Protokoll der Landratssitzung vom 1. April 2004

Nr. 483

11 2003/183
Berichte des Regierungsrates vom 2. September 2003 und der Umweltschutz- und Energiekommission vom 23. Februar 2004: Revision zum Wasserbaugesetz und formulierte Gewässerinitiative. 2. Lesung des Gesetzes und Beschlussfassung über die Initiative

2. Lesung

Landratspräsident Hanspeter Ryser stellt fest, dass keine Anträge auf Änderungen der vorliegenden, nach der ersten Lesung bereinigten Fassung vorliegen. Er macht daher einen Verzicht auf Detailberatung beliebt.

://: Auf Detailberatung wird verzichtet.

Für die Feststellung der 4 / 5 -Mehrheit wird die Präsenz festgestellt. Anwesend sind 76 Ratsmitglieder. Das Quorum liegt bei 61 Stimmen.

://: Der Landrat stimmt dem revidierten Wasserbaugesetz mit 76:0 Stimmen zu. Das Quorum ist erreicht.

Zum Landratsbeschluss

Es erhebt sich kein Wortbegehren, und Rückkommen wird nicht verlangt.

://: Dem folgenden Landratsbeschluss wird ebenfalls mit 76:0 Stimmen zugestimmt.


Landratsbeschluss
betreffend die Revision des Wasserbaugesetzes als Gegenvorschlag zur formulierten Gewässerinitiative


Vom 1. April April

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

Anhang 1 (Gesetzestext)

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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