Protokoll der Landratssitzung vom 1. April 2004

Nr. 486

14 2003/308
Berichte des Regierungsrates vom 9. Dezember 2003 und der Erziehungs- und Kulturkommission vom 12. März 2004: Volkshochschule beider Basel; Erhöhung des Stiftungskapitals

Karl Willimann-Klaus , Präsident der Erziehungs- und Kulturkommission, fasst die Ausgangslage zusammen: Per 1. Januar 1988 wurde das bislang von der Uni Basel geführte Zentrum für Erwachsenenbildung als Volkshochschule an eine private Stiftung überführt und von beiden Kantonen finanziert. Die Volkshochschule arbeitete nie kostendeckend, das jährliche Defizit 1995-2000 betrug CHF 880'000 und wurde von den Kantonen nach einem festgelegten Schlüssel übernommen. Ab 1. Januar 2001 erhält die VHS einen Globalbeitrag von jährlich CHF 1,04 Mio. (BS 460'000,-/BL 580'000,-). Im Sommer 2002 wurde ein umfassender Reformprozess gestartet wegen teilweise unhaltbarer Zustände im Finanz-, Betriebsorganisations- und Personalwesen der Stiftung. Die Kantone überprüften danach die Kapitalstruktur der Stiftung und schlagen eine Erhöhung vor. Die beiden Finanzkontrollen weisen auf eine drohende Überschuldung hin, falls keine Massnahmen ergriffen werden; dies, weil der Verlustvortrag jeweils höher ist als das Stiftungskapital.
Die Schwankungen im Geschäftsverlauf einer solchen Unternehmung mit CHF 3 Mio. Jahresaufwand machen eine höhere Eigenkapitalbasis notwendig als die CHF 40'000 Stiftungskapital. Damit der Betrieb auf wirtschaftlich gesunden Beinen stehen kann, müssten im Minimum ca. 10 % dieser CHF 3 Mio. als Eigenkapitalbasis vorhanden sein. Daher beantragte der Stiftungsrat eine Aufstockung des Kapitals von je CHF 200'000 durch die beiden Basel. Die beiden Kantone schlugen dann je CHF 180'000 vor.
Mitten in die Kommissionsberatungen platzte die Nachricht, dass die baselstädtische Regierung - entgegen der Vorlage - nur einen Betrag von CHF 100'000 beschlossen hat.
Das Ziel der Vorlage ist es, die Überschuldung von rund CHF 205'000 zu beheben und die Finanzierung zu sichern.
Grundsätzlich befürwortet die EKK die Existenz der Volkshochschule und ihres wichtigen Angebots in der Erwachsenenbildung.
Die Kommission hat sich vergewissert, dass, nachdem mit allzu grosser Kelle angerichtet worden ist, nun Reformarbeiten abgeschlossen sind und die neue Führung überzeugt. Allerdings wird die Finanzstruktur der Stiftung als fragwürdig erachtet. Normalerweise bestreiten Stiftungen ihre Aufwendungen aus dem Ertrag des Stiftungskapitals. Das ist aber weder bei CHF 40'000 noch bei CHF 400'000 möglich. Die Finanzkontrolle hat klargemacht, dass ohne das Vorhandensein von Stiftungskapital eine Stiftung aufgelöst werden müsste.
In der EKK ist der Eindruck entstanden, es gehe um das Stopfen finanzieller Löcher. Am Gelingen dieses Plans wird gezweifelt, zumal jetzt der baselstädtische Beitrag stark gekürzt worden ist. Auch wegen der Unterdeckung der baselstädtischen Pensionskasse sind die Aussichten nicht besonders gut. Über diesbezüglichen Forderungen an die VHS in noch unbekannter Höhe wird gemunkelt, welche eine weitere Refinanzierung notwendig machen dürften.
Eine Kommissionsminderheit stellte den Selbstfinanzierungsgrad der VHS in Frage. Bei den Teilnehmenden handelt es sich um Leute, die nicht mehr in der Ausbildung sind und somit kostendeckende Beiträge bezahlen könnten. Die Mehrheit hingegen verwies auf die erfolgte Studiengebührenerhöhung hin und fand, dies genüge.
Über den Beschluss von Basel-Stadt, nur CHF 100'000 für die Erhöhung des Stiftungskapitals einzuschiessen, herrschte grosse Verwunderung. Drei Anträge wurden diskutiert:

Christoph Rudin hält fest, dass es sich hier nicht um ein echt partnerschaftliches Geschäft handelt, weil in Baselland der Land-, in Basel-Stadt aber der Regierungsrat zuständig ist. Jener hat den vorgesehenen Betrag über die Aufstockung des Stiftungskapitals gekürzt, ohne Angabe von Gründen. Letztlich geht es darum, der VHS eine gesundes Fundament zu geben. Mit dem neuen Bildungsgesetz hat die Erwachsenenbildung im Baselbiet eine gesetzliche Grundlage. Die VHS-Spitze hat betont, dass 10 % des Jahresaufwands als finanzieller Puffer notwendig sind. Das wäre mit 2x CHF 180'000 möglich gewesen. Jetzt hat Basel-Stadt die Partnerschaft ausgebremst und sich nach unten orientiert. Darum soll das Baselbiet ein Zeichen setzen und Verantwortung für diese partnerschaftliche Institution übernehmen. Daher beantragt die SP-Fraktion eine Aufstockung des Stiftungskapitals um CHF 180'000, verbunden mit der Aufforderung an die Basler Regierung, ebensoviel zu bezahlen. Würde diese darauf nicht eingehen, sollte das Baselbiet diesen Beitrag dennoch bezahlen, um eine langes Pingpongspiel bzw. einen Scherbenhaufen zu verhindern.

