Protokoll der Landratssitzung vom 1. April 2004

Nr. 482

34 2004/089
Dringliche Interpellation der FDP-Fraktion: Erweiterung Versorgungsgebiet für den Regionalfernsehsender «NordWest 5»

Beantwortung

Zu den Fragen über die negative Stellungnahme des Basler Regierungsrats zum Gesuch von «NordWest 5» um Konzessionserweiterung äussert sich Regierungsrat Adrian Ballmer :

Frage a)
Teilt der Regierungsrat Baselland die Meinung, dass die Basler Medienszene (Presse, Radio und Fernsehen) durch eine Erweiterung des Sendegebietes von «NordWest 5» gefährdet würde?

Antwort
Nein. Mit der Gebietserweiterung für «NordWest 5» wird eine Bereicherung der Nordwestschweizer Medienlandschaft einhergehen. Medienpolitisch wäre das positiv. Auch «TeleBasel» ist wirtschaftlich nicht gefährdet. Die NordWestschweiz verfügt über ein genügendes Potenzial, um einen zweiten Sender zu tragen.
Die Regierung gewichtet die Meinungsvielfalt in der Demokratie sehr hoch; sie lebt davon. Meinungsvielfalt geht vor Monokultur und Heimatschutz. Der Bevölkerung wird mit zwei Sendern eine grössere Auswahl geboten.
Es ist nicht einzusehen, warum in der Nordwestschweiz nur ein Regionalfernsehsender existieren können soll. Beispielsweise gibt es in der Ostschweiz mit «Tele Ostschweiz» und «Tele Top» zwei konzessionierte Regionalfernsehsender. Ausserdem existiert selbst im mit 67'000 Einwohner(inne)n recht kleinen Kanton Schaffhausen ein eigenes «Schaffhauser Fernsehen».
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Erträge der elektronischen Medien stetig steigen, dies trotz der schwachen Konjunktur. Es ist davon auszugehen, dass die Werbeumsätze in dieser Branche nach der Konjunkturerholung weiter zunehmen werden. Die finanziellen Aussichten für elektronische Medien sind darum positiv zu bewerten.
Im Rahmen der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) wurden ausserdem die Werbevorschriften für Regionalfernsehsender vom Nationalrat gelockert. Davon können die Sender profitieren.
Die «Basler Zeitung Medien» hält sich durch das Konzessionsgesuch von «NordWest 5» ausserdem nicht für gefährdet.

Frage b)
Wie beurteilt die Baselbieter Regierung die «schwarzmalerischen» Argumente der Basler Regierung sowie deren Verwaltung?

Antwort
Die Baselbieter Regierung kommentiert grundsätzlich die Ansichten anderer Regierungen nicht öffentlich. Es ist aber verständlich, dass die Basler Regierung einen anderen Fokus hat, da sie Einsitz in der Stiftung Kabelnetz hat und dadurch direkt mit «TeleBasel» verbunden ist. Die Stiftung sponsert den Sender mit CHF 1,5 Mio. pro Jahr.

Frage c)
Sind aus Sicht der basellandschaftlichen Regierung zwei lokale Fernsehsender in der Region Nordwestschweiz durchführbar sowie existenzberechtigt?

Antwort
Die Nordwestschweiz ist die zweitstärkste Wirtschaftsregion der Schweiz und mit rund 430'000 Einwohner(inne)n auch die zweitgrösste Region hinter Zürich. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und das Zuschauerpotenzial in der Region ist erheblich höher als in anderen Regionen wie etwa der Ostschweiz. Die Nordwestschweiz verträgt darum gut ein zweites Fernsehprogramm.

Frage d)
Sollte das von «NordWest 5» gestellte Gesuch nicht auch im Hinblick auf eine ausgewogene Berichterstattung unserer gesamten Region unterstützt werden?

Antwort
Diese Frage ist nur mit Ja zu beantworten. Die Regierung wünscht sich vor allem kontroverse Berichterstattung statt Monokultur. Eine breite Berichterstattung kann in einer Monopolsituation weniger wahrgenommen werden. An der Medienorientierung der FKD vom 31. März 2004 zur Staatsrechnung beispielsweise waren 18 Medienschaffende anwesend (sonst ca. zehn Personen). Erstmals waren zwei Regionalfernsehsender dabei - das ist für die ZuschauerInnen etwas sehr Positives.
Heute war «TeleBasel» im Landrat, erstmals seit langer Zeit. Das ist zweifellos eine Auswirkung des Konzessionsgesuches von «NordWest 5», denn Konkurrenz belebt das Geschäft.
Die Basler beklagen sich oft - zu Recht - darüber, dass die Berichterstattung über Basel von SF DRS (vulgo «Zürcher Fernsehen») vernachlässigt wird. Die Baselbieter können das sehr gut verstehen, geht es ihnen doch genauso auf der regionalen Ebene, wo Baselbieter Bedürfnisse oft ungenügend berücksichtigt werden. Daher befürwortet die Baselbieter Regierung die Aufhebung der Monopolsituation und unterstützt das Gesuch von «NordWest 5». Es geht um den Wettbewerb auf redaktioneller Ebene. Im back-office - bzw. im technischen Bereich ist eine enge Zusammenarbeit durchaus möglich und zu befürworten. Das klappt im Kleinen schon, hat doch an der erwähnten Rechnungs-Medienkonferenz «TeleBasel» trotz eines defekten Mikrofon-Kabels dank der Hilfe der «NordWest 5»-Crew ein Interview aufzeichnen können.
[Heiterkeit im Saal]

Frage e)
Wie hat die Baselbieter Regierung auf diese Medienmitteilung der Basler Regierung reagiert?

Antwort
Die Haltung der Basler Regierung wurde mit einer gewissen Irritation zur Kenntnis genommen, nicht primär wegen der Ablehnung, sondern wegen der Begründung.

Frage f)
Ist die basellandschaftliche Regierung bereit, dieses Gesuch des Regionalsenders «NordWest 5» zu unterstützen, und wenn ja, welche konkreten Massnahmen werden in Betracht gezogen?

Antwort
Mit der regierungsrätlichen Stellungnahme ans BAKOM wurde das Gesuch bereits unterstützt.
Das für die Beilegung von Irritationen geschaffene Gremium aus den Regierungsräten Jörg Schild und Ueli Vischer (BS) sowie Erich Straumann und Adrian Ballmer (BL) wird diese Angelegenheit besprechen. Danach soll, je nach Ergebnis, geprüft werden, ob eine Intervention beim BAKOM sinnvoll wäre.

Anton Fritschi bedankt sich für die umfangreichen regierungsrätlichen Antworten. Eine Diskussion erübrigt sich.


://: Damit ist die dringliche Interpellation beantwortet.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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