Protokoll der Landratssitzung vom 1. April 2004

Nr. 488

16 2003/200
Interpellation der FDP-Fraktion vom 4. September 2003: Zusammenschluss der Medizinischen Fakultäten Basel und Bern. Schriftliche Antwort vom 2. Dezember 2003

Judith van der Merwe verlangt eine Diskussion.

://: Die Diskussion wird bewilligt.

Dem Bildungs- und Kulturdirektor dankt Judith van der Merwe für die schriftlichen Antworten. Sie kann sich des Eindrucks nicht ganz erwehren, die Regierung sei eher Zuschauer als Akteur, obschon doch die Medizinische Fakultät sehr wichtig ist. Die Antwort ist zurückhaltend und unverbindlich ausgefallen. Die zwei Hauptpunkte lauten: Die Regierung ist gegen eine Fusion der Medizinischen Fakultät der Uni Basel mit jener von Bern, und Schwerpunktbildungen und Kooperationen werden begrüsst. Diesbezüglich ist die Regierung auf der richtigen Linie.
Seit der Beantwortung der Interpellation hat sich schon wieder vieles verändert, so hat der Universitätsrat im Januar seinen Bericht zur Schwerpunktbildung veröffentlicht, und bereits am 16. Dezember 2003 hat die Fakultätsversammlung der Medizinischen Fakultät ein Leitbild verabschiedet.
Die Regierung sollte das Thema nicht einfach Basel-Stadt überlassen. Denn sobald die Kostenentflechtung zwischen Lehre, Forschung und Dienstleistung vollbracht ist, wird die Medizinische Fakultät sehr viel näher zur Uni rücken und mittels Leistungsaufträgen stark mit den Kantonsspitälern, auch jenen im Baselbiet, zusammenarbeiten. Erste Projekte dafür sind gerade aufgegleist worden.
Die FDP-Fraktion möchte es nicht beim Lippenbekenntnis «Wir stehen zur Medizinischen Fakultät!» belassen. Deshalb hat sie eine neue Motion eingereicht.
Die Regierung soll nun präzise Stellung nehmen zur aktuellen Lage und dazu, was die Regierung ganz genau tut für die Medizinische Fakultät.
Für das künftige ETH-Institut wurde konkret etwas getan, nämlich ein Beitrag gesprochen, und dies scheint zu klappen. Nun muss auch ein konkreter Schritt zugunsten der Medizinischen Fakultät erfolgen.

Regierungsrat Urs Wüthrich stimmt zu, dass es für die Erhaltung der Medizinischen Fakultät einen entschlossenen Einsatz braucht. Diesen leistet aber die Regierung bereits. Baselland ist ein Akteur und kein stiller Beobachter.
Die Beantwortung der Interpellation ist nicht zurückhaltend, sondern schlichtweg alt. Eine schriftliche Antwort ist zwar manchmal präziser und verständlicher, aber aktuell ist sie nicht.
Ergänzend ist festzustellen, dass auf Bundesebene einiges geht: Anfänglich machte es den Eindruck, als plane der Bund eine Solotour und wolle alles an sich reissen. Dagegen haben sich die Kantone als Hauptträger der Gesundheitsversorgung sehr deutlich gewehrt. Unter der Federführung von Bundesrat Couchepin wird nun auf das Mitsprache- und -bestimmungsrecht der Kantone Wert gelegt.
Über die Kernfrage der Kooperation zwischen Basel und Bern laufen zur Zeit intensive Gespräche zwischen den beiden Trägerkantonen BS und BE. Eine Fusion ist dort kein Thema. Das Baselbiet soll am Projekt «Steuerung» direkt beteiligt werden.
Wichtige Hürden sind genommen auf dem Weg zur Sicherung einer Medizinischen Fakultät in unserer Region, so etwa ein koordiniertes, partnerschaftliches Vorgehen der Kantone auf Bundesebene. Allerdings bedarf es weiterer Anstrengungen - und früher oder später braucht es wohl auch Geld.

://: Die Interpellation ist damit beantwortet.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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