 350 Mikrogramm/m 3 gemessen worden, also über 100 Mikrogramm mehr als bei uns in der Region Basel an den Spitzentagen. In den Kantonen Basel-Stadt und Baselland gab es keinen Anlass, ähnliche Massnahmen anzuordnen.

Frage 7: Zusammen mit dem Bund und anderen Kantonen hat unser Kanton, gemeinsam mit Basel-Stadt, die Kampagne " Ozon okay?" lanciert. Wegen der hohen Belastung von mehr als 200 Mikrogramm/m 3 hat auch das Lufthygieneamt am 6. August 2003 gezielt eine Medieninformation herausgegeben, in welcher u.a. zum Verzicht bzw. zur Einschränkung der Benutzung von privaten Motorfahrzeugenaufgerufen wurde. Die Wirkung hat man gesehen.

Frage 8: Nach wie vor werden mit den übrigen Kantonen überregionale Massnahmen besprochen in der Hoffnung auf eine ebensolche Lösung.

Ruedi Brassel bedankt sich bei Elsbeth Schneider für die Beantwortung. Er hofft, dass dort, wo Massnahmen in die Wege geleitet wurden, auch etwas läuft. Dass nur auf internationale Massnahmen gesetzt werden kann, um die Ozonbelastung grossräumig zu reduzieren, ist sicher richtig, enthebt uns aber nicht der Aufgabe, auch regional, lokal und persönlich dafür zu sorgen, dass diese Belastung nicht noch weiter ansteigt. Es dürfe keinesfalls als Ausrede genommen werden, um den courant normal fortzusetzen und einfach weiter zu 'blochen'.

://: Damit ist die Interpellation der SP-Fraktion 2003/198 beantwortet.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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