Protokoll der Landratssitzung vom 1. April 2004

Nr. 485

13 2004/056
Bericht der Petitionskommission vom 4. März 2004: Eingabe der Schülerorganisationen der Baselbieter Gymnasien betreffend Anmelde- und Prüfungsgebühren sowie betreffend Turnstunden

Kommissionspräsident Röbi Ziegler erwähnt, mit den 3'195 Unterzeichnenden stehe eigentlich die gesamte Schülerschaft der Baselbieter Gymnasien hinter der Eingabe. Sie richtet sich gegen den landrätlichen Auftrag an die Regierung, eine Anmelde- und Prüfungsgebühr an den Gymnasien einzuführen.
Die Kommission ging bei ihrer Beratung davon aus, dass diese Eingabe zusammen mit der regierungsrätlichen Vorlage im Parlament beraten wird. Das Konklave, genannt Ratsbüro, hat aber aus unbekannten Gründen anders entschieden. Die Diskussion soll offenbar zweimal geführt werden.
Innerhalb der Petitionskommission kristallisierten sich sehr rasch zwei Standpunkte heraus: einerseits eine finanzpolitische Position, die für die Ablehnung der Eingabe plädierte unter anderem mit dem pädagogischen Argument, dass die Gymnasiast(inn)en den Sparzwang auch am eigenen Leib spüren sollen; andererseits eine bildungspolitische Argumentation, wonach am Grundsatz der gebührenfreien Volksschulen nicht gerüttelt werden soll. Denn dies wäre ein sozialpolitisch fragwürdiger Grundsatzentscheid und generiere mit ca. einer halben Million Franken nur einen geringen Nutzen.
Mit einem Stimmenverhältnis von 4:3 empfiehlt die Petitionskommission dem Landrat, die Eingabe abzulehnen.

Elsbeth Schmied findet namens der SP-Fraktion, dass nichts den Landrat daran hindere, die Eingabe heute stehenzulassen, wenn doch bekannt ist, dass im Regierungsrat eine Vorlage in Bearbeitung ist zu Gebühren an den Gymnasien. Heute ist nicht der richtige Zeitpunkt für eine bildungspolitische Debatte - oder sie muss zweimal geführt werden.
Mit der Eingabe haben sich sehr viele junge Leute engagiert. Sie heute abzulehnen, wäre ein Zeichen, dass sie nicht ernst genommen werden. Sie müssten im Gegenteil respektiert und ermutigt werden. Die Eingabe sollte daher in die bildungspolitische Debatte, die eh geführt werden wird, einfliessen.

Mit dem Beibehalten der dritten Turnstunde sind schon 50 % der Forderungen der Petenten erfüllt, hält Willi Grollimund fest. Im Bezug auf die andere Hälfte, den Verzicht auf Anmelde- und Prüfungsgebühren, schliesst sich die SVP-Fraktion der Kommissionsmehrheit an. Die Delegation der Gymnasiast(inn)en war sich einig, das im Kanton gespart werden müsse - aber einfach nicht bei der Bildung. Das war störend, und genauso, dass die Einsparungen von einer halben Million Franken als bescheidener Betrag ohne Bedeutung taxiert wurden.
Es kommt sowieso eine Vorlage ans Parlament; damit ist der Eingabe Rechnung getragen. Noch besser wäre es, die Petent(inn)en zögen ihre Eingabe zurück.

Romy Anderegg hält die Forderung der SchülerInnen für verständlich. Aber: Alle Direktionen müssen ihre Ausgaben zurückfahren. Von 1999-2003 sind hingegen die Ausgaben in der BKSD um 24 % oder CHF 125 Mio. angestiegen - die Schülerzahl jedoch nicht. Nun müssen auch die Jugendlichen lernen, dass jeder ihrer Wünsche mit Franken und Rappen zu tun hat. Sparübungen, Leistungsabbau und Verzichten auf Selbstverständlichkeiten sind ungewohnt, neu und schmerzlich. Die Anmelde- und Prüfungsgebühren, die Regierungsrat Urs Wüthrich in Betracht gezogen hat, sind aber durchaus zumutbar. Nach einer gewissen Opfersymmetrie sind nun auch die Schulen gefordert.
Bildung zum Nulltarif mit einer stetig steigenden Anspruchshaltung ist wahrscheinlich künftig nicht mehr finanzierbar. Die FDP-Fraktion findet die CHF 500,- Gebühr eine angemessene, absolut zumutbare Summe.

Den Bericht der Petitionskommission findet Hans Jermann sehr gut, denn er zeigt Pro und Kontra klar auf. Die Kommission hat es sich nicht leicht gemacht und die landrätliche Bildungsdebatte bereits geführt. Bei 3'200 Gymnasiasten, die die fünfhundertfränkige Gebühr bezahlen müssen, ergibt das CHF 1,6 Mio. verteilt auf vier Jahre, das heisst CHF 400'000 jährlich. Diese Summe müssen aber nicht, wie Romy Anderegg gesagt hat, die SchülerInnen, sondern die Eltern zahlen. Dabei sollen doch die Familien entlastet werden.
Die hohe Unterschriftenzahl ist eine eindrückliche Demonstration der jungen Leute. Dennoch empfiehlt die CVP/EVP-Fraktion nach langer Diskussion eine Ablehnung der Petition. Die persönliche Meinung des Sprechers hat sich aber nicht geändert.

Auch Etienne Morel ist es wichtig, die Jugendlichen ernst zu nehmen. Sie haben sich zusammengerafft und sehr erfolgreich Unterschriften gesammelt, um ein politisches Instrument zu nutzen und etwas in ihrer Umgebung zu bewegen. Das ist zu würdigen. Die SchülerInnen sind bereit zu sparen; sie habe dafür auch konkrete und konstruktive Vorschläge gemacht wie etwa die Einführung einer Eintrittsprüfung.
Die Einführung von Prüfungsgebühren jedoch ist falsch; denn sie gefährdet die Chancengleichheit, also ein nicht nur sozialdemokratisches, sondern durchaus auch liberales Prinzip. Die CHF 500,- Gebühr sind ein reines Sozialhindernis. Statt einer solchen sozialen schlagen die Schüler eine fachliche Schwelle vor, nämlich eben die Eintrittsprüfung. Die Forderungen stehen zu lassen bis zur eigentlichen Debatte wäre fair gegenüber den Petent(inn)en.

://: Der Antrag von Elsbeth Schmied, die Eingabe zur Kenntnis zu nehmen und in die Debatte über die Vorlage in Sachen «Gebühren an den Gymnasien» einzubeziehen, wird abgelehnt.

://: Die Eingabe der Schülerorganisationen der Baselbieter Gymnasien betreffend Anmelde- und Prüfungsgebühren sowie betreffend Turnstunden wird abgelehnt.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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