Die SVP-Fraktion steht, wie Sylvia Liechti klar macht, hinter dem Kommissionsantrag. Allerdings hält sich die Begeisterung in Grenzen, ist doch unklar, ob damit das Geschäft erledigt ist, ob es dann wirklich gut läuft oder weitere Finanzforderungen kommen. Eine nachhaltige Regelung liegt nicht vor, gerade auch wegen der misslichen Pensionskassen-Situation.

Laut Urs Kunz bekennt sich auch die FDP-Fraktion zur Volkshochschule beider Basel. Sie möchte die problematische Finanzsituation mit der Erhöhung des Stiftungskapitals entschärfen. Der Vorschlag der SP allerdings bedeute, den Boden des Fasses wieder zu öffnen und einer Defizitwirtschaft wie in den letzten Jahren wieder die Türen zu öffnen. Mit den vorgeschlagenen 2x CHF 100'000 ist davon auszugehen, das die VHS weiterhin im Zwang steht, Sparmassnahmen zu betreiben und sich in die richtige Richtung zu entwickeln. Der zukünftige Finanzplan lässt hoffen, dass mit der Kapitalerhöhung das Fortbestehen der Institution gesichert ist und dass die Leitung einen kleinen finanziellen Handlungsspielraum bekommt. Ein spezieller Augenmerk muss künftig aber dem Kostendeckungsgrad gelten. Dieser muss zwingend erhöht werden, damit keine weiteren Defizite entstehen. Dank der heutigen, kompetenten Leitung ist eine Gesundung der Volkshochschule zu erwarten.

Für Jacqueline Simonet und die CVP/EVP-Fraktion ist die VHS nützlich, sinnvoll, entspricht einem Bedürfnis und wird nicht in Frage gestellt. Die Volkshochschule hat schwierige Zeiten hinter sich. Mit dem neuen Team lässt sich aber wieder in die Zukunft schauen. Der Wunsch der SP, dass Basel-Stadt seinen Entscheid revidiert, ist illusorisch. Beim Treffen der beiden Bildungskommissionen sagte Regierungsrat Christoph Eymann klar, der von der Basler Regierung beschlossene Betrag genüge. Dem ist aber nicht so; es wird über kurz oder lang wieder eine Vorlage kommen für eine zusätzliche Finanzierung. Im jetzigen Moment sollte das Baselbiet aber den gleichen Betrag sprechen wie der Stadtkanton, um danach das Problem wieder gemeinsam zu lösen.

Florence Brenzikofer stellt fest, die Volkshochschule sei seit bald einem Jahr neu organisiert. Verschiedene Verbesserungsmassnahmen sind getroffen worden. So wurden die Anstellungsverhältnisse neu gestaltet, die Semester- und Kursgebühren erhöht, die Leitung umstrukturiert und das Angebot den Bedürfnissen angepasst. Die VHS ist als eine bikantonale Institution auf einem sehr guten Weg. Aktiv zu sein in der Erwachsenenbildung, ist für den Kanton eine gesetzlicher Auftrag. Im Kanton Basel-Landschaft profitieren überdurchschnittlich viele Leute von diesem Angebot. Das soll so bleiben. Nicht nur ältere Menschen besuchen die Kurse, sondern auch junge spricht das Programm an: Leute, die keinen Zugang zu einem Hochschulstudium haben, oder Arbeitslose, die sich weiterbilden oder neu orientieren wollen.
Für einen weiteren positiven Verlauf sind die entsprechenden Mittel notwendig. Die Grünen bedauern den Entscheid der Stadt; dies ist «Pfläschterli-Politik». Ein Stiftungskapital soll einer Institution einen guten Boden verleihen, besonders in schwierigen Zeiten. Das Stiftungskapital von CHF 100'000 pro Kanton wird rasch aufgebraucht sein, so dass vielleicht bereits im nächsten Jahr ein weiteres Aufstockungsbegehren kommt. Der Antrag von Seiten der SP wird deshalb von den Grünen unterstützt.

Eine sinnvolle Sache ist die Seniorenuniversität auch für Georges Thüring . In der Finanzplanung der Stiftung 2003-07 steht, dass die Gebühren von CHF 100 auf CHF 150 erhöht worden seien. Das macht pro Lektion einen Aufschlag von CHF 3,50. Vernünftiger wäre eine Erhöhung auf CHF 200 gewesen, also CHF 5 pro Einheit. Denn hauptsächlich Senioren besuchen diese Kurse, und es ist bekannt, dass gerade diese finanziell gut gestellt sind. Sie würden auch mehr bezahlen, weil es ihnen so viel Wert ist. Der Landrat mit seinen Sparabsichten muss endlich einmal glaubwürdig werden! Daher ist der Stiftungsrat zu bitten, das Schulgeld auf CHF 200 zu erhöhen.

