Protokoll der Landratssitzung vom 1. April 2004

Nr. 466

4 2003/320
Berichte des Regierungsrates vom 16. Dezember 2003 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 6. März 2003: Genehmigung einer neuen interkantonalen Vereinbarung über die Organisation und den Unterhalt eines regionalen milchwirtschaftlichen Inspektions- und Beratungsdienstes (MIBD NWS)

Kommissionspräsidentin Rita Bachmann hält einleitend fest, dass die heute zum Beschluss vorgelegte Vereinbarung notwendig wurde, weil sich der Kanton Solothurn per 31.12. 2003 aus der mit den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura geschlossenen Vereinbarung zurückgezogen hat. §12 gestattet dem Kanton Solothurn indes, jederzeit wieder ein Beitrittsgesuch zu stellen. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission durfte mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen, dass die neue interkantonale Vereinbarung mit Kosteneinsparungen einher geht. Die jährlichen Kosten sinken für den Kanton Basel-Landschaft von bisher 63'500 Franken auf 35'000 Franken - trotzdem werden die gesetzlichen Ansprüche der Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle der Milchwirtschaft erfüllt.
Nachdem das Geschäft in der VGK absolut unbestritten war, empfiehlt die Kommission, dem Landratsbeschluss die Zustimmung zu erteilen.

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss der Vorlage 2003/320 (MIBD NWS) einstimmig zu.


Landratsbeschluss
betreffend die Genehmigung der interkantonalen Vereinbarung über die Organisation und den Unterhalt eines regionalen milchwirtschaftlichen Kontroll- und Beratungsdienstes (MIBD NWS)


Vom 1. April 2004

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

Die interkantonale Vereinbarung über die Organisation und den Unterhalt eines regionalen milchwirtschaftlichen Kontroll- und Beratungsdienstes (MIBD NWS) vom 1. April 2004 wird genehmigt.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



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