Protokoll der Landratssitzung vom 1. April 2004

Nr. 487

15 2004/018
Interpellation von Robert Ziegler vom 5. Februar 2004: Gefährdungspotential des AKW Fessenheim. Antwort des Regierungsrates

Beantwortung

Die Fragen werden von Regierungsrätin Elsbeth Schneider beantwortet:

Frage 1
Wie schätzt der Regierungsrat das Gefährdungspotential durch das AKW Fessenheim in Anbetracht der häufigen Wetterlage und der festgestellten mangelhaften Betriebssicherheit ein?

Antwort
Wenn bei einem Störfall im AKW Fessenheim gasförmige radioaktive Stoffe austreten würden, ist bei Westwind nicht ausgeschlossen, dass die Giftwolke das Baselbieter Kantonsgebiet erreicht. Ein solches Gefährdungspotential besteht aber auch bei den Schweizer Kernkraftwerken. So liegt das KKW Gösgen näher am Baselbiet. Dies wurde bereits 1992 im Bericht des Sicherheitsinspektorats über die Risiken der Kernkraftwerke Gösgen, Fessenheim, Leibstadt und Beznau festgehalten.

Frage 2
Wie wurde der Regierungsrat über die Vorfälle in Fessenheim informiert?
Antwort
Der Regierungsrat erfuhr vom Ereignis am 25. Januar 2004 aus den Medien. Die Bevölkerung war nicht gefährdet, wie sich nachträglich herausstellte. Falls nach einem Ereignis eine Gefährdung der AnwohnerInnen möglich ist, ist der Betreiber gesetzlich verpflichtet, rechtzeitig über die Melde- und Alarmwege die vorgeschriebenen Informationen und Alarmierungen abzugeben. Der Informationsfluss geht von den deutschen und französischen Kernkraftwerkbetreibern via die nationale Alarmstelle an die schweizerische Nationale Alarmzentrale (NAZ) und von dort über die Kantonale Alarmzentrale an den Kantonalen Krisenstab. Dieser Alarmfluss hat sich in anderen Fällen schon mehrfach bewährt.

Frage 3
Was unternimmt der Regierungsrat angesichts des offensichtlichen Gefährdungspotentials des AKW Fessenheim?

Antwort
Im Falle des Ereignisses vom 25. Januar 2004 hat der AKW-Betreiber die französischen Überwachungsbehörden informiert und Sofortmassnahmen getroffen, nämlich den Reaktor sofort ausgeschaltet. Zum Glück ist keine Radioaktivität ausgetreten.
Es handelte sich um ein betriebsinternes Problem im Bereich der Arbeitssicherheit, das durch die französischen Behörden beurteilt und bearbeitet werden muss. Das ist inzwischen hoffentlich geschehen.

Frage 4
Wird eine mögliche Gefährdung durch ein Ereignis im AKW Fessenheim in den Dispositiven des kantonalen Bevölkerungsschutzes berücksichtigt?

Antwort
Die Antwort ist ein klares Ja. Mit den flächendeckenden Sirenen-Alarmen, gerade am 4. Februar 2004 wieder getestet worden sind, kann die gesamte Baselbieter Bevölkerung alarmiert werden. Danach erfolgen die Verhaltensanweisungen via Radio. Diese Meldungen sind für den Fall einer Gefährdung der Bevölkerung durch radioaktive Strahlung bereits heute im Detail vorbereitet. Für 90 % der Bevölkerung stehen Schutzräume zur Verfügung, die einen ausreichenden Schutz vor radioaktiviten Strahlen bieten können sollte. Für alle EinwohnerInnen sind in den Gemeinden und beim Kanton genügend Jodtabletten vorrätig, welche im Gefährdungsfall abgegeben werden. Hoffentlich werden sie nie gebraucht!
Bei der Auslösung dieser vorsorglichen Massnahmen macht es keinen Unterschied, ob das Ereignis in einem deutschen, einem französischen oder einem schweizerischen Kernkraftwerk passiert.

Frage 5
Beabsichtigt der Regierungsrat, in dieser Sache, evtl. gemeinsam mit Basel-Stadt, bei den französischen Behörden vorstellig zu werden?

Antwort
Die Baselbieter Regierung hat gemeinsam mit dem Basler
Regierungsrat ein Schreiben an die Gemischte Kommission Frankreich/Schweiz für die nukleare Sicherheit verfasst. Es wurde am 16. März 2004 verabschiedet. Die beiden Basel bringen ihre Besorgnis über die ungenügende Information klar zum Ausdruck. Gleichzeitig werden detaillierte Abklärungen und Auskünfte bezüglich der Sicherheit des KKW Fessenheim im Allgemeinen und der Erdbebentauglichkeit im Speziellen verlangt. Ausserdem ist das Nordwestschweizerische Aktionskomitee gegen Atomkraftwerke (NWA) mit einem Schreiben vom 18. Februar 2004 an die Baselbieter Regierung gelangt. Es enthält die Bitte um eine gemeinsame Aussprache. Diese hat am 30. März 2004 stattgefunden; teilgenommen haben die Regierungsmitglieder Erich Straumann, Sabine Pegoraro und Elsbeth Schneider sowie Maya Graf und Jürg Stöcklin vom NWA, welche das weitere Vorgehen festgelegt haben.

Röbi Ziegler beantragt Diskussion.

://: Diskussion wird bewilligt.

Diskussion

Die Störungen im Atomkraftwerk Fessenheim häufen sich, wie Röbi Ziegler konstatiert. Sie liegen, so entsteht der Eindruck, weit über dem statistischen Mittel für solche Anlagen. Das stört das Vertrauen in die Anlage tiefgreifend. Es drängt sich die Frage auf, ob in Fessenheim die übliche Betriebssicherheit überhaupt noch gewährleistet ist. Hat sich die Regierung, allenfalls mit Basel-Stadt, schon überlegt, ob nicht auch rechtliche Schritte unternommen werden müssten, damit die Betriebssicherheit - im Hinblick auf die Betriebsbewilligung - grundsätzlich geprüft werden muss?

Laut Bau- und Umweltschutzdirektorin Elsbeth Schneider wird genau dies in der genannten Arbeitsgruppe geprüft.

://: Damit ist die Interpellation beantwortet.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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