Hans-Jürgen Ringgenberg glaubt, mit den CHF 100'000 sei das Problem nicht gelöst. Es ist zudem typisch für Basel-Stadt, dass das Problem einfach an den Landrat geschoben wird. Bestimmt sollte kein höherer Betrag gesprochen werden als in Basel.
Die Tarifpolitik der VHS ist unverständlich. Sie sollte sich ihre Dienstleistungen besser abgelten lassen. Die Volkshochschule ist keine soziale Einrichtung, sondern für viele Teilnehmenden ein reines Freizeitvergnügen. Viele Senioren wissen mit ihrer Zeit nichts anzufangen und belegen darum Kurse. Das ist im Sport oder in der Kultur nicht anders, wo heute schon viel höhere Jahresbeiträge bezahlt werden müssen. In keinem Fussballklub kommt ein Junior mit CHF 150 pro Jahr durch. Etwas mehr marktwirtschaftliches Denken wäre angebracht.

Die Volkshochschule hat ihre Preise angepasst, erwidert Eva Chappuis . Die Leitung hat eine riesige Aufräumaktion hinter sich und hat die Zukunft seriös geplant auf Grund realistischer Vorgaben. Das bedingt aber, dass sich der Landrat nicht in Dinge einmischt, die ihn nichts angehen und welche mit der Frage des Stiftungskapitals hinten und vorne nichts zu tun haben. Über solche Fragen kann im Rahmen des Leistungsauftrags diskutiert werden. Mit dem Stiftungskapital haben sie aber nichts zu tun. Der Betrag für die Kapitalerhöhung von CHF 180'000 ist anzunehmen.

Georges Thüring und Hans-Jürgen Ringgenberg erhalten Schützenhilfe von Bruno Steiger . Das Groteske an Stiftungen ist, dass der Steuerzahler zahlt, aber nichts zu sagen hat - das ist stossend. Nun soll wieder viel Geld in die VHS gepumpt werden. Die KursbesucherInnen sind keine Armen, sondern gut situierte Leute, die sich ein sinnvolles Hobby leisten. Es kann nicht angehen, dass dauernd der Staat solche Begehrlichkeiten subventioniert. Es führt in ein immer grösseres Schuldenloch, wenn immer weiter gewisse elitäre Kreise unterstützt werden wie etwa die Sinfonietta.
[Zwischenruf von Eva Chappuis, wonach ein bisschen Weiterbildung Bruno Steiger nicht schaden könne.]
Die vorgeschlagene Stiftungskapitalerhöhung könnte durch höhere Beiträge der NutzerInnen beigebracht werden. Deshalb stösst die beantragte Aufstockung um CHF 100'000 auf Ablehnung bei der Mehrheit der SD-«Fastfraktion».
[Heiterkeit]


Regierungsrat Urs Wüthrich richtet den Blick etwas über die Volkshochschule beider Basel hinaus. Die Ausgangslage ist im Kanton Basel-Landschaft ganz ausgezeichnet. Denn hier gibt es einen überdurchschnittlich hohen Prozentsatz Erwachsener, die Weiterbildungsangebote in Anspruch nehmen - unabhängig ihrer beruflichen Stellung. Viele Kantone beneiden das Baselbiet darum. Auf dieser Basis gilt es aufzubauen. Der Begriff «Hobby» ist deplaziert, denn das Angebot ist nützlich für Erwerbstätige, die ihre berufliche Mobilität sichern und die sich in der Gesellschaft besser zu bewegen lernen, für Pensionierte, die, um im Alter fit zu bleiben, nebst körperlicher Bewegung auch auf geistige Fitness setzen. Das Geld wäre im Kapital der Stiftung sicher gut angelegt.
Die Kostendeckung mit der Tariffrage gleichzusetzen, ist zu vereinfachend. Ein ganz entscheidender Aspekt der Kostendeckung ist nämlich der Auslastungsgrad. Und dieser hat einen Zusammenhang nicht nur mit der Qualität des Angebots, sondern auch mit seinem Preis.
Die Regierung wollte mit einem Betrag von CHF 180'000 den Handlungsspielraum der Stiftung sichern. Leider will nun Basel-Stadt nicht mitziehen. Das ist bedauerlich; wichtig ist dennoch ein rascher Entscheid, damit die Institution eine Perspektive fürs Weiterarbeiten erhält.

://: Der Antrag von Christoph Rudin, das Stiftungskapital der Stiftung Volkshochschule beider Basel um CHF 180'000 zu erhöhen, verbunden mit der Aufforderung an den Regierungsrat Basel-Stat, denselben Betrag zu leisten, wird abgelehnt.

://: Der Landrat stimmt dem Kommissionsantrag auf Erhöhung des Stiftungskapitals der Stiftung Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel mit CHF 100'000 unter dem Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses von Seiten des Kantons Basel-Stadt zu.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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