Protokoll der Landratssitzung vom 1. April 2004

Nr. 484

12 2004/057
Bericht der Petitionskommission vom 5. März 2004: Petition betreffend flankierende verkehrsberuhigende Massnahmen in Liesberg-Riederwald und Liesberg-Station zeitgleich mit der Eröffnung der Transjuranne

Der Präsident der Petitionskommission Röbi Ziegler erklärt, der Bericht sei ausführlich geraten, nicht um die Landräte mit möglichst viel Lesefutter zu versorgen, sondern um so den Anliegen der Petent(inn)en gerecht zu werden.
Das auslösende Moment für die Petition ist die Angst vor zusätzlichem Verkehr auf der H18 nach der Eröffnung der Transjuranne. Zur Zeit fahren in Liesberg-Riederwald täglich ca. 4'800 Fahrzeuge vorbei (Vergleiche: H18 in Zwingen, 13'900 Fahrzeuge/Tag; Landstrasse in Augst, 20'000 Fahrzeuge pro Tag). Nach Schätzungen des Tiefbauamts führt die Eröffnung der Transjuranne zu 800 bis max. 1'500 zusätzlichen Fahrzeugen pro Tag. Dies ist kein Ausmass, welches eine Umfahrungsstrasse oder andere Baumassnahmen rechtfertigt.
Was den Schutz der Bevölkerung vor den Emissionen des Verkehrs anbelangt, so kann für die Liesberger keine Ausnahme gemacht werden. Es existieren gesetzliche Regelungen über den Schutz vor Lärm- und Abgasemissionen.
Das Hauptproblem ist, dass sehr oft auf dem fraglichen Strassenabschnitt die Höchstgeschwindigkeit nicht eingehalten wird und dass höhere Tempi zu mehr Lärm führen. Als wirksamste Massnahme haben sich mobile Radarkontrollen herausgestellt.
Niedrigere Geschwindigkeiten durch eine veränderte Strassenarchitektur zu erzwingen, ist theoretisch möglich. In Liesberg-Riederwald liesse sich dies aber nur mit einem millionenteuren Grossprojekt sinnvoll realisieren.
Die Petition schlägt eine Entschädigung der Hausbesitzer vor mit dem Argument, die Liegenschaften würden wegen des Strassenverkehrs an Wert verlieren. Der Kommissionspräsident sagt dazu ironisch, der Gedanke sei reizvoll und würde eine neue Möglichkeit schaffen für die Verwendung der Mineralölsteuer. Allerdings fehlt dazu die rechtliche Grundlage.
Die Forderung einer Umfahrungsstrasse ist unverhältnismässig vor dem Hintergrund, dass es im ganzen Kanton viele vom Verkehr noch deutlich stärker betroffene Gegenden gibt.
Daher schlägt die Petitionskommission mit 4:3 Stimmen die Ablehnung der Petition vor. Die Minderheit war der Meinung, die Petition solle so lange stehen gelassen werden, bis die Resultate der Messungen vorliegen, welche der Lärmschutzbeauftragte der Bau- und Umweltschutzdirektion demnächst durchführen wird. Ein Knackpunkt - so zeigte sich in der Kommissionsdiskussion - war nämlich, dass die Petenten mit eigenen Geräten Messungen vorgenommen haben, dabei aber zu anderen Resultaten als die Behörden gekommen sind. Wenn die neuerlichen Messungen, abweichend von den im Lärmkataster erfassten Werten, ergeben sollten, dass die betroffenen Häuser im Riederwald tatsächlich übermässig belastet sind, stünden den Anrainern die gesetzlich vorgesehenen Massnahmen wie etwa der Einbau von Schallschutzfenstern zu.

Als Angehörige der Kommissionsminderheit gibt sich Elsbeth Schmied zu erkennen. Sie setzt sich mit einem Antrag dafür ein, dass die Petition als Postulat überwiesen und stehen gelassen wird, bis die Messungen im Herbst 2004 abgeschlossen sind. Den Petenten gegenüber wäre das ein Zeichen, dass ihr Anliegen ernst genommen wird.

Die SVP ist, wie Georges Thüring mitteilt, einverstanden mit den Ausführungen des Kommissionspräsidenten. Die Petition ist heute abzulehnen, so dass wieder ein Geschäft vom Tisch ist. Falls sich allerdings auf Grund der Messresultate eine neue Situation ergeben sollte, kann der Landrat immer noch von sich aus wieder darauf zurück kommen.

So sieht es auch Paul Schär und mit ihm die FDP-Fraktion. Würde dem Antrag Elsbeth Schmieds stattgegeben, so würden den Petenten falsche Hoffnungen gemacht. Das wäre unstatthaft. Solch belastete Stellen wie in Liesberg-Riederwald gibt es im ganzen Kanton.

Zur Kommissionsminderheit gehörte auch Hans Jermann . Nichtsdestotrotz gibt er bekannt, das die CVP/EVP-Fraktion einstimmig den Kommissionsantrag auf sofortige Ablehnung der Petiton unterstützt.

Isaac Reber teilt mit, dass die Grünen die Petition mindestens teilweise unterstützen, allerdings nicht die Forderung nach Entschädigung von Liegenschaftseigentümer(inne)n, auch wenn der Gedanke reizvoll wäre. Auf Grund der öffentlichen Erschliessungsqualität ist davon auszugehen, dass die betroffene Bevölkerung selber zu den Mitverursachern des Problems, also des Autoverkehrs, gehört.
Verständlich und richtig ist die Forderung nach Verbesserungen der Lebensqualität, namentlich Tempo 50 und die verlangten Baumpflanzungen. Die Petition ist als Postulat zu überweisen.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider bittet das Parlament, dem Kommissionsantrag zu entsprechen und die Petition abzulehnen.
Wenn hier ein unehrliches Zeichen gesetzt würde, drängten sich noch viele andere Massnahmen an weit stärker frequentierten Stellen im Kanton auf. Der Lärmschutzbeauftragte wird wie gesagt Messungen vornehmen und berichten. Daraufhin sind, je nach Ergebnis, Massnahmen gemäss der Lärmschutzverordnung zu treffen. Wenn dann Gelder benötigt werden beispielsweise für Schallschutzfenster, muss der Landrat dafür die Mittel bewilligen - der Ball liegt dann also wieder beim Parlament.

://: Der Antrag von Elsbeth Schmied, dass die Petition als Postulat überwiesen und dann abgeschrieben wird, wenn die versprochenen Lärmmessungen durchgeführt und ausgewertet sind, wird mehrheitlich abgelehnt.

://: Die Petition betreffend flankierende verkehrsberuhigende Massnahmen in Liesberg-Riederwald und Liesberg-Station zeitgleich mit der Eröffnung der Transjuranne wird abgelehnt.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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